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    Intensivbetten-Betrug

    Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

    Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

    Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.


    Weiterführende Informationen:

    Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
  • Berichte

    Vom Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown

    Als ich vor vielen Jahren begann, Beiträge in diesem Blog zu veröffentlichen, da war bereits offensichtlich, dass viele Dinge nicht gut laufen und es hat sich abgezeichnet, dass wir auf sehr bewegte Zeiten zusteuern. Seit dem hat sich die Gesamtsituation nicht zum Guten geändert. Die innere Funktionsweise des Geldsystems sorgt weiterhin Tag für tag dafür, das die erwirtschafteten Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen umverteilt werden, die ihrerseits so unvorstellbare Vermögen angehäuft haben, dass sie das Geld in einem Menschenleben nicht mehr ausgeben können. Während der Amazon-Gründer Jeff Bezos vor dem Problem steht, dass auf seiner neuen Super-Yacht aufgrund der drei Segelmasten kein Helikopter landen kann und er deshalb eine “Zweityacht” mit Hubschrauberlandeplatz benötigt, müssen sich die Menschen, welche das Vermögen erarbeiten, (Kunu, Business Insider)mit so niedrigen Löhnen zufriedengeben, dass sie sich davon kaum das Geld für ein kleines Eigenheim ersparen können. Von Freiheiten, die der Amazon-Gründer auf hoher See hat, können die Mitarbeiter nur träumen. Sie werden bei der Arbeit umfassend überwacht.

    Dieser Trend setzt sich natürlich weiter fort. Die Wirtschaft dient nicht den Menschen, die Menschen dienen der Wirtschaft. Das fatale dabei ist, dass das Wirtschaftswachstum nur möglich ist, wenn immer immer mehr Energie und Ressourcen verbraucht werden. Und das Wirtschaftswachstum ist nur notwendig, weil das Geld automatisch dorthin fließt, wo bereits ein großes Vermögen vorhanden ist und es dann den arbeitenden Menschen zum Leben fehlt. Es muss daher durch die Vergabe von Krediten ständig neues Geld in die Wirtschaft gebracht werden, um den ständig entstehenden Mangel auszugleichen. Der Anreiz ist also groß, nur noch kurzlebige Wegwerfprodukte herzustellen, damit die alten Produkte möglichst schnell durch neue Produkte ersetzt werden können. Ressourcensparende Reparaturen alter Geräte und Produkte spielen kaum noch eine Rolle. Dieser Prozess stellt eine unvorstellbare Verschwendung dar und dient letztlich nur dazu, die Vermögen in eine Sackgasse “zu pumpen” und neues Geld nachfließen zu lassen. Dass unter solchen Bedingungen der Umweltschutz keine Platz haben kann, sollte klar sein.
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    Ein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

    Es sind zwei Dinge, mit denen faktisch die Geltung der Grundrechte, wie sie im Grundgesetz stehen, und die Freiheit, wie sie im Grundgesetz definiert ist, auf die Müllhalde der Geschichte verabschiedet wurden. Bei diesen zwei Dingen, die das Ende einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingeläutet haben, handelt es sich um die sogenannte Notbremse im Infektionsschutzgesetz und um den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.03.2021 zu Verfassungsbeschwerden gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz.

    Weiterlesen bei Achgut, der Achse des Guten: Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes
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    Corona-Logik: 70 % = 100 %

    10 % der Thüringer mit vollständigem Covid-19-Impfschutz“, titelte die Süddeutsche Zeitung. Dies klingt so, als bietet die Impfung tatsächlich einen vollständigen, also 100-prozentigen Impfschutz. Dies ist aber mitnichten der Fall, wie beispielsweise dem Artikel “So gut sind gegen Covid-19 geimpfte Menschen geschützt” zu entnehmen ist, der bei Merkur veröffentlicht wurde.

    Je nach Impfstoff sinkt bei Geimpften die Wahrscheinlichkeit, an Covid-19 zu erkranken, deutlich im Vergleich zu Ungeimpften – um bis zu 70 Prozent beim vektorbasierten Impfstoff von Johnson & Johnson, bis zu 80 Prozent bei Astrazeneca bis hin zu maximal 95 Prozent bei den mRNA-Präparaten von Biontech/Pfizer und Moderna. Das geht aus einer Übersicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) hervor.

    Unter einem “vollständigen Schutz”, also einem 100-prozentigem Schutz, versteht man scheinbar eine Reduktion des Risikos um 70 Prozent auf 30 Prozent. 70 % = 100 %.

    Aber selbst bei diesen Zahlen handelt es sich mehr um Glauben, als um wissenschaftliche Erkenntnisse, wie die gewählten Formulierungen vermuten lassen.

    Angenommen wird, dass vollständig geimpfte Menschen als Überträger des Virus eine geringere Rolle spielen als Ungeimpfte.
    Der direkte Vergleich dieser Prozentangaben sagt allerdings wenig aus: In klinischen Studien wurden die Präparate nicht miteinander verglichen.

    Angenommen wird, dass sie einen Großteil schwerer und potenziell tödlicher Krankheitsverläufe verhindern.

    Die Wirkung des Impfstoffes bei bislang möglicherweise noch unbekannte Mutationen ist natürlich völlig unbekannt.
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    Im Zick-Zack durch Deutschland

    Als wir in der Anfangszeit der Korona-Thematik eine längere Fahrt unternehmen mussten, durften wir aufgrund von Ausgangsbeschränkungen ein Bundesland nicht durchfahren und mussten größere Umwege in Kauf nehmen. Selbst wenn wir durch das Bundesland gefahren wären, hätten wir aus dem Auto heraus auf der Autobahn das Infektionsgeschehen wohl kaum in die Höhe getrieben. Der Umweg war somit eine völlig unnötige Verschwendung von Zeit und Ressourcen.
    Mit den neuen Gesetzen, welche sich die Bundeskanzlerin persönlich so sehr wünschte, wird der Irrsinn noch weiter getrieben. Bei längeren Reisen muss nun nicht nur geprüft werden, in welchem Bundesland aktuell welche Regeln gelten. Laut Beschluss steht es den Ländern frei, ob sie ihre Öffnungsschritte und entsprechend auch die Notbremsen auf landesweiten Inzidenzzahlen basieren lassen, oder Landkreise und kreisfreie Städte einzeln betrachten, wie das ZDF berichtete. Folglich muss man sich vor Antritt der Fahrt darüber versichern, dass keine Sperrgebiete durchfahren werden. Denn je nach Interpretation dürfen während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchquert werden.
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    Linksammlung zu Corona

    Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
    Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
    Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

    Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.
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    Bonbons vom netten Mann im Lieferwagen

    Kleinen Kindern muss man erst erklären, dass sie fremden Menschen nicht trauen sollten. Auch wenn ein fremder Mann mit noch so leckeren Bonbons und Schokolade lockt, sollten die Kinder nicht in den dunklen Lieferwagen steigen.

    Diese intuitiv nachvollziehbare Regel, fremden Menschen nicht bedingungslos zu vertrauen, haben viele Erwachsene nicht mehr verinnerlicht. Dies ist kein Wunder, denn schließlich lernen Kinder und Jugendliche im späteren Verlauf, Autoritäten zu gehorchen, ohne deren Kompetenzen zu hinterfragen. Ironischerweise sind es gerade die gut erzogenen Kinder und Jugendliche, die ihre ursprünglich anerzogene Skepsis mit den Jahren völlig verlieren und lernen, Anweisungen zu folgen.
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    Wir machen durch bis morgen früh …

    Auf die Frage, wie man nach einer Party heimkommt, wenn es Ausgangssperren gibt, hatte ich vor einiger Zeit etwas scherzhaft geantwortet, dass man einfach bis zum Ende der Ausgangssperre in den frühen Morgenstunden durchfeiern könnte. Danach kann man dann völlig legal heimgehen.

    Nun wurde bei ntv ein Erfahrungsbericht aus Frankreich und Spanien veröffentlicht, der zeigt, dass diese Idee dort durchaus bereits Anwendung findet.

    Nur irgendwie müssen sie ja auch nach Hause kommen, nachher, in der Ausgangssperre. Ich kann einer Frau auf dem Balkon zurufen, wie sie das anstellt.

    “Ach, wir machen einfach durch bis Morgen früh”, ruft sie und lacht. Andere werden es einfach so versuchen, nach Hause zu kommen. Man kann ja auf seinem Zettel irgendwas ankreuzen. Außerdem kann die Polizei ja nicht überall gleichzeitig sein.

    Hier kann der gesamte Artikel nachgelesen werden:

    Maßnahme versagt in Frankreich Une Ausgangssperre? Mais non …

    Ganz nach dem Motto des deutschen Trinkliedes Wir machen durch bis morgen früh und singen Bums, Fallera!

    Auch die Überlegungen, dass diese Politik des Lockdowns und der Ausgangssperren die Menschen dazu bringt, sich gerade so zu verhalten, dass Infektionen begünstigt werden, während gesunde Bewegung an der frischen Luft mit Strafen bedroht ist. Eine völlig paradoxe Situation. Aber das spielt für die Politik keine Rolle. Wenn sich etwas nicht bewährt hat oder gar schädlich ist, wird einfach immer weiter die Dosis erhöht. Getreu dem Motto “viel hilft viel”. Wenn ein Stoff in kleinen Mengen tödlich ist, erhöht man gemäß dieser Logik einfach die Dosis, dann wird das Gift bestimmt zur heilsamen Medizin. Mann muss nur fest daran glauben. Wir schaffen das!
  • Berichte

    RKI will Veröffentlichung von Studie verhindern

    In Zeiten einer Pandemie, in welcher die Bundeskanzlerin mit der Begründung der Pandemiebekämfung immer mehr Macht an sich reiß und scheinbar regelrecht einer umfassenden Ermächtigung entgegentrebt. In einer Demokratie, wie wir sie üblicherweise verstehen, wäre zu erwarten, dass mit Steuergeldern bezahlte Forschungsergebnisse, welche die Maßnahmen der Bundeskanzlerin stützen (oder widersprechen), der Öffentlichkeit auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für die Rohdaten, welche bei Untersuchungen und Forschungsarbeiten ermittelt werden!

    Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung.

    Quelle: RKI: Das Robert Koch-Institut

    Als Obere Bundes­behörde im Geschäfts­bereich des Bundes­gesund­heits­ministeriums ist das RKI nicht auf Finanzierung durch die Industrie angewiesen.

    Quelle: RKI: Das Leitbild des Robert Koch-Instituts

    Eine solche Transparenz, welche selbstverständlich sein sollte, ist in Deutschland jedoch nicht vorgesehen. Darauf weist beispielsweise ein Beitrag bei Heise hin:

    Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird.

    [..]

    Diese Erkenntnisse, die das RKI auf Bitten der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März Spahns Ministerium bereits am 31. März in einer Zusammenfassung übermittelte hatte, wurden zwar an einzelne Medienvertreter herausgegeben; der breiten Öffentlichkeit sollen sie offenbar aber nicht zugänglich gemacht werden. Einer Veröffentlichung im Netz widerspricht das RKI nämlich ausdrücklich. Mehrere Nachfragen von c’t zu einer Begründung blieb seitens des RKI unbeantwortet, auch wollte das RKI keine Auskunft zur Zahl der eingegangenen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben.

    Quelle: RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
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    Ohne Bus und Bahn durch die Pandemie

    Auf der Website der Partei “BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN” kann man zu den Planungen bezüglich der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in einem Beitrag vom14.01.2021 folgende Aussagen lesen:

    Klar wurde, dass der ÖPNV eine wesentliche Bedeutung für den Klimaschutz im Verkehr und zur Verbesserung der Lebensqualität sowohl in Städten als auch auf dem Land besitzt. Es gilt, seine Potentiale endlich zu heben.

    Die Zielrichtung steht fest: Mehr Mobilität mit Bus und Tram, mit Fahrrad und zu Fuß, alles miteinander verzahnt und vernetzt und um mehr Sharing-Angebote ergänzt – und deutlich weniger Autoverkehr.

    Nur mit mehr ÖPNV und Verkehrsverlagerung zugunsten des Umweltverbundes werden wir die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international vertraglich verpflichtet hat, erreichen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor im erforderlichen Ausmaß verringern.

    Konkret heißt das, dass im Autoland Deutschland der Pkw-Bestand von heute annähernd 48 Mio. Autos bis 2050 um etwa ein Drittel zurückgehen muss.

    Quelle: Der Nahverkehr braucht endlich eine sichere Grundlage

    Wer den Gedanken der Partei lebt und sein Auto abgeschafft hat, der kann in einer Großstadt durchaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurecht kommen. Allerdings kann der Nahverkehr jederzeit und wie aktuell in Hamburg zu sehen ist, sozusagen “über Nacht”, eingestellt werden.
  • Allgemein

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

    Wenn bei einem einsamen nächtlichen Spaziergang im Park keine besondere Gefahr einer Corona-Infektion besteht, dann können nächtliche Ausgangssperren nicht direkt mit der Gefahrenabwehr begründet werden. Die Intention solcher Ausgangssperren könnte bestenfalls sein, dass verhindert werden soll, dass sich die Menschen zu Parties treffen. Dies bedeutet aber, dass jedem Bürger, der während einer Ausgangssperre nachts alleine im Park erwischt wird, automatisch unterstellt wird, er habe an einer illegalen Party teilgenommen und die Menschheit damit in Gefahr gebracht. Andernfalls ließen sich die damit einhergehenden Strafen kaum begründen. Das Prinzip, dass einem Verdächtigen die Schuld nachgewiesen werden muss, ist damit aufgehoben. Stattdessen ist jeder schuldig und hat nicht einmal die Chance das Gegenteil zu beweisen. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist es kaum vereinbar, wenn einem polizeibekannten Intensivtäter aufwendig die Schuld an einem Vergehen nachgewiesen werden muss, während ein Spaziergänger ohne Prozess bestraft werden kann.
  • Berichte

    Weißt du denn nicht mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird?

    „Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren. Wir werden nicht noch einmal Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen brauchen. Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben zum Beispiel die Maske.“

    Jens Spahn, Gesundheitsminister

    Quelle: Welt: Diese Verbote würde Jens Spahn im Nachhinein nicht mehr aussprechen

    In der Tat gibt es mittlerweile zahlreiche Belege dafür, dass geöffnete Geschäfte bei entsprechenden Hygienemaßnahmen keinen verschärfenden Einfluss auf die Pandemie haben. So finden im durchgehend geöffneten Lebensmittelhandel bereits rund 80 Prozent aller Kundenkontakte des deutschen Einzelhandels statt. Zugleich aber haben die Lebensmittelhändler unter ihren Mitarbeitern Infektionsraten, die zum Teil deutlich unter dem Schnitt der deutschen Bevölkerung liegen.

    Quelle: Handelsblatt: Händler drängen auf Öffnung mit digitaler Einlasskontrolle über Luca-App

    Offensichtlich ist die Gefahr der Ansteckung mit Corona in Geschäften relativ gering, da dort Kontakte üblicherweise nur kurz andauern. Die Corona-App bewertet Kontakte auch nur dann als riskant, wenn der Abstand für mindestens 15 Minuten unter zwei Metern war. Das ist beim Einkauf eher selten der Fall.

    Dennoch sind weiterhin viele Läden geschlossen und bei den geöffneten Läden müssen selbst auf den Parkplätzen an der frischen Luft Masken getragen werden.
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  • Berichte

    Ist die Bundeskanzlerin heute verstorben?

    Nun ist es wohl soweit. Angela Merkel ist offensichtlich von uns gegangen. Im Jahr 2012 sagte sie noch, dass es mit ihr keine Eurobonds geben wird, “so lange sie lebt”. Damit hat sie einer gemeinsamen Haftung für Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
    Nun hat der Deutsche Bundestag heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten soll, wie die Welt berichtet hat. Dies stellt den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar.
    Daraus lässt sich nun schließen, das Angela Merkel entweder heute verstorben ist oder vor neun Jahren die Unwahrheit gesagt hat. Da Frau Merkel aber doch als ehrliche und aufrichtige Person ein ganzes Land regiert hat und von ihren treuen Untertanen stets gefeiert und geliebt wurde und sie als wissenschaftlich ausgebildete Person ihre Worte natürlich stets mit Bedacht wählte, bleibt nur der traurige Schluss, dass sie die Wahrheit sagte, dass es zu ihren Lebzeiten keine Vergemeinschaftung der Schulden geben wird. Demzufolge weilt Frau Merkel nun nicht mehr unter uns, während wir für die neue Schuldenunion möglicherweise bis ans Ende unseres Lebens arbeiten müssen.


    Update am 05.04.2021:

    Viel ist von Angela Merkel derzeit nicht zu lesen oder zu hören. Man könnte meinen, dass sie tatsächlich gestorben ist. Nun schreibt die HNA heute um 14.27 Uhr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Berichten einen weiteren massiven Lockdown in Betracht. Laut Bild-Informationen vermuten einige Länderchefs offenbar, dass Merkel bewusst die Ostertage abwarte, um anschließend einen Mega-Lockdown zu fordern.
    Wenn Angela Merkel doch noch lebt, obwohl sie mit ihrem Leben geschworen hat, dass es mit ihr keine Schuldenunion geben wird, dann wäre es zumindest angebracht dem Volk zu erklären, wieso sie die Bevölkerung nicht vor der Schuldenunion bewahren konnte und welche Schritte sie unternommen hat, um dies zumindest zu versuchen. Wie kann es sein, dass eine “Regentin von Gottes Gnaden”, die so mächtig ist, dass sie sich anmaßen kann, Millionen Menschen ohne Diskussion in einen Lockdown zu zwingen, keine Chance hat, die Schuldenunion abzuwehren? Wer ist so mächtig, dass ihm selbst Ihre “königliche Hoheit” völlig macht- und hilflos ausgeliefert ist?

    Zur Erinnerung: Der Amtseid von Frau Merkel, den der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der alten und neuen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages abgenommen hat.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin verzichtete allerdings nicht darauf.
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    Besser saufen als denken

    “Bier Trinken ist besser als Quark reden oder Quer denken”, so sieht es zumindest eine Brauerei aus Bayern, die mit diesem Spruch ihre Produkte bewirbt. Auf den ersten Blick mag es nahe liegen, dass eine Brauerei mit einem Slogan der Art “besser saufen als denken” wirbt. In Hinblick auf die bei den “Querdenkern” in der Kritik stehenden überaus fragwürdigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung ist diese Einstellung aber so kurzfristig gedacht, dass man nur verwundert den Kopf schütteln kann. Natürlich wirkt diese Werbung und auch eine schlechte Werbung ist Werbung und erhöht die Bekanntheit. Allerdings führen die von den verantwortlichen Politiker forcierten Maßnahmen dazu, dass auch Brauereien Umsatzeinbrüche hinnehmen müssen. Die von ihnen belieferten Gastbetriebe müssen aufgrund der Schließungen die bereits gelieferten Getränke entsorgen, und werden bestenfalls zögerlich neue Lieferungen bestellen. Somit trifft die Corona-Politik der Bundesregierung auch die Brauereien schwer.
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    Einschränkung sozialer Kontakte

    Die von der Bundeskanzlerin Angelika Merkel vorgesehenen einmaligen “Ruhetage” um Ostern zur Bekämpfung der tödlichen Pandemie, mögen nun doch noch einmal abgewendet sein. Die mittlerweile normalen Restriktionen hingegen bleiben weiter bestehen. Besonders betroffen sind somit auch weiterhin auf unbestimmte Zeit natürlich alle Menschen, die ihr Einkommen zu wesentlichen Teilen direkt oder indirekt mit einem Gewerbe erzielen, das auf soziale Kontakte basiert.
    Niemand weiß, ob und wann Restaurants, Bars, Kneipen und Diskotheken wieder regulär geöffnet werden können. Und selbst wenn es irgendwann wieder möglich sein sollte ein Restaurant zu betreiben, wird man jederzeit wieder mit willkürlichen Schließungen wegen Corona oder anderen Ereignissen rechnen müssen. Die Politiker haben nun demonstriert, dass sie Willens und in der Lage sind, ganze Unternehmenszweige über Nacht stillzulegen, wenn es einem vermeintlichen Zweck dient. Bedenken werden dabei völlig ignoriert, mögliche Alternativen werden kurzerhand vom Tisch gewischt. Sachliche Begründungen spielen bei den Entscheidungen bestenfalls eine untergeordnete Rolle.
    Wer unter diesen Bedingungen in Zukunft ein Unternehmen mit einem Geschäftsmodell gründet, welches auf sozialen Kontakten basiert, der muss damit rechnen, dass sein Lebenswerk jederzeit ohne Vorwarnung zerstört wird. Wenn dann aber die Örtlichkeiten für Zusammenkünfte mit der Zeit verloren gehen, dann werden die sozialen Kontakte ebenso aus dem öffentlichen Raum verschwinden und möglicherweise verstärkt über mehr oder weniger soziale Plattformen im Internet stattfinden.
    Aufgrund komplizierter Gesetzte, wie etwa der Datenschutzgrundverordnung, wird es aber im Internet gerade für kleine Anbieter immer schwerer, rechtskonforme Internetpräsentationen bereitszustellen. Besonders wenn diese Dienste den Meinungsaustausch durch Kommentarbereiche oder einem Forum ermöglichen sollen, ist es eine wahre Herkulesaufgabe dabei keine Regeln und Gesetze zu missachten und alle Anforderungen zu erfüllen. Auf längere Sicht werden möglicherweise nur noch Konzerne mit dem nötigen Kapital und großen Rechtsabteilungen bestehen können. Es ist zu befürchten, dass die Kommunikationsmöglichkeiten irgendwann weitgehend auf das beschränkt werden, was globale Konzerne den Menschen zugestehen. Zensur und Beeinflussung der Meinungen wird dann so selbstverständlich sein, wie heutzutage die Maske beim Einkaufen.