Investitionsgarantie für den Aufbau von Infrastruktur in Kriegsgebieten

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“

Quelle: Deutscher Bundestag: Neue Bundesministerinnen und Bundesminister vereidigt

Bevor wir fortfahren, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Robert Habeck geschworen hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm wenden.

Im heute ZDF journal vom 03.04.23 spricht Robert Habeck über Pläne eines sogenannten “Early Recovery”, also einen Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, während der Krieg noch andauert. Dies bringt die naheliegende Gefahr mit sich, dass die gerade erneut aufgebaute Infrastruktur direkt wieder in Grund und Boden gebombt wird. Herr Habeck spricht für hierfür eine Investitionsgarantie aus. Sollte ein neu aufgebautes Gebäude zerstört werden, dann haftet der deutsche Staat. Robert Hacbeck weißt sogar selbst darauf hin, dass man soetwas normalerweise nicht macht, weil es viel zu gefährlich ist! Der Wirtschaftsminister setzt also hier vorsätzlich und grob fahrlässig hohe Summen an Geld der deutschen Steuerzahler aufs Spiel.

Man kann sich immer weniger des Eindrucks erwehren, dass die deutsche Bundesregierung die Menschen in Deutschland finanziell vernichten möchte. Mit fragwürdigen Tricks versuchen die Politiker die Menschen dazu zu zwingen, funktionierende Heizungen besonders schnell abzuschalten und durch teure mit Strom betriebene Wärmepumpen zu ersetzen, Die damit häufig einhergehenden Notwendigkeit zu einer teuren Sanierung des Hauses, wird die Bürger noch weiter in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Und während es für Robert Habeck völlig in Ordnung ist, dass die Atomkraftwerke in der Ukraine, also in einem Kriegsgebiet, weiterlaufen, sollen sie in Deutschland in wenigen Tagen abgeschaltet werden. Wo bezahlbarer Strom für die Wärmepumpen in kalten bewölkten Wintertagen herkommen soll interessiert ihn scheinbar nicht.

Und falls diese finanzielle Belastung den deutschen Steuerzahlern noch nicht das Genick brechen wird, dann möglicherweise die drohenden Kosten für die Investitionsgarantien. Bei allem, was die deutsche Bundesregierung unter Olaf Scholz tut, ist damit zu rechnen, dass dem deutschen Volk dadurch massiver Schaden zugefügt wird. Offensichtlich sehen die Politiker es nicht als ihre Aufgabe, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden. Sie scheinen eher den Teil “seinen Nutzen zu mehren”, also den Nutzen des Deutschen Volkes, zu befolgen. Und so wie die Politiker diesen Abschnitt im Amtseid offensichtlich interpretieren, verstehen sie unter “Nutzen des deutschen Volkes”, dass das deutsche Volk nützlich sein muss also anderen gegenüber … und dies in zunehmendem Maße. Zugegeben eine etwas fragwürdige Interpretation des Amtseides, die in der Form eher in Verschwörungskreisen zu verorten sein müsste.
Das offensichtliche Verhalten der Politiker lässt diese absurde Interpretation aber fast naheliegend erscheinen. Zumal die Politiker, welche massiv jegliche CO₂-Emissionen einschränken wollen, munter mit den Regierungsfliegern um die Welt düsen, anstatt Videokonferenzen abzuhalten und Fahrräder zu benutzen, so wie sie es vom Wahlvolk erwarten. Spannend ist auch, ob die deutschen Politikern von den Ukrainern verlangen, dass sie beim Wiederaufbau Energiesparverordnungen und aktuelle Standards und damit verbundene aufwändige bürokratische Genehmigungsverfahren einhalten.

Die Politiker können sich glücklich schätzen, dass der Amtseid keine rechtliche Bedeutung hat und einfach nur zum Theaterstück gehört.

Nach absolut herrschender Ansicht in der Literatur begründet die Ableistung des Eides gemäß Art. 64 Abs. 2, 56 GG weder Zuständigkeiten noch Rechte und Pflichten der Bundesregierungsmitglieder.

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Die maßgebliche Bedeutung des Eides liegt somit außerhalb der rechtlichen Sphäre. Das Regierungsmitglied bekundet unter Berufung auf von ihm als bindend empfundene ethisch-moralische Werte vor dem Bundestag und „in einer Form, die den besonderen Ernst dieses Versprechens dokumentiert“, den Willen zu haben, die Pflichten, die ihm die Rechtsordnung auferlegt, zu erfüllen.

Quelle: Abgeordnetenwatch: Minister schwören einen Eid in Deutschland. Wie kann man diese Politiker verklagen, wenn Sie nachweislich dem eigenen Land schaden?

Man könnte die Leistung des Eides also als “schwurbeln” bezeichnen. Beim Geschwurbel handelt es sich schließlich um vermeintlich oder tatsächlich unverständliche, realitätsferne oder inhaltslose Aussagen.

Mir fehlen mittlerweile in Anbetracht der absurden Handlungen dieser Politiker zu sehr die Worte, um nicht ironisch und sarkastisch zu werden!


Weiterführende Informationen:

Irre: Habeck blamiert ganz Deutschland (schon wieder)