Nachdem den windigen und letztendlich illegalen Finanztricksereien der Regierungspolitiker nun richterlich einen Riegel vorgeschoben wurde und es in der Folge zu massiven Haushaltssperren kam, wird jetzt überlegt, wo gespart werden könnte. Renten, Sozialleistungen und Kindergeld stehen ganz weit oben auf der Streichliste. Gespart werden soll also bei der Umverteilung von den Fleißigen zu den Bedürftigen. Was wiedereinmal übersehen wird, ist die zinsbasierte permanente und ständig wachsende Umverteilung von den Fleißigen zu den Vermögenden. Hieran soll offensichtlich weiterhin nichts geändert werden. Während wir also kein Problem damit haben, dass einzelne Menschen viel mehr Geld besitzen, als sie jemals ausgeben könnten, und sogar reicher sind, als manche Staaten, würden man denen, die kaum genug Geld zum Leben haben, noch den letzten Cent nehmen.
Die Umverteilung von Fleißig nach Reich ist in einem zinsbasierten Geldsystem ein Automatismus, der theoretisch dazu führt, dass irgendwann einem Menschen die ganze Welt gehört und alle anderen nichts mehr besitzen und darüber hinaus sogar noch Schulden haben!
Egal wieviel und wie hart die Menschen arbeiten und völlig gleichgültig, wie sehr die Politiker weiter tricksen und die Gesetze flexibel auslegen oder ignorieren, es wird sich nichts daran ändern, dass permanent zu wenig Geld für die Aufrechterhaltung der Wirtschafte und der Sozialsysteme vorhanden ist. Und die Schulden werden immer weiter wachsen und jeglichen Handlungsspielraum nehmen, so lange wir weiter auf ein zinsbasiertes Schuldgeldsystem setzen. Es ist gewiss, dass die Politiker weiter tricksen werden, um das System noch ein paar Tage, Wochen, Monate oder vielleicht sogar Jahre weiter zu treiben. Ich habe diesen Beitrag noch nicht fertig geschrieben, da sind schon die ersten Ideen in Umlauf, wie die weitere hemmungslose Neuverschuldung doch noch möglich werden soll.
Natürlich wird dabei kaum eine Gelegenheit ausgelassen zu suggerieren, dass die nächste Schuldenaufnahme eine letzte Ausnahme ist und dann hört man natürlich damit auf. Selbst jetzt mit dem Abgrund vor Augen, gibt es kein Umdenken und kein echtes Nachdenken über die Zusammenhänge und die logischen Folgen. Den Politikern kommt überhaupt nicht in den Sinn, dass die Schulden kein “Ausrutscher” sind, sondern dass sie systemimmanent sind! Ohne ständig wachsende Neuverschuldung kann ein Schuldgeldsystem naheliegenderweise nicht funktionieren. Natürlich muss den Schulden auch eine entsprechend wachsende Wirtschaftsleistung und Produktivität gegenüberstehen, was ganz logisch zu einer ebenso wachsenden Verschwendung von Energie und Rohstoffen und damit zur Zerstörung von Natur und Umwelt führt.
Neues Strategiepapier: Habeck will Industrie retten – und dafür viel Geld in die Hand nehmen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einem Bericht zufolge einen Plan, um die Industrie in Deutschland zu retten. Bei der FDP wird das kaum gut ankommen.
Berlin – Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, plant laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine Industriepolitik, die stark auf staatliche Förderung setzt. Er beabsichtigt, die Schuldenbremse dafür zu lockern. „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten“, zitiert die SZ aus einem Strategiedokument, das Habeck vorstellen will. Er betont, dass auch die energieintensive Grundstoffindustrie weiterhin bestehen bleiben soll.
Herr Habeck verteuert erst im Namen der Rettung des Klimas die Kosten für die Wirtschaft so weit, bis diese unter der Last zusammenbrechen würde, um die Wirtschaft dann mit Krediten zu retten. Das viele Geld, das der Kinderbuchautor, Umweltminister und Wirtschaftminister in Form von Krediten bei gelockerter Schuldenbremse in die Hand nehmen will, muss aber natürlich irgendwann mit Zinsen zurückgezahlt werden.
“ING Deutschland trennt sich von Klimasünder-Kunden”, schreibt finanzmarktwelt. Weiter ist zu lesen: Wenn die Kunden keine angemessenen Antworten auf Fragen der Bank zu ihrem CO2-Fußabdruck geben können, müssen sie damit rechnen, dass ihre Kreditanträge abgelehnt werden, so sagt es ING-Firmenkundenchef Eddy Henning in einem Bloomberg-Interview. “Was für uns nicht funktioniert, ist, wenn die Kunden keine Vorstellung davon haben, wie sie zu einem weniger kohlenstoffintensiven Geschäftsmodell übergehen wollen”, so Henning. “Manchmal bedeutet das, dass man sich von einem Kreditnehmer trennen muss”.
Wie finanzmarktwelt hierzu anmerkt, sollen sich die Firmenkunden also gegenüber der Bank offenbaren, wie sehr sie im Betrieb auf CO2-Reduzierung setzt und wie umweltfreundlich sie produzieren.
Hier macht sich die Bank selbst vom Bock zum Gärtner. Die Redewendung “Den Bock zum Gärtner machen” bedeutet, dass jemandem eine Aufgabe übertragen wird, der dafür völlig ungeeignet ist. Schlimmer noch: der das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll! So wie Ziegen einen Garten nicht pflegen, sondern zertrampeln und die Pflanzen und Wurzeln auffressen, so stehen auch Banken nicht für ein nachhaltiges Geschäftsmodell, sondern für den Zwang von Wachstum und somit dem damit einhergehenden wachsenden Verbrauch von Ressourcen und der Zerstörung der Umwelt.
Die EU wird vorschreiben, dass in Neuwagen zukünftig gemäß der General Safety Regulation (GSR) ein System mit der Bezeichnung Intelligent Speed Assist (ISA) verbaut sein muss. Mittels Kameras und / oder Kartenmaterial soll das System Geschwindigkeitsbegrenzungen mit einem Toleranzbereich von bescheidenen 3 Prozent erkennen und den Fahrer bei Überschreiten warnen und gegebenenfalls sogar eingreifen.
Öko-Energie, wie es die grünen Politiker sich für Deutschland wünschen, wird auf unabsehbare Zeit knapp und teuer bleiben. Insbesondere wenn es noch keine günstige Möglichkeit zur Speicherung für Strom in großen Mengen auch über Woche und Monate gibt. Dementsprechend kann es auch kein “grünes Wachstum” geben. Ganz im Gegenteil wird eine Energieversorgung, die unzuverlässig und gleichzeitig teuer ist, die Wirtschaft ruinieren. Dadurch werden die Menschen in Deutschland immer ärmer werden und sich die teure Energie erst recht nicht mehr leisten können. Unter solchen Bedingungen wird auch ein Sozialsystem oder eine medizinische Versorgung nicht mehr finanzierbar sein.
Das heutige Finanz- und Wirtschaftsystem erzwingt durch das eingebaute Zinssystem automatisch ein grenzenloses exponentielles Wachstum, schließlich steht jedem Euro Guthaben ein Euro Schulden zuzüglich Zinsansprüchen gegenüber. Um die Zinsforderungen bedienen zu können, muss gesamtwirtschaftlich gesehen also neues Geld in Form weiterer Kredite geschöpft werden. Kredite werden von den Banken aber nur gegen Sicherheiten gewährt, welche durch ein weiteres Wachstum der Wirtschaft erarbeitet werden müssen.
Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Und sollten in den nächsten Jahren die Gebäudesanierungs-Pläne der EU und die Heizungs-Pläne der Grünen umgesetzt werden, dürften die Menschen in noch unvorstellbare Unkosten gestürzt werden und noch mehr arbeiten müssen, um die Schulden mitsamt der Zinsen abzuarbeiten und über die Runden zu kommen. Zeit für freiwillige Aktivitäten bleibt da offensichtlich nicht mehr viel. Auch nicht für den Dienst bei der Feuerwehr oder dem THW. Während mit deutschen Steuergeldern die ganze Welt gerettet werden soll, bleibt für die Menschen, die in Deutschland zur Sicherheit und zum Wohl der anderen Bürger beitragen, leider kein Geld mehr übrig.
Wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer im oben verlinkten Video betont, handelt es sich bei der Arbeit der freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich um ein Ehrenamt, bei dem die Tätigkeit in keiner Weise finanziell gewürdigt werden darf. Auch nicht in Form von Rentenpunkten. Diese wichtige Arbeit wird dementsprechend nicht monetär vergütet. Egal auf welcher Eben, wie Frau Dreyer betont. Eine anderweitige Wertschätzung muss reichen denn wir können uns laut Frau Dreyer als Gesellschaft die Bezahlung der Feuerwehr nicht leisten … im Gegensatz Beispielsweise zu den Entwicklungshilfen für China. Oder dem vielen Geld, das auch an weitere Länder wie Syrien, Indien, Irak, Afghanistan, Jordanien, Türkei, den Jemen und den Libanon geht. Auch die Steuerverschwendung durch die Politik, müssen wir ungefragt bezahlen.
Klimakleber sollten für die Kosten ihrer Aktionen aufkommen. Nicht reiche Geldgeber im Hintergrund, sollten mögliche Zahlungen übernehmen, sondern die … wie heißt es doch jetzt gendergerecht … die “Klebenden” müssten selbst bezahlen. Oh Moment, ein “Klebender” ist jemand, der gerade im Moment irgendwo klebt. Nein, die Aktivisten und Aktivistinnen können natürlich auch nach der Klebeaktion, also wenn sie keine Klebenden mehr sind, die Rechnungen bezahlen. Die ehemaligen Klimaklebenden oder Ex-Klimaklebenden müsste es also korrekter heißen. Oder sagt man doch eher die KlimakleberSternchenInnen (Klimakleber*Innen)? Klingt auch doof. Nun gut, dann die KlimakleberLaaaaaaangeSprechpauseInnen müssen blechen. Ach was solls. Ich bleibe beim generischen Maskulinum: Die Klimakleber.
Und nun zurück zum Thema. Warum sollten die Klimakleber eigenständig die Kosten tragen, die sie mit ihren Aktionen verursachen? Also die Kosten für die Polizeieinsätze, die Kosten für die entgangenen Einnahmen von Spediteure die im Stau stehen oder auch die Kosten für die verlorene Zeit der vielen Menschen? Es geht doch um die gute Sache, die wir ja eigentlich alle wollen! Sind radikale Maßnahmen dabei nicht das legitime Gebot der Stunde? Nun, wenn die Klimakleber ihre Aktionen in Rechnung gestellt bekommen, würden sie sehen, dass die meisten Menschen Zwängen unterworfen sind, um ihren Lebensunterhalt und die noch viel wichtigeren Verpflichtungen, wie die Zahlung der Rundfunkgebühren und der sonstigen Steuern zu leisten. Die meisten Menschen steigen nicht morgens in ihr Auto und fahren durch die Weltgeschichte, weil sie das Klima zerstören wollen *Muahahah* sondern um ihren täglichen Sklavendienst zu verrichten, damit die Zinsen der immer schneller steigenden Schulden bezahlt werden können, welche die Politiker munter weiter in die Höhe treiben. Gut das heißt heute nicht mehr Schulden, sondern Sondervermögen, ist aber letztendlich weitgehend dasselbe.
Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, insbesondere in Anbetracht der teilweise bescheidenen Qualität der Beiträge, immer wieder ein Streitthema. Problematisch ist dabei, dass es sich nicht um Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft sondern um Zwangsgebühren handelt, die jeder Haushalt in Deutschland zu entrichten hat, sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Aber nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen, Hotels und viele weitere sogenannte Betriebsstätten müssen diese Beiträge entrichten. Für normale Arbeitnehmer sind also mehrfach Gebühren zu entrichten. Für die Arbeit im Büro, für den Abend im privaten Wohnzimmer, für den Aufenthalt in einem Hotelzimmer auf der Dienstreise oder im Urlaub, und so weiter. Abbestellt werden kann der “Service” des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nun einmal nicht.
Um so erstaunlicher ist Punkt “5.9 Marketing” in der Auflistung der Verwendung des Rundfunkbeitrags. Für diesen Posten sind 0,15 Euro vorgesehen.
Vor etwa zwei Wochen wurden die ersten absprachen in der Regierung zu den Heizungsplänen geleakt, also frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt.
Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.
Über die Veröffentlichung war war der Umwelt- Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr verärgert, da dies angeblich dem Vertrauen der Bürger in die Regierung schadet. Mit der Befürchtung hatte er durchaus recht. Allerdings etwas anders, als er sich das vorstellt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ darüber empört, dass ein Gesetzentwurf seines Ministeriums zur finanziellen Förderung von Wärmepumpen an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. „So etwas passiert nicht aus Versehen“, sagte Habeck. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung.“
Nicht das “Anschwärzen” anderer Politiker zerstört das Vertrauen, sondern das grundsätzliche Verhalten dieser Regierung zerstört das Vertrauen! Denn durch den Leak wurde deutlich, wie skrupellos die Regierung bereits in frühen Entwürfen von Gesetzen über die Bedürfnisse der Menschen im Land hinweg plant. Und nun hat sich auch noch gezeigt, dass es sogar noch schlimmer kommen wird, als ursprünglich geplant. Und als sei das nicht schon genug, werden die zusätzlichen Verschärfungen den Bürgern als “Verbesserung” verkauf.
Die vielen Regeln zum Klimaschutz sind, wie sollte es anders sein, mit enormen Kosten für die Bevölkerung verbunden. Fenstertausch, Dämmung, Wärmepumpen, Solaranlagen, teure Batteriefahrzeuge in Folge des drohenden Verbrennerverbots, …
Es handelt sich also offensichtlich um eine Beschleunigung der Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen. Die Reichen werden weiterhin mit Privatflugzeugen und Hubschraubern herumfliegen und mit ihren Yachten über die Meere rauschen. Umwelt- oder Klimaschutz spielt da keine Rolle. Die hart arbeitenden Normalverdiener hingegen müssen immer härter arbeiten, um noch eine Wohnung und das Essen finanzieren zu können.
Ob die Maßnahme dem Klima nachhaltig helfen, ist fraglich, da die möglicherweise eingesparten Ressourcen nicht aufgekauft und eingelagert werden. Die Rohstoffe werden dann in anderen Länder genutzt. In der Gesamtbilanz wird es also keine Veränderung im Ressourcenverbrauch geben. Die zukünftigen Generationen werden somit von möglichen durch Menschen verursachten Klimaveränderungen nicht verschont bleiben. Dafür werden sie mit enormen Schulden ins Leben starten. Zudem werden sie in einem zunehmend deindustrialisierten Land aufwachsen und vielleicht auch nicht mehr den Luxus einer sicheren Lebensmittelversorgung haben. Auch eine moderne Medizin, die viel Leid und Schmerzen lindern kann, wird es vielleicht zukünftig nur noch für die reichste Oberschicht geben. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird in Europa dann auch keinen Platz mehr sein. Die Entwicklung besserer und sparsamerer Technologien, welche auch für andere Länder interessant wäre, wird dann in Deutschland und Europa der Vergangenheit angehören. Die Abhängigkeit vom Ausland wird entsprechend wachsen.
Politiker und Klimakleber scheinen sich dieser Zusammenhänge nicht bewusst zu sein. Oder sie forcieren bewusst die Zerstörung der Industrie und damit der Lebensgrundlage dieser Gesellschaft. Wenn die Produktivität sinkt und die Kosten steigen, dann bleibt zudem weiger Geld für Steuern übrig. Politiker, die sich jetzt großzügig eine Erweiterung des Kanzleramtes mit Hubschrauberlandeplatz und einer 200 Quadratmeter großen zweiten Wohnung für den Bundeskanzler für fast 800 Millionen Euro gönnen, werden über geringere Steuereinnahmen aber gewiss nicht sonderlich glücklich sein.
Recherchen von Investigativ-Journalisten um Günter Wallraff zufolge, scheint die Situation in einigen Pflegeheimen in Deutschland für die Bewohner katastrophal zu sein. Die Missstände sind eklatant, die Zimmer verwahrlost und dreckig. Überlastete und überforderte Pflegekräfte, katastrophale Arbeitsbedingungen, Pflegefehler, physische und psychische Gewalt gegen Senioren und vieles mehr aufgrund von Personalmangel. So sieht wohl der Alltag in manchen Pflegeheimen aus, wie die Journalisten es erlebt und dokumentiert haben. Laut Betreiber natürlich alles bedauerliche Einzelfälle.
Diese katastrophalen Zustände, wie sie in keinem deutschen Gefängnis herrschen dürften, liegen allerdings nicht daran, dass die Heimbewohner sich keine angemessene und menschenwürdige Pflege leisten könnten. Ein Heimplatz kostet mitunter 5.000 Euro, teilweise je nach Pflegestufe sogar über 6.000 Euro pro Monat. Und dennoch ist mitunter nicht einmal genug Geld vorhanden um den Bewohnern frische Brötchen zum Frühstück zu servieren. Da stellt sich die Frage, wohin das viele Geld fließt.
Die Antwort ist erschütternd. Das Geld geht an Investoren, die mitunter aus dem Ausland stammen und hier ohne nennenswerte Gegenleitung eine große Rendite kassieren.
Der geplante Sanierungszwang zum Schutz des Klimas, wird viele Menschen in den Ruin treiben, wenn die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Er sagt, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unter dem Strich nicht mehr zahlen sollen, als für eine herkömmliche Gasheizung.
Wie soll dies umgesetzt werden? Mit einer festen Grenze? Wer als Mensch mit mittlerem Einkommen zählt, erhält einen Zuschuss und muss nur 10.000 Euro selbst zahlen? Und wer 10 Euro mehr Einkommen im Monat hat und damit vielleicht gerade über der Grenze liegt, soll dann 30.000 Euro für die Heizung zahlen? Oder wird es fließende Übergänge geben?
Zentrales Thema dieses Blogs ist die Problematik, die aus einem zinsbasierten Geldsystem heraus entsteht. Ein zinsbasiertes Geldsystem führt durch eine automatische Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen und damit zu einer ständig wachsenden Verschulung und einem entsprechenden Zwang zum Wirtschaftswachstum, um die Gegenwerte für die Zins- und Zinseszinsforderungen zu erwirtschaften. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung möchte ich an dieser Stelle meinen ersten Artikel aufgreifen, den ich am 06.01.2008 also vor 15 Jahren, veröffentlicht habe: Globalisierung … New World Order.
Hier möchte ich insbesondere auf den Abschnitt “Wirtschaftswachstum und die Schuldenfalle” eingehen, welcher beschreibt wie die Menschen immer weiter in die Schuldenfalle getrieben werden sollen und können. Die im Beitrag beschriebene Entwicklung ist mittlerweile, 15 Jahre später, deutlich erkennbar.
Zum Einstieg hier noch einmal der entsprechende Abschnitt:
Wirtschaftswachstum und die Schuldenfalle
Es ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, warum man für andere arbeitet. Schließlich arbeitet man für sein eigenes Gehalt. Nun, in der Schuldenfalle landen die Menschen heutzutage immer schneller, schließlich muss Jahr für Jahr mehr Geld vom verdienten Gehalt in Form von Steuern an den Staat gezahlt werden, damit dieser seinerseits, die exponentiell wachsenden Staatsschulden bedienen kann. Für den Normalbürger bleibt immer weniger, von dem er immer teurere Lebensmittel kaufen muss. Man arbeitet mehr, das Geld wird aber direkt wieder abgezogen (z.B. in Form von Steuern) um Schulden abzubezahlen. Da die Schulden, also auch die Staatsschulden, exponentiell wachsen, müsste auch die Arbeitsleistung exponentiell wachsen, weshalb unsere Politiker immerzu auf steigendes Wirtschaftswachstum aus sind. Damit bedeutet Wirtschaftswachstum nicht auch ein Wachstum des Wohlstandes, wie häufig suggeriert wird. Das Wirtschaftswachstum ist nötig, um den Wohlstand zu halten. Der klare Menschenverstand besagt jedoch, dass die Wirtschaft aus verschiedenen Gründen nicht grenzenlos exponentiell wachsen kann, so wie es die Schulden tun, die ja nur ein mathematisches Konstrukt sind. Irgendwann sind die Ressourcen vollständig ausgebeutet, von Nachhaltigkeit kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Seit der Erfindung des Fließbandes wurden die Menschen zu einer Begierde- und Wegwerfgesellschaft erzogen, da von da an mehr produziert werden konnte als zum Leben benötigt wird. Das ist bis heute so. Bei einem neuen Handyvertrag gibt es ein neues Handy dazu, auch wenn das alte noch funktioniert. Autos werden ein paar Jahre gefahren und dann ausrangiert. Der Gesetzgeber sorgt schon durch Steuervergünstigungen auf Neuwagen für Anreize häufig neue Fahrzeuge zu erwerben. Umweltschutz lässt sich damit gewiss nicht unter einen Hut bringen, die Unternehmungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes sind unter diesen Aspekten ebenfalls nur Nebelkerzen zur Volksverdummung.
In Zukunft werden wir in Europa keine Verbrennungs-Fahrzeuge mehr fahren dürfen. Die Häuser müssen voraussichtlich zum Einsparen von Heiz-Energie auch dann gedämmt werden, wenn die Eigentümer für die Finanzierung der Maßnahmen ihre Ersparnisse zur Aufbesserung der mageren Rente aufbrauchen müssen oder sich die Renovierung überhaupt nicht leisten können. Mögliche Subventionen sind letztlich nur eine Umverteilung von denen, die gerade noch genug Geld haben zu denen, die nicht mehr genug Geld haben. Gas- und Ölheizungen werden wohl verboten. Stattdessen werden stromgetriebene Wärmepumpen vorgeschrieben. Der Strom für diese Anlagen wird ironischerwesie aber gewiss noch lange Zeit maßgeblich aus Erdgas, Kohle und Öl hergestellt oder als Atomstrom aus dem Ausland importiert.
Bürokratische Hürden verhindern einen schnellen Ausbau der Stromnetze, was jedoch notwendig wäre um den in Windparks im Norden hergestellten Strom in den Süden zu transportieren und den Solarstrom in die entgegengesetzte Richtung.
All das, um angeblich die Klimaerwärmung zu reduzieren. Natürlich ist der Schutz der Umwelt und der sparsame und nachhaltige Umgang mit Ressourcen enorm wichtig. Deshalb befürworte ich auch nicht ein Finanzsystem, das durch Zins und Zinseszins ein grenzenloses exponentielles Wachstum mit einer entsprechenden Ausbeutung der Ressourcen und Zerstörung der Umwelt erzwingt. Aber genau darüber spricht man in der Politik erstaunlicherweise nicht. Das fatale System des Wachstums wird nicht in Frage gestellt. Die damit einhergehenden zwangsläufigen Folgen sollen jedoch mit aller Gewalt und gegen jede Logik und Vernunft verhindert werden. Das ist so, als würde man versuchen, ein Fahrzeug zum stehen zu bringen, während man das Gaspedal (oder zukünftig das Strompedal) weiterhin voll durchdrückt. Eine völlig absurde Politik also.
Im Beitrag “Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen” habe ich dargelegt, dass das Verabschieden neuer Gesetze mit einem zunehmenden Aufwand verbunden sein muss, um zu verhindern, dass die Flut an Gesetzen und Vorschriften immer weiter anwächst, während die Beachtung und Umsetzung von immer mehr Regeln naturgemäß mit ganz realen Kraftanstrengungen verbunden ist und demnach irgendwann nicht mehr mit einer hemmungslosen Überregulierung schritthalten kann.
Im Beitrag “Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?“, bin ich der Frage nachgegangen, wie verhindert werden kann, dass Politiker Gesetze verabschieden, die von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung selbst unter größten Kraftanstrengungen überhaupt nicht mehr eingehalten werden können. So ist es sinnvoll, wenn Politiker zwingendermaßen bei der Verabschiedung einer neuen Vorschrift auch gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass diese Gesetze von allen betroffenen Menschen auch ohne Verschlechterung ihrer Situation eingehalten werden können.
Wenn Politiker nun also tatsächlich beschließen sollten, dass zukünftig im Extremfall nur noch Strom als Energiequelle für Mobilität und zum Heizen der Gebäude über Wärmepumpen gestattet ist, dann muss auch ein Konzept vorgelegt und realisiert werden, dass die ausreichende Versorgung mit Strom sicherstellt. Ebenso muss sichergestellt werden, dass jeder, der sich ein herkömmliches Benzin- oder Diesel-Fahrzeug oder eine herkömmliche Gas-Heizung leisten kann, ohne darüber hinausgehende Kosten und ohne eine Verschlechterung auch ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpenheizung erwerben kann. Wenn ein Elektro-Fahrzeug also beispielsweise teurer als ein Diesel-Fahrzeug ist oder eine geringere Reichweite hat, dann würde ein Verbot zu zusätzlichen Kosten führen, die der Betroffene nicht zu verantworten hat und auch nicht beeinflussen kann.
