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    Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken

    Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

    Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2

    Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.
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    Eine Paketversandsteuer soll die Innenstädte retten

    Das Parken in vielen Innenstädten wird immer teurer und komplizierter, wie beispielsweise im Artikel “Parken in Frankfurt – „Die Befürchtungen haben sich bestätigt“” berichtet wird. Verkehrspolitik wird in Deutschland mit dem Vorschlaghammer gemacht. Durchdachte Konzepte und vorausschauende Planungen spielen scheinbar keine wesentliche Rolle. Mitunter wird bereits die Belieferung schwieriger, wenn der Lieferverkehr nicht mehr zu den Läden fahren oder dort nicht halten darf. Und wenn auch die Kunden keine Parkplätze mehr vorfinden, so dass sie mit dem Fahrrad oder dem Bus anreisen müssen, dann reduziert sich auch der Einzugskreis und somit die potentielle Kundschaft. Einzelne Läden werden schließen müssen. Dadurch sinkt die Attraktivität des Stadtteils hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten, was zu weiterem Kundenschwund führen wird.
    Für die Politiker ist das kein Grund zur Beunruhigung, schließlich kann man einfach eine Fehlplanung durch weitere Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler ausgleichen. So gibt es Überlegungen, durch eine Paketversandsteuer die Innenstädte und Ortskerne zu retten. Die Online-Händler sollen also die durch politische Fehlplanung dem Untergang geweihte Infrastruktur mitfinanzieren.
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    Politik hinter verschlossenen Türen

    Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen zwischen FDP und Union am Sonntagabend dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen.

    Das sorgte vor allem bei FDP, SPD und Grünen, aber auch bei Unions-Politikern für massive Empörung!

    Denn: Alle Parteien hatten immer wieder betont, wie wichtig Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche sei. Alle Gespräche sollten abseits der Öffentlichkeit stattfinden.

    Quelle: Bild: Gefährdet das CDU-Leak die Kanzler-Träume von Laschet?

    So stellt man sich also die Demokratie vor. Man zeigt den Wählern alle paar Jahre ein paar bunte Plakate mit markigen aber oberflächigen Sprüchen. Die Plakate, die keine nützlichen Informationen enthalten, zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern auch noch selbst. Dann machen die uniformierten Bürger bei der Wahl ein paar Kreuzchen. Anschließend wird von den Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Landes verhandelt und die Wähler dürfen nicht einmal erfahren, was die ebenfalls von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Politikern auskungeln. Respekt gegenüber den Wähler und Steuerzahlern scheint es in der Politik ebensowenig zu geben, wie Aufrichtigkeit und Anstand.
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    Gestern Freund, heute Feind

    Gerade noch gut vernetzt und Gast bei Klaus Schwab, und nun tritt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück. Vom Musterschüler der Global Young Leaders zum Ausgestoßenen. Es sind bewegte Zeiten.

    Sebastian Kurz ist nach dem Druck im Rahmen der Korruptionsermittlungen als österreichischer Bundeskanzler zurückgetreten. Für Entsetzen sorgten unter anderem bekannt gewordene SMS zwischen Kurz und dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid. Sie förderten einen derart rauen Umgangston zutage, dass Präsident Van der Bellen öffentlich die „Respektlosigkeit“ beklagte. Er sprach von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“.

    Quelle: Merkur: Regierungskrise in Österreich: Kanzler Kurz tritt zurück – Möglicher Nachfolger trifft Bundespräsidenten
  • Berichte

    Eins, zwei, viele …

    Zählen und rechnen ist nicht einfach. Da können sich auch Fehler einschleichen. Wenn es aber um die Einführung oder Beibehaltung von massiven Freiheitseinschränkungen geht, die mit den ermittelten Zahlen begründet werden, dann sollte äußerst sorgfältig gearbeitet werden, damit keine Fehler passieren. Das sehen die deutschen Politiker in Zeiten der Corona-Pandemie aber scheinbar etwas anders und operieren mit Zahlen,die bestenfalls als grobe Schätzung gelten können, als handele es sich um Fakten.

    Schon vor Wochen gab es Berichte, wonach es sich bei den offiziell bekanntgegebenen Impfquoten des RKI um viel zu geringe Zahlen handeln könnte.

    Und gestern kam es dann endlich auch offiziell von der Bundesregierung bzw. vom Gesundheitsminister: Nämlich das Eingeständnis, dass man bisher mit zu niedrigen Impfzahlen operiert hätte, wie Jens Spahn und das RKI vermelden mussten.

    Wie es die beiden schafften, da nicht kleinlaut zu werden, darf als nächstes großes Wunder gelten.

    Jens Spahn twitterte gleich in Serie:

    Die #Impfkampagne ist noch erfolgreicher, als gedacht. Das @rki_de geht davon aus, dass bis zu 5 % mehr Menschen geimpft sind, als bisher angenommen. Das gibt uns mehr Sicherheit für Herbst & Winter.

    [..]

    Aber was hier als Erfolg gefeiert wird, ist eigentlich ein Desaster: Eine zu niedrige Impfquote wurde immer wieder als Argument dafür genommen, Corona-Maßnahmen aufrechtzuerhalten bzw. neue Maßnahmen zu beschließen. Mit dem Ergebnis, dass die deutsche Wirtschaft und die Gemütslage der Menschen massiv geschädigt wird.

    Weiterlesen: Reitschuster: Impfquote viel höher – Zwingend Rückkehr zur Normalität
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    LKW-Fahrer – Lastenesel, Sündenböcke und Hornochsen?

    Lagerhaltung kostet Geld und an Geld mangelt es immer. Es dürfte wohl kaum jemanden geben, der behauptet, zu viel Geld zu haben. Selbst die Ultrareichen haben permanent zu wenig Geld und genießen die Rendite, die sie aus Investition und Anlage ihres bisherigen Vermögens beziehen.
    Da ist es naheliegend, dass jeder versucht, seine Kosten gering zu halten und die Gewinne so zu maximieren. Geld kann man sparen, indem man die Lagerhaltung auf die Straße verlagert und sich die benötigten Rohstoffe und Waren exakt dann liefern lässt, wenn man sie benötigt. Die Verantwortung, dass die Waren pünktlich an der Laderampe abgeliefert werden, wird letztendlich den LKW-Fahrern aufbürdet. Die LKW-Fahrer müssen nicht nur tonnenweise nicht reparierbare Wegwerfprodukte transportieren, die schnell kaputt gehen, damit gleich wieder neue Produkte gekauft werden, sie müssen dabei auch noch extrem pünktlich sein. Puffer in Form von Lagerhallen, die Verspätungen abfangen, werden häufig durch entfernte Zentrallager ersetzt oder ganz eingespart.
    Dieses aberwitzige Wirtschaftssystem, führt also durch die geplante Obsoleszenz in gewisser Weise zu einem besonders hohen Transportaufkommen, denn je mehr vorzeitig weggeworfene Waren weggeworfen wird, um so mehr Nachschub muss geliefert werden. Dadurch bilden sich Staus auf den dafür nicht ausgelegten Straßen. Die Zeitverluste durch die Staus müssen die LKW-Fahrer durch einen schier unvorstellbaren körperlichen Einsatz ausgleichen. Für Pausen ist wenig Zeit, wenn dann die Gefahr besteht, dass vorgegebenen Zeitfenster nicht eingehalten werden.
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    Stromabschaltungen in China führen zu Produktionsausfällen

    In China kommt es derzeit immer wieder zu “Stromausfällen”, welche sowohl die Bürger als auch die dortigen Industriebetriebe mitunter völlig unvermittelt überraschen. Der Strom wird dabei gezielt abgeschaltet. Als Begründung werden beispielsweise hohe Preise des Stroms oder Umweltschutzauflagen genannt. Die Gründe wirken nicht unbedingt glaubwürdig, zumal den Unternehmen ja ein beachtlicher Schaden entsteht. Die Produkte, die nicht mehr hergestellt werden können, hätten gewiss einen größeren Gewinn auf den (internationalen) Märkten erzielen können, als die Stromkosten betragen würden.
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    Den USA droht wieder einmal die Zahlungsunfähigkeit

    In den USA rückt die Gefahr eines teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte ab Ende der Woche näher. Die Republikaner blockierten am Montag in einem formalen Votum im US-Senat eine Vorlage, mit der die Finanzierung der Regierung über das Ende des Haushaltsjahres an diesem Donnerstag hinaus vorerst gesichert werden sollte.

    Den USA droht Zahlungsunfähigkeit

    Alle Jahre wieder das gleiche Problem. Vielleicht merkt man irgendwann, dass das Finanzsystem irgendwie nicht so richtig zuverlässig funktioniert und entgegen jede Beteuerung ein grenzenloses Wachstum der Verschuldung erzwingt. Und immer wieder dieses alberne hin und her, nur um am Ende die weitere Verschuldung doch zu genehmigen.
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    Der digitale Euro

    Seitens der Europäischen Zentralbank wird geplant, einen digitalen Euro einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, “dass die Menschen im Euroraum weiterhin kostenlosen Zugang zu einem einfachen, allgemein akzeptierten, sicheren und verlässlichen Zahlungsmittel haben”. Es wird beteuert, dass das Bargeld nicht ersetzt, sondern ergänzt wird. Mit einem digitalen Euro würde eine weitere Zahlungsart zur Auswahl stehen. Der digitale Euro würde das Bezahlen einfacher machen und so zu Verfügbarkeit und Inklusion beitragen, wie auf der Website der EZB zu lesen ist.
    Es werden dann verschiedene Vorteile aufgelistet. So würde ein digitaler Euro nicht nur ein sicheres Zentralbankgeld sein, sondern würde auch die Effizienz eines digitalen Zahlungsmittels bieten. Laut EZB hätte der Schutz der Privatsphäre beim digitalen Euro einen hohen Stellenwert. So könne der digitale Euro dazu beitragen, das Vertrauen in Zahlungen auch im digitalen Zeitalter aufrechtzuerhalten.

    Doch wie heißt es so schön? Holzauge sei wachsam! Ein digitales Zentralbankgeld hat noch weitere Vorteile. Allerdings nicht für die Bürger, sondern für die Herren des Geldes. Vielleicht wurde deshalb auch “vergessen” diese Vorteile auf der Werbeseite der EZB aufzulisten.
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    Wenn alle Impfschäden gemeldet werden sollten, können Ärzte wohl ihre Praxis schließen

    Im Beitrag Sind Impfkritiker bildungsunwillige Bekloppte? hatte ich bereits auf die schwerwiegenden Probleme der berliner Opernsängerin Bettina Ranch nach einer Corona-Impfung hingewiesen. Interessant ist nun, dass Bettina Ranch den Arzt darum bat, die Probleme zu melden, wie es bei möglichen unerwarteten Nebenwirkungen der Impfung vorgesehen ist.

    Laut “Berliner Zeitung” erhebt Bettina Ranch, die zum Beispiel am Essener Aalto-Theater in Opern wie “Rigoletto” und “Lucia di Lammermoor” besetzt war, aber auch bei den Salzburger Festspielen 2019 auftrat, schwere Vorwürfe gegen einen Neurologen, der sie behandelte. Der habe ihr in Bezug auf Nebenwirkungen gesagt, wenn er “das alles melden sollte”, könne er seine Praxis zumachen. Sie solle sich vielmehr selbst beim Gesundheitsamt melden.

    Quelle: BR24: Impf-Nebenwirkung? Sängerin Bettina Ranch erhebt Vorwürfe
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    Kapitalisten wählen Antikapitalisten

    Eine Abgeltungssteuer pauschaliert und deckelt für Erträge aus Sachkapital die Steuerbelastung auf 25 Prozent (zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls acht bis neun Prozent Kirchensteuer). Die Einkünfte aus Humankapital jedoch werden mit einem Steuersatz belastet, der bei einem Jahreseinkommen jenseits von 17.500 Euro mehr als 25 Prozent, jenseits von 30.000 Euro mehr als 30 Prozent, jenseits von 41.500 Euro mehr als 35 Prozent und jenseits von 53.500 Euro mehr als 40 Prozent beträgt.

    Dazu kommen – und das ist für unselbstständig Beschäftigte der springende Punkt – noch Sozialversicherungspflichten. Letztere werden ohne Freibeträge auf dem gesamten sozialversicherungspflichtigen Einkommen eingefordert. Fälschlicherweise vermuten viele, dass sich bei der Finanzierung die Arbeitgeber paritätisch beteiligen. Das ist aber nur theoretisch und in der Technik der Zahlungsabwicklung der Fall.

    Weiterlesen bei Welt: Ein Volk von Kapitalisten wählt Antikapitalisten – das steckt hinter dem Paradox
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    Strom, Gas und Wasser wie im Schlaraffenland

    Wir sind es gewohnt, dass Strom, Gas und Wasser jederzeit so zuverlässig zur Verfügung stehen, wie Essen und Trinken im Schlaraffenland. Und nur die wenigsten dürften ein Konzept haben, wie sie damit umgehen, wenn die Versorgung ohne Vorwarnung zusammenbricht. Das ist verwunderlich, wenn man bedenkt, dass in Deutschland alles penibel geregelt und mehrfach abgesichert ist. Egal ob es sich um Elektrik, Heizungen oder den Straßenverkehr handelt. Alle Arbeiten müssen fachgerecht ausgeführt werden und es gibt für fast alles Normen und Sicherheitsvorschriften, die eingehalten werden müssen, um Unfälle zu verhindern. Und falls doch einmal etwas schief geht, dann retten Sicherungen in den Stromkreisen, Airbags in den Fahrzeugen und Helme beim Skifahren unser Leben.
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    Cum-Ex, Cum-Cum und die BaFin

    Sich mit zwei Freunden zusammentun, 25.000 Euro Steuern auf Kapitalerträge von 100.000 Euro zahlen und dann vom Finanzamt eine Rückerstattung von 50.000 Euro erhalten. Das ist leicht “verdientes” Geld. Andere müssen dafür monatelang hart arbeiten. Gut, solche Geschäfte mit dem Finanzamt mögen vielleicht etwas unmoralisch sein, aber in Anbetracht der gewinne kann man schon mal in einen Moment der Schwäche eine gewisse moralische Flexibilität zeigen.
    Die ehrlich arbeitenden Menschen werden mit Blick auf ihre Steuererklärung jetzt vielleicht sagen, dass das Finanzamt mit klebrigen Handschuhen in die Geldbeutel der Menschen greift und mit Adleraugen darüber wacht, dass jeder Cent der fälligen Steuern auch wirklich bezahlt wird. Eine solche Institution zahlt doch nicht freiwillig Geld zurück und erst recht nicht mehr, als man an Steuern abgeführt hat! Steuerrückerstattungen des doppelten Betrages der gezahlten Steuern? Wo gibt es denn sowas? Zumindest bei Kleinverdienern und mittelständischen Unternehmern schaut das Finanzamt sehr genau hin und nimmt eher Geld ein und zahlt weniger Geld aus. Lupen und Mikroskope dürften beim Finanzamt zur Grundausstattung gehören, um ja keinen Cent in irgend einer staubigen Ecke des Geldbeutels eines “normalen” Steuerzahlers zu übersehen. Bei Großkonzernen und an den Börsen werden dann aber schon mal die Augenbinden angelegt.