Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?
Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sieht seine Aufgabe nicht darin, die politischen Grundlagen für eine moderne Wirtschaft unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten in Deutschland sicherzustellen, sondern möchte die Wirtschaft auf politisch festgelegte ideologische Klimaschutzziele hin ausrichten. Hier zeigt sich schon der unlösbare Konflikt, der zwangsläufig entsteht, wenn man in einem zinsbasierten Wirtschaftssystem zwei sich widersprechende Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen hat: Wirschaftswachstum und Klimaschutz. Der hauptberufliche Klimaschutzminister mit einem Nebenjob als Wirtschaftsminister möchte möglichst schnell Gasheizungen verbieten. Bereits ab 2024 soll der Einbau neuer Gasheizungen untersagt sein.
Wie die Bürger, die jetzt schon unter der Last an Steuern und anderen Abgaben erdrückt werden, dies finanziell tragen sollen, scheint den Minister kaum zu interessieren. Mögliche “Entlastungen” sind gewiss nur Augenwischerei in Form einer Umverteilung des Geldes von denjenigen, die gerade noch über die Runden kommen zu denjenigen, die unter den zusätzlichen Kosten zusammenbrechen würden.
Hier würde ich mir wünschen, dass sich Politiker das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssten wie ich es kürzlich in einem Beitrag beschrieben habe. Zudem sollten Politiker verpflichtet werden, vorab zu definieren, wie die Umsetzung konkret realisiert werden kann:
Stehen genügend Handwerker und anderes Fachpersonal bereit oder können rechtzeitig ausgebildet und geschult werden? Woher kommen die notwendigen Produkte die für eine Umrüstung verbaut werden müssen? Wer sind die Lieferanten? Kann die benötigte Energie in ausreichender Menge sicher geliefert werden? Wenn nein, was ist nötig, um die Voraussetzungen zu schaffen? Welche Kosten entstehen? Wer muss diese Kosten tragen? Sind die betroffenen Personen mit der Übernehme der Kosten einverstanden?
Ist eine Umsetzung auch möglich, wenn die anderen geplanten politischen Vorgaben, wie die Abschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren umgesetzt werden? Können die Maschinen und Geräte dann mit Elektrofahrzeugen zu den Baustellen gebracht werden oder müssten sie mit dem Lastenfahrrad transportiert werden? Gibt es im Zweifelsfall genug kräftige Radfahrer, welche die schweren Anlagen auch bis in die entlegenste Bergregion mit dem Lastenfahrrad transportieren können, falls die Elektromobilität nicht schnell genug realisiert werden sollte und nach dem Verbrenner-Aus nicht mehr genügend konventionelle Lastwagen verfügbar sind?
Zu klären ist auch, welche Haftung die Politiker zu übernehmen haben, wenn die Umsetzung der neuen Vorgaben scheitert, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt oder überhaupt nicht erfüllbar sind. Wenn durch die Politik beispielsweise die weitgehend alternativlose Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen in einem bestimmten Zeitraum oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgeschrieben wird, dann muss sichergestellt sein dass genügend Wärmepumpen verfügbar sind, dass genügend Handwerker bereitstehen und dass der Strom für den Betrieb der Anlagen jederzeit geliefert werden kann.
Ohne diese Voraussetzungen wäre ein solches Gesetz von vorne herein schließlich überhaupt nicht umsetzbar und die beim zum Scheitern verurteilten Umsetzungsversuche entstandenen Kosten müssten als Verlust abgeschrieben werden. Die Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen darf aber nicht auf die Bürger und die Unternehmen abgewälzt werden, die ja überhaupt keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, sondern muss von den Politikern getragen werden, welche die Gesetze zu verantworten haben und verabschieden. Die Politiker müssten natürlich im Zweifelsfall wie ein Unternehmer oder ein privater Bauherr mit ihrem gesamten Vermögen und darüber hinaus haften. Die Bürger müssen schließlich auch mit ihren privaten Ersparnissen für die Umsetzungen der Gesetze aufkommen.
in einem Land, in dem zeitweise selbst die Krümmung von Gurken geregelt war, man für nahezu jeden Handgriff ein Zertifikat oder eine Berechtigung nachweisen muss und für alles irgend jemand verantwortlich ist, ist es doch erstaunlich, dass Politiker die weitreichendsten Entscheidungen ohne jegliche Befähigung treffen dürfen und nicht für die Folgen haften.
Wie die Bürger, die jetzt schon unter der Last an Steuern und anderen Abgaben erdrückt werden, dies finanziell tragen sollen, scheint den Minister kaum zu interessieren. Mögliche “Entlastungen” sind gewiss nur Augenwischerei in Form einer Umverteilung des Geldes von denjenigen, die gerade noch über die Runden kommen zu denjenigen, die unter den zusätzlichen Kosten zusammenbrechen würden.
Hier würde ich mir wünschen, dass sich Politiker das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssten wie ich es kürzlich in einem Beitrag beschrieben habe. Zudem sollten Politiker verpflichtet werden, vorab zu definieren, wie die Umsetzung konkret realisiert werden kann:
Stehen genügend Handwerker und anderes Fachpersonal bereit oder können rechtzeitig ausgebildet und geschult werden? Woher kommen die notwendigen Produkte die für eine Umrüstung verbaut werden müssen? Wer sind die Lieferanten? Kann die benötigte Energie in ausreichender Menge sicher geliefert werden? Wenn nein, was ist nötig, um die Voraussetzungen zu schaffen? Welche Kosten entstehen? Wer muss diese Kosten tragen? Sind die betroffenen Personen mit der Übernehme der Kosten einverstanden?
Ist eine Umsetzung auch möglich, wenn die anderen geplanten politischen Vorgaben, wie die Abschaffung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren umgesetzt werden? Können die Maschinen und Geräte dann mit Elektrofahrzeugen zu den Baustellen gebracht werden oder müssten sie mit dem Lastenfahrrad transportiert werden? Gibt es im Zweifelsfall genug kräftige Radfahrer, welche die schweren Anlagen auch bis in die entlegenste Bergregion mit dem Lastenfahrrad transportieren können, falls die Elektromobilität nicht schnell genug realisiert werden sollte und nach dem Verbrenner-Aus nicht mehr genügend konventionelle Lastwagen verfügbar sind?
Zu klären ist auch, welche Haftung die Politiker zu übernehmen haben, wenn die Umsetzung der neuen Vorgaben scheitert, weil die notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt oder überhaupt nicht erfüllbar sind. Wenn durch die Politik beispielsweise die weitgehend alternativlose Pflicht zum Einbau von Wärmepumpen in einem bestimmten Zeitraum oder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgeschrieben wird, dann muss sichergestellt sein dass genügend Wärmepumpen verfügbar sind, dass genügend Handwerker bereitstehen und dass der Strom für den Betrieb der Anlagen jederzeit geliefert werden kann.
Ohne diese Voraussetzungen wäre ein solches Gesetz von vorne herein schließlich überhaupt nicht umsetzbar und die beim zum Scheitern verurteilten Umsetzungsversuche entstandenen Kosten müssten als Verlust abgeschrieben werden. Die Verantwortung für die Schaffung der Voraussetzungen darf aber nicht auf die Bürger und die Unternehmen abgewälzt werden, die ja überhaupt keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, sondern muss von den Politikern getragen werden, welche die Gesetze zu verantworten haben und verabschieden. Die Politiker müssten natürlich im Zweifelsfall wie ein Unternehmer oder ein privater Bauherr mit ihrem gesamten Vermögen und darüber hinaus haften. Die Bürger müssen schließlich auch mit ihren privaten Ersparnissen für die Umsetzungen der Gesetze aufkommen.
in einem Land, in dem zeitweise selbst die Krümmung von Gurken geregelt war, man für nahezu jeden Handgriff ein Zertifikat oder eine Berechtigung nachweisen muss und für alles irgend jemand verantwortlich ist, ist es doch erstaunlich, dass Politiker die weitreichendsten Entscheidungen ohne jegliche Befähigung treffen dürfen und nicht für die Folgen haften.