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Investitionsgarantie für den Aufbau von Infrastruktur in Kriegsgebieten
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“
Quelle: Deutscher Bundestag: Neue Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt
Bevor wir fortfahren, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Robert Habeck geschworen hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm wenden.
Im heute ZDF journal vom 03.04.23 spricht Robert Habeck über Pläne eines sogenannten “Early Recovery”, also einen Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, während der Krieg noch andauert. Dies bringt die naheliegende Gefahr mit sich, dass die gerade erneut aufgebaute Infrastruktur direkt wieder in Grund und Boden gebombt wird. Herr Habeck spricht für hierfür eine Investitionsgarantie aus. Sollte ein neu aufgebautes Gebäude zerstört werden, dann haftet der deutsche Staat. Robert Hacbeck weißt sogar selbst darauf hin, dass man soetwas normalerweise nicht macht, weil es viel zu gefährlich ist! Der Wirtschaftsminister setzt also hier vorsätzlich und grob fahrlässig hohe Summen an Geld der deutschen Steuerzahler aufs Spiel.
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Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken
Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.
Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.
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Umweltschutz? Ja, aber möglichst teuer und kompliziert!
Umweltschutz ist zweifelsohne sehr wichtig. Wir sollten und müssen letztendlich unser gesamtes Wirtschaftssystem auf den Schutz der Welt um uns herum ausrichten. Ein Wirtschaftssystem , das auf nicht-reparierbaren Wegwerf-Produkten basiert ist gewiss nicht zukunftsweisend. Allerdings stellt eine Ökonomie der Verschwendung derzeit leider die notwendige Basis für ein Geldsystem dar, das durch Zins und Zinseszins und die damit einhergehende Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen ein grenzenloses exponentielles Wirtschaftswachstum zwingend benötigt. Diese grundlegenden Zusammenhänge werden von den Politikern jedoch nicht angesprochen und diskutiert. Stattdessen werden Maßnahmen beschlossen, deren Beitrag zum Umweltschutz zumindest fragwürdig sind, die aber auffällig teuer sind und so letzten Endes wieder dem heiligen Wirtschaftswachtum dienen. Und während die Bürger und Steuerzahler im Namen des Umweltschutzes immer stärker zur Kasse gebeten werden, auch dann nicht im Gegenzug auf Steuereinnahmen, wenn es der Einsparung von Ressourcen dienen würde. Anstatt die Hürden für Solaranlagen auf den Hausdächern so gering wie möglich zu halten, werden Solardachbesitzer mit Regeln, Vorschriften, Bürokratie und aberwitzigen Steuern geradezu überschüttet. Das kann so weit gehen, dass man für den selbst verbrauchten Solarstom vom eigenen Hausdach Steuern bezahlen muss.
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Cum-Ex, Cum-Cum und die BaFin
Sich mit zwei Freunden zusammentun, 25.000 Euro Steuern auf Kapitalerträge von 100.000 Euro zahlen und dann vom Finanzamt eine Rückerstattung von 50.000 Euro erhalten. Das ist leicht “verdientes” Geld. Andere müssen dafür monatelang hart arbeiten. Gut, solche Geschäfte mit dem Finanzamt mögen vielleicht etwas unmoralisch sein, aber in Anbetracht der gewinne kann man schon mal in einen Moment der Schwäche eine gewisse moralische Flexibilität zeigen.
Die ehrlich arbeitenden Menschen werden mit Blick auf ihre Steuererklärung jetzt vielleicht sagen, dass das Finanzamt mit klebrigen Handschuhen in die Geldbeutel der Menschen greift und mit Adleraugen darüber wacht, dass jeder Cent der fälligen Steuern auch wirklich bezahlt wird. Eine solche Institution zahlt doch nicht freiwillig Geld zurück und erst recht nicht mehr, als man an Steuern abgeführt hat! Steuerrückerstattungen des doppelten Betrages der gezahlten Steuern? Wo gibt es denn sowas? Zumindest bei Kleinverdienern und mittelständischen Unternehmern schaut das Finanzamt sehr genau hin und nimmt eher Geld ein und zahlt weniger Geld aus. Lupen und Mikroskope dürften beim Finanzamt zur Grundausstattung gehören, um ja keinen Cent in irgend einer staubigen Ecke des Geldbeutels eines “normalen” Steuerzahlers zu übersehen. Bei Großkonzernen und an den Börsen werden dann aber schon mal die Augenbinden angelegt.
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Meldeportale für Steuerbetrug, Steuervermeidung und Steuerverschwendung
Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen«: Bei einem Wahlkampfauftritt sprach sich Annalena Baerbock für eine anonyme Plattform zur Meldung von Steuerbetrügern aus.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock kann sich eine anonyme Meldeplattform zur Ermittlung von Steuerbetrügern wie in Baden-Württemberg auch auf Bundesebene vorstellen. »Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt«, sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Mittwochabend bei der »Bundestagswahl-Show« im Fernsehsender ProSieben.
Quelle: Spiegel: Baerbock will Meldeportal für Steuerbetrug auch auf Bundesebene
Wie gut, dass Frau Baerbock, die gerne Bundeskanzlerin werden würde, hinsichtlich ihrer Einkommen gewissenhafter arbeitet und vorgeschriebene Meldepflichten penibel einhält. Nun ja, manchmal dauert es aber etwas länger.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat Sonderzahlungen nachgemeldet, die sie in den Jahren 2018, 2019 und 2020 als Vorsitzende der Grünen erhalten hatte. Durch ein Versehen seien diese nicht wie vorgeschrieben binnen drei Monaten der Bundestagsverwaltung bekannt gegeben worden, sagte die Parteisprecherin der Grünen am Mittwoch.
Quelle: Süddeutsche: Baerbock muss Einkünfte nachmelden
Es kann schon mal passieren, dass man vergisst über 25.000 Euro zu melden und zu verteuern. Kurz bevor sie selbst als Kanzlerkandidation nominiert wurde, hatte sie gerade noch einmal “die Kurve bekommen” und die Meldung ganz selbstständig nachgeholt.
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EU erwägt Kerosinsteuer für Linienflüge
Die EU erwägt offenbar wiedereinmal eine neue Steuer zum Schutz der Umwelt, und zwar eine Kerosinsteuer, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Steuer wird hauptsächlich Linienflüge betreffen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Urlaubsreisende und Geschäftsreisende, die verhältnismäßig effizient mit einem Linienflug zu ihrem Ziel oder zurück fliegen, werden somit höhere Kosten tragen müssen.
Geschäftsreisen oder Vergnügungsreisen in Privatflugzeugen hingegen, die aus offensichtlichen Gründen überhaupt nicht effizient sind, also im Verhältnis zu einem Linienflug besonders umweltschädlich sind, sollen den Planungen zufolge als “Hilfsmittel für die Ausübung der Geschäftstätigkeit” und für “persönliche und Freizeitzwecke”, also für Vergnügungsflüge, von der Steuer befreit werden. Dies berichtete Argus Media, ein Preis-Informationsdienst für den Handel mit Erdöl, petrochemischen Produkten, Erdgas, Strom und Bioenergie, Kohle, Emissionsrechten, Düngemitteln sowie Metallen.
Die Menschen, die für ihren Unterhalt durch Arbeit finanzieren müssen und über die Steuern bereits die Gemeinschaft finanzieren, sich aber nur Linienflüge leisten können, werden also noch stärker zur Kasse gebeten. Diejenigen, die so reich sind, dass sie sich ein eigenes Flugzeug mit Piloten und einer Besatzung leisten können, werden finanziell mit Samthandschuhen angefasst. Wer also dekadent im Privatjet zur Klimarettung nach Davos fliegt, muss die geplante Umweltschutz-Steuer nicht für die Klimarettung bezahlen.
Der Entwurf soll am 14. Juli veröffentlicht werden und kann sich bis dahin noch ändern. Um in Kraft zu treten, muss er zudem von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Mit Änderungen ist daher noch zu rechnen, wie beispielsweise die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben.
Update (24.08.2021):
Absurde EU-Regeln zwingen Lufthansa, bald mit leeren Maschinen zu fliegen
Damit Airlines ihre Slots an den Flughäfen nicht verlieren, müssen sie fliegen. Zur Not auch ohne Passagiere. So will es die EU. Die gleiche EU plant dann eine Kerosinsteuer, um die Umwelt zu retten. Man könnte meinen, man hat es mit einem Haufen verrückt gewordener Schildbürgern zu tun.
