• Berichte

    Linksammlung zu Corona

    Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
    Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
    Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

    Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.
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    Einmalige Ruhetage an Ostern

    Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen”, betonte der CDU-Politiker im “Tagesspiegel“. So manch einer hatte bei solchen Aussagen zu den Corona-Restriktionen scherzhaft gefragt, welches Jahr denn gemeint sei. Die zitierte Aussage stammt aus dem Jahr 2020. Ein Jahr später sind die Einschränkungen nun noch restriktiver und die Strafen bei Missachtung der Regeln mitunter erschreckend hoch. Ein Ende der Maßnahmen ist nicht in Sicht.
    Nun soll für etwa eine Woche so ziemlich jede öffentliche Aktivität unterbunden werden. Um die dritte Corona-Welle zu brechen, sollen Gründonnerstag und Karsamstag in diesem Jahr einmalig als “Ruhetage” definiert werden. Damit werden die Einschränkungen auf ein neues Niveau angehoben und auch längere umfassende Schließungen zur neuen Normalität. Es bleibt spannend, wie viele solcher “einmaliger” Ruhetage es noch geben wird. Corona wird nicht verschwinden. Es ist eher damit zu rechnen, dass zukünftig immer öfter auch Läden der Grundversorgung für ein oder zwei Wochen geschlossen werden. Möglicherweise irgendwann auch für Monate.
    In einer Welt, in der alles immer komplizierter, verworrener, gehetzter und stressiger wird, könnten die Menschen gewiss Ruhetage gebrauchen. Tage an denen man sich nicht mit dem irrsinnig komplizierten Steuerrecht für die Steuererklärung herumschlagen muss. Tage an denen man nicht aufgrund einer völlig undurchdachten Verkehrsführung im Stau steht oder Parkplätze sucht. Tage an denen man nicht vor dem Fahrkartenautomat der Deutschen Bahn am Tarif-Wahnsinn verzweifelt. Tage an denen man sich keine Gedanken über Straßen- und Cyberkriminalität machen muss. Tage an denen man auch als Kleinunternehmer oder privater Blog-Betreiber ohne hausinterne Rechtsabteilung nichts mit der Datenschutzgrundverordnung zu tun hat. Tage an denen man sich nicht abrackern muss, um in einem Geldsystem nicht abgehängt zu werden, das die armen arbeitenden Menschen immer ärmer macht, während die reichen Menschen weitgehend automatisch immer reicher werden. Tage an denen man nicht überlegen muss, wie man genügend Geld spart, um im hohen Alter auch bei bescheidener Rente noch einigermaßen über die Runden zu kommen, während die Steuerlast ständig zunimmt und die Ersparnisse durch Gebühren und Negativzinsen aufgefressen werden. Tage an denen man das wenig unterhaltsame Theater der überbezahlten uncharismatischen und inkompetenten oder sogar kriminellen Politik-Darsteller nicht ertragen muss.
    Ja, Ruhetage wären gewiss notwendig. Im Gegensatz zu den Sprechpuppen der Politik verstehe ich unter einem Ruhetag aber nicht, dass millionen Menschen eingesperrt werden und deren Lebensgrundlage zerstört wird. Unter einem Ruhetag verstehe ich einen Tag der Erholung.

    28.03.2021, Anmerkung: Mittlerweile hat Angela Merkel sich für die Beschlüsse zu Ostern “entschuldigt”. (Das Wort “entschuldigt” ist in Anführungszeichen geschrieben, weil man sich nicht so ohne weiteres selbst einer Schuld entledigen, als ent-schuldigen kann.) Natürlich ist damit zu rechnen, dass die Sache noch nicht vom Tisch ist. Der Termin war lediglich zu früh und zu kurzfristig geplant. Außerdem waren die Menschen gedanklich noch nicht auf diesen Schritt vorbereitet. Es ist also auch weiterhin damit zu rechnen, dass eine weitgehende Schließung aller Läden mit Ausgangssperren und massiven Reisebeschränkungen noch bevorsteht. Möglicherweise werden die Menschen jedoch zuvor durch die Medien so bearbeitet, dass sie sich einen totalen Lockdown regelrecht selbst wünschen.
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    Mit Riester in die Altersarmut

    Wer mit der Riester-Rente für seinen Lebensabend spart, muss am Ende mehr Geld herausbekommen, als er eingezahlt hat. Andernfalls hätte er das Geld auch einfach auf ein gewöhnliches Konto einzahlen können. Wenn jemand mehr Geld herausbekommt, als er selbst eingezahlt hat, dann muss jedoch ein anderer diese Differenz erarbeiten. Nun wird so manch einer bei sich denken: kein Problem damit kann ich gut leben, dass ein anderer mein Einkommen erarbeiten muss, während er ihm selbst das erarbeitete Geld vorenthalten bleibt. Soll er doch sehen, wo er bleibt. Hauptsache ich habe meine Rendite. Die Chancen, dass diese Form der Vorsorge tatsächlich rentabel ist und damit eine hohe Rente gewährleistet, ist aber in Zeiten des Niedergangs des Finanzsystems eher gering. So stark wie die Werbung suggeriert ist die private Rente nicht, was schnell ersichtlich wird, wenn man bedenkt, dass diese Form der Rente überhaupt nur durch hohe staatliche Zuschüsse funktioniert. Während die durch die Allgemeinheit finanzierte staatliche Rente immer weiter gekürzt wird und man den Menschen erzählt, sie sollen eine private Rentenversicherung abschließen, um die Verluste auszugleichen, ist es ja die Allgemeinheit, welche die staatlichen Zuschüsse zu den privaten Renten bezahlt. Dieses Geld, das ja von den Steuerzahlern kommt, hätte auch gleich in die staatliche Rente fließen können.
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    Arme und reiche Verlierer

    Die Schere zwischen armen Menschen und reichen Menschen geht immer weiter auseinander. Der Mittelstand bricht weg. Da stellt sich die Frage: Wo möchte man lieber leben. Bei den Reichen oder bei den Armen? Wem geht es besser?
    Möchte man bei den Armen in den Slums leben, die an Hunger und Krankheiten leiden und täglich ums Überleben kämpfen? Wohl eher nicht. Möchte man bei den Reichen auf Kosten der Armen leben, die sich hinter hohen Mauern verschanzen müssen, um nicht von den armen Menschen überfallen zu werden und die Kinder in gepanzerten Limousinen zur Schule schicken, damit sie nicht getötet werden können? Das ist sicher auch keine schöne Vorstellung.
    Vermutlich würde es allen Menschen, sowohl denen, die jetzt reich sind, als auch denen, die jetzt arm sind, besser gehen, wenn der Wohlstand gleichmäßiger verteilt wäre.

    Laut dem Artikel “Die Multimillionäre wollen China verlassen” Welt-Online möchten in China mehr als die Hälfte der Reichen auswandern, um ihren Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen und ihr Eigentum besser schützen zu können.
    Letzten Endes kennt dieses zinsbasierte Geldsystem, das exponentielles Wachstum erzwingt und die Reichen immer reicher macht und die arbeitenden Armen immer ärmer, nur Verlierer.
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    Ausbeutung und Entwicklungshilfe – Zwei Seiten einer Medaille

    Sehr viele Menschen auf dieser Welt führen ein Leben in Armut. Rücksichtslos werden sie ausgebeutet und unterdrückt. Sie haben kaum zu essen, kein sauberes Trinkwasser und keine medizinische Versorgung.
    Im Gegensatz zu den Menschen der sogenannten dritten Welt geht es uns relativ gut. Auch wir bleiben zwar von Ausbeutung, Korruption und Verbrechen nicht verschont, doch sind die Umstände und Auswirkungen weitaus milder. Es gibt rund um die Uhr sauberes Wasser, Kleidung, Rohstoffe und Energieträger in Hülle und Fülle und genügend Nahrung. Nun ist es so, dass viele dieser Dinge aus weit entfernten Ländern kommen. Aus Ländern, in denen es den Menschen eben nicht gut geht. Erdöl aus Saudi-Arabien, Kleidung aus China, Kaffee aus Afrika und Soja aus Argentinien. Eine angemessene Entlohnung erhalten die Menschen dafür nicht. Dafür sorgen große Konzerne, die in einem Land günstig einkaufen und produzieren, um die Ware in einem anderen Land teuer zu verkaufen. So gesehen leben wir durch global agierende Konzerne auf Kosten anderer.
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    Ein Leben ohne Würde

    Krieg und Armut sind aus dem Bewusstsein der Bevölkerung in den Industrieländern weitgehend verschwunden. Ein Leben ohne fließendes Wasser, Strom und Heizung ist kaum denkbar. Diskotheken, Kinos und Freizeitparks sorgen für die tägliche Unterhaltung. Die Kriege sind weit weg und der Sozialstaat sorgt dafür, dass es niemandem wirklich schlecht geht. So ist es nun schon seit Jahrzehnten. Nur noch die Großeltern können von einer Zeit erzählen, in der das Leben hart, anstrengend und gefährlich war.
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