Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken

Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.

Dies erscheint überaus fragwürdig. Schade, dass keine genauere Begründung von Frau Baerbock im zitierten Beitrag der Tagesschau gegeben wurde, in der erklärt wird, warum man im Extremfall lieber eine neue Pipeline baut, als zu akzeptieren, dass der Gasversorger auch der Pipelinebetreiber ist. Die Kosten einer solchen Leitung belaufen sich immerhin auf etwa 10 Milliarden Euro! Frau Baerbock muss also einen sehr guten Grund dafür haben, die Regel der EU mit aller Gewalt anzuwenden, schließlich bedeutet die Weigerung der Nutzung entweder immense Kosten für eine neue Leitung oder hohe Kosten für Gas durch künstliche Verknappung.
Nun könnte man sagen, dass die Regeln halt nun mal so sind und diese nicht verändert werden können. In anderen Belangen, wie beispielsweise bei der No-Bailout-Klausel, zeigte man sich auch sehr “flexibel”. Diese Regel legt fest, dass ein Staat nicht für die Schulden anderer EU-Staaten einstehen muss. Im Zuge des Euro-Rettungschirms wurde die Klausel dann einfach ignoriert.

Dann gibt es noch die EU-Datenschutzgundverordnung, die vielleicht auch gut gemeint, aber schlecht gemacht ist. Die unzulängliche Regelung geht so weit, dass selbst die Unfallrettung erschwert und eine strukturierte Erfassung der Rettungs-Maßnahmen zur späteren Analyse mitunter rechtlich unmöglich wird. Wenn man jedoch aus möglicherweise gemachten Fehlern nichts lernen kann, dann wird man die Fehler später vielleicht wiederholen. Auch hier muss die Versorgung der Menschen zurückstecken, wenn Politiker der EU einen nicht gut durchdachten Beschluss fassen.

Eigentlich sollte die Politik die Grundlage schaffen, dass Menschen sicher leben und sich entfalten und kreativ einbringen können. Politiker sehen dies jedoch häufig anders. Dies mussten auch Bürger erfahren, die sich für die Schaffung alternativer Wohnformen einsetzen wollten.

Ein „partizipatives Bürgerprojekt“ wollte er im Garten des Klein-Anwesens an der Bahnhofstraße realisieren. „Garten der Begegnung“ nannte er das Projekt – ein Zirkuswagen hätte als Anlaufstelle für verschiedene Aktionen aufgebaut werden sollte. Ein gemeinsamer Obstgarten, ein Freilichtkino, Kunstprojekte, Handarbeitstreffen, Vorlesestunden und Aktionen für alle Altersklassen hätte Thane gerne ein- respektive ausgerichtet.

Quelle: Merkur: Nach jahrelangem Frust: Tiny-House-Aktivist gibt auf – „Der Traum ist aus“

Anstatt die Menschen im Weiterkommen zu unterstützen und dabei in weiser Voraussicht die Weichen für eine wirklich nachhaltige umweltschonende Wirtschaft zu stellen, werden seitens der Politik hauptsächlich Gesetze verabschiedet, die die Menschen ausbremsen und letzendlich für Chaos und Zerstörung sorgen. Die Politiker scheinen in vielerlei Hinsicht jede Orientierung verloren zu haben und jedes Problem mit einem Hammer lösen zu wollen. Den Schaden den sie dabei anrichten, müssen dann die Steuerzahler ausbaden.

Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken.

Otto Fürst von Bismarck, preußisch-deutscher Staatsmann, 01.04.1815 – 30.07.1898

Weiterführende Informationen:

DSGVO-Kritik von Unfallmediziner: Heftiger Widerspruch der Experten
Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt (16.11.2021)