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    Heute Hü, morgen Hott

    Aufgrund der sich ständig ändernden Corona-Regeln ist es mittlerweile kaum noch möglich, etwas zu planen. Restaurants, Hotels, oder Geschäfte können nur noch von heute auf morgen betrieben werden, weil es übermorgen vielleicht schon wieder Regeln geben kann, die jede bisherige Planung zunichte machen. Ebenso ist es kaum möglich, eine Urlaubsreise zu planen. Selbst am Tag des Reiseantritts, kann man noch nicht sagen, ob die Regeln während des Urlaubs dahingehend geändert werden, dass man die Arbeit nicht mehr pünktlich antreten kann, weil man in Quarantäne muss, obwohl man eigentlich gesund ist. Wer dann mit Sanktionen durch den Arbeitgeber rechnen muss oder wem gar eine Kündigung droht, verzichtet besser ganz auf Urlaubsreisen. Balkonien ist ja auch ein schöner Urlaubsort. Das muss reichen, um die Mühen des Jahres auszugleichen.

    Und wer mit Kindern verreisen möchte, der steht vor ganz speziellen Hürden, wie der Spiegel berichtet.

    Die Kinder der Familie sind zehn und zwölf Jahre alt – und dementsprechend nicht geimpft. »Den Flug wollten wir mit FFP2-Masken und Visieren bestreiten«, erzählt die Mutter. Ihre Kinder hätten sich seit Beginn der Pandemie mustergültig an alle Auflagen und Kontaktbeschränkungen gehalten.

    Doch ob die vierköpfige Familie aus Bayern ihren geplanten Urlaub überhaupt antreten kann, ist derzeit noch völlig unklar. Denn der Rückflug ist zwei Tage vor dem Ferienende gebucht – und falls Griechenland zwischenzeitlich zum Hochinzidenzgebiet erklärt wird, würde die Quarantäne der Kinder auf jeden Fall in die Schulzeit hineinreichen.

    Bei der Zehnjährigen würde das bedeuten: Sie verpasst die ersten Tage in der weiterführenden Schule – ein denkbar ungünstiger Start in der neuen Umgebung. Gleichzeitig drohe auch noch ein Bußgeld, sagt Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen.

    Quelle: Spiegel: Erst Schulkinder in Quarantäne, dann Bußgeld?

    Angesichts der aktuellen Corona-Politik passt die alte Redewendung “Heute Hü, morgen Hott“.
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    Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage …

    Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker. Diesen Satz dürfte jeder schon unzählige Male gehört haben. Bei jeder Werbung für ein Medikament in Rundfunk und Fernsehen – und sei es nur eine Lutschtablette gegen Halsschmerzen – wird dieser Hinweis eingeblendet. Er ist nach den Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes eine Pflichtangabe. Im Rahmen der Corona-Impfung habe ich diesen Hinweis jedoch noch nie gehört. Nicht ein einziges Mal. Und ich vermute, dass es kaum jemanden gibt, der bei einer Corona-Impfung einen Blick in die Packungsbeilage geworfen hat. Die Gespräche mit Ärzten und Apothekern dürften auch eher knapp ausfallen. Bei einem “Impf-Angebot”, das mit untergekommen ist, wurde darauf hingewiesen, dass im 5-Minuten-Takt geimpft wird. Dementsprechend sei keine Zeit, mit dem Arzt Fragen zu klären. Wer zum Impftermin kommt, soll seine Entscheidung bereits Pro-Impfung gefällt haben.

    Das Abwägen der Vor- und Nachteile und das Erläutern der persönlichen Risiken mit fachkundigen Ärzten, scheint nicht vorgesehen zu sein. Der Tenor lautet Impfen, Impfen, Impfen! Über die Risiken und Folgen kann man sich später Gedanken machen. So schreibt dann auch die Süddeitsche Zeitung im Artikel “Druck tut not, um Impfmuffel zu überzeugen“, dass der finanzielle und soziale Druck erhöht werden muss, um die Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Leider wird auch in diesem Artikel nicht darauf eingegangen, wie im Zeitfelsfall mit unerwünschten Wirkungen umgegangen wird und wer die Verantwortung trägt. Wer kommt beispielsweise für die Kosten auf, wenn jemand einen schweren Schaden durch die Impfung erleidet und ein Pflegefall wird? Wer ist in der Nachweispflicht?

    Es soll jedem selbst überlassen sein, ob er sich impfen lässt oder nicht. Aber den Menschen müssen so viele relevanten Informationen über die Vorteile und über die Risiken bekannt sein, wie irgendwie möglich. Andernfalls kann niemand eine fundierte Entscheidung treffen. Die Menschen einfach durch “Erpressung” und psychologischen Druck zur Impfung zu bewegen und dabei die Risiken nichteinmal anzusprechen, ist moralisch äußerst verwerflich. Auf den ersten Blick mag der Zweck die Mittel heiligen und juristisch mag an einem solchen Vorgehen nichts auszusetzen sein, aber soetwas gehört sich einfach nicht.
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  • Berichte

    Zur falschen Zeit am falschen Ort

    Nach Aktenlage müsse davon ausgegangen werden, dass der junge Mann sich zeitgleich mit einer infizierten Person in der Diskothek aufgehalten habe, es sei “sehr voll und eng gewesen”, teilte das Gericht am Freitag zu dem Beschluss vom gleichen Tag mit (Az. 15 B 4604/21). [..] Der nach Kenntnis des Gerichts weder geimpfte noch genesene 18-Jährige war nach den Daten der Luca-App in der Nacht zum 10. Juli in der Diskothek. [..] Das potenzielle Infektionsgeschehen habe aber nicht eingegrenzt werden können, die infizierte Person sei an verschiedenen Stellen des Lokals unterwegs gewesen, hieß es. [..] Die Region Hannover ordnete nicht nur für den 18-Jährigen, sondern für weitere 1115 Besucherinnen und Besucher der Diskothek eine Quarantäne bis zum 24. Juli an.

    Quelle: Süddeutsche Zeitung: Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag gegen Quarantäne ab

    Anders formuliert: Jeder Mensch muss zukünftig damit rechnen, für längere Zeit “weggesperrt” zu werden. Als Begründung genügt es, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein. Zur gleichen Zeit im gleichen Bus oder Zug gefahren, wie ein Infizierter? Quarantäne. Beim Bäcker einem Infizierten begegnet? Quarantäne.
    Während schwerkriminelle Intensivtäter in Deutschland frei durch die Gegend spazieren, werden friedliche Menschen mit immer fragwürdigen Begründungen als Aussätzige behandelt und aus dem gesellschaftlichen Leben entfernt. Wir leben wahrlich in interessanten Zeiten.
  • Berichte

    Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen

    „Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Das könne bedeuten, dass gewisse Angebote selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären.

    Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

    Der Staat habe die Pflicht, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen, sagte Braun. „Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln.“ Der Mediziner fügte hinzu: „Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

    Der Kanzleramtsminister befürchtet einen Anstieg der Inzidenz bis zur Bundestagswahl am 26. September auf 850 und damit 100.000 Neuinfektionen täglich.

    Quelle: Die Welt: Braun erwartet Einschränkungen für Nicht-Geimpfte

    Bislang hatte sich “der Staat” wenig um die gesundheitlichen Belange der Menschen interessiert. Wenn es “dem Staat” jetzt tatsächlich so ernst mit der Gesundheit ist, dann wird es zukünftig vermutlich noch einige weitere Änderungen geben, um den Menschen zu ermöglichen völlig gesund ein hohes Alter zu erreichen, damit sie dann mit 100 Jahren alleine in einem isolierten Zimmer ohne soziale Kontakte in einem “Pflegeheim” dahinvegetieren können. Einige Ideen wären zum Beispiel:
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    Ein Blick in die Zukunft

    Über die Jahrhunderte wurde ein System eingerichtet, das aufgrund seiner Funktionsweise unter enormen Einsatz von Energie und Ressourcen permanent die Vermögen von den fleißigen arbeitenden Menschen zu den vermögenden Menschen umverteilt. Die Armen werden dadurch immer ärmer und die Reichen immer reicher. Während ein großer Teil der Menschheit immer mehr Schulden hat, häuft ein kleiner Teil der Menschen immer größere Vermögen an. Die Schere zwischen Arm und Reich geht mit jedem Tag weiter auseinander und die Umwelt wird im gleichen Maße zerstört. Anstatt das System aber in Frage zu stellen, öffentlich zu diskutieren und echte nachhaltige Alternativen zu erarbeiten, wird so getan, als wäre die Umverteilung völlig selbstverständlich und die “normalen” Menschen an der Zerstörung der Umwelt schuld. Das die Zerstörung aber eine Folge dieses irrsinnigen Umwerteilungssystemes ist, das wird einfach ignoriert.
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    Cyberangriffe zeigen die Schwachpunkte des Wirtschaftssystems

    Dass eine Cyberattacke, die in Florida stattfand, 800 Geschäfte in Schweden lahmlegen konnte, war ein weiterer Beweis dafür, dass unser Finanzsystem bereits zu stark vernetzt und somit anfällig für Angriffe ist. Doch was fordern die Zentralplaner? Noch mehr Zentralisierung. Diese Cyberattacke hat die Risiken digitaler Währungen und der Zentralisierung aufgezeigt – wir brauchen daher eine Rückkehr zum kleinteiligen und lokalen Banking, das meist genossenschaftlich organisiert ist.

    Weiterlesen bei RT DE: Was uns eine Cyberattacke über die Fragilität unserer Finanzsysteme sagt
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    Das Geldsystem ist kein Naturgesetz!

    Sicherlich werden auch Sie von Zeit zu Zeit eine der immer wiederkehrenden Nachrichtenmeldungen gehört haben: Die Schere zwischen Arm und Reich ist wieder weiter auseinandergegangen. Gleichgültig, ob die Wirtschaft stabil ist oder nicht, die Arbeitslosigkeit hoch oder niedrig: Es ändert sich an diesem Phänomen absolut nichts, und es erscheint wie eine Art Naturgesetz – was es aber nicht ist.

    Auf der Seite https://spirituelle-werte.de/, die sich eigentlich mit der Suche nach Antworten auf die Grundfragen des Daseins befasst, wird auch das Geldsystem behandelt. Dabei wird hervorragend dargestellt, warum in diesem System das Geld von den armen arbeitenden Menschen automatisch zu den Vermögenden umverteilt wird. Während die Armen immer ärmer werden, erhalten die Ultrareichen ein bedingungsloses Spitzeneinkommen.
    Es wird schnell klar, dass es sich dabei nicht um ein Naturgesetz handelt. Die von Menschen erdachte Funktionsweise des Geldsystems steht stattdessen im völligen Gegensatz zu den Naturgesetzen. Somit kann das System aufgrund der eingebauten Exponentialfunktion durch Zins uns Zinseszins nur in einer unvorstellbaren Zerstörung enden.

    Nachfolgend sind die überaus lesenswerten Beiträge auf https://spirituelle-werte.de/ verlinkt:

    Das rätselhafte Phänomen Geld

    1. Das Geld – Segen oder Fluch?

    2. Der Zins – das Krebsgeschwür im Geldwesen

    3. Finanzkatastrophen – gestern, heute und morgen

    4. Wege zu einem gesunden Geldwesen
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    Gesetzentwurf zum Stiftungsrecht als trojanisches Pferd für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Das die Ergebnisse der PCR-Tests ohne die Angabe des CT-Wertes (cycle threshold) wenig aussagekräftig sind, wird auch beim öffentlich-rechtlichen Sender ZDF nicht abgestritten. Dies ist schon lange bekannt, dennoch spielt dieser Wert in der politischen Diskussion keine nennenswerte Rolle, obwohl auf Basis dieser Test massive Eingriffe in die Freiheiten der Menschen begründet wurden und werden.

    In einem Strategiepapier des Bundesministerium des Inneren wird vorgeschlagen, mit welchen Maßnahmen man eine “gewünschte Schockwirkungen” (!) erzeugen und die Menschen in Angst und Schrecken versetzen kann.

    Krankenhäuser haben möglicherweise Zahlen manipuliert, um höhere finanzielle Unterstützungen zu erhalten.

    Politiker sind in dubiose Masken-Deals verwickelt.

    Mit Schnelltest wurde betrogen.

    Politiker wollen unverhohlen den Menschen, die nicht den politischen Vorgaben folgen, den Alltag unangenehmer machen.

    Ständig kommen neue Ungereimtheiten, kriminelle Handlungen und moralisch fragwürdige Aktivitäten im Zusammenhang mit dieser “Pandemie” ans Licht. Anstatt aber die Verfehlungen einzugestehen und aufzuarbeiten, wurde am Donnerstag, dem 24.06. um 23:16 Uhr der nächste Bock geschossen und versucht über eine Abstimmung zum Stiftungsrecht auch gleich noch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes unabhängig von der epidemischen Lage durchzubringen, die durch Artikel 9 die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Dies kann in der Vorabfassung des Entwurfs auf Seite 5 nachgelesen werden.

    Wie auf der Website des Deutschen Bundestages nachgelesen werden kann, besagen die betreffenden Artikel unter anderem, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu ihrem Außerkrafttreten können solche Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies aber eben auch, dass eine aufgrund des Infektionsschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung ein Jahr lang nach Ende der epidemischen Lage weiterhin Gültigkeit haben kann!
    Die AfD hatte zwar noch interveniert und verlangt, über Teile des Gesetzentwurfs und über den Gesetzentwurf insgesamt getrennt abzustimmen. In namentlicher Abstimmung mit 412 Stimmen gegen 212 Stimmen bei zwei Enthaltungen stimmte der Bundestag letztendlich aber für die Annahme der Artikel neun und zehn zum Infektionsschutzgesetz. Das Programm zur Einschränkung der “Grundrechte” kann also auch ohne Corona-Neuinfektionen noch ein Jahr lang weitergeführt werden!

    Man könnte außerdem meinen, dass Entscheidungen zur Einschränkung der Freiheiten von Millionen Menschen eine besondere Bedeutung hätten. Stattdessen werden sie einfach so mitten in der Nacht ganz nebenbei durchgewunken.
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    Der Ton macht die Musik, allerdings passt nicht jede Musik zu jedem Anlass

    Vor dem Gruppenfinale zwischen Deutschland und Ungarn ist das Uefa-Verbot, die Arena in den Regenbogenfarben anzuleuchten, das bestimmende Thema.

    Die Aktionen richten sich unmissverständlich gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung Ungarns unter der Führung von Viktor Orbán. Diese hatte zuletzt ein Gesetz, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität in Ungarn einschränkt und in der vergangenen Woche vom ungarischen Parlament gebilligt wurde, vorgelegt.

    Quelle: So trickst München die Uefa aus

    Im Artikel, der bei der Welt veröffentlicht ist, steht weiter, dass das Verbot der Demonstration nicht so recht zu der Kampagne des Verbandes passt, da die Uefa in Videoclips, auf ihrer Homepage und in offiziellen Mitteilungen immer wieder klar macht, dass „Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz keinen Platz im Fußball“ haben.

    Dieser Gedanke mag auf den ersten Blick schlüssig erscheinen, zeigt jedoch, dass an dieser Stelle jegliche Weitsicht fehlt. Die Begründung für das Verbot steht auch im gleichen Artikel:

    „Die Uefa ist gemäß ihrer Satzung eine politisch und religiös neutrale Organisation. Angesichts des politischen Kontextes dieses speziellen Antrags – eine Botschaft, die auf eine Entscheidung des ungarischen nationalen Parlaments abzielt – muss die Uefa diesen Antrag ablehnen.“

    Quelle: So trickst München die Uefa aus

    Im Prinzip wird der Uefa unterstellt, sie unterstütze Diskriminierung, nur weil sie als politisch neutrale Organisation die Wettkampfstätten nicht für politische Demonstrationen freigibt. Das ist so, als würde man jemand, der während einer Radtour nicht mit Fahnen und Trompeten gegen Gewalt demonstriert unterstellen, dass er Gewalt verherrlicht. Das ist absurd. So muss auch die Uefa möglicherweise diskriminierendes Verhalten nicht automatisch für gut heißen, nur weil sie Demonstrationen gegen ein bestimmtes Verhalten während eines Fußballspiels nicht zulässt.
    Letztendlich können internationale Sportverbände sich auch nicht in politische Diskussionen einmischen, ohne dadurch massiv Schaden zu nehmen.
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    Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla!

    Während das Bundesverfassungsgericht dem Klima alles unterordnet, hat in der Schweiz das Volk anders entschieden und ein CO2-Gesetz gekippt. Auch in Deutschland zeigt der Benzinpreis-Streit, dass man mit Klima-Hype nicht unbedingt Wahlen gewinnt.

    Dabei ist das eigentliche Problem damit noch nicht einmal angesprochen – und womöglich der wirkliche Grund dafür, weshalb alle Parteien das Thema Klima maßlos überschätzen: Deutschlands Beitrag zum Weltklima ist winzig. An dieser Realität kommt man nun einmal nicht vorbei. Während sich die westlichen Industrieländer einschränken und den in Berlin oder Brüssel beschlossenen Klimazielen im Zweifel auch ihren Traum vom Eigenheim oder sogar ihren Arbeitsplatz opfern sollen, lacht sich die größte Dreckschleuder des Planeten, China, ins Fäustchen.

    Quelle: Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla! Der große Klima-Irrtum der Parteien

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Politiker hierzulande unter dem Label des Umweltschutzes in Kauf nehmen, die deutsche Wirtschaft und die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören ohne dass dadurch tatsächlich ein nennenswerter Nutzen für die Umwelt entsteht, nur um sich einen grünen Anstrich zu geben. Sinnvolle Maßnahmen, wie das längst überfällige Beenden des Zwangs zum grenzenlosen exponentiellen Wirtschaftswachstum werden paradoxerweise hingegen aber nichteinmal angedacht. Und anstatt die Entwicklung moderner effizienter Technologien in Deutschland weiter voranzubringen, um diese dann in die Welt zu exportieren, so dass möglichst viele Menschen davon profitieren können, wird die Wirtschaft hier abgewürgt und die weiterhin notwendigen Produkte werden einfach beispielsweise in Asien mit weniger effizienten und umweltschonenden Verfahren hergestellt und dann unter hohem Energieeinsatz nach Deutschland transportiert und importiert. Die Gesamtbilanz für die Umwelt wird auf diese Weise im Endeffekt besonders schlecht aussehen. Das spielt für die Politiker aber offensichtlich keine Rolle. Der Slogan der Politiker könnte sein: Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Verluste … die Zerstörung der Umwelt muss nur ausgelagert werden, dann können wir hier guten Gewissens auf grünen Wiesen und in Höhlen leben.
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    Manchmal sollte man leider nicht seine beste Hose anziehen

    Gewiss wäre ich gerne reich. So richtig reich. So reich, dass ich an jeden beliebigen Ort auf der Welt ziehen und dort leben könnte ohne arbeiten zu müssen. Radfahren, Skifahren und Windsurfen oder Gleitschirmfliegen anstatt unbezahlt in meiner “Freizeit” in überfüllten Zügen der Deutschen Bahn ins Büro fahren zu müssen oder im nass-kalten Winter am Bahnhof zu frieren, während ein Zug nach dem anderen Verspätung hat oder gleich ganz ausfällt. Staus und Parkplatzknappheit sorgen dafür, dass auch das Auto keine gute Alternative zu den unzuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln ist. All das würde mich nicht mehr berühren, wenn ich reich wäre. Stattdessen hätte ich mehr Zeit zum Schreiben von Blog-Artikeln. Mehr Zeit für eigene Programmier-Projekte, die mir Freude bereiten und mich erfüllen. Mehr Zeit für die Arbeit an OpenStreetMap. Mehr Zeit für den Anbau von Obst und Gemüse im eigenen Garten. Mehr Zeit zum Wandern in der Natur. Mehr Zeit um Gitarre und Keyboard zu spielen. Mehr Zeit für Fitness-Training. Mehr Zeit zum Kochen Nahrungsmitteln anstatt dem Aufwärmen von Junk-Food-Füllstoffen aus dem Plastikbecher. Außerdem könnte ich dann einen Steuerberater bezahlen, der sich um die lästige und nervenaufreibende Finanz-Bürokratie mit den ständig geänderten Regeln und Gesetzen kümmert.
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    Intensivbetten-Betrug

    Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

    Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

    Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.


    Weiterführende Informationen:

    Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
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    Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

    Stellen wir uns im Folgenden doch einmal eine Wasserquelle vor, die zwar nicht unerschöpflich ist, die aber so viel Wasser liefern kann, dass kein Mensch jemals Durst leiden oder gar verdursten müsste. Wenn sich nun jeder Mensch an der Quelle bedient und so viel Wasser nimmt, wie er trinken möchte und kann, dann wird es keine Probleme geben.

    Stellen wir uns weiter vor, dass es die Regel gibt, dass zwar jeder von der Quelle trinken darf, er das Wasser aber erst einen Kilometer durch die Wüste tragen muss. Am Ende des Weges steht zudem ein großer Tank, der viele Milliarden Liter Wasser fassen kann. Jeder Mensch, der sich an der Quelle einen kleinen 5-Liter-Kanister für den Eigenbedarf abgefüllt hat, muss nun 2 Liter davon in den großen Tank kippen. Wenn Milliarden Menschen einen Teil des Wassers in den Tank kippen, wird er irgendwann überlaufen, da der Besitzer des Tanks überhaupt nicht so schnell so viel Wasser trinken kann, wie nachgefüllt wird. Verrückt, oder?
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    Wenn der Angeklagte sein eigener Richter ist

    Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt.

    Die Karlsruher Richterinnen und Richter [des Bundesverfassungsgerichts] warfen ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, sie kontrollierten die EZB nicht hinreichend. Der EuGH hatte das Anleiheprogramm dagegen für rechtens befunden.

    Die Bundesregierung hat nun einige Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Sache vor dem EuGH landen.

    Spiegel: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

    Etwas salopp formuliert könnte man sagen, dass die Bundesregierung die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die Aussage gegen den Europäischen Gerichtshof zurückpfeifen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf dem Standpunkt bleiben, dass der Europäische Gerichtshof die Europäische Zentralbank nicht ausreichend kontrolliert, dann darf der Europäischen Gerichtshof selbst darüber urteilen, ob er die Europäische Zentralbank hinreichend kontrolliert.

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Angeklagte auch gleichzeitig der Richter ist. Im wahrsten Sinne des Wortes …
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