Eine Unterhaltung mit dem Bing-KI-Chatbot zur Frage, ob man in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen kann.
Jan:
Kann man in Deutschland noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen, obwohl die Politiker den Willen des Wählers und Souveräns immer wieder ignorieren und übergehen?
Zu nennen wären hier exemplarisch beispielsweise die „Brandmauer gegen Rechts“. Ebenso wurde von Friedrich Merz behauptet, dass die illegale Migration unterbunden werden soll und nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Oder das gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz, dass die Schulden nicht erhöht werden sollen und nun ist mit massiven Schuldenerhöhungen (irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnet) zu rechnen. Zumal diese Schuldenausweitung noch schnell vom alten bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil es mit dem neuen Bundestag möglicherweise keine Mehrheit für diese Politik geben könnte. In dem Zuge soll sogar das Grundgesetz geändert werden, um diese massive Neuverschuldung zu ermöglichen und ganz nebenbei soll auch der Zwang Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundlagen des Rechtsstaates und der demokratischen Ordnung dar, der hier ganz nebenbei in kürzester Zeit durchgeführt werden soll.
Viele wichtige Entscheidungen und Absprachen werden auch im Geheimen hinter verschlossenen Türen besprochen. Dem Wähler werden somit wichtige Informationen vorenthalten, welche für eine fundierte Wahlentscheidung wichtig wären. Zu beobachten ist auch, dass die privaten Mainstream-Medien und sogar die mit einer zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühr finanzierten Öffentlich-Rechtlichen einseitig zu Gunsten bestimmter Parteien berichten und damit das Wahlverhalten möglicherweise gezielt beeinflussen. Auch wenn Wählertäuschung gemäß StGB § 108a verboten ist, so findet eine solche Täuschung offensichtlich dennoch regelmäßig statt.
Bing:
Das sind gewichtige und komplexe Themen, die Sie ansprechen. Die Frage nach der Funktionsfähigkeit einer Demokratie ist zentral für jede Gesellschaft. Demokratie lebt von Transparenz, Meinungsvielfalt und der Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme wirksam einbringen können. Wenn diese Prinzipien durch mangelnde Transparenz, gebrochene Wahlversprechen oder einseitige Berichterstattung beeinträchtigt werden, kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen leiden.
Die von Ihnen genannten Beispiele, wie etwa die Diskussion um Schuldenpolitik, Grundgesetzänderungen oder die Rolle der Medien, werfen wichtige Fragen auf. Es ist entscheidend, dass solche Themen offen und kritisch diskutiert werden, um die demokratische Kultur zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, zwischen berechtigter Kritik und der generellen Funktionsfähigkeit der Demokratie zu unterscheiden. Demokratie ist ein dynamisches System, das sich durch den Diskurs und die Beteiligung der Bürger weiterentwickelt.
Wie sehen Sie die Rolle der Bürger in diesem Kontext? Können sie durch Engagement und kritische Auseinandersetzung Einfluss nehmen?
Klimakleber sollten für die Kosten ihrer Aktionen aufkommen. Nicht reiche Geldgeber im Hintergrund, sollten mögliche Zahlungen übernehmen, sondern die … wie heißt es doch jetzt gendergerecht … die „Klebenden“ müssten selbst bezahlen. Oh Moment, ein „Klebender“ ist jemand, der gerade im Moment irgendwo klebt. Nein, die Aktivisten und Aktivistinnen können natürlich auch nach der Klebeaktion, also wenn sie keine Klebenden mehr sind, die Rechnungen bezahlen. Die ehemaligen Klimaklebenden oder Ex-Klimaklebenden müsste es also korrekter heißen. Oder sagt man doch eher die KlimakleberSternchenInnen (Klimakleber*Innen)? Klingt auch doof. Nun gut, dann die KlimakleberLaaaaaaangeSprechpauseInnen müssen blechen. Ach was solls. Ich bleibe beim generischen Maskulinum: Die Klimakleber.
Und nun zurück zum Thema. Warum sollten die Klimakleber eigenständig die Kosten tragen, die sie mit ihren Aktionen verursachen? Also die Kosten für die Polizeieinsätze, die Kosten für die entgangenen Einnahmen von Spediteure die im Stau stehen oder auch die Kosten für die verlorene Zeit der vielen Menschen? Es geht doch um die gute Sache, die wir ja eigentlich alle wollen! Sind radikale Maßnahmen dabei nicht das legitime Gebot der Stunde? Nun, wenn die Klimakleber ihre Aktionen in Rechnung gestellt bekommen, würden sie sehen, dass die meisten Menschen Zwängen unterworfen sind, um ihren Lebensunterhalt und die noch viel wichtigeren Verpflichtungen, wie die Zahlung der Rundfunkgebühren und der sonstigen Steuern zu leisten. Die meisten Menschen steigen nicht morgens in ihr Auto und fahren durch die Weltgeschichte, weil sie das Klima zerstören wollen *Muahahah* sondern um ihren täglichen Sklavendienst zu verrichten, damit die Zinsen der immer schneller steigenden Schulden bezahlt werden können, welche die Politiker munter weiter in die Höhe treiben. Gut das heißt heute nicht mehr Schulden, sondern Sondervermögen, ist aber letztendlich weitgehend dasselbe.
Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, insbesondere in Anbetracht der teilweise bescheidenen Qualität der Beiträge, immer wieder ein Streitthema. Problematisch ist dabei, dass es sich nicht um Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft sondern um Zwangsgebühren handelt, die jeder Haushalt in Deutschland zu entrichten hat, sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Aber nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen, Hotels und viele weitere sogenannte Betriebsstätten müssen diese Beiträge entrichten. Für normale Arbeitnehmer sind also mehrfach Gebühren zu entrichten. Für die Arbeit im Büro, für den Abend im privaten Wohnzimmer, für den Aufenthalt in einem Hotelzimmer auf der Dienstreise oder im Urlaub, und so weiter. Abbestellt werden kann der „Service“ des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nun einmal nicht.
Um so erstaunlicher ist Punkt „5.9 Marketing“ in der Auflistung der Verwendung des Rundfunkbeitrags. Für diesen Posten sind 0,15 Euro vorgesehen.
Sollte eine allgemeine Corona-Impfpflicht kommen – und danach sieht es aus – setzt Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder zur Durchsetzung. Das sei unvermeidbar.
Zur Durchsetzung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht setzt der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf Bußgelder. „Ins Gefängnis muss niemand“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
An der stelle stellt sich natürlich die Frage was passiert, wenn man das Bußgeld nicht bezahlt. Für die Weigerung der Bezahlung der Rundfunkbeiträge sind in Deutschland durchaus Gefängnisaufenthalte vorgesehen, wie beispielsweise Georg Thiel erfahren musste.
Der Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen von der Universität München schreibt in seinem Kommentar zu Faktencheckern: “Faktenchecker sind Propagandamaschinen, die sich als Journalismus verkleiden. Das gilt auch für den Faktenfuchs des Bayerischen Rundfunks oder den Faktenfinder der Tagesschau, die es nur gibt, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht den Pluralismus liefert, für den wir ihn eigentlich bezahlen.”
Der Rundfunkbeitrag steigt für die Haushalte um monatlich 86 Cent auf 18,36 Euro, wie die Welt berichtete. Und die tatsächlichen Kosten sind noch höher, denn auch Unternehmen und Behörden müssen den Beitrag bezahlen. Diese Kosten werden dann über Steuern und Preise für Dienstleistungen und Produkte an die Bürger weitergeben. Das ist eine durchaus raffinierte Taktik, um die tatsächlichen Kosten zu verschleiern.
Abgesehen davon, wie die Verantwortlichen für zweifelhafte Gegenleistungen ungeniert in die Taschen der Menschen greifen, sind die Umstände der Preiserhöhung interessant. Damit der ausgehandelte Staatsvertrag zur Erhöhung des Beitrages in Kraft treten kann, ist die Zustimmung aller Bundesländer notwendig. Von Seiten Sachsen-Anhalts wurde diese jedoch verweigert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung nun jedoch in Kraft gesetzt. Die Begründung des Karlsruher Gerichts: Das Bundesland habe die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag nicht zugestimmt habe.
Wenn jemand stirbt, dann ist es in fortschrittlichen zivilisierten Ländern üblich, den Tod durch einen Arzt feststellen zu lassen. Dieser füllt dann auch eine Todesbescheinigung aus, in welcher die Todesursache angegeben wird. Dies dient als Grundlage für die Todesursachenstatistik ist die elementare Grundlage zur Ermittlung wichtiger Gesundheitsindikatoren wie Sterbeziffern, verlorene Lebensjahre und vermeidbare Sterbefälle.
Wenn man sich etwas näher mit der Thematik befasst, wird man feststellen, dass es in vielen Fälle aber nicht so einfach ist, eine Todesursache einzutragen. Oft gibt es eine Kette an Ereignissen, die von einem Grundleiden über die unmittelbare Todesursache zum Tod führen. Diese Kausalkette sollte dann in der Bescheinigung möglichst genau abgebildet werden. Zudem können auch mehrere potentiell tödliche Grundleiden vorhanden sein.
Wenn jemand mit seinem Fahrzeug einen tödlichen Unfall hat, könnte er einfach am Steuer eingeschlafen sein und die Verletzungen des Unfalls führten zum Tod. Er könnte jedoch auch einen tödlichen Herzinfarkt gehabt haben, welcher dann zum Unfall führte.
Das Satireformat „Bohemian Browser Ballett“ der ARD-Jugendwelle Funk bezeichnet das Coronavirus als „schönen und sinnvollen Reflex der Natur“. Dass vor allem Ältere daran sterben, sei „nur gerecht“. Schließlich habe diese Generation den „Planeten voll gegen die Wand gefahren“, wie beispielsweise Die Welt schreibt.
Die öffentlich rechtlichen Sender schaffen es immer wieder, die Messlatte bei ihrem peinlichen Niveaulimbo noch ein Stück tiefer zu legen (während die Latte der Zwangsgebühren immer weiter nach oben gelegt wird). Bei der Aussage, dass das Positive an der Corona-Erkrankung ist, dass hauptsächlich die Alten sterben, welche angeblich für die Zerstörung der Welt verantwortlich sind, handelt es sich natürlich um eine überspitzte satirische Darstellung. Die Ironie ist jedoch, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen ihren Teil an den Zuständen beitragen, die sie selbst kritisieren!
Schon vor Jahren musste man feststellen, dass die Öffentlich-Rechtlichen Gebührengelder für seichte Unterhaltungssendungen verschwenden, während sie zu den Problemen, die beispielsweise die Folge des grenzenlosen exponentiellen Wachstumszwangs durch das Zinseszins-System sind, meistens schweigen.
Die meisten Menschen dürften es als unangenehm empfinden, wenn man sie demütigt oder sie Opfer beispielsweise von Mobbing-Angriffen werden. In einer zivilisierten Gesellschaft sollten solch primitive und menschenverachtende Handlungen dementsprechend keinen Platz haben. Stattdessen ist ein harmonisches, respektvolles und friedliches Zusammenleben erstrebenswert. Gemäß der goldenen Regel „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem andren zu“ ist ein rücksichtsvolles Verhalten anzustreben.
„Alternative Fakten“ und „Fake News“ nennt man heutzutage das, was früher schlicht als „Zeitungsente“ bezeichnet wurde: Wenn absichtlich oder unabsichtlich Unwahrheiten verbreitet werden.
Als Fake News könnte man auch die Aussage von Netflix-Gründer Reed Hastings verstehen, wie sie aktuell in verschiedenen Medien, wie etwa bei Heise publiziert wird:
Laut Netflix-Gründer Reed Hastings sind die Deutschen keine eingefleischten Video-Piraten. Sie schauen eher wenige Inhalte illegal. Die öffentlich-rechtlichen Sender hätten sie aber auch mit einem „relativ“ guten, kostenlosen Programm ein wenig verwöhnt.Heise_NetflixChefDeutscheSchauenVergleichsweiseWenigFilmeUndSerienIllegal
Quelle: Heise
Diese Aussage suggeriert, dass Deutsche die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kostenlos ansehen dürfen. Das ist nicht korrekt. Das Programm der Öffentlich-Rechtlichen ist sehr wohl mit Kosten für die Deutschen verbunden. Durch die sogenannte Haushaltsabgabe müssen deutsche Bürger die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren, selbst dann wenn sie das Angebot nicht in Anspruch nehmen.
Norbert Häring startete ein interessantes Experiment.Handelsblatt_DasBarzahlungsexperimentMitMuenzenUndScheinenGegenDenRundfunkbeitrag Er entzog dem ARD, ZDF, Deutschlandradio Beitragsservice die Einzugsermächtigung und erkundigte sich in Folge einer Mahnung mit Verweis auf das Bundesbankgesetz, dass auf Euro lautende Banknoten „das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ sind, wo er den Rundfunkbeitrag zukünftig in Bar bezahlen könne. [Anmerkung: Bei einem Vertragsabschluss kann die Barzahlung ausgeschlossen werden. Der Gebührenservice handelt also durchaus eventuell rechtmäßig. Es ist höchstens moralisch verwerflich, dass jeder Mensch in Deutschland gezwungen werden kann, das Programm der öffentlich rechtlichen Sender zu finanzieren und dann nicht einmal mit Geldmünzen und Geldscheinen bezahlen darf.]
Nachdem die ehemalige GEZ auf die Anfrage nicht reagierte, weder mit einer Antwort noch mit weiteren Mahnungen, und auch eine Presseanfrage im Zuge einer Handelsblatt-Berichterstattung zu den um sich greifenden Einschränkungen für die Bargeldnutzung, verbreitete er das Experiment im Internet. Die Anfragen beim Beitragsservice nahmen zu und so wurde der Beitragsservice zum Handeln gezwungen. Endlich erhielt Norbert Häring eine überraschende Antwort:
Wenn jemand meint, in Deutschland sind die Menschen in ihrem tun frei und können sich selbst nach ihren Wünschen und Fähigkeiten entfalten, sofern sie dabei anderen keinen (unerlaubten) Schaden zufügen, dann wird er sehr bald eines besseren belehrt, sollte er versuchen, diese vermutete Freiheit auszutesten. Im Allgemeinen sind wir Lohnsklaven, die den Vorgaben entsprechend ihren Dienst zu verrichten haben.
Ganz wenige Menschen besitzen nahezu nahezu alles auf dieser Welt. Sie besitzen fast den gesamten Grund und Boden (was eigentlich widersinnig ist, denn die Erde ist Naturgegeben und kann daher eigentlich kein Privatbesitz sein). Sie besitzen die Gebäude die darauf von anderen Menschen errichtet wurden. Sie besitzen die Produktionsmittel und sie besitzen die Energieversorgung und in weiten Teilen die Infrastruktur.
Das Bild, das einen Artikel zum Anschlag auf die Redaktion einer französischen Satire-Zeitschrift mit mehreren Todesopfern beim Focus eröffnet, zeigt tausende Menschen auf einem Platz versammelt. Als Bildunterschrift ist zu lesen „Beeindruckende Bilder: Hunderttausende gedenken der Attentatsopfer“. Weiter unten steht dann:
Nach dem großen Gedenkmarsch für die Anschlagsopfer in Frankreich hat Staatschef François Hollande zusammen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu die Große Synagoge von Paris besucht.Focus_JuedischeOpferSollenInJerusalemBeigesetztWerden
Quelle: Focus
und
Bei den Gedenkmärschen für die Anschlagsopfer und gegen den Terror sind am Sonntag in Frankreich so viele Menschen auf die Straßen gegangen wie noch nie zuvor in der Geschichte des Landes.Focus_JuedischeOpferSollenInJerusalemBeigesetztWerden
Quelle: Focus
Unter der Überschrift „Merkel, Hollande und Netanjahu führen den Zug untergehakt an. Gemeinsam gedenken sie der Opfer des Terrorismus“ wird dann ein Bild gezeigt, auf dem mehrere Reihen von Personen aus Politik und Wirtschaft zu sehen sind. Unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu, der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy, Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keita, Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.Focus_JuedischeOpferSollenInJerusalemBeigesetztWerden
