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    Realistische Ziele zur Umstrukturierung der Energieversorgung

    Im Beitrag “Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen” habe ich dargelegt, dass das Verabschieden neuer Gesetze mit einem zunehmenden Aufwand verbunden sein muss, um zu verhindern, dass die Flut an Gesetzen und Vorschriften immer weiter anwächst, während die Beachtung und Umsetzung von immer mehr Regeln naturgemäß mit ganz realen Kraftanstrengungen verbunden ist und demnach irgendwann nicht mehr mit einer hemmungslosen Überregulierung schritthalten kann.
    Im Beitrag “Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?“, bin ich der Frage nachgegangen, wie verhindert werden kann, dass Politiker Gesetze verabschieden, die von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung selbst unter größten Kraftanstrengungen überhaupt nicht mehr eingehalten werden können. So ist es sinnvoll, wenn Politiker zwingendermaßen bei der Verabschiedung einer neuen Vorschrift auch gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass diese Gesetze von allen betroffenen Menschen auch ohne Verschlechterung ihrer Situation eingehalten werden können.

    Wenn Politiker nun also tatsächlich beschließen sollten, dass zukünftig im Extremfall nur noch Strom als Energiequelle für Mobilität und zum Heizen der Gebäude über Wärmepumpen gestattet ist, dann muss auch ein Konzept vorgelegt und realisiert werden, dass die ausreichende Versorgung mit Strom sicherstellt. Ebenso muss sichergestellt werden, dass jeder, der sich ein herkömmliches Benzin- oder Diesel-Fahrzeug oder eine herkömmliche Gas-Heizung leisten kann, ohne darüber hinausgehende Kosten und ohne eine Verschlechterung auch ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpenheizung erwerben kann. Wenn ein Elektro-Fahrzeug also beispielsweise teurer als ein Diesel-Fahrzeug ist oder eine geringere Reichweite hat, dann würde ein Verbot zu zusätzlichen Kosten führen, die der Betroffene nicht zu verantworten hat und auch nicht beeinflussen kann.
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    Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?

    Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sieht seine Aufgabe nicht darin, die politischen Grundlagen für eine moderne Wirtschaft unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten in Deutschland sicherzustellen, sondern möchte die Wirtschaft auf politisch festgelegte ideologische Klimaschutzziele hin ausrichten. Hier zeigt sich schon der unlösbare Konflikt, der zwangsläufig entsteht, wenn man in einem zinsbasierten Wirtschaftssystem zwei sich widersprechende Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen hat: Wirschaftswachstum und Klimaschutz. Der hauptberufliche Klimaschutzminister mit einem Nebenjob als Wirtschaftsminister möchte möglichst schnell Gasheizungen verbieten. Bereits ab 2024 soll der Einbau neuer Gasheizungen untersagt sein.
    Wie die Bürger, die jetzt schon unter der Last an Steuern und anderen Abgaben erdrückt werden, dies finanziell tragen sollen, scheint den Minister kaum zu interessieren. Mögliche “Entlastungen” sind gewiss nur Augenwischerei in Form einer Umverteilung des Geldes von denjenigen, die gerade noch über die Runden kommen zu denjenigen, die unter den zusätzlichen Kosten zusammenbrechen würden.
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    Endloses Wachstum und Umverteilung des Wohlstandes

    Vor vielen Jahren hat ein kriegslüsterner Politiker Deutschland und viele andere Länder in einen grausamen Krieg getrieben. Fleißige Bürger haben das zerstörte Land wieder aufgebaut und mühevoll die gigantischen Schulden abgearbeitet. Dann kamen Politiker an die Macht, die das Geld der deutschen Steuerzahler in die ganze Welt verteilen. Beispielsweise in Form von Entwicklungshilfe für China. Viel Geld geht auch an weitere Länder wie Syrien, Indien, Irak, Afghanistan, Jordanien, Türkei, den Jemen und den Libanon. Gleichzeitig werden Menschen aus aller Welt nach Deutschland eingeladen. Die Kosten für die Unterbringung und die Versorgung tragen natürlich wieder die deutschen Steuerzahler, die sich immer häufiger selbst nach jahrzehntelanger Arbeit kein eigenes Haus mehr leisten können und vielleicht sogar auf Sozialhilfe angewiesen sind.
    Um darüber hinaus die Welt zu retten, werden in Deutschland immer strengere Klimaschutzgesetze verabschiedet, welche die Kosten für die Bürger in Deutschland zusätzlich zur Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen durch das Zinseszinssystem in unermessliche Höhen treiben. Während die Entwicklungsländer auch Dank der großzügigen finanziellen Zuwendungen aus Deutschland einen zunehmenden Wohlstand und Lebensstandard mit wachsendem Energieverbrauch verzeichnen, wird der hart erarbeitete Wohlstand in Deutschland reduziert, um den Energieverbrauch zu senken.
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    Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen

    Es gibt viele alte Gesetze, die nicht mehr im Einklang mit der gegenwärtigen Lebensrealität stehen. Diese werden kaum angepasst oder gar abgeschafft. Zu den alten Gesetzen kommen zudem immer neue Gesetze hinzu. Folglich gibt es immer mehr Gesetze, die immer schlechter zu unserem Leben passen. Diese Gesetze müssen von uns Bürgern und auch von den Unternehmen strikt eingehalten werden. Ob sie sinnvoll sind oder nicht, spielt keine Rolle. Gesetz ist Gesetz. Der Aufwand und die Kosten für die Einhaltung der Gesetze steigen mit der Zunahme der Regularien und der Bürokratie immer weiter an. Dieses Verhalten entspricht keiner natürlichen Ordnung und wird daher auf längere Sicht nicht funktionieren können.

    Immer mehr Gesetze einzuhalten, ist mit immer mehr Aufwand verbunden. Neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, ist hingegen immer gleich aufwändig. Die Politiker können also mit gleichbleibendem Aufwand dafür sorgen dass der Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen ständig anwächst. Dies führt zwangsläufig zu einem unnatürlichen, zu einem widernatürlichen Wachstum an Bürokratie und Regularien und damit zu einem irgendwann nicht mehr leistbaren Aufwand für die Einhaltung der unzähligen Vorschriften.

    Wie könnte man den Regulierungswahn wieder auf den Boden der Tatsachen holen und an die Lebenswirklichkeit und die natürliche Ordnung angleichen? Das wäre im Prinzip ganz einfach. Man muss hierfür nur einen Blick in die Natur werfen.

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    Wie eine Industrienation mit dem Lastenfahrrad ins wirtschaftliche Abseits fährt

    Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um den Klimawandel aufzuhalten. Deswegen dürfen in der EU dürfen ab 2035 keine neuen Diesel und Benziner mehr neu zugelassen werden.
    Der globale Anteil am CO2-Ausstoß beträgt für Deutschland 2 %. Der Straßenverkehr war für 29 % aller CO2-Emissionen der EU im Jahr 2020 verantwortlich. Dieses Verhältnis dürfte auch ungefähr für Deutschland gelten. Der Anteil am globalen CO2-Ausstoß beträgt für den deutschen Straßenverkehr also 0,6 %. Wenn in Deutschland kein Verbrenner mehr unterwegs ist, würde dies eine Reduktion von 0,6 % am weltweiten CO2-Ausstoß bedeuten.

    Um dies zu erreichen, sind die deutschen Politiker bereit, die hochentwickelte deutsche Automobil-Industrie zu zerstören. Widerstand gegen die EU-Pläne gab es durch die deutschen Politiker nicht. Funktionierende Alternativen zu Verbrennungsmotoren wird es laut meiner magischen Glaskugel bis dahin nicht geben, zumindest nicht für die gesamte Bevölkerung.
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    Im Krieg spielt Klimaschutz keine Rolle

    Die Politiker in der EU und insbesondere auch in Deutschland möchten das Leben der Menschen bis ins Detail regeln, um ihre “Klimaziele” zur Rettung des Klimas zu erreichen. Verbrenner sollen zukünftig nicht mehr auf den Straßen fahren. Die Dämm-Vorschriften werden immer strenger bis Gebäude irgendwann nicht mehr wirtschaftlich gebaut oder renoviert werden können. Wie sehr die Menschen darunter leiden, spielt keine Rolle, Hauptsache die Klimaziele werden erreicht!

    Im Juni 2021 hat der Deutsche Bundestag stärkere Klimaschutzziele beschlossen und dafür das neue Klimaschutzgesetz 2021 verabschiedet. Darin verankert wird das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu sein – also nicht mehr CO2 auszustoßen, als wieder über Wälder oder andere Wege absorbiert werden kann. Oder aber über den Emissionshandel mit Treibhausgas-Zertifikaten sich mehr Emissionen einzukaufen.

    Quelle: ARD Alpha: Deutschlands Klimaziele für 2030 und 2040: Weiter so reicht längst nicht mehr

    Das Leben der Menschen soll hierfür bis ins Detail geregelt werden und die Nutzung fossiler Energieträger wird zukünftig kaum noch möglich sein. Unglücklicherweise haben die Verantwortlichen es versäumt, funktionierende Alternativen aufzubauen, so dass mit massiven Verwerfungen zu rechnen ist.

    Es gibt aber auch Bereiche, da spielt der Ressourcenverbrauch, die Umwelt und die Auswirkung aufs Klima keine Rolle. Unsere Politiker lieben Kriege offensichtlich sehr. Anstatt sich jeden Tag für Frieden einzusetzen, treiben Sie Kriege bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit aller Macht voran und wollen immer mehr Kriegsgerät und Munition in die Welt verteilen.
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    Jedes Jahr eine neue Großstadt für Flüchtlinge in Deutschland

    Es ist gut und richtig, Menschen in Not zu helfen, insbesondere wenn sie unverschuldet in eine schwierige Situation geraten sind. Allerdings muss man es sich auch leisten können, andere zu unterstützen. Wer ein paar Millionen Euro auf dem Konto hat dem steht es frei dieses Geld zu nehmen und es für die Hilfe anderer Menschen einzusetzen. Wer das Geld nicht hat, der kann Hilfe nur in sehr begrenztem Umfang leisten. Wer selbst vom Mindestlohn lebt und die Miete kaum bezahlen kann, wird nicht von der Bank einen Kredit in Millionenhöhe erhalten um damit tausenden fremden Menschen eine Unterkunft zu bauen und diese dann den Menschen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Absichten mögen noch so gut sein, das Geld wird er aus naheliegenden Gründen nicht von der Bank bekommen.

    Wer fremde Menschen aufnehmen und ihnen Schutz bieten möchte der muss es sich also leisten können. Er muss dabei nicht nur die Unterkunft bereitstellen, sondern auch Lebensmittel. Er muss eine ausreichende Hygiene und medizinische Versorgung sicherstellen. Er muss auch für Recht und Ordnung sorgen. Die Pflichten sind sehr weitreichend.
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    Der Krieg der Grünen gegen die Bauern

    An dieser Stelle möchte ich auf ein Interview von Boris Reitschuster mit Anthony-Robert Lee, Landwirt und Sprecher von LSV („Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.”) verweisen. Die Ansichten von Herrn Lee, der Landwirt und Jäger ist, zur Tierhaltung in der Landwirtschaft und zur Jagd, Teile ich überhaupt nicht. Wenn es irgendwie möglich ist, sollten wir darauf verzichten, Tiere für unsere Gelüste zu missbrauchen, um es etwas drastisch auszudrücken. Anthony-Robert Lee macht aber hervorragen auf die absurde Situation aufmerksam, in welche die Politiker unsere Landwirte bringen, welche die Menschen Tag für Tag ernähren.

    “Wir sterben wie die Fliegen”: Der Krieg der Grünen gegen die Bauern – und seine dramatischen Folgen
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    German Way of Life: Vom Tellerwäscher zum Bettler

    Sich von ganz unten aus eigener Kraft hocharbeiten, dürfte der Traum vieler Menschen sein. Der klassische amerikanische Traum: Vom Tellerwäscher zum Millionär. Zumindest in Deutschland wird dies für nahezu alle Menschen aber nur ein Traum bleiben. Klein in ein Geschäft einzusteigen und dann allmählich zu wachsen, ist kaum möglich. In Deutschland muss man vom ersten Tag an das ganz große Rad drehen … oder man lässt es besser gleich bleiben.

    Es geht gleich mit ordentlich viel Papierkram los. Wer Geld auf ehrliche Art und Weise verdienen will, der muss ersteinmal das Gewerbeamt kontaktieren und die Tätigkeit anzeigen. Dort wird dann entschieden, ob es sich aus gewerberechtlicher Sicht um ein Gewerbe oder um eine sogenannten freien Beruf handelt. Das Gewerbeamt teilt dies dann dem Finanzamt mit. Dort wird dann eine Einordnung aus steuerrechtlicher Sicht getroffen. Dabei kann das Finanzamt die Tätigkeit als gewerblich oder freiberuflich / selbstständig einordnen. Die entsprechenden Begriffe sind sehr ähnlich und doch handelt es sich um völlig unterschiedliche Einstufungen. Auch wenn das Finanzamt sich an der Einordnung des Gewerbeamtes orientieren dürfte, so kann es dennoch eine gänzlich andere Einordnung festlegen. So kann jemand, der aus Sicht des Finanzamtes ein Freiberufler ist, für das Gewerbeamt ein Gewerbe führen und umgekehrt.
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    Überlegungen zur geplante Verschärfung des Waffengesetzes

    In diesem Beitrag reiche ich Ergänzungen zum Beitrag Geplante Verschärfung des Waffengesetzes nach.

    Grundsätzlich verachte ich jegliche Gewalt gegen Lebewesen. Selbst das Böllern an Silvester kann ich nicht befürworten, weil ich gesehen habe, wie wehrlose Tiere unter dem Krach schrecklich leiden!

    Leider sind Waffen häufig dazu da, andere Menschen oder Tiere zu töten. Insbesondere wenn Politiker Menschen mit Waffen ausstatten, dann dienen die Waffen letztendlich dem Töten. Ein Soldat trägt die Waffe nicht spazieren, um damit auf Zielscheiben zu schießen. Auch Polizisten müssen ihre Waffen im Ernstfall gegen Menschen einsetzen. Und bei Jägern ertappe ich mich immer wieder bei dem Gedanken, dass sie manchmal sogar Freude daran haben, auf Lebewesen zu schießen. Zumindest im Polizeibereich dienen Waffen nur der Selbstverteidigung oder der Verteidigung Dritter und werden zumindest in Deutschland und vielen anderen Ländern üblicherweise nur im äußersten Notfall eingesetzt. Einen solchen Einsatz kann ich grundsätzlich befürworten, wobei die Ausbildung der Polizei an der Waffe (abgesehen von Spezialkräften), vielleicht noch ausbaufähig ist.

    Es gibt aber auch viele Menschen, die den Umgang mit der Waffe als Sport sehen und die Waffe nicht dazu dient, anderen Lebewesen Schaden zuzufügen. Der Reiz des Gefährlichen mag eine Rolle spielen. Aber auch die Herausforderung, sich Wissen und Fähigkeiten auf einem Gebiet anzueignen, das nicht jedem zugänglich ist und eine enorme Disziplin und ein großes Verantwortungsbewusstsein erfordert. Der Urlauber, der in seiner Hotelanlage an einem angebotenen Bogenschießen auf einem Schießplatz teilnimmt, wird dabei ja nicht auf den Gedanken kommen, nach dem Urlaub selbst einen Bogen zu kaufen, und damit dann auf Menschen in der Fußgängerzone zu schießen (wobei Bögen derzeit noch nicht als Waffe eingeordnet sind).
    Politiker, die aus ihrer persönlichen Perspektive Waffen als Kriegsgerät zum Töten von Menschen sehen, werden für diesen durchaus berechtigten Aspekt, also der Waffe als Sportgerät, völlig blind sein und versuchen, jeglichen Waffenbesitz in der Zivilbevölkerung zu unterbinden. Wer sich nicht vorstellen kann, dass eine Waffe auch friedlich eingesetzt werden kann, der wird eine Pistole oder ein Gewehr automatisch als Mordwerkzeug sehen und toleriert Waffen nur, wenn sie in seinem Interesse eingesetzt werden.
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    Geplante Verschärfung des Waffengesetzes

    Reichsbürger-Putsch gegen die Demokratie: Die Razzia gegen Prinz Reuß und sein Reichsbürger-Netzwerk titelte das ZDF und schrieb weiter, dass am 7. Dezember 2022 ie größte Anti-Terror-Razzia der Bundesrepublik Deutschland stattfand. Kopf der terroristischen Vereinigung soll Heinrich der 13. Prinz Reuß sein, der gleichzeitig mit weiteren 24 Verdächtigen festgenommen wurde.

    Razzia gegen Reichsbürger


    Nicht nur, dass die Medien von der eigentlich geheimen Operation schon lange im Voraus in Kenntnis gesetzt wurden, so hat man auch gleich ohne Achtung persönlicher Rechte oder des Datenschutzes Fotos der festgenommenen Personen veröffentlicht. Selbst verurteilte Schwerverbrecher werden besser geschützt, als es hier Menschen wurden, die lediglich verdächtigt sind.
    Abgesehen davon ist ein Putsch oder Staatsstreich eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Gemäß dieser Definition kann es sich zumindest nicht um einen Putsch gehandelt haben, die Überschriften in den Medien sind demnach zumindest irreführend.
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    Bargeldabschaffung? Wer nichts tut, macht mit!

    Die Schäden, die die Sprengung eines Geldautomaten in Berlin am 19. September in der Postbankfiliale an der Prenzlauer Allee verursacht hat, seien derart schwer, dass ein Wiederaufbau der Filiale wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, so dass die Filiale dauerhaft geschlossen bleibt. Dies schreibt die Berliner Woche.
    Geldautomatensprengungen sind in Deutschland mittlerweile alltäglich, beziehungsweise allnächtlich. Fast jede Nacht knallt es: Geldautomaten-Sprengungen steuern auf neuen Höchststand zu, titelt beispielsweise das Handelsblatt.
    Wenn aufgrund solcher Anschläge immer mehr Geldautomaten abgebaut und Bankfilialen geschlossen werden, hat dies natürlich auch massive Folgen auf die Bargeldversorgung der Bevölkerung. Der Umgang mit Bargeld wird komplizierter und so wird wahrscheinlich immer häufiger zur Bankkarte oder zur Kreditkarte gegriffen.
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    Manche Menschen sind gleicher, wenn es darum geht, ihr Fahrzeug oder Flugzeug zu parken

    Kaum ist die Kanzlermaschine auf dem Hauptstadtflughafen von Peking gelandet, muss der weiße Luftwaffen-Airbus mit den schwarz-rot-goldenen Seitenstreifen auch schon wieder abheben. Der Flug geht für Pilot und Besatzung weiter nach Südkorea. Dort wird die Maschine zwischengeparkt, dort wartet sie auf die Rückreise von Olaf Scholz, der Wirtschaftsdelegation und der Begleitpresse. Dort wird am Abend eine andere Crew zusteigen und den Kanzler wieder in Peking abholen.

    Quelle: Welt: Scholz in China: Staatsbesuch in der Corona-Blase

    Es mutet ohnehin schon fast zynisch an: Um Gespräche über die Klimakrise zu führen, steigen Tausende Menschen in dieser Woche in Privatjets, Regierungsmaschinen und Linienflieger. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete für seine Teilnahme am Weltklimagipfel am Montag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich.
    Doch noch erstaunlicher ist, dass die Flieger nicht vor Ort auf den Rückflug warten, sondern teils Hunderte Kilometer entfernt abgestellt werden. Die Kanzler-Maschine etwa wurde, nachdem Scholz abgesetzt worden war, nach Zypern geschickt.

    Quelle: T-Online: Weltklimakonferenz COP27: Scholz’ Flieger parkt Hunderte Kilometer entfernt – warum?

    Um “das Klima zu retten” werden Autostraßen zu Radwegen umgewandelt und die Parkplätze entfernt. Die Anwohner können ja auf Lastenfahrräder umsteigen und die Handwerker und Lieferanten können ihre Werkzeuge und Waren auch mit dem Schubkarren zu den Kunden bringen.
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    50 Hertz

    Der Strom kommt aus der Steckdose … und wie er da rein kommt, spielt keine Rolle. Wenn man auf den Lichtschalter drückt, wird es hell. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Oder? Ist das wirklich so? Ist unsere Stromversorgung tatsächlich absolut sicher und zuverlässig? Oder könnte es doch auch im so fortschrittlichen Europa unvermittelt zu einem weiträumigen lange andauernden Stromausfall, einem Blackout, kommen? Auf den ersten Blick mag die Stromversorgung sicher sein, von kleineren kurzen lokalen Ausfällen einmal abgesehen. So wie aber auch ein Autofahrer keine Garantie dafür hat, bis an sein Lebensende unfallfrei weiterfahren zu können, wenn er bislang noch keinen Unfall hatte, so kann auch die Stromversorgung nach Jahrzehnten ohne größere Zwischenfälle unvermittelt einen Unfall mit Totalschaden erleiden.
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    Wie mangelnde Subsidiarität die Unternehmer in Deutschland in Gefahr bringt

    In meinen Beiträgen “Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften” und “Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben” habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie die Entscheidungen und Regelungen möglichst auf kleinster Ebene durchgeführt werden und nur wenn dies nicht möglich ist, eine höhere Ebene eingreift und die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass eine bürgernahe Entscheidung oder Regelung möglich wird.
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