Berichte

Drohen wieder Enteignungen im Rahmen eines Lastenausgleichsgesetzes?

“Will der Staat mit Zwangshypotheken auf Immobilien etwa Impfschäden bezahlen?” fragt der MDR. Mehrere Leser und Hörer des MDR haben Fragen zum “Lastenausgleichsgesetz” und die kruden Theorien dazu im Internet. Natürlich wird dies als Unsinn abgetan. Auf wessen Feld der aktuelle Unsinn gewachsen ist, dass nämlich ab 2024 Impfschäden mit Zwangshypotheken ausgeglichen würden, das ist leider nicht eindeutig feststellbar, schreibt der MDR weiter.
Damit liegt der MDR vermutlich auch richtig. Der Staat, also die Gemeinschaft wird diejenigen welche Schaden durch die Corona-Impfung, um die es hier gehen wird, davongetragen haben, kaum entschädigen müssen, da die meisten Geschädigten selbst auf den Kosten sitzen bleiben werden. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass es der MDR selbst war, der über Menschen berichtete, die wahrscheinlich einen Impfschaden erlitten haben. Der Weg zur Anerkennung und einer Entschädigung ist laut MDR nicht leicht.

Die durch Impfungen Geschädigten, die Ausgleichzahlungen erhalten, werden wohl überschaubar bleiben. Der Weg zu einer Entschädigung ist lang und anstrengend. Da werden viele Betroffene vorher aufgeben oder nicht die notwendigen finanziellen Mittel haben. Daher wird es auch ohne Lastenausgleichsregelung möglich sein, die Kosten umzuverteilen.

Das Bundesfinanzministerium schreibt, dass die Situation, die 1952 zum Lastenausgleichsgesetz (LAG) geführt hat, und die Situation heute nicht vergleichbar sind und sich die Vermögensabgabe nach dem LAG nicht als Vorbild für die heutige Situation anbietet.

Corona und mögliche andere zukünftige Pandemien, Impfschäden, Umbau der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele, Kreige, Energiekrise, Mangelwirtschaft, … Gründe zur Geldumverteilung gibt es viele. So fordern immer mehr Stimmen einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich, also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten Kosten auffangen soll, wie Altersvorsorge-Neu-Gedacht schreibt. Insgesamt erscheint eine Einführung derzeit aber eher unwahrscheinlich, wie in dem verlinkten Artikel weiter zu lesen ist. Die Öffentlichkeit steht einer Vermögensabgabe überwiegend ablehnend gegenüber. Das könnte sich jedoch im Falle einer großen Krise eventuell ändern, etwa einem Euro-Crash oder einem Blackout.


Weiterführende Informationen:

Kein Lastenausgleich vorgesehen – neues Sozialgesetz falsch ausgelegt
Gesetz zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts (Stand 12.12.2019)