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Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken
Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.
Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.
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Eine Paketversandsteuer soll die Innenstädte retten
Das Parken in vielen Innenstädten wird immer teurer und komplizierter, wie beispielsweise im Artikel “Parken in Frankfurt – „Die Befürchtungen haben sich bestätigt“” berichtet wird. Verkehrspolitik wird in Deutschland mit dem Vorschlaghammer gemacht. Durchdachte Konzepte und vorausschauende Planungen spielen scheinbar keine wesentliche Rolle. Mitunter wird bereits die Belieferung schwieriger, wenn der Lieferverkehr nicht mehr zu den Läden fahren oder dort nicht halten darf. Und wenn auch die Kunden keine Parkplätze mehr vorfinden, so dass sie mit dem Fahrrad oder dem Bus anreisen müssen, dann reduziert sich auch der Einzugskreis und somit die potentielle Kundschaft. Einzelne Läden werden schließen müssen. Dadurch sinkt die Attraktivität des Stadtteils hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten, was zu weiterem Kundenschwund führen wird.
Für die Politiker ist das kein Grund zur Beunruhigung, schließlich kann man einfach eine Fehlplanung durch weitere Fehlplanungen auf Kosten der Steuerzahler ausgleichen. So gibt es Überlegungen, durch eine Paketversandsteuer die Innenstädte und Ortskerne zu retten. Die Online-Händler sollen also die durch politische Fehlplanung dem Untergang geweihte Infrastruktur mitfinanzieren.
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Auch während der Corona-Pandemie werden die Vermögenden noch reicher
Der normale Trend setzt sich auch in Corona-Zeiten fort. Während viele Kleinunternehmer und Angestellte nicht mehr wissen, wie sie noch über die Runden kommen sollen, wachsen die Vermögen der Reichen nicht nur unbeirrt weiter, sondern auch noch schneller als jemals zuvor. Die einen werden trotz Corona reicher, die anderen wegen Corona … und die übrigen Menschen werden dementsprechend ärmer. Es gleicht sich letzten Endes alles aus.
Dem Magazin [manager magazin] zufolge sind die Großvermögen in Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten trotz der Coronakrise so stark gestiegen wie noch nie seit 2001, als die Rangliste erstmals erstellt worden war. Seit 2020 legten die Buchvermögen der Top 100 insgesamt um 116 Milliarden Euro auf 722 Milliarden Euro zu – in absoluten Zahlen ist das ein neuer Rekord.
Quelle: Spiegel: Die Vermögen der reichsten Deutschen wachsen trotz Corona -
LKW-Fahrer – Lastenesel, Sündenböcke und Hornochsen?
Lagerhaltung kostet Geld und an Geld mangelt es immer. Es dürfte wohl kaum jemanden geben, der behauptet, zu viel Geld zu haben. Selbst die Ultrareichen haben permanent zu wenig Geld und genießen die Rendite, die sie aus Investition und Anlage ihres bisherigen Vermögens beziehen.
Da ist es naheliegend, dass jeder versucht, seine Kosten gering zu halten und die Gewinne so zu maximieren. Geld kann man sparen, indem man die Lagerhaltung auf die Straße verlagert und sich die benötigten Rohstoffe und Waren exakt dann liefern lässt, wenn man sie benötigt. Die Verantwortung, dass die Waren pünktlich an der Laderampe abgeliefert werden, wird letztendlich den LKW-Fahrern aufbürdet. Die LKW-Fahrer müssen nicht nur tonnenweise nicht reparierbare Wegwerfprodukte transportieren, die schnell kaputt gehen, damit gleich wieder neue Produkte gekauft werden, sie müssen dabei auch noch extrem pünktlich sein. Puffer in Form von Lagerhallen, die Verspätungen abfangen, werden häufig durch entfernte Zentrallager ersetzt oder ganz eingespart.
Dieses aberwitzige Wirtschaftssystem, führt also durch die geplante Obsoleszenz in gewisser Weise zu einem besonders hohen Transportaufkommen, denn je mehr vorzeitig weggeworfene Waren weggeworfen wird, um so mehr Nachschub muss geliefert werden. Dadurch bilden sich Staus auf den dafür nicht ausgelegten Straßen. Die Zeitverluste durch die Staus müssen die LKW-Fahrer durch einen schier unvorstellbaren körperlichen Einsatz ausgleichen. Für Pausen ist wenig Zeit, wenn dann die Gefahr besteht, dass vorgegebenen Zeitfenster nicht eingehalten werden.
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Was in Politik und Wirtschaft schief läuft
Was in Politik und Wirtschaft schief läuft wird in den folgenden beiden Videobeiträgen deutlich. Hier kommen Ernst Wolff, Hans Georg Maaßen und Thilo Sarrazin zu Wort.
Ernst Wolff im Gespräch mit Elsa Mittmannsgruber: Welche Minderheit uns lenkt und was sie will
Dr. Hans Georg Maaßen trifft Thilo Sarrazin am 23.09.2021 in Suhl -
Stromabschaltungen in China führen zu Produktionsausfällen
In China kommt es derzeit immer wieder zu “Stromausfällen”, welche sowohl die Bürger als auch die dortigen Industriebetriebe mitunter völlig unvermittelt überraschen. Der Strom wird dabei gezielt abgeschaltet. Als Begründung werden beispielsweise hohe Preise des Stroms oder Umweltschutzauflagen genannt. Die Gründe wirken nicht unbedingt glaubwürdig, zumal den Unternehmen ja ein beachtlicher Schaden entsteht. Die Produkte, die nicht mehr hergestellt werden können, hätten gewiss einen größeren Gewinn auf den (internationalen) Märkten erzielen können, als die Stromkosten betragen würden.
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Kapitalisten wählen Antikapitalisten
Eine Abgeltungssteuer pauschaliert und deckelt für Erträge aus Sachkapital die Steuerbelastung auf 25 Prozent (zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls acht bis neun Prozent Kirchensteuer). Die Einkünfte aus Humankapital jedoch werden mit einem Steuersatz belastet, der bei einem Jahreseinkommen jenseits von 17.500 Euro mehr als 25 Prozent, jenseits von 30.000 Euro mehr als 30 Prozent, jenseits von 41.500 Euro mehr als 35 Prozent und jenseits von 53.500 Euro mehr als 40 Prozent beträgt.
Dazu kommen – und das ist für unselbstständig Beschäftigte der springende Punkt – noch Sozialversicherungspflichten. Letztere werden ohne Freibeträge auf dem gesamten sozialversicherungspflichtigen Einkommen eingefordert. Fälschlicherweise vermuten viele, dass sich bei der Finanzierung die Arbeitgeber paritätisch beteiligen. Das ist aber nur theoretisch und in der Technik der Zahlungsabwicklung der Fall.
Weiterlesen bei Welt: Ein Volk von Kapitalisten wählt Antikapitalisten – das steckt hinter dem Paradox -
Ohne Auto kein Junkfood?
Ich weiß, fettiges Fast-Food mit zudem viel Salz und Zucker hat kaum Nährwerte und ist ungesund. Man sollte dementsprechend Besuche bei Fast-Food-Ketten möglichst meiden. Hin und wieder fällt der Widerstand jedoch schwer und so waren wir gestern Abend nach längerer Zeit mal wieder beim Schachtelwirt, wo die ungesunden Füllstoffe in Pappschachteln serviert werden. Am Drive Thru-Schalter war eine lange Auto-Schlange, im Verkaufsraum war jedoch nur wenig los. Die drei anderen Gäste wurden noch bedient … dann die unerwartete Mitteilung, dass jetzt geschlossen ist. Zumindest der Verkaufsraum. Man könne sich aber gerne (zur Not auch zu Fuß) draußen in die Autoschlange stellen.
Sei nicht so laut, sei nicht so still. Sei nicht so anders, aber auch nicht so normal. Was wäre eigentlich, wenn du all die Perfektion und Regeln einfach mal vergisst? Und machst, worauf du Lust hast. Ohne Wenn und Aber. Mit einem breiten Grinsen im Gesicht.
Quelle: Das Unternehmen Burger King
Ja, Perfektion und geregelte Abläufe werden bei Burger King schon mal vergessen. Das scheint offensichtlich zum Konzept zu gehören. Die Verkäufer bei Burger King machen was sie wollen und werfen die zahlenden Gäste einfach mit einem breiten Grinsen im Gesicht aus dem Laden, anstatt den Ablauf so zu planen, dass die letzten Gäste noch bedient wurden, wenn der Innenbereich geschlossen wird. Der Kunde ist König? Nicht beim Burger-König. Dort ist der Kunde der Untertan, der hungern muss, wenn es der Herrscher so will.
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Cum-Ex, Cum-Cum und die BaFin
Sich mit zwei Freunden zusammentun, 25.000 Euro Steuern auf Kapitalerträge von 100.000 Euro zahlen und dann vom Finanzamt eine Rückerstattung von 50.000 Euro erhalten. Das ist leicht “verdientes” Geld. Andere müssen dafür monatelang hart arbeiten. Gut, solche Geschäfte mit dem Finanzamt mögen vielleicht etwas unmoralisch sein, aber in Anbetracht der gewinne kann man schon mal in einen Moment der Schwäche eine gewisse moralische Flexibilität zeigen.
Die ehrlich arbeitenden Menschen werden mit Blick auf ihre Steuererklärung jetzt vielleicht sagen, dass das Finanzamt mit klebrigen Handschuhen in die Geldbeutel der Menschen greift und mit Adleraugen darüber wacht, dass jeder Cent der fälligen Steuern auch wirklich bezahlt wird. Eine solche Institution zahlt doch nicht freiwillig Geld zurück und erst recht nicht mehr, als man an Steuern abgeführt hat! Steuerrückerstattungen des doppelten Betrages der gezahlten Steuern? Wo gibt es denn sowas? Zumindest bei Kleinverdienern und mittelständischen Unternehmern schaut das Finanzamt sehr genau hin und nimmt eher Geld ein und zahlt weniger Geld aus. Lupen und Mikroskope dürften beim Finanzamt zur Grundausstattung gehören, um ja keinen Cent in irgend einer staubigen Ecke des Geldbeutels eines “normalen” Steuerzahlers zu übersehen. Bei Großkonzernen und an den Börsen werden dann aber schon mal die Augenbinden angelegt.
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R+V-Chef schlägt unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte vor
Sollten Versicherte ohne Coronaimpfung künftig höhere Beiträge zahlen? R+V-Chef Norbert Rollinger ist dafür. Viele Impfverweigerer zeigten »sozial schädliches Verhalten«.
Quelle: Spiegel: R+V-Chef schlägt unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte vor
Norbert Rollinger, der Vorstandsvorsitzende der genossenschaftlichen R+V-Versicherung, befürwortet unterschiedliche Tarife für Geimpfte und Ungeimpfte, da es sich um Kosten der Gemeinschaft handelt, wenn jemand wegen Corona auf der Intensivstation landet. Dies sei deutlich teurer als eine Impfung. Er betont, dass Krankenkassen beim Tarif auch zwischen Rauchern und Nichtrauchern unterscheiden.
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Analysen zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser und zur Ausgleichspauschale in der Corona-Krise
Seit Anfang der Corona-Pandemie warnen uns Nachrichten, vor dem drohenden Kollaps der Krankenhäuser.
„Wir sind in dieser Ausnahmesituation am Anschlag“
Immer mehr Intensivstationen überlastet
Die drohende Überlastung der Krankenhäuser
Jedes zweite Krankenhaus erwartet Überlastung
Sorge vor überlasteten Intensivstationen in Baden-Württemberg
Corona: Klinikum Fürth schlägt Alarm und appelliert an Merkel
Mitunter wird auch das Szenario einer Triage dargestellt. Dadurch wird die Angst erzeugt, dass bald Menschen vor den Krankenhäuser sterben werden, weil nicht mehr alle Patienten behandelt werden können. Im Falle einer Triage wird dann entschieden, wen man versucht zu retten und wer nicht mehr behandelt wird und sterben muss.
Warnung vor drohender Triage
Dieses Szenario wird auch im veröffentlichte Papier “Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen” dargestellt. Das Papier wurde am 28.04.2020 veröffentlicht. Es wurde unter Mitwirkung des BMI (Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat) im März 2020 durch externe Wissenschaftler erarbeitet. An der Erstellung des Papiers wirkten Experten aus den einschlägigen Bereichen (unter anderem Gesundheitswesen, Krisenmanagement, Verwaltung und Wirtschaft) mit. Dort ist zu lesen …
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Corona-Impfung für moderne Lohnsklaven
Wer ein großes Vermögen sein Eigen nennt, kann sich glücklich schätzen. Geld kann er gewinnbringend anlegen. Landflächen kann er gewinnbringend vermieten. Industrieanlagen kann er zur gewinnbringenden Produktion von Waren durch Arbeitskräfte nutzen. All diese Formen des Einkommens erfordern keine eigene Leistung. Jede Arbeit kann ausgelagert werden, so dass dem Vermögenden die Gewinne zufließen, ohne dass er dafür selbst arbeiten muss. Überspitzt könnte man sagen, es handelt sich hierbei um ein leistungsloses Spitzeneinkommen für arbeitslose Milliardäre. Die eigentliche Wertschöpfung erbringt der arbeitende Teil der Bevölkerung.
Der arbeitende Teil der Bevölkerung, der das große Einkommen der reichen “Arbeitslosen” finanziert, bezahlt auch das Einkommen der armen arbeitslosen über Sozialhilfen und andere Maßnahmen. Während das Einkommen der Reichen nie in Frage gestellt wird, müssen die Armen sich für jeden Cent rechtfertigen. Ist es nicht paradox, dass die Menschen, die viel mehr haben, als sie jemals verbrauchen können ohne Zögern ständig noch viel mehr Geld erhalten, während für Menschen in Not das Geld immer knapp ist?
Im Folgenden soll es nicht um eine Neiddiskussion gehen. Es handelt sich viel mehr um eine drastische Beschreibung einer fatalen Situation, die jedoch so selbstverständlich ist, dass wir normalerweise nicht über die Zusammenhänge nachdenken, obwohl die Folgen jeden Tag zu spüren sind. Es soll in erster Linie aufgezeigt werden, dass Menschen die ihr Einkommen selbst und aus eigener Kraft erarbeiten müssen, nicht frei sein können. Zumindest gilt dies für die Berufe und Tätigkeiten, bei denen eine körperliche Anwesenheit erforderlich ist. Da Zinsgewinne keine körperliche Anwesenheit erfordern, sind im Umkehrschluss die Menschen relativ frei, die ihr Einkommen auf Basis eines bereits vorhandenen Vermögens erzielen können. Wie weit die Unfreiheit der abhängigen Beschäftigten geht, wird im nachfolgenden Text vielleicht etwas deutlicher.
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Neue Steuermauer für Leistungsträger ab 2022
Eine hohe Steuerlast und eine hemmungslose Bürokratie machen das Leben der Unternehmer und Leistungsträger in Deutschland schwer. Hinzu kommt eine zunehmend größere Unsicherheit bei der Energieversorgung. Und auch in Hinblick auf nur schwer umsetzbare Datenschutzgesetze stößt so manch ein Unternehmer an seine Grenzen. Da wundert es nicht, dass manch einer in Erwägung zieht, zumindest die Grenzen dieses Landes zu verlassen und ins Ausland abzuwandern. Und wenn man sieht, wie leicht große globale Konzerne in Billiglohnländern günstig die Waren produzieren lassen, sie dann zu hohen Preisen in anderen Ländern verkaufen und die Gewinne in Steuerparadiesen verbuchen, sollte dies nicht schwer sein. Das machen selbst Staatsunternehmen, wie die Telekom oder die Deutsche Bahn so. Ein Umzug ins Ausland dürfte also ein Kinderspiel sein. Könnte man zumindest meinen. Kleine und mittelständische Unternehmen sind aber wohl doch nicht so flexibel aufgestellt, wie die richtig großen Spieler und müssen die Spielregeln penibel beachten. Und die sollen zukünftig noch weiter dahingehend verschärft werden, dass kleinere deutsche Unternehmen angekettet wie ein Schlosshund im Zwinger sind, während die Ökonomie für andere völlig globalisiert stattfindet.
Unternehmer, die sich überlegen, im Fall einer Rot-Rot-Grünen Regierung Deutschland zu verlassen, sollten wissen, dass die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab dem 1. Januar 2022 verschärft ist. Und es gibt weitere Pläne, einen Wegzug von Vermögenden zu verhindern.
Quelle: Focus: Ab 2022 gilt eine neue Steuer-Mauer – Auswandern ist dann nicht mehr so einfach
SPD, Grünen und Linken kommt die Neuregelung gelegen, da sie befürchten müssen, dass bei einer Umsetzung ihrer Steuerpläne vermehrt Unternehmer das Land verlassen wollen, wie der Focus berichtete.
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Unterwürfige Politiker beherrschen unterwürfige Bürger
Ein bekanntes Sprichwort sagt: “Wer gut schmiert, der gut fährt!”. Besonders in der Politik und der Wirtschaft dürften Beziehungen und Bekanntschaften elementar wichtig sein. Mittlerweile scheint es jedoch so, dass Politiker nicht mehr heimlich geschmiert werden, um die Interessen der Wirtschaftsgrößen anstelle der Interessen der Wähler zu vertreten. Stattdessen besuchen die gewählten Volksvertreter voller Stolz die privaten Veranstaltungen der Geldelite und bedanken sich anschließend artig für die erhaltenen Anweisungen, die sie dann an die normalen Bürger weitergeben. Was genau bei diesen Treffen besprochen wurde, dass werden die Bürger nicht erfahren. Die Inhalte der Veranstaltungen sind normalerweise streng vertraulich und entziehen sich damit jeder demokratischen Diskussion. In einer solchen Demokratie spielt es wahrlich keine Rolle, wer gewählt wird. Zur Wahl stehen scheinbar ohnehin nur Politiker, die bereits von höherer Stelle akzeptiert und instruiert wurden.
Kurt Tucholsky war ein Journalist und Schriftsteller, der von 1890 bis 1935 gelebt hat. Von ihm stammt das Zitat “Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten.”. Hat er damit recht?
Im Mai 2021 dann die Blamage oder der Skandal – je nachdem, aus welcher Warte man es betrachten will. Zu diesem Zeitpunkt nämlich tauchte eine bedenkliche Twitter-Nachricht auf, der mitunter als „devot“, also als „unterwürfig“ interpretiert wurde.
Hintergrund: Am 24. Januar 2019 verfasste [der österreichische Bundeskanzler] Kurz einen Tweet an Schwab und das Weltwirtschaftsforum, der da lautete: „Thank you to Klaus Schwab for having founded the WEF, and for taking time to exchange views on Europeʼs future with me today. Improving our economic competitiveness will be critical to sustain our prosperity and welfare state.“
Schwab, so Kurz, habe ihm an diesem Tag seine Perspektive für die Zukunft Europas geschildert. So sieht man auch auf dem dazugehörigen Foto den WEF-Chef in lehrmeisterhafter Pose neben dem wie ein Schüler dasitzenden und dreinblickenden Kurz.
Die Kritik an diesem Tweet ist berechtigt, denn es scheint tatsächlich mehr als befremdlich, wenn ein amtierender Bundeskanzler einem Multimillionär öffentlich dafür dankt, einen Club der Machtelite (WEF) gegründet zu haben, der eigentlich außerhalb des demokratischen Systems das Schicksal der Welt mitbestimmt.
Ein aufschlussreicher Beitrag über den Einfluss der Finanz- und Wirtschaftselite auf die Politik im österreichischen Wochenblick:
Bundeskanzler Kurz, die Globalisten & die „schöne neue Welt“ (Teil 1)
Bundeskanzler Kurz, die Globalisten & die „schöne neue Welt“ (Teil 2)
Bundeskanzler Kurz, die Globalisten & die „schöne neue Welt“ (Teil 3)
Bundeskanzler Kurz, die Globalisten & die „schöne neue Welt“ (Teil 4) -
Hungerstreik zur Rettung des Klimas
In Berlin versuchen junge Menschen die derzeitigen Kanzlerkandidaten dazu zu bringen, mit ihnen über den Schutz der Umwelt zu reden.Um ihr Ziel zu erreichen, wollen sie nichts mehr essen, bis Laschet, Scholz und Baerbock sich zu einem Gespräch mit ihnen treffen.
»Wir benutzen ein letztes Mittel, das bisher, in der gesamten Geschichte, nur Menschen benutzt haben, die kurz vorm Sterben waren oder wirklich nicht mehr wussten, was sie machen sollten. Die so verzweifelt waren, dass sie zum Krassesten greifen mussten. Wir befinden uns in einem unbefristeten Hungerstreik, den wir nur beenden, wenn die da«, sie zeigt in Richtung Bundestag, »ein ehrliches Gespräch mit uns führen.«
Quele: Spiegel: Sie wollen nichts mehr essen. Bis Laschet, Scholz und Baerbock mit ihnen reden
Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Erpressungsversuch das Mittel der Wahl sein sollte. Wenn ein Politiker hier nachgibt und sich auf ein Gespräch einlässt, macht er damit deutlich, dass es ein Kinderspiel ist, ihn zu erpressen und zu Verhandlungen zu zwingen.
