Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen
Es gibt viele alte Gesetze, die nicht mehr im Einklang mit der gegenwärtigen Lebensrealität stehen. Diese werden kaum angepasst oder gar abgeschafft. Zu den alten Gesetzen kommen zudem immer neue Gesetze hinzu. Folglich gibt es immer mehr Gesetze, die immer schlechter zu unserem Leben passen. Diese Gesetze müssen von uns Bürgern und auch von den Unternehmen strikt eingehalten werden. Ob sie sinnvoll sind oder nicht, spielt keine Rolle. Gesetz ist Gesetz. Der Aufwand und die Kosten für die Einhaltung der Gesetze steigen mit der Zunahme der Regularien und der Bürokratie immer weiter an. Dieses Verhalten entspricht keiner natürlichen Ordnung und wird daher auf längere Sicht nicht funktionieren können.
Immer mehr Gesetze einzuhalten, ist mit immer mehr Aufwand verbunden. Neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, ist hingegen immer gleich aufwändig. Die Politiker können also mit gleichbleibendem Aufwand dafür sorgen dass der Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen ständig anwächst. Dies führt zwangsläufig zu einem unnatürlichen, zu einem widernatürlichen Wachstum an Bürokratie und Regularien und damit zu einem irgendwann nicht mehr leistbaren Aufwand für die Einhaltung der unzähligen Vorschriften.
Wie könnte man den Regulierungswahn wieder auf den Boden der Tatsachen holen und an die Lebenswirklichkeit und die natürliche Ordnung angleichen? Das wäre im Prinzip ganz einfach. Man muss hierfür nur einen Blick in die Natur werfen.
Bei jeder Beschleunigung, bei jedem Wachstum, bei jeder gesunden Zunahme wirken stärker werdende entgegengesetzte Kräfte. Wenn es diese wichtigen Kräfte nicht gibt, wie etwa im Finanzsystem, das nur ein von Menschen erdachtes, mathematisches Konstrukt ist (und damit theoretisch ins unendliche fortgesetzt werden kann) oder auch in der ebenfalls von Menschen erdachten Gesetzgebung, dann müssten solche bremsenden und begrenzenden Kräfte zwingend künstlich eingebaut werden. So wie auch in der Natur nichts unendlich wachsen kann, dürften auch im Geldsystem Vermögen und Schulden nicht endlos exponentiell wachen. Und in der Gesetzgebung dürfte die Anzahl der Gesetze nicht unbegrenzt wachsen können. Ein Baum wird nicht unendlich hoch. Niemand kann beliebig schnell rennen. Mit zunehmender Höhe oder Geschwindigkeit wächst der Widerstand exponentiell, so dass es irgendwann nicht mehr möglich ist, noch weiter zu wachsen oder zu beschleunigen.
Bei Kryptowährungen, wie dem Bitcoin hat man eine solche Bremse eingebaut. Die Umsetzung führt bei dieser Währung jedoch zu dem Problem, dass langfristig keine Anpassung der Menge an verfügbaren Bitcoins an den Bedarf in der Realwirtschaft möglich ist und die bremsende Kraft über den Weg eines unproduktiven Stromverbrauches und damit einer unnötigen Ressourcenverschwendung realisiert ist. Der Ansatz mag daher beim Bitcoin sinnvoll sein, die Ausführung macht diese Währung aber langfristig gesehen unbrauchbar als Zahlungsmittel.
Grundsätzlich sollte man aber einen Brems-Mechanismus auch in der Gesetzgebung einbauen. Man könnte beispielsweise festlegen, dass Politiker eine nützliche (!) Arbeit verrichten müssen, um das Recht zu erwirken ein neues Gesetz zu erlassen. Das können profane Dinge sein, wie das Reinigen einer Straße oder die Unterstützung von Pflegekräften in einem Altenheim. Dann würden die Politiker auch gleichzeitig den Bezug zur Realität nicht verlieren.
Dieses System hätte zur Folge, dass die Schaffung neuer Gesetze ebenso mit einem gewissen Aufwand verbunden sind, wie es logischerweise die Einhaltung der Gesetze ist. Und wenn der Aufwand gesetzte einzuhalten, mit zunehmender Menge steigt, dann muss auch der Aufwand beim Erlassen von Gesetzen ganz natürlich steigen. Mit jedem Gesetz, das erlassen wurde, muss durch die Politiker für das nächste Gesetz mehr Arbeit verrichtet werden. Anstatt eine Straße, müssten dann beispielsweise zwei Straßen gereinigt werden. Bei Bedarf kann der Aufwand auch exponentiell steigen. Und für ein Gesetz das für sich gesehen, unabhängig von der Gesamtzahl an bestehenden Gesetzen, von den Bürgern kaum noch eingehalten werden kann, weil es beispielsweise eine enorme finanzielle oder bürokratische Belastung darstellt, müssten die Politiker auch zuvor eine Arbeit verrichten, die ebenfalls kaum zu leisten ist. Damit wäre die Asymmetrie zwischen der Schaffung und der Einhaltung von Gesetzen ausgeglichen.
Allerdings stößt man irgendwann auf das Problem, dass vielleicht tatsächlich eine neue Vorschrift notwendig ist, die dafür zu verrichtende Tätigkeit aber aufgrund des eingebauten Wachstums-Faktors so aufwändig wäre dass sie nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Wie bei der Krypto-Währung, bei der das schaffen neuer Bitcoins irgendwann durch den eingebauten wachsenden Aufwand zur Schaffung neuer Bitcoins nicht mehr leistbar ist, würde man sich irgendwann in einer Sachgasse wiederfinden und handlungsunfähig sein. Dies wäre natürlich nicht zielführend.
Aber auch hierfür gibt es eine Lösung, die Peter Tiede in einem Kommentar bei der Bild erwähnt hat. Für ein neues Gesetz kann ein (möglichst gleichwertiges) altes Gesetze abgeschafft werden. Im Gegenzug müssen die Politiker nicht die enorme Arbeitskraft für ein zusätzliches Gesetz leisten, sondern eine vergleichsweise geringe “Gegenleistung” erbringen, um das Rechte auf die Verabschiedung des gewünschten neuen Gesetz zu erwerben. Ganz ohne Aufwand darf die Schaffung eines Gesetzes nie sein, da jede Änderung des rechtlichen Rahmens auch mit Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen verbunden ist. Schließlich müssen sie sich über das neue Gesetz informieren und die Einhaltung sicherstellen, was eben ein gewisser zusätzlicher Aufwand darstellt, der auf Seiten der Gesetzgebung abgebildet werden muss.
Wenn die Politiker vielleicht sogar alte Gesetze abschaffen und nicht im gleichen Zuge neue Gesetze auf den Weg bringen, die Regularien und die Bürokratie also abbauen, dann wirkt das wie bei einem Baum, der zurückgeschnitten wird. Er kann wieder mit zunächst vergleichsweise geringem Aufwand auf seine natürliche Höhe anwachsen. Mit zunehmender Höhe wird das Wachstum aber natürlich wieder abgebremst, bis es zum stillstand kommt. Alternativ könnte man die Situation der Reduzierung der Gesetze auch mit einem Fahrzeug vergleichen, das abgebremst wird. Je langsamer das Fahrzeug wird, um so leichter kann es wieder ein wenig beschleunigt werden. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigt der Widerstand dann aber natürlich wider merklich an, bis irgendwann die mögliche Höchstgeschwindigkeit erreicht und eine weitere Beschleunigung nicht mehr möglich ist.
Bei der Gesetzgebung kann es ähnlich laufen. Wenn die Menge an Gesetzen stark reduziert wird, ist es den Politikern gestattet, mit weniger zu erbringender Arbeitsleistung neue Gesetze zu verabschieden. Mit zunehmender Regulierungswut muss aber automatisch der verbundene Aufwand wieder ansteigen. Irgendwann ist die durch die Politiker zu erbringende Arbeitsleistung dann wieder so groß, dass sie die Anforderung nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen können und damit das Recht verlieren neue Gesetze zu erlassen, wenn nicht wieder alte Gesetze abgeschafft werden.
Durch die hier vorgeschlagene Anforderung bei der Erlassung neuer Gesetze, lässt sich eine negative Rückkopplung in die politische Arbeit implementieren, die im Rahmen eines Regelkreises dazu führt, dass politische Entscheidungen nicht völlig Abstrakt und ohne Bezug zur Realität getroffen werden. Ganz nebenbei würden die Politiker dann im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit auch noch eine für die Wähler nützliche Arbeit verrichten (etwa die Straße in einem Problemviertel kehren, oder einen Lehrer beim Unterricht an einer Problemschule unterstützen, um sich das Recht, auf ein neues Gesetz zu erarbeiten) was wiederum dazu führt, dass auch die Politiker den Bezug zur Lebenswirklichkeit nicht verlieren. Und einige Politiker, die noch in ihrem Leben gearbeitet haben, würden so das Arbeitsleben kennenlernen. Dieses gehört schließlich für die meisten ihrer Wähler nicht nur einfach zum Alltag, sondern bestimmt das Leben der Menschen meistens maßgeblich.
Immer mehr Gesetze einzuhalten, ist mit immer mehr Aufwand verbunden. Neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, ist hingegen immer gleich aufwändig. Die Politiker können also mit gleichbleibendem Aufwand dafür sorgen dass der Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen ständig anwächst. Dies führt zwangsläufig zu einem unnatürlichen, zu einem widernatürlichen Wachstum an Bürokratie und Regularien und damit zu einem irgendwann nicht mehr leistbaren Aufwand für die Einhaltung der unzähligen Vorschriften.
Wie könnte man den Regulierungswahn wieder auf den Boden der Tatsachen holen und an die Lebenswirklichkeit und die natürliche Ordnung angleichen? Das wäre im Prinzip ganz einfach. Man muss hierfür nur einen Blick in die Natur werfen.
Bei jeder Beschleunigung, bei jedem Wachstum, bei jeder gesunden Zunahme wirken stärker werdende entgegengesetzte Kräfte. Wenn es diese wichtigen Kräfte nicht gibt, wie etwa im Finanzsystem, das nur ein von Menschen erdachtes, mathematisches Konstrukt ist (und damit theoretisch ins unendliche fortgesetzt werden kann) oder auch in der ebenfalls von Menschen erdachten Gesetzgebung, dann müssten solche bremsenden und begrenzenden Kräfte zwingend künstlich eingebaut werden. So wie auch in der Natur nichts unendlich wachsen kann, dürften auch im Geldsystem Vermögen und Schulden nicht endlos exponentiell wachen. Und in der Gesetzgebung dürfte die Anzahl der Gesetze nicht unbegrenzt wachsen können. Ein Baum wird nicht unendlich hoch. Niemand kann beliebig schnell rennen. Mit zunehmender Höhe oder Geschwindigkeit wächst der Widerstand exponentiell, so dass es irgendwann nicht mehr möglich ist, noch weiter zu wachsen oder zu beschleunigen.
Bei Kryptowährungen, wie dem Bitcoin hat man eine solche Bremse eingebaut. Die Umsetzung führt bei dieser Währung jedoch zu dem Problem, dass langfristig keine Anpassung der Menge an verfügbaren Bitcoins an den Bedarf in der Realwirtschaft möglich ist und die bremsende Kraft über den Weg eines unproduktiven Stromverbrauches und damit einer unnötigen Ressourcenverschwendung realisiert ist. Der Ansatz mag daher beim Bitcoin sinnvoll sein, die Ausführung macht diese Währung aber langfristig gesehen unbrauchbar als Zahlungsmittel.
Grundsätzlich sollte man aber einen Brems-Mechanismus auch in der Gesetzgebung einbauen. Man könnte beispielsweise festlegen, dass Politiker eine nützliche (!) Arbeit verrichten müssen, um das Recht zu erwirken ein neues Gesetz zu erlassen. Das können profane Dinge sein, wie das Reinigen einer Straße oder die Unterstützung von Pflegekräften in einem Altenheim. Dann würden die Politiker auch gleichzeitig den Bezug zur Realität nicht verlieren.
Dieses System hätte zur Folge, dass die Schaffung neuer Gesetze ebenso mit einem gewissen Aufwand verbunden sind, wie es logischerweise die Einhaltung der Gesetze ist. Und wenn der Aufwand gesetzte einzuhalten, mit zunehmender Menge steigt, dann muss auch der Aufwand beim Erlassen von Gesetzen ganz natürlich steigen. Mit jedem Gesetz, das erlassen wurde, muss durch die Politiker für das nächste Gesetz mehr Arbeit verrichtet werden. Anstatt eine Straße, müssten dann beispielsweise zwei Straßen gereinigt werden. Bei Bedarf kann der Aufwand auch exponentiell steigen. Und für ein Gesetz das für sich gesehen, unabhängig von der Gesamtzahl an bestehenden Gesetzen, von den Bürgern kaum noch eingehalten werden kann, weil es beispielsweise eine enorme finanzielle oder bürokratische Belastung darstellt, müssten die Politiker auch zuvor eine Arbeit verrichten, die ebenfalls kaum zu leisten ist. Damit wäre die Asymmetrie zwischen der Schaffung und der Einhaltung von Gesetzen ausgeglichen.
Allerdings stößt man irgendwann auf das Problem, dass vielleicht tatsächlich eine neue Vorschrift notwendig ist, die dafür zu verrichtende Tätigkeit aber aufgrund des eingebauten Wachstums-Faktors so aufwändig wäre dass sie nicht mehr bewerkstelligt werden kann. Wie bei der Krypto-Währung, bei der das schaffen neuer Bitcoins irgendwann durch den eingebauten wachsenden Aufwand zur Schaffung neuer Bitcoins nicht mehr leistbar ist, würde man sich irgendwann in einer Sachgasse wiederfinden und handlungsunfähig sein. Dies wäre natürlich nicht zielführend.
Aber auch hierfür gibt es eine Lösung, die Peter Tiede in einem Kommentar bei der Bild erwähnt hat. Für ein neues Gesetz kann ein (möglichst gleichwertiges) altes Gesetze abgeschafft werden. Im Gegenzug müssen die Politiker nicht die enorme Arbeitskraft für ein zusätzliches Gesetz leisten, sondern eine vergleichsweise geringe “Gegenleistung” erbringen, um das Rechte auf die Verabschiedung des gewünschten neuen Gesetz zu erwerben. Ganz ohne Aufwand darf die Schaffung eines Gesetzes nie sein, da jede Änderung des rechtlichen Rahmens auch mit Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen verbunden ist. Schließlich müssen sie sich über das neue Gesetz informieren und die Einhaltung sicherstellen, was eben ein gewisser zusätzlicher Aufwand darstellt, der auf Seiten der Gesetzgebung abgebildet werden muss.
Wenn die Politiker vielleicht sogar alte Gesetze abschaffen und nicht im gleichen Zuge neue Gesetze auf den Weg bringen, die Regularien und die Bürokratie also abbauen, dann wirkt das wie bei einem Baum, der zurückgeschnitten wird. Er kann wieder mit zunächst vergleichsweise geringem Aufwand auf seine natürliche Höhe anwachsen. Mit zunehmender Höhe wird das Wachstum aber natürlich wieder abgebremst, bis es zum stillstand kommt. Alternativ könnte man die Situation der Reduzierung der Gesetze auch mit einem Fahrzeug vergleichen, das abgebremst wird. Je langsamer das Fahrzeug wird, um so leichter kann es wieder ein wenig beschleunigt werden. Mit zunehmender Geschwindigkeit steigt der Widerstand dann aber natürlich wider merklich an, bis irgendwann die mögliche Höchstgeschwindigkeit erreicht und eine weitere Beschleunigung nicht mehr möglich ist.
Bei der Gesetzgebung kann es ähnlich laufen. Wenn die Menge an Gesetzen stark reduziert wird, ist es den Politikern gestattet, mit weniger zu erbringender Arbeitsleistung neue Gesetze zu verabschieden. Mit zunehmender Regulierungswut muss aber automatisch der verbundene Aufwand wieder ansteigen. Irgendwann ist die durch die Politiker zu erbringende Arbeitsleistung dann wieder so groß, dass sie die Anforderung nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen können und damit das Recht verlieren neue Gesetze zu erlassen, wenn nicht wieder alte Gesetze abgeschafft werden.
Durch die hier vorgeschlagene Anforderung bei der Erlassung neuer Gesetze, lässt sich eine negative Rückkopplung in die politische Arbeit implementieren, die im Rahmen eines Regelkreises dazu führt, dass politische Entscheidungen nicht völlig Abstrakt und ohne Bezug zur Realität getroffen werden. Ganz nebenbei würden die Politiker dann im Rahmen ihrer politischen Tätigkeit auch noch eine für die Wähler nützliche Arbeit verrichten (etwa die Straße in einem Problemviertel kehren, oder einen Lehrer beim Unterricht an einer Problemschule unterstützen, um sich das Recht, auf ein neues Gesetz zu erarbeiten) was wiederum dazu führt, dass auch die Politiker den Bezug zur Lebenswirklichkeit nicht verlieren. Und einige Politiker, die noch in ihrem Leben gearbeitet haben, würden so das Arbeitsleben kennenlernen. Dieses gehört schließlich für die meisten ihrer Wähler nicht nur einfach zum Alltag, sondern bestimmt das Leben der Menschen meistens maßgeblich.