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    EU erwägt Kerosinsteuer für Linienflüge

    Die EU erwägt offenbar wiedereinmal eine neue Steuer zum Schutz der Umwelt, und zwar eine Kerosinsteuer, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Steuer wird hauptsächlich Linienflüge betreffen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Urlaubsreisende und Geschäftsreisende, die verhältnismäßig effizient mit einem Linienflug zu ihrem Ziel oder zurück fliegen, werden somit höhere Kosten tragen müssen.
    Geschäftsreisen oder Vergnügungsreisen in Privatflugzeugen hingegen, die aus offensichtlichen Gründen überhaupt nicht effizient sind, also im Verhältnis zu einem Linienflug besonders umweltschädlich sind, sollen den Planungen zufolge als “Hilfsmittel für die Ausübung der Geschäftstätigkeit” und für “persönliche und Freizeitzwecke”, also für Vergnügungsflüge, von der Steuer befreit werden. Dies berichtete Argus Media, ein Preis-Informationsdienst für den Handel mit Erdöl, petrochemischen Produkten, Erdgas, Strom und Bioenergie, Kohle, Emissionsrechten, Düngemitteln sowie Metallen.

    Die Menschen, die für ihren Unterhalt durch Arbeit finanzieren müssen und über die Steuern bereits die Gemeinschaft finanzieren, sich aber nur Linienflüge leisten können, werden also noch stärker zur Kasse gebeten. Diejenigen, die so reich sind, dass sie sich ein eigenes Flugzeug mit Piloten und einer Besatzung leisten können, werden finanziell mit Samthandschuhen angefasst. Wer also dekadent im Privatjet zur Klimarettung nach Davos fliegt, muss die geplante Umweltschutz-Steuer nicht für die Klimarettung bezahlen.

    Der Entwurf soll am 14. Juli veröffentlicht werden und kann sich bis dahin noch ändern. Um in Kraft zu treten, muss er zudem von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Mit Änderungen ist daher noch zu rechnen, wie beispielsweise die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben.


    Update (24.08.2021):

    Absurde EU-Regeln zwingen Lufthansa, bald mit leeren Maschinen zu fliegen

    Damit Airlines ihre Slots an den Flughäfen nicht verlieren, müssen sie fliegen. Zur Not auch ohne Passagiere. So will es die EU. Die gleiche EU plant dann eine Kerosinsteuer, um die Umwelt zu retten. Man könnte meinen, man hat es mit einem Haufen verrückt gewordener Schildbürgern zu tun.
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    Rettet das Bargeld

    Rettet das Bargeld

    Eine Kolumne von Alexander Neubacher

    Wer im Alltag noch mit Münzen und Scheinen bezahlt, ist inzwischen fast überall unerwünscht. Die EU plant sogar eine Obergrenze. Ein Fehler.

    Bargeld ist einfach und sicher. Es funktioniert ohne Strom und Internet. Es garantiert Anonymität und schützt unsere Geheimnisse. Und es gibt uns die Freiheit, digital zu verschwinden.

    Weiterlesen: Spiegel: Zahlungsbeschränkungen – Rettet das Bargeld
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    Wenn der Angeklagte sein eigener Richter ist

    Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt.

    Die Karlsruher Richterinnen und Richter [des Bundesverfassungsgerichts] warfen ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, sie kontrollierten die EZB nicht hinreichend. Der EuGH hatte das Anleiheprogramm dagegen für rechtens befunden.

    Die Bundesregierung hat nun einige Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Sache vor dem EuGH landen.

    Spiegel: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

    Etwas salopp formuliert könnte man sagen, dass die Bundesregierung die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die Aussage gegen den Europäischen Gerichtshof zurückpfeifen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf dem Standpunkt bleiben, dass der Europäische Gerichtshof die Europäische Zentralbank nicht ausreichend kontrolliert, dann darf der Europäischen Gerichtshof selbst darüber urteilen, ob er die Europäische Zentralbank hinreichend kontrolliert.

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Angeklagte auch gleichzeitig der Richter ist. Im wahrsten Sinne des Wortes …
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    Ist die Bundeskanzlerin heute verstorben?

    Nun ist es wohl soweit. Angela Merkel ist offensichtlich von uns gegangen. Im Jahr 2012 sagte sie noch, dass es mit ihr keine Eurobonds geben wird, “so lange sie lebt”. Damit hat sie einer gemeinsamen Haftung für Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
    Nun hat der Deutsche Bundestag heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten soll, wie die Welt berichtet hat. Dies stellt den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar.
    Daraus lässt sich nun schließen, das Angela Merkel entweder heute verstorben ist oder vor neun Jahren die Unwahrheit gesagt hat. Da Frau Merkel aber doch als ehrliche und aufrichtige Person ein ganzes Land regiert hat und von ihren treuen Untertanen stets gefeiert und geliebt wurde und sie als wissenschaftlich ausgebildete Person ihre Worte natürlich stets mit Bedacht wählte, bleibt nur der traurige Schluss, dass sie die Wahrheit sagte, dass es zu ihren Lebzeiten keine Vergemeinschaftung der Schulden geben wird. Demzufolge weilt Frau Merkel nun nicht mehr unter uns, während wir für die neue Schuldenunion möglicherweise bis ans Ende unseres Lebens arbeiten müssen.


    Update am 05.04.2021:

    Viel ist von Angela Merkel derzeit nicht zu lesen oder zu hören. Man könnte meinen, dass sie tatsächlich gestorben ist. Nun schreibt die HNA heute um 14.27 Uhr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Berichten einen weiteren massiven Lockdown in Betracht. Laut Bild-Informationen vermuten einige Länderchefs offenbar, dass Merkel bewusst die Ostertage abwarte, um anschließend einen Mega-Lockdown zu fordern.
    Wenn Angela Merkel doch noch lebt, obwohl sie mit ihrem Leben geschworen hat, dass es mit ihr keine Schuldenunion geben wird, dann wäre es zumindest angebracht dem Volk zu erklären, wieso sie die Bevölkerung nicht vor der Schuldenunion bewahren konnte und welche Schritte sie unternommen hat, um dies zumindest zu versuchen. Wie kann es sein, dass eine “Regentin von Gottes Gnaden”, die so mächtig ist, dass sie sich anmaßen kann, Millionen Menschen ohne Diskussion in einen Lockdown zu zwingen, keine Chance hat, die Schuldenunion abzuwehren? Wer ist so mächtig, dass ihm selbst Ihre “königliche Hoheit” völlig macht- und hilflos ausgeliefert ist?

    Zur Erinnerung: Der Amtseid von Frau Merkel, den der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der alten und neuen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages abgenommen hat.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin verzichtete allerdings nicht darauf.
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    Merkel-Berater schlagen No-Covid-Strategie vor

    Merkel-Berater schlagen eine No-Covid-Strategie vor, wie ntv berichtet.

    Ganz konkret wird der Politik empfohlen, den Lockdown zunächst bis zu einer Inzidenz von 10 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu verhängen. Danach müsse die Inzidenz weiter auf null sinken. Danach müsse es nur noch darum gehen, dass sich Regionen ihren Status als Grüne Zonen erhalten könnten.
    “Eine solche Strategie beinhaltet außerhalb der Grünen Zone strikte Kontakt- und Mobilitätsbeschränkungen und wird durch strikte Quarantäne-Regeln sowie durch eine effizient durchgeführte Teststrategie und Impfkampagne unterstützt.”

    Diese Taktik setzt jedoch voraus, dass die Grenzen jedes Landes und sogar jeder Region oder Stadt zukünftig perfekt gesichert werden. Auch Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten, die bislang weitgehend unbehelligt um die Welt reisen, werden dann theoretisch nichteinmal mehr die eigene Stadt verlassen können. Illegal in ein fremdes Land einreisen, wird dann natürlich sowieso nicht mehr möglich sein. Behauptete aber nicht die Bundeskanzlerin Frau Merkel noch vor einiger Zeit, dass man die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen kann? Wie soll man dann weltweit alle Grenzen kontrollieren?

    Und wie lange soll der Zustand durchgehalten werden? Es ist nicht zu erwarten, dass die geforderten Maßnahmen weltweit in jeder Stadt, jeder Dorfgemeinde und jedem Slum in der Dritten Welt knallhart durchgezogen werden. Spätestens wenn die Wirtschaft nach jahrelangen Lockdowns und Abriegelungen weitgehend kollabiert ist, und die Menschen in ihren kalten ungeheizten Wohnungen verhungern, wird sich niemand mehr an Pandemiebekämpfungsmaßnahmen halten. Dann wird jeder nur noch ums Überleben kämpfen. Nein, die Corona-Viren werden wohl kaum völlig verschwinden.

    Bis dahin wird dann auch Europa, Amerika und Australien zur Dritten Welt gehören und China wird die neue Weltmacht sein und umfassende Kontrolle, Überwachung und Zensur werden dann zur neuen Normalität.
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    Offnener Vollzug auf unbestimmte Zeit

    Der Lockdown soll wiedereinmal verlängert und verschärft werden. Mit Nachrichten wie “Kanzleramt drängt auf härteren und längeren Lockdown” wird die Bevölkerung bereits “sturmreif geschossen”. Wenn es dann soweit ist und die Daumenschrauben weiter angezogen werden, wird es keinen nennenswerten Widerstand geben, weil die Menschen schon mit den Maßnahmen gerechnet haben und diese als selbstverständlich ansehen. So manch einer wäre gewiss sogar enttäuscht, wenn die Verschärfungen unerwartet ausbleiben würden. Die Verlängerungen der Maßnahmen können beliebig oft weitergeführt werden und die Verschärfungen beliebig umfassend sein. Wichtig ist nur, dass Politiker und Medien die Bevölkerung immer vor der nächsten Stufe auf die neue Verschärfung mental vorbereiten, um möglichen Widerstand von vornherein zu brechen. Letztlich werde wir damit rechnen müssen, dass wir auf unbestimmte Zeit massiv eingeschränkt sein werden, also in einer Art offenem Vollzug leben müssen.
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    Fallender Grenznutzen der Corona-Beschränkungen

    Normalerweise wird man einem Wunschergebnis immer näherkommen, je mehr Mühe man sich gibt. Aber der zusätzliche Aufwand, von einem schon erreichten Zwischenergebnis aus, um einen zusätzlichen Nutzen zu erzielen, wird leider immer größer. Der Ökonom spricht hierbei von „Grenzkosten“ und „Grenznutzen“.

    Eine Erklärung des Grenznutzens am Beispiel des Pflückens von Äpfeln:

    Man fängt an mit den „niedrig hängenden Früchten“, die man einfach so aus weit herabhängenden Ästen nimmt, ohne sich Mühe geben zu müssen. Wenn man die alle hat und mehr will, muss man auf eine Leiter steigen, und immer weiter hinauf in den Baum (und auch immer gefährlicher, wenn man abrutscht), der nach oben immer schmaler wird und kaum noch trägt.

    Ähnlich verhält es sich auch bei der Pandemie-Bekämpfung. Mit zunehmendem Aufwand bei den Maßnahmen, steigt der Nutzen nicht im gleichen Maße wie der betriebene Aufeand. Irgendwann ist ein Punkt erreicht, ab dem Aufwand und Kosten ins Unermessliche steigen, aber kaum noch zusätzliche Effekte erzielt werden.

    Eine ausführliche und lesenswerte Erklärung mit weiteren Beispielen zur Veranschaulichung liefert Artikel “Fallender Grenznutzen, steigende politische Dummheit” bei Achgut.com.
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    Corona statt Grippe

    Bevölkerungspyramide, Deutschland, 2017
    Quelle: Wikipedia

    Wie die Altersstruktur von 2017 für Deutschland zeigt, leben wir in Deutschland in einer überalterten Gesellschaft. Und ein Blick zur Spitze der Alterspyramide macht deutlich, dass der Anteil der Menschen mit höherem Alter weiter zunimmt.

    Es werden somit jedes Jahr mehr Menschen sterben, als im vorhergehenden Jahr. Dies zeigt auch die tatsächliche Entwicklung der Sterbefälle, wie im Gastbeitrag “Ist die „amtlich verordnete Panik“ übertrieben?” von Prof. Dr. Thomas Rießinger bei reitschuster.de nachgelesen werden kann.

    Dementsprechend ist eine Zunahme der Todesfälle um eine gewisse Anzahl auch ohne Corona zu erwarten. Und wie beispielsweise Statistiken des Standesamtes Frankfurt zeigen, ist die Sterberate auch wie zu erwarten nur moderat gestiegen … trotz Corona! Eine Zunahme der Sterbefälle über das normale Maß hinaus scheint somit nicht vorzuliegen.
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    Fußfessel-App fürs Smartphone

    Dass das zinsbasierte auf exponentielles Wachstum ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftssystem früher oder später an seine Grenzen stößt, und es einen “Great Reset” beziehungsweise einen “Großen Umbruch” geben muss, wie Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums es nun nennt, ist nicht überraschend. Während die Vermögenden ungeachtet der enormen Verwerfungen auch in diesen besonderen Zeiten weiterhin immer reicher werden, werden viele der übrigen Menschen nun nicht nur ihr Einkommen, ihre Ersparnisse und die Altersvorsorge verlieren und immer höhere Abgabelasten tragen müssen. Dass auch diese Zustände weitgehend klaglos hingenommen werden, überrascht mich ebenfalls nicht.
    Was mich jedoch überrascht ist die erstaunliche Bereitschaft, sich in vorauseilendem Gehorsam selbst digitale Fesseln anzulegen und eigenständig dafür zu sorgen, den “großzügig” zugestanden Bewegungsradius nicht zu übertreten. Offensichtlich haben selbst kriminelle Gefängnisinsassen einen größeren Bewegungsdrang als der Durchschnittsbürger in freier Wildbahn. Damit sind dann Zustände erreicht, die sonst eher in Nordkorea üblich sind, wo die Bürger ebenfalls nicht berechtigt sind, ihren Wohnort ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Immerhin machen sich die Politiker hierzulande noch die Mühe eine Begründung für die Maßnahmen zu liefern, auch wenn die Begründung überaus fragwürdig anmutet. Während eine Fahrt in einer überfüllten U-Bahn in die Innenstadt völlig corona-konform ist, kann eine Fahrt alleine im Auto in eine zwanzig Kilometer entfernte Kleinstadt massiv sanktioniert werden. Eine Demütigung für jeden Betroffenen, die jeden Glaube an Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellt.
    Man mag zwar anführen, dass die Einschränkung des Bewegungsradius dazu dient, Tagesausflüge zu stark frequentierten Orten zu verhindern. Nach dieser Logik kann man aber auch jedem Menschen verbieten das Haus zu verlassen, weil die theoretische Gefahr besteht, dass er sich auf den Weg mache könnte, eine Bank zu überfallen. Precrime lässt grüßen.

    Geofence einstellen und Corona-Strafe vermeiden: Handywarnung beim Verlassen des Radius

    Wem die digitale Fußfessel-App noch nicht genügt, der kann ja gleich noch eine digitale Peitsche zur Selbstgeißelung dazuerwerben.
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    Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt!

    Kliniken können bald Gehälter nicht mehr zahlen

    Den Kliniken geht das Geld aus. Sie verschieben planbare Operationen, um Intensivbetten für Covid-19-Patienten freizuhalten. Nun warnt die Krankenhausgesellschaft, schon im ersten Quartal 2021 seien die Gehälter in Gefahr.

    Tagesschau, Stand: 29.12.2020, 07:32 Uhr

    Bleibt alles zu? “Gesundheitssystem braucht dringend Entlastung”

    Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, wünscht sich “eine möglichst einheitliche Verlängerung der Kontaktbeschränkungen”. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: “Das Gesundheitssystem braucht dringend eine Entlastung, die nur durch eine Verlängerung der Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung zu erreichen ist.”

    Tagesschau, Stand: 02.01.2021, 13:15 Uhr

    Was denn nun? Sind die Krankenhäuser so leer, dass sie nicht mehr genügend Einnahmen haben oder sind die Krankenhäuser so überlastet, dass es gerechtfertigt ist, Millionen Menschen weiterhin auf unbestimmte Zeit in ihren Häusern einzusperren, um die Ausbreitung von Corona durch die Beschränkung der Kontakte zu zu beschränken?

    Sucht es euch doch einfach aus.

    2 x 3 macht 4
    Widdewiddewitt und 3 macht 9e
    Ich mach’ mir die Welt
    Widdewidde wie sie mir gefällt …

    Hey, Pippi Langstrumpf, Songtext
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    Lasst die Musiker verhungern, sonst müssen wir auch die Schulden der anderen Länder bezahlen

    Das das zinsbasierte Finanzsystem zwangsläufig dazu führt, dass wenige Menschen immer reicher werden, während der Rest der Menschheit in Schulden ertrinkt, wird offensichtlich, wenn man die Zusammenhänge betrachtet. Nun gibt es von den Schuldnern Menschen, Gemeinden oder auch ganze Länder die schlecht dastehen und solche, die noch schlechter dastehen. Wenn die “schlecht Dastehenden” denjenigen finanziell unter die Arme greifen, die noch schlechter dastehen, kann das Spiel noch etwas länger fortgesetzt werden, bevor die ersten Schuldner endgültig kollabieren. Dies ist auch die Idee, die hinter den sogenannten Eurobonds, den europäischen Staatsanleihen steckt.
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    Todesbescheinigung als Grundlage für Todesursachenstatistik

    Wenn jemand stirbt, dann ist es in fortschrittlichen zivilisierten Ländern üblich, den Tod durch einen Arzt feststellen zu lassen. Dieser füllt dann auch eine Todesbescheinigung aus, in welcher die Todesursache angegeben wird. Dies dient als Grundlage für die Todesursachenstatistik ist die elementare Grundlage zur Ermittlung wichtiger Gesundheitsindikatoren wie Sterbeziffern, verlorene Lebensjahre und vermeidbare Sterbefälle.
    Wenn man sich etwas näher mit der Thematik befasst, wird man feststellen, dass es in vielen Fälle aber nicht so einfach ist, eine Todesursache einzutragen. Oft gibt es eine Kette an Ereignissen, die von einem Grundleiden über die unmittelbare Todesursache zum Tod führen. Diese Kausalkette sollte dann in der Bescheinigung möglichst genau abgebildet werden. Zudem können auch mehrere potentiell tödliche Grundleiden vorhanden sein.
    Wenn jemand mit seinem Fahrzeug einen tödlichen Unfall hat, könnte er einfach am Steuer eingeschlafen sein und die Verletzungen des Unfalls führten zum Tod. Er könnte jedoch auch einen tödlichen Herzinfarkt gehabt haben, welcher dann zum Unfall führte.
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    Ohne Pass nach Deutschland aber Personalausweispflicht im Schwimmbad

    Nach der erneuten Räumung des Rheinbads in Düsseldorf wegen randalierender Besucher hat das Bad eine Ausweispflicht für Besucher eingeführt. Ab Sonntag muss sich jeder Besucher ausweisen können, der in das städtische Bad will. Die Polizei hatte das Freibad am Freitag zum dritten Mal in knapp vier Wochen räumen müssen, weil Jugendliche pöbelten und Bademeister bedrohten.

    [..]

    Laut Polizei waren am Freitag etwa 60 junge Männer und Jugendliche an dem Tumult beteiligt. Es habe sich dabei ausschließlich um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt, sagte ein Sprecher.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung: Schwimmbad führt nach Randale Ausweispflicht ein

    Wer ohne Pass in die Bundesrepublik einreist, macht sich zwar strafbar, allerdings hat es sich auch herumgesprochen, dass Flüchtlinge, beziehungsweise Wirtschaftsmigranten, die ohne Ausweisdokumente nach Deutschland einreisen, kaum Konsequenzen fürchten müssen und nur schwer abgeschoben werden können. Während das Mobiltelefon unbeschadet ankommt, sind die Ausweisdokumente bei der beschwerlichen Flucht dementsprechend verloren gegangen.

    Deutschland ist offensichtlich ein Land, in das man ohne Ausweispapiere über die Grenze einreisen und dann nur noch schwer abgeschoben werden kann, während ein Schwimmbadebesuch ohne Personalausweis nicht mehr möglich ist. Wo früher ein Bademeister mit Trillerpfeife für Ordnung sorgen konnte, gelingt es heute dank der “Politik der offenen Grenzen” fast zwei Dutzend bewaffneten Polizisten nicht mehr, sich Respekt zu verschaffen.
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