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    Steuergeld für den Krieg in der Ukraine

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist offensichtlich ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes und leider möglich, weil es Menschen gibt, die über Militär und Waffen verfügen und für eigene Ziele einsetzen können. Wie bei jedem Krieg gibt es auch beim Krieg in der Ukraine Menschen, die vom angerichteten Leid, dem Tod und der Zerstörung profitieren. Die Rüstungsindustrie dürfte hierzu natürlich zählen. Auf der anderen Seite muss der Krieg aber auch finanziert werden. Leider müssen nicht diejenigen, die einen Krieg auslösen, selbst für alle Kosten aufkommen. Die Kosten tragen unzählige andere Menschen, die mit dem Krieg eigentlich nichts zu tun haben und vielleicht selbst an unter Kriegsfolgen leiden.

    Die zehn reichsten Ukrainer hatten laut Wikipedia bereits 2013 zusammen ein Vermögen von über mehr als 40 Milliarden US$. Das entspricht Der Verteidigungsetat etwa dem deutschen Verteidigungshaushalt für ein ganzes Jahr. Dieser lag im Haushaltsjahr 2021 bei 46,93 Milliarden Euro. Das österreichische Militär könnte man mit dem Geld über 12 Jahre lang finanzieren. Mit dem Vermögen der 10 reichsten Ukrainer ließen sich einige Waffen und Munition für den Krieg gegen Russland kaufen.

    Allerdings könnte man nun einwerfen, dass der ukrainische Staat nicht einfach das Geld von Privatpersonen über Steuern einziehen kann, um damit Kriegsgeräte für den Kampf gegen Russland zu kaufen. Stattdessen werden die deutschen Steuerzahler für die Finanzierung des Krieges zur Kasse beordert. Auf der Website der Bundesregierung ist zu lesen:
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    Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben

    Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.

    Quelle: n-tv: Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Olearius

    Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
    Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.
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    Drohen wieder Enteignungen im Rahmen eines Lastenausgleichsgesetzes?

    “Will der Staat mit Zwangshypotheken auf Immobilien etwa Impfschäden bezahlen?” fragt der MDR. Mehrere Leser und Hörer des MDR haben Fragen zum “Lastenausgleichsgesetz” und die kruden Theorien dazu im Internet. Natürlich wird dies als Unsinn abgetan. Auf wessen Feld der aktuelle Unsinn gewachsen ist, dass nämlich ab 2024 Impfschäden mit Zwangshypotheken ausgeglichen würden, das ist leider nicht eindeutig feststellbar, schreibt der MDR weiter.
    Damit liegt der MDR vermutlich auch richtig. Der Staat, also die Gemeinschaft wird diejenigen welche Schaden durch die Corona-Impfung, um die es hier gehen wird, davongetragen haben, kaum entschädigen müssen, da die meisten Geschädigten selbst auf den Kosten sitzen bleiben werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es der MDR selbst war, der über Menschen berichtete, die wahrscheinlich einen Impfschaden erlitten haben. Der Weg zur Anerkennung und einer Entschädigung ist laut MDR nicht leicht.
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    Ein Tanz auf Messers Schneide

    Im Beitrag “Die Prioritäten der herrschenden Politiker” habe ich geschrieben dass nun die Geldschleusen geöffnet sind. 3 Milliarden Euro für Impfungen, 100 Milliarden Euro für das Militär, 200 Milliarden Euro und mehr für die Folgen der Corona-Maßnahmen. Das Geld sitzt locker. Selbst F-35-Kampfjets sollen ganz beiläufig beschafft werden. Während der Sprit an den Tankstellen für Bürger unbezahlbar wird, wird eine Tankfüllung mit 8 Tonnen Kerosin für ein hochmodernes Waffensystem aus der Portokasse der Steuerzahler bezahlt. Und Klimaschutz? Geschenkt. Grenzen der Verschuldung scheint es nun keine mehr zu geben. Sparsamkeit herrscht nur wenn es um die Infrastruktur und die Versorgung der arbeitenden Menschen geht.

    Die Spendabilität geht natürlich mit einer rasant wachsenden Verschuldung einher. Die Menschen werden den Gürtel immer enger schnallen müssen und arbeiten irgendwann nicht mehr das ganze Jahr, um dann zwei Wochen in den Urlaub fahren oder mal mit der Familie im Restaurant essen gehen zu können, sondern nur noch um die Zinsen zu erwirtschaften. Die Zinsschulden können entweder vom angesparten Vermögen der Menschen bezahlt werden oder sie müssen durch neue verzinste Kredite beglichen werden. Die eine Lösung führt direkt zur Verarmung, die andere Lösung zu noch größerer Verarmung in der Zukunft. Bei Bedarf werden die Politiker hierfür auf mehr oder weniger kreativem Weg die Steuern erhöhen oder die Menschen Zwangsverschulden.
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    Die Bevölkerung wird ausgepresst wie ein Waschlappen

    Dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, ist kein Geheimnis und eigentlich auch keine Überraschung. Das Geldsystem ist darauf ausgelegt die Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen umzuvertreilen. Hinsichtlich der Summen, um die es mittlerweile geht, dürften die meisten Menschen jedoch keine Vorstellung haben. Ein grobes Bild von den Größenordnungen soll der Artikel “Ein Verhältnis wie 30 Stunden zu 6.000 Jahren” vermitteln.
    Wenn jemand 60 Euro (oder Dollar, der Kurs ist derzeit fast gleich) im Geldbeutel hat und jede Sekunde einen Euro ausgibt, dann ist sein Geld nach einer Minute aufgebraucht. Auf diese Weise wird der Tageslohn vieler Menschen aus Europa in zwei oder drei Minuten weg sein. 1.000 Euro sind in einer viertel Stunde ausgegeben und ein Jahresgehalt von 50.000 Euro in knapp 15 Stunden. Ein Millionär bräuchte etwas über 11 Tage, um 1.000.000 Euro auszugeben, wenn er rund um die Uhr einen Euro pro Sekunde in einen Wunschbrunnen wirft. Um eine Milliarde Euro, also 1.000.000.000 Euro, auf diese Art auszugeben, müsste man fast 32 Jahre jede Sekunde einen Euro ausgeben.

    Wenn die Umverteilung nicht gebremst wird, werden bald die ersten Menschen Billionäre sein. Ein Billionär ist 1.000 mal reicher als ein Milliardär. Wenn also ein Billionär jede Sekunde einen Euro in einen Wunschbrunnen wirft, ist er nicht knapp 32 Jahre damit beschäftigt sondern 32.000 Jahre!
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    Wie dieses Land heruntergewirtschaftet wird

    Die Energieversorgung wird immer unsicherer. Die Versorgung mit Waren wird immer unsicherer. Im Rahmen der Corona-Pandemie versagen die Politiker auf ganze Linie und treten die föderale demokratische Grundordnung mit Füßen.

    Bauen und Renovieren wird durch neue Gesetze für für immer mehr Menschen unbezahlbar.

    Umweltverbände wollen Holzkamine verbieten so dass die Menschen keine unabhängige Möglichkeit zum Heizen haben und somit im Winter bei einem möglichen Stromausfall oder Problemen bei der Gasversorgung frieren müssen.

    Aufgrund von Änderungen bei der Grundsteuer müssen viele Menschen noch mehr Steuererklärungen abgeben, als hätten wir nichts besseres zu tun als ständig irgendwelche Formulare auszufüllen. Dabei liegen den Behörden ja alle Informationen weitgehend vor, schließlich wird jeder Grundstückskauf dokumentiert und jeder jedes größere Bauvorhaben muss beantragt und genehmigt werden. Und warum möchte der Staat nun eigentlich so besonders genau wissen, wer welche Grundstücke und Immobilien besitzt. Vielleicht, um die Menschen mit höheren Steuern belasten zu können? Oder um die Menschen bei Bedarf dazu zwingen zu können, neue Immobilien zu bauen oder das Grundstück zu verkaufen, wie es in Tübingen der Fall ist?
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    Was kommt nach Corona?

    Impfungen, die alle paar Monate wiederholt werden müssen und bei der nächsten Corona-Variante vielleicht noch weniger Wirkung haben, werden die Pandemie nicht beenden. Dies ist aber wohl auch nicht der Plan. Vielmehr sollen die Impfungen, soweit ich es verstehe, die drohenden Wellen der nicht zu verhindernden natürlichen Infektionen abflachen. Die Infektionsrate soll etwas gebremst werden und die Krankheitsverläufe sollen weniger schwer sein, so dass man weiterhin Kliniken zwecks Gewinnoptimierung schließen kann, das Gesundheitheitssystem aber dennoch nicht überlastet wird. Die Herdenimmunität kann dann im kontrollieren Rahmen durch natürliche Infektionen aufgebaut werden.
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    Den USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit

    In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montag in einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.

    Den USA droht Zahlungsunfähigkeit

    Alle Jahre wieder das gleiche Problem. Vielleicht merkt man irgendwann, dass das Finanzsystem irgendwie nicht so richtig zuverlässig funktioniert und entgegen jede Beteuerung ein grenzenloses Wachstum der Verschuldung erzwingt. Und immer wieder dieses alberne hin und her, nur um am Ende die weitere Verschuldung doch zu genehmigen.
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    Der digitale Euro

    Seitens der Europäischen Zentralbank wird geplant, einen digitalen Euro einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, “dass die Menschen im Euroraum weiterhin kostenlosen Zugang zu einem einfachen, allgemein akzeptierten, sicheren und verlässlichen Zahlungsmittel haben”. Es wird beteuert, dass das Bargeld nicht ersetzt, sondern ergänzt wird. Mit einem digitalen Euro würde eine weitere Zahlungsart zur Auswahl stehen. Der digitale Euro würde das Bezahlen einfacher machen und so zu Verfügbarkeit und Inklusion beitragen, wie auf der Website der EZB zu lesen ist.
    Es werden dann verschiedene Vorteile aufgelistet. So würde ein digitaler Euro nicht nur ein sicheres Zentralbankgeld sein, sondern würde auch die Effizienz eines digitalen Zahlungsmittels bieten. Laut EZB hätte der Schutz der Privatsphäre beim digitalen Euro einen hohen Stellenwert. So könne der digitale Euro dazu beitragen, das Vertrauen in Zahlungen auch im digitalen Zeitalter aufrechtzuerhalten.

    Doch wie heißt es so schön? Holzauge sei wachsam! Ein digitales Zentralbankgeld hat noch weitere Vorteile. Allerdings nicht für die Bürger, sondern für die Herren des Geldes. Vielleicht wurde deshalb auch “vergessen” diese Vorteile auf der Werbeseite der EZB aufzulisten.
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    Ein Blick in die Zukunft

    Über die Jahrhunderte wurde ein System eingerichtet, das aufgrund seiner Funktionsweise unter enormen Einsatz von Energie und Ressourcen permanent die Vermögen von den fleißigen arbeitenden Menschen zu den vermögenden Menschen umverteilt. Die Armen werden dadurch immer ärmer und die Reichen immer reicher. Während ein großer Teil der Menschheit immer mehr Schulden hat, häuft ein kleiner Teil der Menschen immer größere Vermögen an. Die Schere zwischen Arm und Reich geht mit jedem Tag weiter auseinander und die Umwelt wird im gleichen Maße zerstört. Anstatt das System aber in Frage zu stellen, öffentlich zu diskutieren und echte nachhaltige Alternativen zu erarbeiten, wird so getan, als wäre die Umverteilung völlig selbstverständlich und die “normalen” Menschen an der Zerstörung der Umwelt schuld. Das die Zerstörung aber eine Folge dieses irrsinnigen Umwerteilungssystemes ist, das wird einfach ignoriert.
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    Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla!

    Während das Bundesverfassungsgericht dem Klima alles unterordnet, hat in der Schweiz das Volk anders entschieden und ein CO2-Gesetz gekippt. Auch in Deutschland zeigt der Benzinpreis-Streit, dass man mit Klima-Hype nicht unbedingt Wahlen gewinnt.

    Dabei ist das eigentliche Problem damit noch nicht einmal angesprochen – und womöglich der wirkliche Grund dafür, weshalb alle Parteien das Thema Klima maßlos überschätzen: Deutschlands Beitrag zum Weltklima ist winzig. An dieser Realität kommt man nun einmal nicht vorbei. Während sich die westlichen Industrieländer einschränken und den in Berlin oder Brüssel beschlossenen Klimazielen im Zweifel auch ihren Traum vom Eigenheim oder sogar ihren Arbeitsplatz opfern sollen, lacht sich die größte Dreckschleuder des Planeten, China, ins Fäustchen.

    Quelle: Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla! Der große Klima-Irrtum der Parteien

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Politiker hierzulande unter dem Label des Umweltschutzes in Kauf nehmen, die deutsche Wirtschaft und die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören ohne dass dadurch tatsächlich ein nennenswerter Nutzen für die Umwelt entsteht, nur um sich einen grünen Anstrich zu geben. Sinnvolle Maßnahmen, wie das längst überfällige Beenden des Zwangs zum grenzenlosen exponentiellen Wirtschaftswachstum werden paradoxerweise hingegen aber nichteinmal angedacht. Und anstatt die Entwicklung moderner effizienter Technologien in Deutschland weiter voranzubringen, um diese dann in die Welt zu exportieren, so dass möglichst viele Menschen davon profitieren können, wird die Wirtschaft hier abgewürgt und die weiterhin notwendigen Produkte werden einfach beispielsweise in Asien mit weniger effizienten und umweltschonenden Verfahren hergestellt und dann unter hohem Energieeinsatz nach Deutschland transportiert und importiert. Die Gesamtbilanz für die Umwelt wird auf diese Weise im Endeffekt besonders schlecht aussehen. Das spielt für die Politiker aber offensichtlich keine Rolle. Der Slogan der Politiker könnte sein: Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Verluste … die Zerstörung der Umwelt muss nur ausgelagert werden, dann können wir hier guten Gewissens auf grünen Wiesen und in Höhlen leben.
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    Ist die Bundeskanzlerin heute verstorben?

    Nun ist es wohl soweit. Angela Merkel ist offensichtlich von uns gegangen. Im Jahr 2012 sagte sie noch, dass es mit ihr keine Eurobonds geben wird, “so lange sie lebt”. Damit hat sie einer gemeinsamen Haftung für Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
    Nun hat der Deutsche Bundestag heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten soll, wie die Welt berichtet hat. Dies stellt den Eintritt in eine Schulden- und Transfergemeinschaft dar.
    Daraus lässt sich nun schließen, das Angela Merkel entweder heute verstorben ist oder vor neun Jahren die Unwahrheit gesagt hat. Da Frau Merkel aber doch als ehrliche und aufrichtige Person ein ganzes Land regiert hat und von ihren treuen Untertanen stets gefeiert und geliebt wurde und sie als wissenschaftlich ausgebildete Person ihre Worte natürlich stets mit Bedacht wählte, bleibt nur der traurige Schluss, dass sie die Wahrheit sagte, dass es zu ihren Lebzeiten keine Vergemeinschaftung der Schulden geben wird. Demzufolge weilt Frau Merkel nun nicht mehr unter uns, während wir für die neue Schuldenunion möglicherweise bis ans Ende unseres Lebens arbeiten müssen.


    Update am 05.04.2021:

    Viel ist von Angela Merkel derzeit nicht zu lesen oder zu hören. Man könnte meinen, dass sie tatsächlich gestorben ist. Nun schreibt die HNA heute um 14.27 Uhr, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Berichten einen weiteren massiven Lockdown in Betracht. Laut Bild-Informationen vermuten einige Länderchefs offenbar, dass Merkel bewusst die Ostertage abwarte, um anschließend einen Mega-Lockdown zu fordern.
    Wenn Angela Merkel doch noch lebt, obwohl sie mit ihrem Leben geschworen hat, dass es mit ihr keine Schuldenunion geben wird, dann wäre es zumindest angebracht dem Volk zu erklären, wieso sie die Bevölkerung nicht vor der Schuldenunion bewahren konnte und welche Schritte sie unternommen hat, um dies zumindest zu versuchen. Wie kann es sein, dass eine “Regentin von Gottes Gnaden”, die so mächtig ist, dass sie sich anmaßen kann, Millionen Menschen ohne Diskussion in einen Lockdown zu zwingen, keine Chance hat, die Schuldenunion abzuwehren? Wer ist so mächtig, dass ihm selbst Ihre “königliche Hoheit” völlig macht- und hilflos ausgeliefert ist?

    Zur Erinnerung: Der Amtseid von Frau Merkel, den der Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble der alten und neuen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Mittwoch, 14. März 2018, im Plenarsaal des Bundestages abgenommen hat.

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden, die Kanzlerin verzichtete allerdings nicht darauf.
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    Offnener Vollzug auf unbestimmte Zeit

    Der Lockdown soll wiedereinmal verlängert und verschärft werden. Mit Nachrichten wie “Kanzleramt drängt auf härteren und längeren Lockdown” wird die Bevölkerung bereits “sturmreif geschossen”. Wenn es dann soweit ist und die Daumenschrauben weiter angezogen werden, wird es keinen nennenswerten Widerstand geben, weil die Menschen schon mit den Maßnahmen gerechnet haben und diese als selbstverständlich ansehen. So manch einer wäre gewiss sogar enttäuscht, wenn die Verschärfungen unerwartet ausbleiben würden. Die Verlängerungen der Maßnahmen können beliebig oft weitergeführt werden und die Verschärfungen beliebig umfassend sein. Wichtig ist nur, dass Politiker und Medien die Bevölkerung immer vor der nächsten Stufe auf die neue Verschärfung mental vorbereiten, um möglichen Widerstand von vornherein zu brechen. Letztlich werde wir damit rechnen müssen, dass wir auf unbestimmte Zeit massiv eingeschränkt sein werden, also in einer Art offenem Vollzug leben müssen.
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    Fußfessel-App fürs Smartphone

    Dass das zinsbasierte auf exponentielles Wachstum ausgerichtete Finanz- und Wirtschaftssystem früher oder später an seine Grenzen stößt, und es einen “Great Reset” beziehungsweise einen “Großen Umbruch” geben muss, wie Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums es nun nennt, ist nicht überraschend. Während die Vermögenden ungeachtet der enormen Verwerfungen auch in diesen besonderen Zeiten weiterhin immer reicher werden, werden viele der übrigen Menschen nun nicht nur ihr Einkommen, ihre Ersparnisse und die Altersvorsorge verlieren und immer höhere Abgabelasten tragen müssen. Dass auch diese Zustände weitgehend klaglos hingenommen werden, überrascht mich ebenfalls nicht.
    Was mich jedoch überrascht ist die erstaunliche Bereitschaft, sich in vorauseilendem Gehorsam selbst digitale Fesseln anzulegen und eigenständig dafür zu sorgen, den “großzügig” zugestanden Bewegungsradius nicht zu übertreten. Offensichtlich haben selbst kriminelle Gefängnisinsassen einen größeren Bewegungsdrang als der Durchschnittsbürger in freier Wildbahn. Damit sind dann Zustände erreicht, die sonst eher in Nordkorea üblich sind, wo die Bürger ebenfalls nicht berechtigt sind, ihren Wohnort ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen. Immerhin machen sich die Politiker hierzulande noch die Mühe eine Begründung für die Maßnahmen zu liefern, auch wenn die Begründung überaus fragwürdig anmutet. Während eine Fahrt in einer überfüllten U-Bahn in die Innenstadt völlig corona-konform ist, kann eine Fahrt alleine im Auto in eine zwanzig Kilometer entfernte Kleinstadt massiv sanktioniert werden. Eine Demütigung für jeden Betroffenen, die jeden Glaube an Rechtsstaatlichkeit auf die Probe stellt.
    Man mag zwar anführen, dass die Einschränkung des Bewegungsradius dazu dient, Tagesausflüge zu stark frequentierten Orten zu verhindern. Nach dieser Logik kann man aber auch jedem Menschen verbieten das Haus zu verlassen, weil die theoretische Gefahr besteht, dass er sich auf den Weg mache könnte, eine Bank zu überfallen. Precrime lässt grüßen.

    Geofence einstellen und Corona-Strafe vermeiden: Handywarnung beim Verlassen des Radius

    Wem die digitale Fußfessel-App noch nicht genügt, der kann ja gleich noch eine digitale Peitsche zur Selbstgeißelung dazuerwerben.