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Wie mangelnde Subsidiarität die Unternehmer in Deutschland in Gefahr bringt
In meinen Beiträgen “Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften” und “Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben” habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie die Entscheidungen und Regelungen möglichst auf kleinster Ebene durchgeführt werden und nur wenn dies nicht möglich ist, eine höhere Ebene eingreift und die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass eine bürgernahe Entscheidung oder Regelung möglich wird.
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Für Kriminelle ein Paradies, für Bürger die Hölle?
In der Dokumentation des hessischen Rundfunks “Polizei vs Drogenkuriere – Zivilfahnder auf der Autobahn” wird recht deutlich, warum viele Länder, wie auch Deutschland ein Paradies für Kriminelle sind. Dank der offenen Grenzen in Europa können sich die Verbrecher weitgehend frei zwischen Wohnort in einem Land und Tatort in einem anderen Land bewegen. Nach einer Straftat müssen sie nur die rettende Grenze zum Nachbarland überqueren, während die Polizei eine Verfolgung abbrechen muss, weil sie im Ausland keine Befugnisse hat. Für Verbrecher sind die Grenzen durchlässig. Die Polizei prallt an den Grenzen ab wie an einer Mauer. Im besten Fall können die Beamten sich mit den ausländischen Kollegen so koordinieren, dass diese die Verbrecher weiter verfolgt, dies ist aber nicht einfach und die Verbrecher längst über alle Berge. Sogar innerhalb Deutschlands hat die Polizei mit massiven Hürden und Fallstricken zu kämpfen, welche eine Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern sehr schwer machen. So unterscheiden sich beispielsweise die Computersysteme für Erfassung und Dokumentation innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland und zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten.
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Prognosen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung
Ein großer Teil der Prognosen der Bundesnetzagentur vom 21.06.2022 (Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23Bundesnetzagentur, Referat 623, Bonn, den 21.06.2022) laufen darauf hinaus, dass wir in einen Mangel bei der Gasversorgung geraten oder die Reserven zumindest sehr knapp werden. Informationen zur Berechnung der Prognosen, können dem Dokument “FAQ zum Foliensatz Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23 der Bundesnetzagentur” entnommen werden.
Natürlich handelt es sich lediglich um ein Modell, dessen Ergebnis von der Qualität der Grundannahmen abhängig ist und nicht zwingend zutreffen muss. Bei einem Modell kann man auch die zugrundeliegenden Annahmen so treffen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.
Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die Gasversorgung zukünftig nicht mehr gesichert sein könnte. Dann werden wir nicht nur ein bisschen für den Frieden frieren, sondern massive Probleme bekommen. Ohne Gasversorgung wird auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gesichert sein. Im Extremfall werden also weitgehend unvermittelt Gas, Strom und Wasser ausfallen oder gezielt abgeschaltet werden.
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Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.
Quelle: n-tv: Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Olearius
Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.
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Bundesregierung will Energietransporten auf der Schiene Vorrang einräumen
Damit weiter Kohle in Kraftwerke und Öl in Raffinerien kommt, will die Bundesregierung Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang Vorrang einräumen, wie die Tagesschau berichtete.
Dies kann bedeuten, dass die ohnehin auf der Schiene stattfindenden Kohletransporte Vorrang vor anderen Zügen, wie zum Beispiel ICEs oder dem Regionalverkehr erhalten. Dadurch wird ein grundlegendes Problem des Schienennetzes in Deutschland offensichtlich, über das ich bereits im Beitrag “Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis” geschrieben habe. Personen- und Güterverkehr teilen sich die selben Gleise. Ein Problem stellen hierbei die unterschiedlichen Geschwindigkeiten dar. Personenzüge sind meist schneller als Güterzüge, halten aber oft an. Güterzüge fahren langsamer, bremsen aber nicht in jedem Bahnhof. Das führt zu Konflikten. Und wenn der Güterverkehr zur Vermeidung solcher Konflikte hauptsächlich nachts rollt, um den Personenverkehr möglichst nicht zu beeinträchtigen, dann sind die Schienen zwar zu jeder Zeit genutzt, was den Betriebswirtschaftler freuen wird, aber notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten können weder tagsüber, noch in der Nacht durchgeführt werden ohne den Betrieb zu stören. Arbeiten am Tag beeinträchtigen den Personenverkehr. Arbeiten in der Nacht beeinträchtigen den Güterverkehr.
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Maximale Abhängigkeit und minimale Sicherheit
Diversifikation und Resilienz scheinen den Politikern Fremdbegriffe zu sein, auch wenn der Terminus Resilienz in wirtschaftspolitischen Zielformulierungen der EU inzwischen zum Standardvokabular gehören soll. Man gewinnt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Abhängigkeiten seit vielen Jahrzehnten von immer weniger Lieferanten immer größer werden und die Widerstandsfähigkeit permanent abnimmt.
So bestimmen mittlerweile ganz wenige große Konzerne den Markt. Da diese aber unter unzähligen Marken auftreten, wirkt es im Supermarkt so, als gäbe es noch eine Vielfalt an Lieferanten. Anschaulich wird dies im Artikel Diese 9 Konzerne kontrollieren fast alles, was wir essen bei UTOPIA gezeigt.
Auch bei der Energieversorgung ist eine fatale Entwicklung zu erkennen. Anstatt möglichst viele unterschiedliche Energieträger zu nutzen und diese von vielen verschiedenen Lieferanten zu beziehen, wird die Abhängigkeit von wenigen Energieträgern und Lieferanten immer weiter erhöht. Kohle, Holz, Nuklearenergie, Gas und Sprit werden für die Stromgewinnung, zum Heizen und für die Mobilität zurückgedrängt oder gar (direkt oder indirekt) verboten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass Strom als Energieträger für nahezu alles forciert wird. Elektrische Energie soll den Verkehr antreiben. Elektrische Energie soll die Wärmepumpen zum Heizen in Bewegung setzen. Natürlich wird Strom auch für alle elektrischen Geräte benötigt. Die Abhängigkeit vom Strom wird maximiert, während die Möglichkeiten zur Nutzung verschiedener Energieträger für die Stromproduktion aber gleichzeitig reduziert wird.
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Schildbürgerstreich: Solaranlagen dürfen nur in der Nacht betrieben werden
Die Bürger Schildas waren gemeinhin als äußerst klug bekannt, weswegen sie begehrte Ratgeber der Könige und Kaiser dieser Welt waren. Da der Ort auf diese Weise langsam aber sicher entvölkert wurde, verlegte man sich auf eine List: Die Schildbürger begannen, allmählich ihre Klugheit durch Narrheit zu ersetzen. Dies war so erfolgreich, dass sie mit der Zeit in ihrer Narrheit verblieben und dafür genauso bekannt wurden wie ehedem für ihre Klugheit. So ist es bei Wikipedia zu lesen.
Die Schildbürger bauen ein Rathaus: Um ihre närrische Lebensart vorzuzeigen, bauen die Schildbürger ein neues, dreieckiges Rathaus mit einem großen Tor, aber ohne Fenster. Weil es nun im Rathaus stockfinster ist, versuchen die Schildbürger mit der Hilfe von Eimern und Säcken, Kästen und Körben, auch Kannen und Schüsseln, das Sonnenlicht einzufangen und ins Innere zu tragen.
Mittlerweile hat man offensichtlich in weiten Teilen Deutschlands sehr erfolgreich die Klugheit durch Narrheit ersetzt. So zum Beispiel beim Ausbau von Solaranlagen.
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Kein Geld für Bildung … aber für Krieg ist genug da!
Vielerorts macht den Schulen zum Start des neuen Schuljahres Lehrermangel zu schaffen – zugleich werden aber viele Lehrer während der Sommerferien entlassen – und nach Ende der Ferien oftmals wieder auf den alten Stellen besetzt.
Quelle: Pöppel Rechtsanwälte: Bundesländer schicken tausende Lehrer während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit
In den Sommerferien müssen rund 4.000 befristet angestellte Lehrer in BW Arbeitslosengeld beantragen – die Zahl ist gestiegen. Mit diesem Vorgehen spart das Land 15 Millionen Euro.
Quelle: SWR: Bezahlte Sommerferien für befristet angestellte Lehrer in BW würde 15 Millionen Euro kosten
Für Bildung ist in Deutschland so wenig Geld vorhanden, dass Lehrer während der Ferien in die Arbeitslosigkeit und damit in die Einkommenslosigkeit geschickt werden. Für Krieg und Zerstörung scheinen die finanziellen Ressourcen aber unerschöpflich zu sein.
Deutschland will die Ukraine mit kurzfristigen Budgethilfen von rund einer Milliarde Euro unterstützen. Das kündigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) beim Treffen der G7-Finanzminister auf dem Petersberg bei Bonn an.
Quelle: Merkur: Deutschland gibt Ukraine rund eine Milliarde Euro -
Die Stunde der Crash-Propheten
Das Finanzsystem wird zusammenbrechen. Die Energieversorgung wird zusammenbrechen. Die Lieferketten werden reißen. Die Börsen werden einbrechen. Klimakrise, Wirtschaftskrise und Pandemie. Die Welt wird untergehen, das ist offensichtlich. Und Crash-Propheten wissen das schon lange. Viele kaufen ihre Bücher und besuchen vielleicht auch Seminare zum drohenden Weltuntergang. immer wieder wird der Untergang der Welt vorausgesagt und immer wieder tritt er nicht ein. Wann ist es denn endlich soweit? Wann geht das Spektakel los? Wann sollen wir uns Chips und Popcorn kaufen, um das große Finale live aus der ersten Reihe mitzuverfolgen?
Auch in diesem Blog spielen die Verwerfung hinsichtlich Politik, Wirtschaft und dem Finanzsystem eine wesentliche Rolle. Das Ende der Welt sehe ich nicht. Allerdings gehe ich davon aus, dass wir Menschen nicht so weitermachen können wie bisher. Schon einfach deshalb, weil grenzenloses exponentielles Wachstum in einer Welt mit begrenzten Ressourcen nicht möglich ist.
Die grundlegenden Gedanken hierzu, also warum wir mit diesem Finanz- und Wirtschaftssystem beispielsweise überhaupt ein grenzenloses exponentielles Wachstum benötigen, möchte ich im Folgenden noch einmal darlegen.
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Elon Musk, das Arbeitstier
Tesla-Chef Elon Musk hat etwa alle zwei Minuten ein Einkommen, welches dem amerikanischen Durchschnittseinkommen für ein Jahr entspricht. Es ist naheliegend, dass Elon Musk nicht eigenhändig eine Leistung erbringen kann, welche ein solches Einkommen rechtfertigen würde. Das Geld erarbeiten tausende anderer Menschen, welche in der Summe die Leistung erbringen, die zur Generierung eines solchen Einkommens notwendig ist, ohne den entsprechenden Lohn selbst zu erhalten.
Wie Utopie berichtete, soll Elon Musk hat gegenüber der Financial Times unter anderem zum Thema Arbeitsmoral geäußert haben, und hat dabei China als Positivbeispiel hervorgehoben. „In China gibt es einfach eine Menge sehr talentierter, hart arbeitender Menschen, die fest an die Produktion glauben“, erklärte der Tesla-Chef am 10. Mai auf einer Konferenz in London. „Sie schuften nicht nur um Mitternacht, sondern auch um 3 Uhr morgens, sie verlassen nicht einmal die Fabrik.“
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Drohen wieder Enteignungen im Rahmen eines Lastenausgleichsgesetzes?
“Will der Staat mit Zwangshypotheken auf Immobilien etwa Impfschäden bezahlen?” fragt der MDR. Mehrere Leser und Hörer des MDR haben Fragen zum “Lastenausgleichsgesetz” und die kruden Theorien dazu im Internet. Natürlich wird dies als Unsinn abgetan. Auf wessen Feld der aktuelle Unsinn gewachsen ist, dass nämlich ab 2024 Impfschäden mit Zwangshypotheken ausgeglichen würden, das ist leider nicht eindeutig feststellbar, schreibt der MDR weiter.
Damit liegt der MDR vermutlich auch richtig. Der Staat, also die Gemeinschaft wird diejenigen welche Schaden durch die Corona-Impfung, um die es hier gehen wird, davongetragen haben, kaum entschädigen müssen, da die meisten Geschädigten selbst auf den Kosten sitzen bleiben werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es der MDR selbst war, der über Menschen berichtete, die wahrscheinlich einen Impfschaden erlitten haben. Der Weg zur Anerkennung und einer Entschädigung ist laut MDR nicht leicht.
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Pfandautomat kaputt, Penny wimmeln Kunden ab und schickt sie einfach zur Konkurrenz
Ich gehe beim Netto Marken-Discount in meiner Nähe nicht gerne einkaufen. Da es dort aber derzeit Blumenerde in relativ kleinen Säcken gibt, die ich von dort ohne Fahrzeug zurücktragen kann, war ich heute wiedereinmal in diesem gefühlt etwas heruntergekommenen Laden. Bei der Gelegenheit wollte ich auch gleich ein paar Pfandflaschen abgeben. Üblicherweise ist in dieser Filiale zumindest einer der beiden (häufig mehr oder weniger versifften) Automaten defekt oder voll. Der Automat teilt den Wartungsbedarf dann immer energisch mit, was das Personal üblicherweise aber nicht weiter interessiert. Der Kunde kann sich ja am anderen Automaten anstellen.
Heute waren leider beide Automaten außer Betrieb. An den Automaten hing lediglich ein handschriftlicher Zettel.
“Liebe Kunden, Leider ist unser Pfandautomat defekt. Flaschen können Sie bei Edeka oder Aldi abgeben. Danke!”
Man schickt die Kunden mit dem unliebsamen “Verlustgeschäft” der Pfandflaschenrücknahme also ganz frech zur Konkurrenz. Soll die doch die Kosten dafür bezahlen, dass man seine eigenen Automaten nicht pflegt. Dreister kann man Betriebskosten kaum externalisieren, also nach außen verlagern. Aber irgendwie ein cleveres Konzept. Die eigenen Kosten minimieren und die Kosten der Mitbewerber gleichzeitig maximieren.
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Menschenrechtsverletzungen in China
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht hinzunehmen. Er reagierte damit auf die Enthüllung der Xinjiang Police Files, wie der Spiegel jüngst berichtete.
Hinweise auf Beispielsweise Organraub bei Häftlingen in China sahen UN-Experten schon seit längerer Zeit. Den Berichten zufolge sollen laut einem Artikel der Zeit vor etwa einem Jahr neben Mitgliedern der verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong auch Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen betroffen sein.
Seit Jahrzehnten werden Know-How und Technik nach China exportiert, weil die Konzerne die Waren am anderen Ende der Welt extrem billig produzieren lasse können, Diese können sie dann in der westlichen Welt zu teuren Preisen mit entsprechend hohen Gewinnen verkaufen. Warum die Produktion in China so billig ist, war nie ein Geheimnis. Dinge wie Menschenrechte, Tierrechte oder auch nur Tierschutz, Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz, ein Gesundheitssystem, ein Sozialsystem oder auch der Umweltschutz spielen im Land der aufgehenden Sonne keine große Rolle. Nur so ist es möglich, dass ein in China hergestelltes Produkt trotz eines tausende Kilometer langen Transportwegs in Deutschland mit höheren Gewinnen verkauft werden kann, als ein entsprechendes in Deutschland hergestelltes Produkt.
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Die große Lüge von der Wärmedämmung
Wer Dämmplatten an seine Fassade klebt, spart Heizkosten – glauben viele. Doch die Rechnung geht nicht auf. Eine Studie zeigt: Die Kosten der Sanierung übersteigen die Einsparungen. Und zwar deutlich.
Quelle: Welt: Die große Lüge von der Wärmedämmung -
Ein Tanz auf Messers Schneide
Im Beitrag “Die Prioritäten der herrschenden Politiker” habe ich geschrieben dass nun die Geldschleusen geöffnet sind. 3 Milliarden Euro für Impfungen, 100 Milliarden Euro für das Militär, 200 Milliarden Euro und mehr für die Folgen der Corona-Maßnahmen. Das Geld sitzt locker. Selbst F-35-Kampfjets sollen ganz beiläufig beschafft werden. Während der Sprit an den Tankstellen für Bürger unbezahlbar wird, wird eine Tankfüllung mit 8 Tonnen Kerosin für ein hochmodernes Waffensystem aus der Portokasse der Steuerzahler bezahlt. Und Klimaschutz? Geschenkt. Grenzen der Verschuldung scheint es nun keine mehr zu geben. Sparsamkeit herrscht nur wenn es um die Infrastruktur und die Versorgung der arbeitenden Menschen geht.
Die Spendabilität geht natürlich mit einer rasant wachsenden Verschuldung einher. Die Menschen werden den Gürtel immer enger schnallen müssen und arbeiten irgendwann nicht mehr das ganze Jahr, um dann zwei Wochen in den Urlaub fahren oder mal mit der Familie im Restaurant essen gehen zu können, sondern nur noch um die Zinsen zu erwirtschaften. Die Zinsschulden können entweder vom angesparten Vermögen der Menschen bezahlt werden oder sie müssen durch neue verzinste Kredite beglichen werden. Die eine Lösung führt direkt zur Verarmung, die andere Lösung zu noch größerer Verarmung in der Zukunft. Bei Bedarf werden die Politiker hierfür auf mehr oder weniger kreativem Weg die Steuern erhöhen oder die Menschen Zwangsverschulden.
