• Berichte

    Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken

    Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

    Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2

    Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.
    Kommentare deaktiviert für Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken
  • Berichte

    Eine Paketversandsteuer soll die Innenstädte retten

    Das Parken in vielen Innenstädten wird immer teurer und komplizierter, wie beispielsweise im Artikel “Parken in Frankfurt – „Die Befürchtungen haben sich bestätigt“” berichtet wird. Verkehrspolitik wird in Deutschland mit dem Vorschlaghammer gemacht. Durchdachte Konzepte und vorausschauende Planungen spielen scheinbar keine wesentliche Rolle. Mitunter wird bereits die Belieferung schwieriger, wenn der Lieferverkehr nicht mehr zu den Läden fahren oder dort nicht halten darf. Und wenn auch die Kunden keine Parkplätze mehr vorfinden, so dass sie mit dem Fahrrad oder dem Bus anreisen müssen, dann reduziert sich auch der Einzugskreis und somit die potentielle Kundschaft. Einzelne Läden werden schließen müssen. Dadurch sinkt die Attraktivität des Stadtteils hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten, was zu weiterem Kundenschwund führen wird.
    Für die Politiker ist das kein Grund zur Beunruhigung, schließlich kann man einfach eine Fehlplanung durch weitere Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler ausgleichen. So gibt es Überlegungen, durch eine Paketversandsteuer die Innenstädte und Ortskerne zu retten. Die Online-Händler sollen also die durch politische Fehlplanung dem Untergang geweihte Infrastruktur mitfinanzieren.
    Kommentare deaktiviert für Eine Paketversandsteuer soll die Innenstädte retten
  • Berichte

    12.000-km/h-Transport-Rakete für amerikanisches Militär geplant

    Während die einen mit dem Fahrrad zur Arbeit und mit dem Lastenrad zum Einkaufen fahren sollen, um das Klima zu retten, lassen andere es richtig krachen und planen Raketen, damit das amerikanische Militär Kriegsmaterial in kürzester Zeit tausende Kilometer um den Planten transportieren kann. Auch wenn die Technik faszinierend ist, so ist die Intention dahinter überaus fragwürdig. Für Krieg und Zerstörung können unbegrenzt Ressourcen eingesetzt werden, während normale Menschen sich in allen persönlichen Belangen zurückhalten und Energie sparen sollen.

    Der Kampf den Planeten zu retten und das Klima unter Kontrolle zu bringen steht ganz oben auf der To-Do-Liste des neugewählten US-Präsidenten Joe Biden.

    Quelle: Tagesschau: Schafft Biden die Klima-Kehrtwende?

    Der Irrsinn, die Dreistigkeit und die Überheblichkeit scheint keine Grenzen mehr zu kennen.

    Es ist nicht der erste Deal, den Elon Musk mit dem US-Militär abgeschlossen hat, aber sicherlich einer der spektakulärsten. Seine Firma SpaceX will dem amerikanischen Verteidigungsministerium eine Superrakete bauen, die mit einer Spitzengeschwindigkeit von 12.000 km/h unterwegs ist und Nutzlasten von 80 Tonnen innerhalb von einer Stunde an jeden beliebigen Ort der Welt bringen kann – Waffentransporte eingeschlossen.

    Quelle: EFAHRER – Musk macht Waffen-Deal mit US-Militär: Und liefert ihnen 12.000-km/h-Rakete
    Kommentare deaktiviert für 12.000-km/h-Transport-Rakete für amerikanisches Militär geplant
  • Berichte

    Politik hinter verschlossenen Türen

    Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen zwischen FDP und Union am Sonntagabend dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen.

    Das sorgte vor allem bei FDP, SPD und Grünen, aber auch bei Unions-Politikern für massive Empörung!

    Denn: Alle Parteien hatten immer wieder betont, wie wichtig Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche sei. Alle Gespräche sollten abseits der Öffentlichkeit stattfinden.

    Quelle: Bild: Gefährdet das CDU-Leak die Kanzler-Träume von Laschet?

    So stellt man sich also die Demokratie vor. Man zeigt den Wählern alle paar Jahre ein paar bunte Plakate mit markigen aber oberflächigen Sprüchen. Die Plakate, die keine nützlichen Informationen enthalten, zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern auch noch selbst. Dann machen die uniformierten Bürger bei der Wahl ein paar Kreuzchen. Anschließend wird von den Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Landes verhandelt und die Wähler dürfen nicht einmal erfahren, was die ebenfalls von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Politikern auskungeln. Respekt gegenüber den Wähler und Steuerzahlern scheint es in der Politik ebensowenig zu geben, wie Aufrichtigkeit und Anstand.
  • Berichte

    Gestern Freund, heute Feind

    Gerade noch gut vernetzt und Gast bei Klaus Schwab, und nun tritt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück. Vom Musterschüler der Global Young Leaders zum Ausgestoßenen. Es sind bewegte Zeiten.

    Sebastian Kurz ist nach dem Druck im Rahmen der Korruptionsermittlungen als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. Für Entsetzen sorgten unter anderem bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die „Respektlosigkeit“ beklagte. Er sprach von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“.

    Quelle: Merkur: Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz tritt zurück – Möglicher Nachfolger trifft Bundespräsidenten
  • Berichte

    Eins, zwei, viele …

    Zählen und rechnen ist nicht einfach. Da können sich auch Fehler einschleichen. Wenn es aber um die Einführung oder Beibehaltung von massiven Freiheitseinschränkungen geht, die mit den ermittelten Zahlen begründet werden, dann sollte äußerst sorgfältig gearbeitet werden, damit keine Fehler passieren. Das sehen die deutschen Politiker in Zeiten der Corona-Pandemie aber scheinbar etwas anders und operieren mit Zahlen,die bestenfalls als grobe Schätzung gelten können, als handele es sich um Fakten.

    Schon vor Wochen gab es Berichte, wonach es sich bei den offiziell bekanntgegebenen Impfquoten des RKI um viel zu geringe Zahlen handeln könnte.

    Und gestern kam es dann endlich auch offiziell von der Bundesregierung bzw. vom Gesundheitsminister: Nämlich das Eingeständnis, dass man bisher mit zu niedrigen Impfzahlen operiert hätte, wie Jens Spahn und das RKI vermelden mussten.

    Wie es die beiden schafften, da nicht kleinlaut zu werden, darf als nächstes großes Wunder gelten.

    Jens Spahn twitterte gleich in Serie:

    Die #Impfkampagne ist noch erfolgreicher, als gedacht. Das @rki_de geht davon aus, dass bis zu 5 % mehr Menschen geimpft sind, als bisher angenommen. Das gibt uns mehr Sicherheit für Herbst & Winter.

    [..]

    Aber was hier als Erfolg gefeiert wird, ist eigentlich ein Desaster: Eine zu niedrige Impfquote wurde immer wieder als Argument dafür genommen, Corona-Maßnahmen aufrechtzuerhalten bzw. neue Maßnahmen zu beschließen. Mit dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft und die Gemütslage der Menschen massiv geschädigt wird.

    Weiterlesen: Reitschuster: Impfquote viel höher – Zwingend Rückkehr zur Normalität
  • Berichte

    Auch während der Corona-Pandemie werden die Vermögenden noch reicher

    Der normale Trend setzt sich auch in Corona-Zeiten fort. Während viele Kleinunternehmer und Angestellte nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen sollen, wachsen die Vermögen der Reichen nicht nur unbeirrt weiter, sondern auch noch schneller als jemals zuvor. Die einen werden trotz Corona reicher, die anderen wegen Corona … und die übrigen Menschen werden dementsprechend ärmer. Es gleicht sich letzten Endes alles aus.

    Dem Magazin [manager magazin] zufolge sind die Großvermögen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten trotz der Coronakrise so stark gestiegen wie noch nie seit 2001, als die Rangliste erstmals erstellt worden war. Seit 2020 legten die Buchvermögen der Top 100 insgesamt um 116 Milliarden Euro auf 722 Milliarden Euro zu – in absoluten Zahlen ist das ein neuer Rekord.

    Quelle: Spiegel: Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona
    Kommentare deaktiviert für Auch während der Corona-Pandemie werden die Vermögenden noch reicher
  • Berichte,  StVO

    LKW-Fahrer – Lastenesel, Sündenböcke und Hornochsen?

    Lagerhaltung kostet Geld und an Geld mangelt es immer. Es dürfte wohl kaum jemanden geben, der behauptet, zu viel Geld zu haben. Selbst die Ultrareichen haben permanent zu wenig Geld und genießen die Rendite, die sie aus Investition und Anlage ihres bisherigen Vermögens beziehen.
    Da ist es naheliegend, dass jeder versucht, seine Kosten gering zu halten und die Gewinne so zu maximieren. Geld kann man sparen, indem man die Lagerhaltung auf die Straße verlagert und sich die benötigten Rohstoffe und Waren exakt dann liefern lässt, wenn man sie benötigt. Die Verantwortung, dass die Waren pünktlich an der Laderampe abgeliefert werden, wird letztendlich den LKW-Fahrern aufbürdet. Die LKW-Fahrer müssen nicht nur tonnenweise nicht reparierbare Wegwerfprodukte transportieren, die schnell kaputt gehen, damit gleich wieder neue Produkte gekauft werden, sie müssen dabei auch noch extrem pünktlich sein. Puffer in Form von Lagerhallen, die Verspätungen abfangen, werden häufig durch entfernte Zentrallager ersetzt oder ganz eingespart.
    Dieses aberwitzige Wirtschaftssystem, führt also durch die geplante Obsoleszenz in gewisser Weise zu einem besonders hohen Transportaufkommen, denn je mehr vorzeitig weggeworfene Waren weggeworfen wird, um so mehr Nachschub muss geliefert werden. Dadurch bilden sich Staus auf den dafür nicht ausgelegten Straßen. Die Zeitverluste durch die Staus müssen die LKW-Fahrer durch einen schier unvorstellbaren körperlichen Einsatz ausgleichen. Für Pausen ist wenig Zeit, wenn dann die Gefahr besteht, dass vorgegebenen Zeitfenster nicht eingehalten werden.
    Kommentare deaktiviert für LKW-Fahrer – Lastenesel, Sündenböcke und Hornochsen?
  • Berichte

    Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften

    Standing Ovations für die Kanzlerin: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie und gegen gesellschaftliche Verrohung aufgerufen: Die Revolution von 1989 hätte auch »anders ausgehen« können.

    Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten«, sagte Angela Merkel (CDU) am Sonntagmittag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. »Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.«

    Quelle: Spiegel: »Gehen mit demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um«

    Die Bundeskanzlerin, die im April mal eben ganz nonchalant die Länderchefs entmachtet hat und damit auf dem föderalen Prinzip herumtrampelt, macht sich plötzlich Sorgen um die Demokratie? Zumindest handelt es sich um eine Entmachtung, die nach Aussage der Tagesschau “kaum weh tut“. Natürlich tut es kaum weh, die Spielkarte der Entmachtung der Länderchefs wird nur dann ausgespielt, wenn die Länderchefs mal nicht tun, was die Bundeskanzlerin und ihre Hintermänner (und Hinterfrauen und Hinterdiverse … oder wie man es mittlerweile gendergerecht formulieren muss) wollen. So lange die Länderchefs der Kanzlerin nicht widersprechen, bleibt alles beim Alten. Die Entmachtung kommt also nur zum Tragen, wenn die Länderchefs eine abweichende Meinung vertreten. Dies ist vielleicht nicht so oft der Fall.
    Kommentare deaktiviert für Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften
  • Berichte

    Umweltschutz? Ja, aber möglichst teuer und kompliziert!

    Umweltschutz ist zweifelsohne sehr wichtig. Wir sollten und müssen letztendlich unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Schutz der Welt um uns herum ausrichten. Ein Wirtschaftssystem , das auf nicht-reparierbaren Wegwerf-Produkten basiert ist gewiss nicht zukunftsweisend. Allerdings stellt eine Ökonomie der Verschwendung derzeit leider die notwendige Basis für ein Geldsystem dar, das durch Zins und Zinseszins und die damit einhergehende Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen ein grenzenloses exponentielles Wirtschaftswachstum zwingend benötigt. Diese grundlegenden Zusammenhänge werden von den Politikern jedoch nicht angesprochen und diskutiert. Stattdessen werden Maßnahmen beschlossen, deren Beitrag zum Umweltschutz zumindest fragwürdig sind, die aber auffällig teuer sind und so letzten Endes wieder dem heiligen Wirtschaftswachtum dienen. Und während die Bürger und Steuerzahler im Namen des Umweltschutzes immer stärker zur Kasse gebeten werden, auch dann nicht im Gegenzug auf Steuereinnahmen, wenn es der Einsparung von Ressourcen dienen würde. Anstatt die Hürden für Solaranlagen auf den Hausdächern so gering wie möglich zu halten, werden Solardachbesitzer mit Regeln, Vorschriften, Bürokratie und aberwitzigen Steuern geradezu überschüttet. Das kann so weit gehen, dass man für den selbst verbrauchten Solarstom vom eigenen Hausdach Steuern bezahlen muss.
    Kommentare deaktiviert für Umweltschutz? Ja, aber möglichst teuer und kompliziert!
  • Berichte

    Den USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit

    In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montag in einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.

    Den USA droht Zahlungsunfähigkeit

    Alle Jahre wieder das gleiche Problem. Vielleicht merkt man irgendwann, dass das Finanzsystem irgendwie nicht so richtig zuverlässig funktioniert und entgegen jede Beteuerung ein grenzenloses Wachstum der Verschuldung erzwingt. Und immer wieder dieses alberne hin und her, nur um am Ende die weitere Verschuldung doch zu genehmigen.
    Kommentare deaktiviert für Den USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit
  • Berichte

    Wenn alle Impfschäden gemeldet werden sollten, können Ärzte wohl ihre Praxis schließen

    Im Beitrag Sind Impfkritiker bildungsunwillige Bekloppte? hatte ich bereits auf die schwerwiegenden Probleme der berliner Opernsängerin Bettina Ranch nach einer Corona-Impfung hingewiesen. Interessant ist nun, dass Bettina Ranch den Arzt darum bat, die Probleme zu melden, wie es bei möglichen unerwarteten Nebenwirkungen der Impfung vorgesehen ist.

    Laut “Berliner Zeitung” erhebt Bettina Ranch, die zum Beispiel am Essener Aalto-Theater in Opern wie “Rigoletto” und “Lucia di Lammermoor” besetzt war, aber auch bei den Salzburger Festspielen 2019 auftrat, schwere Vorwürfe gegen einen Neurologen, der sie behandelte. Der habe ihr in Bezug auf Nebenwirkungen gesagt, wenn er “das alles melden sollte”, könne er seine Praxis zumachen. Sie solle sich vielmehr selbst beim Gesundheitsamt melden.

    Quelle: BR24: Impf-Nebenwirkung? Sängerin Bettina Ranch erhebt Vorwürfe
    Kommentare deaktiviert für Wenn alle Impfschäden gemeldet werden sollten, können Ärzte wohl ihre Praxis schließen
  • Berichte

    Karl Lauterbach: “Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod”

    Reporter: Jetzt kann es ja nicht sein, dass es darum geht, dass sich Politiker mit einem kritischen Thema beliebt machen, sonder es geht hier um Gesundheitsfragen. Was ist falsch daran, die Wahrheit zu sagen?

    Karl Lauterbach: Die Wahrheit also, also die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politische Tod, ich bitte Sie!

    Das Zitat von Karl Lauterbach stammt wohl aus dem Jahr 2019 und ist bei Youtube zu finden. Die Aussage bezieht sich dann demnach auch nicht auf die aktuelle Corona-Situation, wie man zunächst annehmen würde. Ein Kontext fehlt in diesem Video leider und muss noch ermittelt werden. Leider sind die Inhalte in den Mediatheken der mit Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich rechtlichen Sender schwer zu durchsuchen und alte Inhalte sind oftmals nicht mehr vorhanden. Es wird also schwierig sein, den gesamten Beitrag des WDR mit der oben zitierten Aussage von Karl Lauterbach zu finden.
    Kommentare deaktiviert für Karl Lauterbach: “Die Wahrheit führt in sehr vielen Fällen zum politischen Tod”