Berichte

Teure neue Heizungsregeln

Vor etwa zwei Wochen wurden die ersten absprachen in der Regierung zu den Heizungsplänen geleakt, also frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt.

Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.

Quelle: „Der Gesetzentwurf ist bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden“

Über die Veröffentlichung war war der Umwelt- Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr verärgert, da dies angeblich dem Vertrauen der Bürger in die Regierung schadet. Mit der Befürchtung hatte er durchaus recht. Allerdings etwas anders, als er sich das vorstellt.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ darüber empört, dass ein Gesetzentwurf seines Ministeriums zur finanziellen Förderung von Wärmepumpen an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. „So etwas passiert nicht aus Versehen“, sagte Habeck. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung.“

Quelle: Robert Habeck: „Vertrauen bewusst zerstört“, FDP kritisiert Wärmepumpen-Plan als irrsinnig teuer

Nicht das “Anschwärzen” anderer Politiker zerstört das Vertrauen, sondern das grundsätzliche Verhalten dieser Regierung zerstört das Vertrauen! Denn durch den Leak wurde deutlich, wie skrupellos die Regierung bereits in frühen Entwürfen von Gesetzen über die Bedürfnisse der Menschen im Land hinweg plant. Und nun hat sich auch noch gezeigt, dass es sogar noch schlimmer kommen wird, als ursprünglich geplant. Und als sei das nicht schon genug, werden die zusätzlichen Verschärfungen den Bürgern als “Verbesserung” verkauf.

Beispiele? Kein Problem Legen wir los:

Eine Austauschpflicht für funktionsfähige Heizungen in Einfamilienhäusern nach 30 Jahren, wie zunächst vorgesehen, besteht nicht mehr.
Das klingt doch gut, oder? Nun ja … allerdings dürfen nach den neuen Heizungsregeln funktionierende alte Öl- und Gasheizungen nur noch bis zum Jahr 2045 betrieben werden. Wer also jetzt eine neue moderne Heizung mit einem fantastischen Wirkungsgrad einbaut, muss diesen bereits nach 22 Jahren wieder austauschen und nicht nach 30 Jahren, wie ursprünglich geplant.

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, dass ab 2024 neu installierte Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Dabei soll neben der von den Grünen bevorzugten Wärmepumpe und Fernwärme auch andere technische Lösungen erlaubt sein. Die Verbrennung von grünem Wasserstoff aus Ökostrom sowie die blaue Variante aus Erdgas mit eingelagertem CO2 sind zugelassen.
Kling auch gut, oder? Schade nur, dass diese Alternativen in absehbarer Zeit weder zur Verfügung stehen werden, noch für den Endverbraucher bezahlbar wären. Genau so gut hätte man auch ein ominöses galaktisches Plasma aus fernen Welten als Alternative zulassen können. Selbst ein Schuldbürger würde in Anbetracht solcher Gesetze peinlich berührt vor vor Scham im Boden versinken.

Es wird jedoch im neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) Ausnahmen geben, zum Beispiel für Personen, die über 80 Jahre alt sind. Wenn das Haus jedoch verkauft oder vererbt wird, müssen jüngere Neueigentümer innerhalb von zwei Jahren das Ziel von 65 Prozent erreichen.
Während die Politiker offensichtlich völlig makaber darauf spekulieren, dass ein 80-Jähriger ohnehin bald das zeitliche segnen wird und somit verschont wird, soll ein 79-jähriger Rentner mit seiner Rente von vielleicht 1000 Euro im Monat ein altes Haus sanieren und eine Wärmepumpe einbauen. Einen Kredit wird er gewiss von keiner Bank mehr erhalten, denn Banken vergeben keine Kredite an Menschen, die eine solch schlechte Eigenkapitalquote wie sie selbst haben und dann auch noch sterben werden bevor der Kredit zuzüglich Zins uns Zinseszins irgendwann zurückbezahlt ist.
Ausnahmen soll es auch geben, wenn wenn die Umstellung baulich nicht durchführbar ist.
Was baulich durchführbar ist, wird dann gewiss nicht der Hausbesitzer unter Berücksichtigung seiner individuellen Verhältnisse entscheiden sondern ein Gutachter, der für seine Expertise großzügig entlohnt werden dürfte.

Eine sozial gestaffelte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds ist geplant.
Klingt auch gut, heißt aber, dass diejenigen, die gerade noch irgendwie über die Runden kommen die Kosten derjenigen übernehmen müssen, die untergehen würden.

Eine weitere Ausnahme betrifft den Fall, dass eine alte Heizung, die nach 2024 noch in Betrieb ist, ausfällt. In diesem Fall muss sie nicht sofort durch eine umweltfreundliche Alternative ersetzt werden, sondern kann repariert und noch drei Jahre lang genutzt werden. Wenn sie in dieser Zeit wieder ausfällt, verlängert sich die Frist. Im Havariefall, wenn also eine alte Öl- oder Gasheizung nicht mehr zu reparieren ist, sollen Hauseigentümerinnen und -eigentümer nicht wochenlang im Kalten sitzen müssen, weil Wärmepumpen nicht kurzfristig lieferbar sind. Sie können daher erneut einen Öl- oder Gasbrenner einbauen, was in der Regel viel schneller geht. Allerdings muss diese Heizung später ökologisch nachgerüstet werden, um die 65-Prozent-Vorgabe zu erfüllen. Dafür gibt es eine Frist von drei Jahren.
Hier wäre noch zu klären, was eine “alte Heizung” ist. Drei Jahre? dreißig Jahre? oder vielleicht nur ein Jahr?

Nach der Überarbeitung wird der Entwurf nun den Ländern und Verbänden zur Anhörung vorgelegt und wird voraussichtlich am 19. oder 24. April dem Kabinett vorgelegt. Nach der Vorlage folgen die Beratungen im Bundestag und die Verabschiedung.

Es zeichnet sich ab, dass ein hart erarbeitetes und schuldenfreies Eigenheim somit keine finanzielle Absicherung fürs Alter mehr ist, sondern zum finanziellen Ruin führen kann. In ein paar Jahren wird das Haus nicht mehr Schutz vor Wind, Regen und Kälte bieten, sondern nur noch vor Wind und Regen und aufgrund der Kälte in den ungeheizten Zimmern schimmeln. Die amtierenden Volksvertreter scheinen intensiv daran zu arbeiten, die Lebensgrundlage der Menschen in Deutschland zu ruinieren. Die Politiker selbst werden auch zukünftig in gut geheizten Wohnungen residieren. Das Wahlvolk hingegen wird hoch verschuldet bibbern und frieren, wenn diese Pläne tatsächlich umgesetzt werden sollten. Ob unter solchen Bedingungen noch jemand einen Politiker einer grüne Partei wählen wird, kann ich mir nur schwer vorstellen. So bescheuert kann wohl niemand sein, oder?
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