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Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?
Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sieht seine Aufgabe nicht darin, die politischen Grundlagen für eine moderne Wirtschaft unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten in Deutschland sicherzustellen, sondern möchte die Wirtschaft auf politisch festgelegte ideologische Klimaschutzziele hin ausrichten. Hier zeigt sich schon der unlösbare Konflikt, der zwangsläufig entsteht, wenn man in einem zinsbasierten Wirtschaftssystem zwei sich widersprechende Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen hat: Wirschaftswachstum und Klimaschutz. Der hauptberufliche Klimaschutzminister mit einem Nebenjob als Wirtschaftsminister möchte möglichst schnell Gasheizungen verbieten. Bereits ab 2024 soll der Einbau neuer Gasheizungen untersagt sein.
Wie die Bürger, die jetzt schon unter der Last an Steuern und anderen Abgaben erdrückt werden, dies finanziell tragen sollen, scheint den Minister kaum zu interessieren. Mögliche “Entlastungen” sind gewiss nur Augenwischerei in Form einer Umverteilung des Geldes von denjenigen, die gerade noch über die Runden kommen zu denjenigen, die unter den zusätzlichen Kosten zusammenbrechen würden.
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Endloses Wachstum und Umverteilung des Wohlstandes
Vor vielen Jahren hat ein kriegslüsterner Politiker Deutschland und viele andere Länder in einen grausamen Krieg getrieben. Fleißige Bürger haben das zerstörte Land wieder aufgebaut und mühevoll die gigantischen Schulden abgearbeitet. Dann kamen Politiker an die Macht, die das Geld der deutschen Steuerzahler in die ganze Welt verteilen. Beispielsweise in Form von Entwicklungshilfe für China. Viel Geld geht auch an weitere Länder wie Syrien, Indien, Irak, Afghanistan, Jordanien, Türkei, den Jemen und den Libanon. Gleichzeitig werden Menschen aus aller Welt nach Deutschland eingeladen. Die Kosten für die Unterbringung und die Versorgung tragen natürlich wieder die deutschen Steuerzahler, die sich immer häufiger selbst nach jahrzehntelanger Arbeit kein eigenes Haus mehr leisten können und vielleicht sogar auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Um darüber hinaus die Welt zu retten, werden in Deutschland immer strengere Klimaschutzgesetze verabschiedet, welche die Kosten für die Bürger in Deutschland zusätzlich zur Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen durch das Zinseszinssystem in unermessliche Höhen treiben. Während die Entwicklungsländer auch Dank der großzügigen finanziellen Zuwendungen aus Deutschland einen zunehmenden Wohlstand und Lebensstandard mit wachsendem Energieverbrauch verzeichnen, wird der hart erarbeitete Wohlstand in Deutschland reduziert, um den Energieverbrauch zu senken.
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Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen
Es gibt viele alte Gesetze, die nicht mehr im Einklang mit der gegenwärtigen Lebensrealität stehen. Diese werden kaum angepasst oder gar abgeschafft. Zu den alten Gesetzen kommen zudem immer neue Gesetze hinzu. Folglich gibt es immer mehr Gesetze, die immer schlechter zu unserem Leben passen. Diese Gesetze müssen von uns Bürgern und auch von den Unternehmen strikt eingehalten werden. Ob sie sinnvoll sind oder nicht, spielt keine Rolle. Gesetz ist Gesetz. Der Aufwand und die Kosten für die Einhaltung der Gesetze steigen mit der Zunahme der Regularien und der Bürokratie immer weiter an. Dieses Verhalten entspricht keiner natürlichen Ordnung und wird daher auf längere Sicht nicht funktionieren können.
Immer mehr Gesetze einzuhalten, ist mit immer mehr Aufwand verbunden. Neue Gesetze und Vorschriften zu erlassen, ist hingegen immer gleich aufwändig. Die Politiker können also mit gleichbleibendem Aufwand dafür sorgen dass der Aufwand auf der Seite der Bürger und Unternehmen ständig anwächst. Dies führt zwangsläufig zu einem unnatürlichen, zu einem widernatürlichen Wachstum an Bürokratie und Regularien und damit zu einem irgendwann nicht mehr leistbaren Aufwand für die Einhaltung der unzähligen Vorschriften.
Wie könnte man den Regulierungswahn wieder auf den Boden der Tatsachen holen und an die Lebenswirklichkeit und die natürliche Ordnung angleichen? Das wäre im Prinzip ganz einfach. Man muss hierfür nur einen Blick in die Natur werfen.
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Wie eine Industrienation mit dem Lastenfahrrad ins wirtschaftliche Abseits fährt
Politiker in Europa und insbesondere in Deutschland haben sich zum Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, um den Klimawandel aufzuhalten. Deswegen dürfen in der EU dürfen ab 2035 keine neuen Diesel und Benziner mehr neu zugelassen werden.
Der globale Anteil am CO2-Ausstoß beträgt für Deutschland 2 %. Der Straßenverkehr war für 29 % aller CO2-Emissionen der EU im Jahr 2020 verantwortlich. Dieses Verhältnis dürfte auch ungefähr für Deutschland gelten. Der Anteil am globalen CO2-Ausstoß beträgt für den deutschen Straßenverkehr also 0,6 %. Wenn in Deutschland kein Verbrenner mehr unterwegs ist, würde dies eine Reduktion von 0,6 % am weltweiten CO2-Ausstoß bedeuten.
Um dies zu erreichen, sind die deutschen Politiker bereit, die hochentwickelte deutsche Automobil-Industrie zu zerstören. Widerstand gegen die EU-Pläne gab es durch die deutschen Politiker nicht. Funktionierende Alternativen zu Verbrennungsmotoren wird es laut meiner magischen Glaskugel bis dahin nicht geben, zumindest nicht für die gesamte Bevölkerung.
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Jedes Jahr eine neue Großstadt für Flüchtlinge in Deutschland
Es ist gut und richtig, Menschen in Not zu helfen, insbesondere wenn sie unverschuldet in eine schwierige Situation geraten sind. Allerdings muss man es sich auch leisten können, andere zu unterstützen. Wer ein paar Millionen Euro auf dem Konto hat dem steht es frei dieses Geld zu nehmen und es für die Hilfe anderer Menschen einzusetzen. Wer das Geld nicht hat, der kann Hilfe nur in sehr begrenztem Umfang leisten. Wer selbst vom Mindestlohn lebt und die Miete kaum bezahlen kann, wird nicht von der Bank einen Kredit in Millionenhöhe erhalten um damit tausenden fremden Menschen eine Unterkunft zu bauen und diese dann den Menschen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Absichten mögen noch so gut sein, das Geld wird er aus naheliegenden Gründen nicht von der Bank bekommen.
Wer fremde Menschen aufnehmen und ihnen Schutz bieten möchte der muss es sich also leisten können. Er muss dabei nicht nur die Unterkunft bereitstellen, sondern auch Lebensmittel. Er muss eine ausreichende Hygiene und medizinische Versorgung sicherstellen. Er muss auch für Recht und Ordnung sorgen. Die Pflichten sind sehr weitreichend.
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Tonnenweise CO2 für schöne Haare und ein paar Fotos
Es ist ja derzeit ein beliebtes Phänomen für die verschiedenen Aktivitäten den damit verbundenen CO2-Ausstoß anzugeben und in Hinblick auf die Rettung der Welt den moralischen Zeigefinger zu erheben, wenn CO2 im Spiel ist.
Zuküntig soll ein Mensch maximal drei Tonnen CO2 im Jahr “verursachen” dürfen. Dies entspricht der Menge, die ein Mensch rein rechnerisch ab jetzt in einem gesamten Jahr verursachen darf, wenn die Erderhitzung bei deutlich unter zwei Grad gestoppt werden soll. Das erklärte der renommierte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung im Interview mit dem ARD-Magazin Panorama.
Eine Flugreise in den Urlaub? Kaum akzeptabel bei der CO2-Bilanz! Damit wäre das Kontingent schnell aufgebraucht. Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück verursacht zum Beispiel pro Person eine Klimawirkung von rund drei Tonnen CO2.
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Der Krieg der Grünen gegen die Bauern
An dieser Stelle möchte ich auf ein Interview von Boris Reitschuster mit Anthony-Robert Lee, Landwirt und Sprecher von LSV („Landwirtschaft verbindet Deutschland e.V.”) verweisen. Die Ansichten von Herrn Lee, der Landwirt und Jäger ist, zur Tierhaltung in der Landwirtschaft und zur Jagd, Teile ich überhaupt nicht. Wenn es irgendwie möglich ist, sollten wir darauf verzichten, Tiere für unsere Gelüste zu missbrauchen, um es etwas drastisch auszudrücken. Anthony-Robert Lee macht aber hervorragen auf die absurde Situation aufmerksam, in welche die Politiker unsere Landwirte bringen, welche die Menschen Tag für Tag ernähren.
“Wir sterben wie die Fliegen”: Der Krieg der Grünen gegen die Bauern – und seine dramatischen Folgen -
German Way of Life: Vom Tellerwäscher zum Bettler
Sich von ganz unten aus eigener Kraft hocharbeiten, dürfte der Traum vieler Menschen sein. Der klassische amerikanische Traum: Vom Tellerwäscher zum Millionär. Zumindest in Deutschland wird dies für nahezu alle Menschen aber nur ein Traum bleiben. Klein in ein Geschäft einzusteigen und dann allmählich zu wachsen, ist kaum möglich. In Deutschland muss man vom ersten Tag an das ganz große Rad drehen … oder man lässt es besser gleich bleiben.
Es geht gleich mit ordentlich viel Papierkram los. Wer Geld auf ehrliche Art und Weise verdienen will, der muss ersteinmal das Gewerbeamt kontaktieren und die Tätigkeit anzeigen. Dort wird dann entschieden, ob es sich aus gewerberechtlicher Sicht um ein Gewerbe oder um eine sogenannten freien Beruf handelt. Das Gewerbeamt teilt dies dann dem Finanzamt mit. Dort wird dann eine Einordnung aus steuerrechtlicher Sicht getroffen. Dabei kann das Finanzamt die Tätigkeit als gewerblich oder freiberuflich / selbstständig einordnen. Die entsprechenden Begriffe sind sehr ähnlich und doch handelt es sich um völlig unterschiedliche Einstufungen. Auch wenn das Finanzamt sich an der Einordnung des Gewerbeamtes orientieren dürfte, so kann es dennoch eine gänzlich andere Einordnung festlegen. So kann jemand, der aus Sicht des Finanzamtes ein Freiberufler ist, für das Gewerbeamt ein Gewerbe führen und umgekehrt.
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Elon Musk – Philanthrop oder Ausbeuter?
Elon Musk hat es, gemessen an seinem Reichtum, zweifellos zu etwas gebracht. Schließlich gehört er zu den vermögendsten Menschen der Welt. Allerdings kann ich die Begeisterung für ihn nur schwer nachvollziehen. Elon Musk hat die vielen Milliarden Dollar nicht aus eigener Kraft erarbeitet, sondern von tausenden Menschen erarbeiten lassen. Musk verdient erhält schätzungsweise 15 Millionen Euro pro Stunde, das sind 4.166,67 Euro pro Sekunde, wie GRÜNDER.DE schreibt. Es ist kaum vorstellbar, dass ein einziger Mensch so viel aus eigener Kraft leisten kann, um damit eine Arbeit mit einem Gegenwert von über 4000 Euro pro Sekunde zu generieren. 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr.
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Wie mangelnde Subsidiarität die Unternehmer in Deutschland in Gefahr bringt
In meinen Beiträgen “Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften” und “Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben” habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie die Entscheidungen und Regelungen möglichst auf kleinster Ebene durchgeführt werden und nur wenn dies nicht möglich ist, eine höhere Ebene eingreift und die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass eine bürgernahe Entscheidung oder Regelung möglich wird.
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Für Kriminelle ein Paradies, für Bürger die Hölle?
In der Dokumentation des hessischen Rundfunks “Polizei vs Drogenkuriere – Zivilfahnder auf der Autobahn” wird recht deutlich, warum viele Länder, wie auch Deutschland ein Paradies für Kriminelle sind. Dank der offenen Grenzen in Europa können sich die Verbrecher weitgehend frei zwischen Wohnort in einem Land und Tatort in einem anderen Land bewegen. Nach einer Straftat müssen sie nur die rettende Grenze zum Nachbarland überqueren, während die Polizei eine Verfolgung abbrechen muss, weil sie im Ausland keine Befugnisse hat. Für Verbrecher sind die Grenzen durchlässig. Die Polizei prallt an den Grenzen ab wie an einer Mauer. Im besten Fall können die Beamten sich mit den ausländischen Kollegen so koordinieren, dass diese die Verbrecher weiter verfolgt, dies ist aber nicht einfach und die Verbrecher längst über alle Berge. Sogar innerhalb Deutschlands hat die Polizei mit massiven Hürden und Fallstricken zu kämpfen, welche eine Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern sehr schwer machen. So unterscheiden sich beispielsweise die Computersysteme für Erfassung und Dokumentation innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland und zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten.
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Prognosen der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung
Ein großer Teil der Prognosen der Bundesnetzagentur vom 21.06.2022 (Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23Bundesnetzagentur, Referat 623, Bonn, den 21.06.2022) laufen darauf hinaus, dass wir in einen Mangel bei der Gasversorgung geraten oder die Reserven zumindest sehr knapp werden. Informationen zur Berechnung der Prognosen, können dem Dokument “FAQ zum Foliensatz Gas-Mengengerüst von 06/22 bis 06/23 der Bundesnetzagentur” entnommen werden.
Natürlich handelt es sich lediglich um ein Modell, dessen Ergebnis von der Qualität der Grundannahmen abhängig ist und nicht zwingend zutreffen muss. Bei einem Modell kann man auch die zugrundeliegenden Annahmen so treffen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.
Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die Gasversorgung zukünftig nicht mehr gesichert sein könnte. Dann werden wir nicht nur ein bisschen für den Frieden frieren, sondern massive Probleme bekommen. Ohne Gasversorgung wird auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gesichert sein. Im Extremfall werden also weitgehend unvermittelt Gas, Strom und Wasser ausfallen oder gezielt abgeschaltet werden.
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Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.
Quelle: n-tv: Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Olearius
Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.
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Bundesregierung will Energietransporten auf der Schiene Vorrang einräumen
Damit weiter Kohle in Kraftwerke und Öl in Raffinerien kommt, will die Bundesregierung Energietransporten auf der Schiene sechs Monate lang Vorrang einräumen, wie die Tagesschau berichtete.
Dies kann bedeuten, dass die ohnehin auf der Schiene stattfindenden Kohletransporte Vorrang vor anderen Zügen, wie zum Beispiel ICEs oder dem Regionalverkehr erhalten. Dadurch wird ein grundlegendes Problem des Schienennetzes in Deutschland offensichtlich, über das ich bereits im Beitrag “Deutsche Bahn auf dem Abstellgleis” geschrieben habe. Personen- und Güterverkehr teilen sich die selben Gleise. Ein Problem stellen hierbei die unterschiedlichen Geschwindigkeiten dar. Personenzüge sind meist schneller als Güterzüge, halten aber oft an. Güterzüge fahren langsamer, bremsen aber nicht in jedem Bahnhof. Das führt zu Konflikten. Und wenn der Güterverkehr zur Vermeidung solcher Konflikte hauptsächlich nachts rollt, um den Personenverkehr möglichst nicht zu beeinträchtigen, dann sind die Schienen zwar zu jeder Zeit genutzt, was den Betriebswirtschaftler freuen wird, aber notwendige Reparatur- und Wartungsarbeiten können weder tagsüber, noch in der Nacht durchgeführt werden ohne den Betrieb zu stören. Arbeiten am Tag beeinträchtigen den Personenverkehr. Arbeiten in der Nacht beeinträchtigen den Güterverkehr.
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Maximale Abhängigkeit und minimale Sicherheit
Diversifikation und Resilienz scheinen den Politikern Fremdbegriffe zu sein, auch wenn der Terminus Resilienz in wirtschaftspolitischen Zielformulierungen der EU inzwischen zum Standardvokabular gehören soll. Man gewinnt jedoch immer mehr den Eindruck, dass die Abhängigkeiten seit vielen Jahrzehnten von immer weniger Lieferanten immer größer werden und die Widerstandsfähigkeit permanent abnimmt.
So bestimmen mittlerweile ganz wenige große Konzerne den Markt. Da diese aber unter unzähligen Marken auftreten, wirkt es im Supermarkt so, als gäbe es noch eine Vielfalt an Lieferanten. Anschaulich wird dies im Artikel Diese 9 Konzerne kontrollieren fast alles, was wir essen bei UTOPIA gezeigt.
Auch bei der Energieversorgung ist eine fatale Entwicklung zu erkennen. Anstatt möglichst viele unterschiedliche Energieträger zu nutzen und diese von vielen verschiedenen Lieferanten zu beziehen, wird die Abhängigkeit von wenigen Energieträgern und Lieferanten immer weiter erhöht. Kohle, Holz, Nuklearenergie, Gas und Sprit werden für die Stromgewinnung, zum Heizen und für die Mobilität zurückgedrängt oder gar (direkt oder indirekt) verboten. Letztendlich läuft es darauf hinaus, dass Strom als Energieträger für nahezu alles forciert wird. Elektrische Energie soll den Verkehr antreiben. Elektrische Energie soll die Wärmepumpen zum Heizen in Bewegung setzen. Natürlich wird Strom auch für alle elektrischen Geräte benötigt. Die Abhängigkeit vom Strom wird maximiert, während die Möglichkeiten zur Nutzung verschiedener Energieträger für die Stromproduktion aber gleichzeitig reduziert wird.
