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    Neue Steuermauer für Leistungsträger ab 2022

    Eine hohe Steuerlast und eine hemmungslose Bürokratie machen das Leben der Unternehmer und Leistungsträger in Deutschland schwer. Hinzu kommt eine zunehmend größere Unsicherheit bei der Energieversorgung. Und auch in Hinblick auf nur schwer umsetzbare Datenschutzgesetze stößt so manch ein Unternehmer an seine Grenzen. Da wundert es nicht, dass manch einer in Erwägung zieht, zumindest die Grenzen dieses Landes zu verlassen und ins Ausland abzuwandern. Und wenn man sieht, wie leicht große globale Konzerne in Billiglohnländern günstig die Waren produzieren lassen, sie dann zu hohen Preisen in anderen Ländern verkaufen und die Gewinne in Steuerparadiesen verbuchen, sollte dies nicht schwer sein. Das machen selbst Staatsunternehmen, wie die Telekom oder die Deutsche Bahn so. Ein Umzug ins Ausland dürfte also ein Kinderspiel sein. Könnte man zumindest meinen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind aber wohl doch nicht so flexibel aufgestellt, wie die richtig großen Spieler und müssen die Spielregeln penibel beachten. Und die sollen zukünftig noch weiter dahingehend verschärft werden, dass kleinere deutsche Unternehmen angekettet wie ein Schlosshund im Zwinger sind, während die Ökonomie für andere völlig globalisiert stattfindet.

    Unternehmer, die sich überlegen, im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung Deutschland zu verlassen, sollten wissen, dass die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab dem 1. Januar 2022 verschärft ist. Und es gibt weitere Pläne, einen Wegzug von Vermögenden zu verhindern.

    Quelle: Focus: Ab 2022 gilt eine neue Steuer-Mauer – Auswandern ist dann nicht mehr so einfach

    SPD, Grünen und Linken kommt die Neuregelung gelegen, da sie befürchten müssen, dass bei einer Umsetzung ihrer Steuerpläne vermehrt Unternehmer das Land verlassen wollen, wie der Focus berichtete.
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    Ein Blick in die Zukunft

    Über die Jahrhunderte wurde ein System eingerichtet, das aufgrund seiner Funktionsweise unter enormen Einsatz von Energie und Ressourcen permanent die Vermögen von den fleißigen arbeitenden Menschen zu den vermögenden Menschen umverteilt. Die Armen werden dadurch immer ärmer und die Reichen immer reicher. Während ein großer Teil der Menschheit immer mehr Schulden hat, häuft ein kleiner Teil der Menschen immer größere Vermögen an. Die Schere zwischen Arm und Reich geht mit jedem Tag weiter auseinander und die Umwelt wird im gleichen Maße zerstört. Anstatt das System aber in Frage zu stellen, öffentlich zu diskutieren und echte nachhaltige Alternativen zu erarbeiten, wird so getan, als wäre die Umverteilung völlig selbstverständlich und die “normalen” Menschen an der Zerstörung der Umwelt schuld. Das die Zerstörung aber eine Folge dieses irrsinnigen Umwerteilungssystemes ist, das wird einfach ignoriert.
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    Intensivbetten-Betrug

    Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

    Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

    Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.


    Weiterführende Informationen:

    Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
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    Im Zick-Zack durch Deutschland

    Als wir in der Anfangszeit der Korona-Thematik eine längere Fahrt unternehmen mussten, durften wir aufgrund von Ausgangsbeschränkungen ein Bundesland nicht durchfahren und mussten größere Umwege in Kauf nehmen. Selbst wenn wir durch das Bundesland gefahren wären, hätten wir aus dem Auto heraus auf der Autobahn das Infektionsgeschehen wohl kaum in die Höhe getrieben. Der Umweg war somit eine völlig unnötige Verschwendung von Zeit und Ressourcen.
    Mit den neuen Gesetzen, welche sich die Bundeskanzlerin persönlich so sehr wünschte, wird der Irrsinn noch weiter getrieben. Bei längeren Reisen muss nun nicht nur geprüft werden, in welchem Bundesland aktuell welche Regeln gelten. Laut Beschluss steht es den Ländern frei, ob sie ihre Öffnungsschritte und entsprechend auch die Notbremsen auf landesweiten Inzidenzzahlen basieren lassen, oder Landkreise und kreisfreie Städte einzeln betrachten, wie das ZDF berichtete. Folglich muss man sich vor Antritt der Fahrt darüber versichern, dass keine Sperrgebiete durchfahren werden. Denn je nach Interpretation dürfen während der Ausgangssperre die betroffenen Landkreise weder im Auto, mit der Bahn oder sogar dem Flugzeug durchquert werden.
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    Einschränkung sozialer Kontakte

    Die von der Bundeskanzlerin Angelika Merkel vorgesehenen einmaligen “Ruhetage” um Ostern zur Bekämpfung der tödlichen Pandemie, mögen nun doch noch einmal abgewendet sein. Die mittlerweile normalen Restriktionen hingegen bleiben weiter bestehen. Besonders betroffen sind somit auch weiterhin auf unbestimmte Zeit natürlich alle Menschen, die ihr Einkommen zu wesentlichen Teilen direkt oder indirekt mit einem Gewerbe erzielen, das auf soziale Kontakte basiert.
    Niemand weiß, ob und wann Restaurants, Bars, Kneipen und Diskotheken wieder regulär geöffnet werden können. Und selbst wenn es irgendwann wieder möglich sein sollte ein Restaurant zu betreiben, wird man jederzeit wieder mit willkürlichen Schließungen wegen Corona oder anderen Ereignissen rechnen müssen. Die Politiker haben nun demonstriert, dass sie Willens und in der Lage sind, ganze Unternehmenszweige über Nacht stillzulegen, wenn es einem vermeintlichen Zweck dient. Bedenken werden dabei völlig ignoriert, mögliche Alternativen werden kurzerhand vom Tisch gewischt. Sachliche Begründungen spielen bei den Entscheidungen bestenfalls eine untergeordnete Rolle.
    Wer unter diesen Bedingungen in Zukunft ein Unternehmen mit einem Geschäftsmodell gründet, welches auf sozialen Kontakten basiert, der muss damit rechnen, dass sein Lebenswerk jederzeit ohne Vorwarnung zerstört wird. Wenn dann aber die Örtlichkeiten für Zusammenkünfte mit der Zeit verloren gehen, dann werden die sozialen Kontakte ebenso aus dem öffentlichen Raum verschwinden und möglicherweise verstärkt über mehr oder weniger soziale Plattformen im Internet stattfinden.
    Aufgrund komplizierter Gesetzte, wie etwa der Datenschutzgrundverordnung, wird es aber im Internet gerade für kleine Anbieter immer schwerer, rechtskonforme Internetpräsentationen bereitszustellen. Besonders wenn diese Dienste den Meinungsaustausch durch Kommentarbereiche oder einem Forum ermöglichen sollen, ist es eine wahre Herkulesaufgabe dabei keine Regeln und Gesetze zu missachten und alle Anforderungen zu erfüllen. Auf längere Sicht werden möglicherweise nur noch Konzerne mit dem nötigen Kapital und großen Rechtsabteilungen bestehen können. Es ist zu befürchten, dass die Kommunikationsmöglichkeiten irgendwann weitgehend auf das beschränkt werden, was globale Konzerne den Menschen zugestehen. Zensur und Beeinflussung der Meinungen wird dann so selbstverständlich sein, wie heutzutage die Maske beim Einkaufen.
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    Ein kleiner Piks und dann wird alles gut

    Wenn sich herausstellt, dass ein neu gekauftes Produkt mangelhaft ist, stellt sich gleich die Frage, wer dafür haftet. Die meisten Kunden werden nicht einfach mit den Schulter zucken und ein neues Gerät kaufen, wenn der gerade neu erworbene Fernseher nur ein halbes Bild anzeigt. Üblicherweise wird dann sofort der Händler im Rahmen der Gewährleistungspflicht in die Haftung genommen. Dieser muss den Mangel beheben oder das Gerät auf seine Kosten austauschen.
    Bei Impfungen jedoch scheinen Haftungsfragen keine nennenswerte Rolle zu spielen. Das ist erstaunlich, denn wenn ein Fremdstoff vorbei an allen Schutzmechanismen in den Körper direkt in die Muskeln oder den Blutkreislauf injiziert wird, dann besteht immer ein gewisses Risiko, dass der Stoff Schäden hervorruft, die über Unwohlsein, schwere bleibende Behinderungen bis hin zum Tod reichen können. Auch wenn das selten, ist, so müsste man sich sich dennoch damit befassen und darüber informieren, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die schädliche Wirkung zu stoppen oder abzumildern. Zu klären ist auch, wer für die Folgekosten und mögliche Entschädigungen etwa für Verdienstausfälle aufkommt. Ebenso werden viele Menschen, die sich impfen lassen, überhaupt nicht vorab klären, wer im Zweifelsfall welche Nachweise erbringen muss. Wenn sich ein oder zwei Jahre nach einer Impfung beispielsweise Allergien einstellen, wie kann man dann herausfinden, ob diese möglicherweise eine Folge der Impfung oder einer Kombination von Impfungen sind? Und wer ist dafür verantwortlich? Der Nachweis einer Kausalität kann schon bei unerwünschten Reaktionen schwierig sein, welche in direktem zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung stehen und ist für Laien ohnehin kaum zu erbringen.
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    Warum deutsche Behörden mit ihren IT-Upgrades hinterher laufen MÜSSEN

    Nehmen wir mal eine beliebige deutsche Behörde mit einem einheitlichen IT-Gerätepark, der mit Windows XP läuft. Die Behörde hat entweder eine eigene, eine übergeordnete oder eine externe IT-Abteilung. Spielt erstmal keine Rolle.

    Weiter lesen:
    http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Datenschutzbeauftragte-warnt-vor-Zeitbombe-Windows-XP/Warum-deutsche-Behoerden-mit-ihren-IT-Upgrades-hinterher-laufen-MUeSSEN/posting-4525287/show/
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    Passierscheins A 38: Hürden bei der Lokaleröffnung in Wien

    Im Zeichentrickfilm „Asterix erobert Rom“ müssen Asterix und Obelix den „Passierscheins A 38“ aus der Präfektur, dem „Haus, das Verrückte macht“ besorgen. Dabei werden sie für ein Antragsformular kreuz und quer durch den Gebäudekomplex von einem Beamten zum nächsten geschickt, die sich alle dafür als nicht zuständig ausgeben.
    Solche Einrichtungen, welche die Menschen verrückt machen, gibt es leider auch im echten Leben. Es wird wohl kaum jemanden in Deutschland und den umliegenden Ländern geben, die nicht von den Schikanen betroffen ist. Der Wahnsinn fängt schon bei der Steuererklärung an und steigt ins Absurde, wenn man versucht, ein Unternehmen zu gründen. Irgendwann ist der Jungunternehmer mehr damit beschäftigt, mehr oder weniger absurde Vorschriften zu lernen und umsusetzen, als dass er Zeit für die eigentliche Arbeit findet.

    So erging es auch einem Unternehmer in Österreich, der ein Lokal in Wien eröffnete.
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