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    Eine Paketversandsteuer soll die Innenstädte retten

    Das Parken in vielen Innenstädten wird immer teurer und komplizierter, wie beispielsweise im Artikel “Parken in Frankfurt – „Die Befürchtungen haben sich bestätigt“” berichtet wird. Verkehrspolitik wird in Deutschland mit dem Vorschlaghammer gemacht. Durchdachte Konzepte und vorausschauende Planungen spielen scheinbar keine wesentliche Rolle. Mitunter wird bereits die Belieferung schwieriger, wenn der Lieferverkehr nicht mehr zu den Läden fahren oder dort nicht halten darf. Und wenn auch die Kunden keine Parkplätze mehr vorfinden, so dass sie mit dem Fahrrad oder dem Bus anreisen müssen, dann reduziert sich auch der Einzugskreis und somit die potentielle Kundschaft. Einzelne Läden werden schließen müssen. Dadurch sinkt die Attraktivität des Stadtteils hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten, was zu weiterem Kundenschwund führen wird.
    Für die Politiker ist das kein Grund zur Beunruhigung, schließlich kann man einfach eine Fehlplanung durch weitere Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler ausgleichen. So gibt es Überlegungen, durch eine Paketversandsteuer die Innenstädte und Ortskerne zu retten. Die Online-Händler sollen also die durch politische Fehlplanung dem Untergang geweihte Infrastruktur mitfinanzieren.
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    Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften

    Standing Ovations für die Kanzlerin: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie und gegen gesellschaftliche Verrohung aufgerufen: Die Revolution von 1989 hätte auch »anders ausgehen« können.

    Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten«, sagte Angela Merkel (CDU) am Sonntagmittag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. »Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.«

    Quelle: Spiegel: »Gehen mit demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um«

    Die Bundeskanzlerin, die im April mal eben ganz nonchalant die Länderchefs entmachtet hat und damit auf dem föderalen Prinzip herumtrampelt, macht sich plötzlich Sorgen um die Demokratie? Zumindest handelt es sich um eine Entmachtung, die nach Aussage der Tagesschau “kaum weh tut“. Natürlich tut es kaum weh, die Spielkarte der Entmachtung der Länderchefs wird nur dann ausgespielt, wenn die Länderchefs mal nicht tun, was die Bundeskanzlerin und ihre Hintermänner (und Hinterfrauen und Hinterdiverse … oder wie man es mittlerweile gendergerecht formulieren muss) wollen. So lange die Länderchefs der Kanzlerin nicht widersprechen, bleibt alles beim Alten. Die Entmachtung kommt also nur zum Tragen, wenn die Länderchefs eine abweichende Meinung vertreten. Dies ist vielleicht nicht so oft der Fall.
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    Wenn alle Impfschäden gemeldet werden sollten, können Ärzte wohl ihre Praxis schließen

    Im Beitrag Sind Impfkritiker bildungsunwillige Bekloppte? hatte ich bereits auf die schwerwiegenden Probleme der berliner Opernsängerin Bettina Ranch nach einer Corona-Impfung hingewiesen. Interessant ist nun, dass Bettina Ranch den Arzt darum bat, die Probleme zu melden, wie es bei möglichen unerwarteten Nebenwirkungen der Impfung vorgesehen ist.

    Laut “Berliner Zeitung” erhebt Bettina Ranch, die zum Beispiel am Essener Aalto-Theater in Opern wie “Rigoletto” und “Lucia di Lammermoor” besetzt war, aber auch bei den Salzburger Festspielen 2019 auftrat, schwere Vorwürfe gegen einen Neurologen, der sie behandelte. Der habe ihr in Bezug auf Nebenwirkungen gesagt, wenn er “das alles melden sollte”, könne er seine Praxis zumachen. Sie solle sich vielmehr selbst beim Gesundheitsamt melden.

    Quelle: BR24: Impf-Nebenwirkung? Sängerin Bettina Ranch erhebt Vorwürfe
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    Kapitalisten wählen Antikapitalisten

    Eine Abgeltungssteuer pauschaliert und deckelt für Erträge aus Sachkapital die Steuerbelastung auf 25 Prozent (zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls acht bis neun Prozent Kirchensteuer). Die Einkünfte aus Humankapital jedoch werden mit einem Steuersatz belastet, der bei einem Jahreseinkommen jenseits von 17.500 Euro mehr als 25 Prozent, jenseits von 30.000 Euro mehr als 30 Prozent, jenseits von 41.500 Euro mehr als 35 Prozent und jenseits von 53.500 Euro mehr als 40 Prozent beträgt.

    Dazu kommen – und das ist für unselbstständig Beschäftigte der springende Punkt – noch Sozialversicherungspflichten. Letztere werden ohne Freibeträge auf dem gesamten sozialversicherungspflichtigen Einkommen eingefordert. Fälschlicherweise vermuten viele, dass sich bei der Finanzierung die Arbeitgeber paritätisch beteiligen. Das ist aber nur theoretisch und in der Technik der Zahlungsabwicklung der Fall.

    Weiterlesen bei Welt: Ein Volk von Kapitalisten wählt Antikapitalisten – das steckt hinter dem Paradox
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    Strom, Gas und Wasser wie im Schlaraffenland

    Wir sind es gewohnt, dass Strom, Gas und Wasser jederzeit so zuverlässig zur Verfügung stehen, wie Essen und Trinken im Schlaraffenland. Und nur die wenigsten dürften ein Konzept haben, wie sie damit umgehen, wenn die Versorgung ohne Vorwarnung zusammenbricht. Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass in Deutschland alles penibel geregelt und mehrfach abgesichert ist. Egal ob es sich um Elektrik, Heizungen oder den Straßenverkehr handelt. Alle Arbeiten müssen fachgerecht ausgeführt werden und es gibt für fast alles Normen und Sicherheitsvorschriften, die eingehalten werden müssen, um Unfälle zu verhindern. Und falls doch einmal etwas schief geht, dann retten Sicherungen in den Stromkreisen, Airbags in den Fahrzeugen und Helme beim Skifahren unser Leben.
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    Cum-Ex, Cum-Cum und die BaFin

    Sich mit zwei Freunden zusammentun, 25.000 Euro Steuern auf Kapitalerträge von 100.000 Euro zahlen und dann vom Finanzamt eine Rückerstattung von 50.000 Euro erhalten. Das ist leicht “verdientes” Geld. Andere müssen dafür monatelang hart arbeiten. Gut, solche Geschäfte mit dem Finanzamt mögen vielleicht etwas unmoralisch sein, aber in Anbetracht der gewinne kann man schon mal in einen Moment der Schwäche eine gewisse moralische Flexibilität zeigen.
    Die ehrlich arbeitenden Menschen werden mit Blick auf ihre Steuererklärung jetzt vielleicht sagen, dass das Finanzamt mit klebrigen Handschuhen in die Geldbeutel der Menschen greift und mit Adleraugen darüber wacht, dass jeder Cent der fälligen Steuern auch wirklich bezahlt wird. Eine solche Institution zahlt doch nicht freiwillig Geld zurück und erst recht nicht mehr, als man an Steuern abgeführt hat! Steuerrückerstattungen des doppelten Betrages der gezahlten Steuern? Wo gibt es denn sowas? Zumindest bei Kleinverdienern und mittelständischen Unternehmern schaut das Finanzamt sehr genau hin und nimmt eher Geld ein und zahlt weniger Geld aus. Lupen und Mikroskope dürften beim Finanzamt zur Grundausstattung gehören, um ja keinen Cent in irgend einer staubigen Ecke des Geldbeutels eines “normalen” Steuerzahlers zu übersehen. Bei Großkonzernen und an den Börsen werden dann aber schon mal die Augenbinden angelegt.
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    Gesetzentwurf zum Hochwasserschutz als trojanisches Pferd für Änderung des Infektionsschutzgesetzes

    Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland. Ein wesnetlicher Teil der Arbeit der Parlamentarier ist somit die Abstimmung über Gesetze.

    FDP-Mitglied Ralph Lorenz weist in einem Interview darauf hin, dass es bei Parlamentsabstimmungen unüblich ist, dass über verschiedene Gesetze gleichzeitig abgestimmt wird. So bezeichnet er es als “glaube ich einmaligen Skandal” dass man nicht einzelne Punkte und Gesetze einzeln beschließt, sondern dass am 07.09.2021 im Rahmen der Abstimmung eines Fluthilfegesetzes gleichzeitig noch Änderungen der Gesetze zur Coronavirus-Einreiseverodnung, zum Datenschutzgesetz, dem Bundeseisenbahngesetz und dem Bundesfernstraßengesetz beschlossen wurden. Über die Gesetze wurde zunächst namentlich abgestimmt. Bei der namentlichen Abstimmung gab es zunächst Widerstände und Ablehnungen. Im Nachhinein wurde das Gesamtpaket aber nicht namentlich beschlossen, wie Ralph Lorenz berichtete.

    Die Änderung am Eisenbahngesetz stehen in einem nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Flut. Es geht nun darum, die beschädigte Verkehrsinfrastruktur wieder aufzubauen.

    Die Änderungen zum Infektionsschutz, stehen jedoch in keinem erkennbaren Zusammenhang zur Flutkatastrophe. Worum geht es bei den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz? Es erscheint nicht mehr angemessen, die Sieben-Tage-Inzidenz weiterhin als maßgeblichen Indikator für Schutzmaßnahmen vorzusehen. Künftig soll wesentlicher Maßstab für die weitergehenden Schutzmaßnahmen insbesondere die Anzahl der Hospitalisierungen sein. Änderungen soll es auch hinsichtlich der Datenschutz-Grundverordnung geben. Arbeitgeber in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen sollen zukünftig personenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) verarbeiten dürfen.

    Parlamentarier die eigentlich nur der Fluthilfe zustimmen möchten, müssen das Gesamtpaket wählen. Ganz oder garnicht. Ex oder hopp. Wer eine Waschmaschine kauft, muss auch einen Arzneimittelschrank kaufen, auch wenn er überhaupt keinen benötigt und ihn auch nicht haben möchte. In der Politik scheint es zuweilen so zu laufen.
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    COVID-19-Antikörpertest im Rahmen von Impfstoffstudien

    Es stellt sich die Frage, ob man nicht einfach mittels eines Antikörpertests messen, wie stark der Immunschutz gegen Corona ist. Bislang scheint Einigkeit darüber zu bestehen, dass solche Messungen aus unterschiedlichen Gründen keine zuverlässigen Ergebnisse liefern.

    In einem Beitrag “Kann ein Antikörpertest messen, wie stark der Immunschutz gegen Corona ist?” des Stern sind folgende Aussagen zu lesen:

    “Wir wissen noch nicht genau, was wir messen müssen, damit wir wirklich festzustellen können, ob jemand immun ist oder nicht”, erklärte Immunologe Carsten Watzl gegenüber der “Deutschen Welle” (DW). Es sei zwar wahrscheinlich, dass die neutralisierenden Antikörper eine entscheidende Rolle spielen, “aber wie hoch die Anzahl dieser Antikörper sein muss, ist eben noch unklar”.

    Zudem wurden noch keine klaren Grenzwerte für Antikörper gegen Sars-CoV-2 definiert. Das heißt, dass das Ergebnis eines Tests nicht eingeordnet werden kann. Carsten Watzl ist der Ansicht, dass viele Antikörper besser helfen als wenige. Wo der Grenzwert für einen Schutz jedoch liegt, ist aktuell noch nicht sicher.
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    R+V-Chef schlägt unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte vor

    Sollten Versicherte ohne Coronaimpfung künftig höhere Beiträge zahlen? R+V-Chef Norbert Rollinger ist dafür. Viele Impfverweigerer zeigten »sozial schädliches Verhalten«.

    Quelle: Spiegel: R+V-Chef schlägt unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte vor

    Norbert Rollinger, der Vorstandsvorsitzende der genossenschaftlichen R+V-Versicherung, befürwortet unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte, da es sich um Kosten der Gemeinschaft handelt, wenn jemand wegen Corona auf der Intensivstation landet. Dies sei deutlich teurer als eine Impfung. Er betont, dass Krankenkassen beim Tarif auch zwischen Rauchern und Nichtrauchern unterscheiden.
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    Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise

    Seit Anfang der Corona-Pandemie warnen uns Nachrichten, vor dem drohenden Kollaps der Krankenhäuser.

    „Wir sind in dieser Ausnahmesituation am Anschlag“

    Immer mehr Intensivstationen überlastet

    Die drohende Überlastung der Krankenhäuser

    Jedes zweite Krankenhaus erwartet Überlastung

    Sorge vor überlasteten Intensivstationen in Baden-Württemberg

    Corona: Klinikum Fürth schlägt Alarm und appelliert an Merkel

    Mitunter wird auch das Szenario einer Triage dargestellt. Dadurch wird die Angst erzeugt, dass bald Menschen vor den Krankenhäuser sterben werden, weil nicht mehr alle Patienten behandelt werden können. Im Falle einer Triage wird dann entschieden, wen man versucht zu retten und wer nicht mehr behandelt wird und sterben muss.

    Warnung vor drohender Triage

    Dieses Szenario wird auch im veröffentlichte Papier “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen” dargestellt. Das Papier wurde am 28.04.2020 veröffentlicht. Es wurde unter Mitwirkung des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) im März 2020 durch externe Wissenschaftler erarbeitet. An der Erstellung des Papiers wirkten Experten aus den einschlägigen Bereichen (unter anderem Gesundheitswesen, Krisenmanagement, Verwaltung und Wirtschaft) mit. Dort ist zu lesen …
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    Student ermordet, nachdem er Corona-Maßnahmen durchsetzte

    In Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz soll ein Streit um das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes der Auslöser für den Mord an einem Tankstellen-Kassierer gewesen sein. Der Täter lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe ein Zeichen setzen wollen.

    Noch wissen wir nicht viel über den Täter, der am Samstagabend den 20-jährigen Kassierer einer Aral-Tankstelle in Idar-Oberstein mit einem gezielten Kopfschuss fast wie bei einer einer Hinrichtung tötete. Wir wissen nicht, ob sich der 49-jährige Deutsche regelmäßig auf dem Messengerdienst Telegram bewegte oder ob er in der Vergangenheit mit der „Querdenken”-Bewegung demonstrierte.

    Quelle: Tagesspiegel: Getötet, weil er auf Maskenpflicht hinwies – Die politische Dimension eines Verbrechens

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    Corona-Impfung für moderne Lohnsklaven

    Wer ein großes Vermögen sein Eigen nennt, kann sich glücklich schätzen. Geld kann er gewinnbringend anlegen. Landflächen kann er gewinnbringend vermieten. Industrieanlagen kann er zur gewinnbringenden Produktion von Waren durch Arbeitskräfte nutzen. All diese Formen des Einkommens erfordern keine eigene Leistung. Jede Arbeit kann ausgelagert werden, so dass dem Vermögenden die Gewinne zufließen, ohne dass er dafür selbst arbeiten muss. Überspitzt könnte man sagen, es handelt sich hierbei um ein leistungsloses Spitzeneinkommen für arbeitslose Milliardäre. Die eigentliche Wertschöpfung erbringt der arbeitende Teil der Bevölkerung.
    Der arbeitende Teil der Bevölkerung, der das große Einkommen der reichen “Arbeitslosen” finanziert, bezahlt auch das Einkommen der armen arbeitslosen über Sozialhilfen und andere Maßnahmen. Während das Einkommen der Reichen nie in Frage gestellt wird, müssen die Armen sich für jeden Cent rechtfertigen. Ist es nicht paradox, dass die Menschen, die viel mehr haben, als sie jemals verbrauchen können ohne Zögern ständig noch viel mehr Geld erhalten, während für Menschen in Not das Geld immer knapp ist?

    Im Folgenden soll es nicht um eine Neiddiskussion gehen. Es handelt sich viel mehr um eine drastische Beschreibung einer fatalen Situation, die jedoch so selbstverständlich ist, dass wir normalerweise nicht über die Zusammenhänge nachdenken, obwohl die Folgen jeden Tag zu spüren sind. Es soll in erster Linie aufgezeigt werden, dass Menschen die ihr Einkommen selbst und aus eigener Kraft erarbeiten müssen, nicht frei sein können. Zumindest gilt dies für die Berufe und Tätigkeiten, bei denen eine körperliche Anwesenheit erforderlich ist. Da Zinsgewinne keine körperliche Anwesenheit erfordern, sind im Umkehrschluss die Menschen relativ frei, die ihr Einkommen auf Basis eines bereits vorhandenen Vermögens erzielen können. Wie weit die Unfreiheit der abhängigen Beschäftigten geht, wird im nachfolgenden Text vielleicht etwas deutlicher.
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    Neue Steuermauer für Leistungsträger ab 2022

    Eine hohe Steuerlast und eine hemmungslose Bürokratie machen das Leben der Unternehmer und Leistungsträger in Deutschland schwer. Hinzu kommt eine zunehmend größere Unsicherheit bei der Energieversorgung. Und auch in Hinblick auf nur schwer umsetzbare Datenschutzgesetze stößt so manch ein Unternehmer an seine Grenzen. Da wundert es nicht, dass manch einer in Erwägung zieht, zumindest die Grenzen dieses Landes zu verlassen und ins Ausland abzuwandern. Und wenn man sieht, wie leicht große globale Konzerne in Billiglohnländern günstig die Waren produzieren lassen, sie dann zu hohen Preisen in anderen Ländern verkaufen und die Gewinne in Steuerparadiesen verbuchen, sollte dies nicht schwer sein. Das machen selbst Staatsunternehmen, wie die Telekom oder die Deutsche Bahn so. Ein Umzug ins Ausland dürfte also ein Kinderspiel sein. Könnte man zumindest meinen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind aber wohl doch nicht so flexibel aufgestellt, wie die richtig großen Spieler und müssen die Spielregeln penibel beachten. Und die sollen zukünftig noch weiter dahingehend verschärft werden, dass kleinere deutsche Unternehmen angekettet wie ein Schlosshund im Zwinger sind, während die Ökonomie für andere völlig globalisiert stattfindet.

    Unternehmer, die sich überlegen, im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung Deutschland zu verlassen, sollten wissen, dass die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab dem 1. Januar 2022 verschärft ist. Und es gibt weitere Pläne, einen Wegzug von Vermögenden zu verhindern.

    Quelle: Focus: Ab 2022 gilt eine neue Steuer-Mauer – Auswandern ist dann nicht mehr so einfach

    SPD, Grünen und Linken kommt die Neuregelung gelegen, da sie befürchten müssen, dass bei einer Umsetzung ihrer Steuerpläne vermehrt Unternehmer das Land verlassen wollen, wie der Focus berichtete.
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    Sind Impfkritiker bildungsunwillige Bekloppte?

    Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich verärgert darüber, dass einige Menschen nicht stupide der vorgegebenen Meinung folgen und es sich wagen eigenmächtig eine Corona-Impfung zu verweigern, wie die Welt berichtete:

    In Deutschland leben nach Ansicht des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck nicht nur Bildungswillige, „sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten“. Gauck griff damit Gegner der Corona-Impfung an.

    2012 hielt Herr Gauck bei seinem Antrittsbesuch als Bundespräsident im eine Ansprache zum Afganistan-Einsatz der Bundeswehr. Damals bezeichnete er es als Glück, dass in Deutschland eigenverantwortliche Bürger leben, die nicht mehr stupide einer politischen Agenda folgen, wie es leider in der Vergangenheit der Fall war. Einige Jahre später stört er sich daran, wenn Menschen kritisch gegenüber den politischen Vorgaben eingestellt sind. Kritisch eingestellte Menschen sind also nur erwünscht, wenn sie völlig kritiklos den Vorstellungen der Politiker folgen. Paradox, oder?

    Impfungen können mit schweren Schäden oder gar dem Tod enden. Dies musste beispielsweise auch die berliner Opernsängerin Bettina Ranch erfahren, die sehr wahrscheinlich in Folge einer Impfung unter Schmerzen und Lähmungen leidet. Wenn dies passiert, stehen auch die Ärzte hilflos da, wie der sprichwörtliche Ochs vorm Berg. Eine Impfung zu verabreichen, ist für einen Arzt eine Routine, die er meistens spielend leicht bewältigt. Wenn es aber darum geht, die Konsequenzen zu meistern, dann zeigt sich, dass Ärzte bestenfalls Zauberlehrlinge sind, die mit Kräften spielen, die sie nicht verstehen. So schrieb Bettina Ranch bei Instagram:

    “Sie könne „keine medizinisch fundierte, definitive Aussage dazu machen, was genau in/mit meinem Körper gerade passiert“
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    Hohe Schulden und Inflation – doch die Politik will Klimaschutz um jeden Preis

    Rekordschulden, eine grassierende Inflation und drohende Steuererhöhungen sind laut einer aktuellen Studie die größten Ängste der Bundesbürger. Doch die Kanzlerkandidaten reden über Klimaschutz und die Rettung der Welt. Wer all das bezahlen soll, darüber wird sich ausgeschwiegen.

    Weiterlesen bei Welt: Hohe Schulden und Inflation – doch die Politik will Klimaschutz um jeden Preis
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