• StVO

    Regeln beim Überholen von Radfahrern

    Eigentlich ist es ziemlich einfach, einen Fahrradfahrer zu überholen. Man tritt das Gaspedal ordentlich durch und rauscht ohne Rücksicht auf Verluste am Zeitradfahrer vorbei. Wenn die Reifen noch dabei quietschen, ist es besonders cool. Sicherheitsabstand ist was für Anfänger.
    Meistens geht es gut aus. Nur manchmal bleibt der Radfahrer im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke und der schöne Lack am Auto ist verkratzt, wenn man den Radler vielleicht aufgrund des zu geringen Abstandes doch erwischt hat. Nun ja, ein bisschen Verlust ist immer, werden sich viele Autofahrer jetzt denken.

    Um das “bisschen Verlust” möglichst auf 0 zu reduzieren, hat sich der Gesetzgeber ein paar Regeln zum Überholen von Radfahrern, Fußgängern, E-Scooter-Fahrern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern ausgedacht:
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    Ohne Bus und Bahn durch die Pandemie

    Auf der Website der Partei “BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN” kann man zu den Planungen bezüglich der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in einem Beitrag vom14.01.2021 folgende Aussagen lesen:

    Klar wurde, dass der ÖPNV eine wesentliche Bedeutung für den Klimaschutz im Verkehr und zur Verbesserung der Lebensqualität sowohl in Städten als auch auf dem Land besitzt. Es gilt, seine Potentiale endlich zu heben.

    Die Zielrichtung steht fest: Mehr Mobilität mit Bus und Tram, mit Fahrrad und zu Fuß, alles miteinander verzahnt und vernetzt und um mehr Sharing-Angebote ergänzt – und deutlich weniger Autoverkehr.

    Nur mit mehr ÖPNV und Verkehrsverlagerung zugunsten des Umweltverbundes werden wir die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international vertraglich verpflichtet hat, erreichen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor im erforderlichen Ausmaß verringern.

    Konkret heißt das, dass im Autoland Deutschland der Pkw-Bestand von heute annähernd 48 Mio. Autos bis 2050 um etwa ein Drittel zurückgehen muss.

    Quelle: Der Nahverkehr braucht endlich eine sichere Grundlage

    Wer den Gedanken der Partei lebt und sein Auto abgeschafft hat, der kann in einer Großstadt durchaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurecht kommen. Allerdings kann der Nahverkehr jederzeit und wie aktuell in Hamburg zu sehen ist, sozusagen “über Nacht”, eingestellt werden.
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    Das Einkommen ist abhängig vom Vermögen oder der Arbeitskraft

    Das Einkommen, das jemand erzielen kann, ist entweder abhängig von seinem Vermögen oder es ist abhängig von seiner Arbeitskraft.
    Wer viel Vermögen besitzt, kann andere für sich arbeiten lassen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, Zinseinkünfte zu generieren (man spricht dann irreführenderweise davon, “das Geld für sich arbeiten zu lassen”). Besitzer von Produktionsmitteln können direkt Menschen in ihren Anlagen und Fabriken für sich arbeiten lassen und den Gewinn dieser Produktivität abschöpfen. Dadurch ist es möglich, von der Arbeitskraft hunderter oder gar tausender Menschen gleichzeitig zu profitieren. Es ist klar, dass auf diesem Wege immer schneller immer höhere Einkommen generiert werden können.
    Menschen mit geringerem Vermögen und wenig Eigentum müssen hingegen ihrer Arbeitskraft einsetzen, um ein Einkommen zu erzielen. Dies hat den Nachteil, dass sich das Einkommen nur sehr begrenzt steigern lässt. Es gibt Menschen, die mehr leisten können als andere, aber auch diese Menschen können nicht das hundert- oder tausendfache eines einzelnen Menschen leisten.
    Abgesehen davon sind die Arbeitsplätze der arbeitenden Menschen permanent in Gefahr, durch neue technische Entwicklungen überflüssig zu werden. So wie beispielsweise Taxifahrer nicht mehr benötigt werden, wenn Fahrzeuge irgendwann vollständig autonom fahren können. Da sich das Einkommen aber nicht nach der gesellschaftlichen Produktivität, sondern an der jeweiligen Leistung richtet, werden die Taxifahrer irgendwann kein Einkommen mehr haben. Würde jeder Taxifahrer zukünftig ein autonom fahrendes Auto kaufen und dieses alleine fahren lassen, während er weiterhin die Einnahmen behalten darf, dann würde der technische Fortschritt tatsächlich dazu führen, dass die Lebesqualität der arbeitenden Menschen weiter verbessert wird. Anstatt sich Tag für Tag durch den Straßenverkehr zu quälen, könnte er im Park joggen gehen oder andere Dinge unternehmen, die ihm mehr zusagen. Das Einkommen wäre dann zumindest für diese Berufsgruppe unabhängig von der eigenen Produktivität, sondern nur abhängig, von der erbrachten Leistung.
    Die Taxifahrer werden aber nicht profitieren. Die wenigsten werden sich in der Anfangszeit solche Fahrzeuge leisten können und dabei auch noch die juristischen und bürokratischen Hürden meistern können. Diese Herausforderungen werden nur große Konzerne mit genügend Kapital und mit Heerscharen von Rechtsanwälten stemmen können. Diese können dann unzählige autonome Fahrzeuge durch die Welt schicken und die Gewinne werden wieder nur wenigen vermögenden Menschen zufließen. Diese haben dann auch noch den Vorteil, dass sie umfassende Kontrolle über den Verkehr haben und gleichzeitig monetär verwertbare Bewegungsprofle anlegen können, die dann wieder zu Generierung weiteren Einkommen genutzt werden können. Dieser fragwürdigen Nutzung wird dann auch keine DSGVO keinen Einhalt gebieten können.
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    StVO – Überholen von Radfahrern

    Wenn sich schnelle und langsame Verkehrsteilnehmer eine gemeinsame Fahrbahn teilen, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Deswegen dürfen langsame Traktoren nicht auf Autobahnen fahren und Autofahrer dürfen nicht durch Ortschaften rasen. Leider müssen dennoch häufig unterschiedlich schnelle Verkehrsteilnehmer die gleiche Fahrbahn benutzen, da nicht genügend Platz für eigene Fahrbahnen vorhanden ist oder der Bau von beispielsweise zusätzlichen Radwegen oder Fahrbahnen für Elektrokleinstfahrzeug zu kostspielig wäre.
    In Tempo-30-Zonen dürfen sogar keine benutzungspflichtigen Radwege ausgewiesen werden. Sie dürfen nur Straßen ohne Fahrstreifenbegrenzungen (Zeichen 295) und Leitlinien (Zeichen 340) umfassen, weshalb auch die Anlage von Schutzstreifen unzulässig ist. Dies führt immer wieder zu Verwirrungen, wenn Markierungen auf dem Bürgersteig einen Radweg vermuten lassen, tatsächlich aber kein Radweg vorhanden ist.
    Dass Radfahrer mit PKWs und LKWs gemeinsam unterwegs sind, gehört somit zum Straßenbild und damit leider auch immer wieder fürchterliche Unfälle bei denen Radfahrer verletzt oder gar getötet werden.
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    GPS Navigation, eine App zur Straßennavigation von TomTom

    Als die Firma Becker, die Navigationsgeräte herstellt, Konkurs anmeldete und in der Folge Kartenupdates für das Navigationsgerät nur noch umständlich und mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden zu erhalten waren, war abzusehen, dass früher oder später eine Alternative zu suchen ist.
    Abgesehen von Einbaugeräten in teureren Fahrzeugen wird es zukünftig vermutlich immer weniger Navigationsgeräte geben. Moderne Smartphones können diese Aufgabe handelsüblicher Navigationsgeräte immer besser erfüllen und sind teilweise sogar besser bedienbar, als die traditionellen Navigationsveräte. Ich habe mich deshalb immer weniger nach herkömmlichen Navigationsgeräten umgesehen und stattdessen die Entwicklung von Apps für Smartphones beobachtet.
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    Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis

    Die modernen Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass soziale Aktivitäten wie beispielsweise Wohnen, Arbeiten, Bildung und Erholung oft räumlich voneinander getrennt sind. Das hat durchaus Vorteile, denn die Wohnqualität in einem Industriegebiet mit ständigem Lärm und Schwerlastverkehr wäre überaus eingeschränkt. Hinzu kommt, dass der Wohnraum in vielen Gebieten so teuer wird, dass immer mehr Menschen “aufs Land ziehen müssen”. Der Nachteil ist jedoch, dass die durch die räumliche Trennung sowohl die notwendigen Pendelstrecken zur Arbeit, als auch die Strecken zum erholsamen Freizeitausgleich immer größer werden.
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    Dieselskandal bei Volkswagen

    Das Einhalten der Abgasvorschriften für Fahrzeuge ist gewiss nicht billig und mit unerfreulichen Kompromissen verbunden. Verschiedene Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, sogenannte Stickoxide, reizen und schädigen beispielsweise die Atmungsorgane. Unglücklicherweise entstehen diese schädlichen Gase zum Beispiel bei der Verbrennung fossiler Energieträger. Nun möchten viele Kunden gerne mit möglichst großen und schweren Fahrzeuge durch die Städte cruisen oder mit hoher Geschwindigkeit über die Autobahnen heizen. Wie sonst soll man seinen Mitmenschen zeigen, was man sich leisten kann und was für ein toller Typ man ist? Mit sozialen Kompetenzen und rücksichtsvollem Verhalten kann man in einer modernen Ellenbogengesellschaft schließlich keinen Blumentopf mehr gewinnen.
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    Wen interessiert schon die Wahrheit?

    Die Autofahrten zu filmen kann durchaus sinnvoll sein. So wie es im Luftverkehr üblich ist, möglichst viele Informationen zu protokollieren, um bei einem Zwischenfall den Hergang rekonstruieren zu können, können auch im Straßenverkehr Aufzeichnungen, etwa mit einer Kamera, hilfreich sein, um eine kritische Situation im Nachhinein zu analysieren. Es muss nicht gleich ein schwerer Unfall sein, bei dem die Aufnahmen als Beweismaterial herangezogen werden. Schon alltägliche unvorhergesehene Vorkommnisse erfordern eine Reaktion, wie etwa ein Ausweichmanöver. In der Hektik reagiert man möglicherweise nicht optimal. Die Kameraaufzeichnungen ermöglicht es dann aber, die Situation später noch einmal mit etwas Abstand anzuschauen und zu überlegen, wie man hätte besser reagieren können. Auch Sportler nehmen beispielsweise ihre Bewegungsabläufe auf und können so Optimierungsvorschläge mit dem Trainer durchgehen.
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    Mit mir wird es keine Maut geben!

    Wenn man bei Google “mit mir w” eingibt, schlägt die Suchmaschine direkt vor, nach “mit mir wird es keine maut geben” zu suchen. Eine Aussage von Frau Merkel aus dem Jahr 2013.

    Mit mir wird es keine Maut geben

    2.9.2013: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)[1]

    Quelle: Spiegel Online

    Wir schreiben nun das Jahr 2015 und mittlerweile ist den Nachrichten folgende Aussage zu entnehmen:

    Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen.[2]

    Quelle: Focus Online
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    Pkw-Maut für EU rechtswidrig

    Die geplante Pkw- Maut auf deutschen Straßen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig.[..] Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger, er droht Deutschland mit EU- Klagen.

    Die EU- Kommission stütze sich laut “Spiegel” auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz- Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.[1]

    Quelle: Kronen Zeitung

    Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat, bezahlt bereits über die Kraftfahrzeugsteuer Geld, das zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden kann (wenn auch nicht unbedingt muss, weil Steuern nicht zwangsweise zweckgebunden erhoben werden). Wenn jetzt jemand die deutschen Straßen verwenden möchte, der in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer, ist es nur fair und angemessen, wenn er sich dennoch an den Kosten beteiligt. Nun kann man nicht von jedem Ausländer verlangen, dass er für eine Fahrt nach Deutschland für ein Jahr die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Eine bessere Lösung ist es nun, wenn er eine geringe Gebühr für die Zeit bezahlt, in der er die Straßen nutzt oder nutzen möchte. Wer keine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr hat, der muss halt eine Tageskarte oder einen Einzelfahrschein kaufen, wenn er einmal mit dem Bus fahren möchte. Das ist ganz selbstverständlich und niemand würde sich darüber aufregen. Nur die EU-Politiker finden das System blöd und fordern, dass auch diejenigen, die die Infrastruktur bereits über Steuern finanzieren, auch ein Tagesticket kaufen sollen. Das wäre so, als würde man sagen, nur weil jemand der den öffentlichen Nahverkehr nur einmal nutzen möchte ein Tagesticket kauft, muss jetzt JEDER Inhaber einer Jahreskarte ebenfalls Tagestickets erwerben. Zusätzlich zu seiner Jahreskarte. Aufgrund dieser schwachsinnigen Vorgaben kam man dann auf den juristischen Kunstgriff, auch an die deutschen Autofahrer, der ja im Prinzip zwangsweise “Jahreskarteninhaber “ist, “Einzeltickets” zu verkaufen und im Gegenzug einfach die Kraftfahrzeugsteuer zu reduzieren, also die Gebühr für die “Jahreskarte”, die er dann ja nicht mehr benötigt, zu erlassen.
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    Straßen-Rowdies, die über dem Gesetz stehen

    Diplomaten sind Regierungsbeauftragte, die ihren Staat auf Regierungsebene gegenüber ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen völkerrechtlich vertreten. Dies ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit, die nur den aufrichtigsten, rechtschaffensten und zuverlässigsten Bürger eines Landes anvertraut werden sollte.
    Was für ein Abschaum den Diplomatenstatus tatsächlich erhält, wird deutlich, wenn man sieht, wie diese Menschen ihre diplomatische Immunität nutzen, in fremden Ländern, in denen sie zu Gast sind, jegliche Verkehrsregeln und sämtliche Regeln des Anstandes zu ignorieren. Diplomaten dürfen nach belieben die Geschwindigkeitsbegrenzungen ignorieren und das Leben und die Gesundheit den Menschen im Gastgeberland in Gefahr bringen, ohne dass sie dafür belangt werden könnten. Diplomaten stehen über dem Gesetz und manch einer (gewiss nicht alle!) nutzt dieses Privileg, dass ihn vor ungerechtfertigten Übergriffen durch andere Staaten schützen soll aus, um seine persönlichen Fantasien auszuleben.

    Weiterlesen: Diplomaten in Berlin – Auf Kriegsfuß mit der Straßenverkehrsordnung
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    Wir rasen nicht, wir fliegen nur tief

    Unter jungen Fußballprofis kommt es leider immer wieder vor, dass sie sich teure Autos kaufen und dann mit hohen Geschwindigkeiten über die Straßen rasen (mitunter auch ohne Führerschein). Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass diese jungen Männer in kurzer Zeit zu einer größeren menge Geld kommen und sich damit leicht schnelle Autos kaufen können, aber weder das nötige Wissen noch ausreichend Erfahrung besitzen, um die Situationen im Straßenverkehr richtig einzuschätzen.
    An Wissen und Erfahrung mangelt es natürlich vielen Autofahrern, auch solchen, die nicht so reich sind, wie ein Fußballprofi. Und auch diese Menschen können sich Autos kaufen oder leihen, die hohe Geschwindigkeiten erreichen. Damit dennoch jeder am Straßenverkehr teilnehmen kann, stehen überall Schilder, die einen darauf hinweisen, welche Geschwindigkeit hier angebracht ist, welche Gefahren drohen und wie man sich in verschiedenen Situationen zu verhalten hat. Schilder und Fahrbahnmarkierungen geben den Autofahrern die nötigen Informationen, sicher ans Ziel zu kommen. Und weil es immer wieder Leute gibt, die meinen, dass Schilder nur Richtwerte darstellen, gibt es Strafen, wenn man dabei erwischt wird, die Regeln zu übertreten.
    Nun haben junge Fußballprofis aber nicht nur genug Geld, sich teure und schnelle Autos zu kaufen, sondern sie haben auch genug Geld, die Strafen für Verkehrsverstöße locker zu bezahlen. Hier treffen zwei Probleme aufeinander. Junge Menschen, die von der Fahrphysik keine Ahnung haben, weil sie mehr damit beschäftigt sind, einem runden Ball hinterherzulaufen, als sich zu bilden, können den Sicherungsmechanismus durch die Verkehrsregeln einfach ignorieren, weil sie sich bei Verstößen problemlos mit dem vielen Geld, das sie dafür erhalten, einem Ball vor unzähligen Werbebanden im Fußballstadion hinterherzulaufen, freikaufen können. Diesen jungen Fußballern fehlt also die Fähigkeit, sich aufgrund von eigenem Wissen richtig zu verhalten und sie müssen auch keine Regeln und Zwänge von außen beachten. Sie können es sich einfach leisten, die Verkehrsregeln zu übertreten. Zumindest finanziell.
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    Bizarre Maut-Pläne

    Wer muss künftig auf welchen Straßen Maut bezahlen? Deutsche Autobesitzer müssen für Autobahnen und Bundesstraßen eine „Infrastrukturabgabe“ zahlen. Halter von im Ausland zugelassenen Pkw und Wohnmobilen sind von der Bundesstraßen-Maut befreit. Kreis- und Landstraßen bleiben kostenfrei.[1]

    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Deutsche müssen KFZ-Steuer bezahlen. Ausländer müssen in Deutschland Maut bezahlen (so wie es auch die Deutschen in vielen Nachbarkländern müssen) -> nicht EU-konform, da dies eine Diskriminierung der Ausländer darstellt.

    Deutsche müssen Maut für Autobahnen und Bundesstraßen zahlen. Ausländer müssen nur für Autobahnen eine Maut bezahlen -> EU-konform, da dies scheinbar keine Diskriminierung darstellt.
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    Hup mich nicht an!

    In der Zeitschrift Stiftung Warentest, Finanztest 09/2014 wird darauf hingewiesen, dass die Fahrbahnen seit der Novelle der Straßenverkehrsordnung 1997 den Radfahrern und den Autofahrern gleichermaßen gehören. Das heißt, dass Radfahrer grundsätzlich auf der Straße fahren dürfen, auch dann, wenn ein Radweg existiert. Radfahrer müssen nur dann zwingend den Radweg benutzen, wenn ein Schild dies vorschreibt (Beispielsweise Verkehrszeichen 237 oder Zeichen 240). Diese Schilder dürfen nur noch dort stehen, wo es wegen “besonderer Umstände zwingend geboten ist” (wobei diese Regel von den Behörden nicht konsequent umgesetzt wurde).
    Im Artikel der Zeitschrift wird empfohlen, dass Radfahrer immer die Straße nutzen, wenn dies nicht ausdrücklich verboten ist. Begründet wird dies damit, dass Studien belegen, dass Radfahrer auf den Straßen sicherer unterwegs sind, als auf Radwegen, weil sie dort besser gesehen werden.
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    Dashcam – zulässig oder nicht?

    Der Datenschutz ist ein heikles Thema. Entsprechend kontrovers wird derzeit der Einsatz sogenannter Dashcams diskutiert. Jüngst erklärte das Verwaltungsgericht in Ansbach (Franken) den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.[1]
    Dass man nicht einfach alles filmen und die Aufnahmen dann im Internet verbreiten sollte, gebietet schon der Anstand und auch nach dem Gesetzt verletzt man hiermit schnell Persönlichkeitsrechte, wenn Menschen oder personenbeziehbare Dinge, wie etwa Nummernschilder, abgelichtet werden. Allerdings bietet Kameras im Fahrzeug auch die Möglichkeit, einen Unfallhergang zu dokumentieren, so dass die Schuldfrage sich im Nachhinein leichter klären lässt. Ob eine Videodokumentation jedoch als Beweis anerkannt wird, entscheidet im Zweifelsfall ein Richter.
    Im Aktuellen Urteil geht es jedoch nicht um die Schuldfrage nach einem Unfall. In diesem Fall hatte ein Autofahrer 22 andere Verkehrsteilnehmer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und die Videoaufnahmen als Beweise eingereicht.[2]
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