Berichte

Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben

Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.

Quelle: n-tv: Cum-Ex-Affäre der Warburg-Bank: Scholz widersprach eigener Aussage zu Treffen mit Olearius

Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.

Es stellt sich aber die Frage, ob die Wahlen in Deutschland überhaupt noch eine Bedeutung haben oder ob sie nur dazu Dienen, mitunter völlig unqualifizierten Politikern ohne jegliche Ausbildung und Qualifikation ein ansehnliches Einkommen zu verschaffen.

Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah geregelt werden sollen. Probleme sollen auf der niedrigsten politischen Ebene gelöst werden. In Deutschland sind das die Kommunen, dann die Bundesländer. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach “oben” abgegeben. Für das Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Union heißt das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

In Artikel 5 des EU-Vertrages heißt es: “Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.” Das Subsidiaritätsprinzip dient nicht nur der Erhaltung der Eigenständigkeit der EU-Staaten. Es hilft auch, eine wachsende Bürokratie zu verhindern.

Quelle: Bundesregierung: Subsidiarität

Im Beitrag “Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften” habe ich schon darauf hingewiesen, dass ich Bedenken habe, ob die Politiker in Deutschland das auf Subsidarität basierende föderale System tatsächlich noch verinnerlicht haben und auch leben.

Das bürgernahe Lösen öffentlicher Aufgaben ist eigentlich ein gutes Prinzip. Ein Dorfpolitiker wird die Befindlichkeiten, Wünsche und Ängste der Menschen in seiner Umgebung besser beurteilen können, als ein Politiker der tausende Kilometer entfernt in einem anderen Land oder (überspitzt formuliert) auf einem anderen Kontinent residiert. Erst wenn dem Dorfpolitiker die Mittel und Möglichkeiten zur Lösung eines Problems fehlen, wird die nächste Ebene hinzugezogen, die dann die Aufgabe hat, Hilfe zur Selbsthilfe anzubieten.

So schreibt der Focus zur möglichen Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zur Rettung von Versorgungsunternehmen:

Schlappe für die Bundesregierung: Deutschland muss auf die neue Gasumlage eine Mehrwertsteuer erheben. Das teilte ein Sprecher der Europäischen Kommission mit.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: “Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen.”

Quelle: Focus: Deutschland muss Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben

Die Deutschland betreffenden Entscheidungen werden also auf EU-Ebene, und von Menschen getroffen, die von Deutschen Wählern nicht gewählt oder abgewählt werden können. Die Probleme werden somit nicht auf möglichst niedriger und bürgernahen politischen Ebene getroffen, sonder “von oben herab diktiert”. Das Prinzip der Subsidarität kommt offensichtlich nicht zur Anwendung. Und während man beispielsweise bei der No-Bailout-Klausel ein Auge zudrücken konnte, um bei der Finanzkrise in finanzielle Not geratene Staaten zu retten, gibt es in diesem Fall “an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage von der Steuer auszunehmen”. Dabei dient auch die Gasumlage dazu, bestehende Regeln und Verträge auszuhebeln. Die Gasversorger haben zu riskant gewirtschaftet und müssen nun für die Gaslieferungen höhere Kosten zahlen. Diese können sie aufgrund bestehender Verträge mit ihren Kunden nicht an die Abnehmer weitergeben. Nun werden die Kunden gesetzlich gezwungen, entgegen der geschlossenen Verträge höhere Preise zu bezahlen. An der Stelle hat man also scheinbar keine Bedenken, die Regeln und Verträge außer Kraft zu setzen und über den “Kunstgriff” der Gasumlage das Geld einzutreiben. Wenn es aber darum geht, zumindest keine Steuern für die Mehrkosten zu verlangen, dann würde dies den heiligen und unveränderlichen Gesetzen widersprechen. Natürlich könnte man jetzt einen weiteren Kunstgriff anwenden und die Umlage soweit reduzieren, dass der Zielpreis mit der geringeren Umlage und den anzuwendenden Umsatzsteuern erreicht wird und dann auch die Steuern an die Gasversorger weiterreichen. Dieser Kunstgriff wäre aber gewiss ein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten und damit natürlich illegal.