Kaum ist die Kanzlermaschine auf dem Hauptstadtflughafen von Peking gelandet, muss der weiße Luftwaffen-Airbus mit den schwarz-rot-goldenen Seitenstreifen auch schon wieder abheben. Der Flug geht für Pilot und Besatzung weiter nach Südkorea. Dort wird die Maschine zwischengeparkt, dort wartet sie auf die Rückreise von Olaf Scholz, der Wirtschaftsdelegation und der Begleitpresse. Dort wird am Abend eine andere Crew zusteigen und den Kanzler wieder in Peking abholen.
Es mutet ohnehin schon fast zynisch an: Um Gespräche über die Klimakrise zu führen, steigen Tausende Menschen in dieser Woche in Privatjets, Regierungsmaschinen und Linienflieger. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) landete für seine Teilnahme am Weltklimagipfel am Montag im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich.
Doch noch erstaunlicher ist, dass die Flieger nicht vor Ort auf den Rückflug warten, sondern teils Hunderte Kilometer entfernt abgestellt werden. Die Kanzler-Maschine etwa wurde, nachdem Scholz abgesetzt worden war, nach Zypern geschickt.
Um “das Klima zu retten” werden Autostraßen zu Radwegen umgewandelt und die Parkplätze entfernt. Die Anwohner können ja auf Lastenfahrräder umsteigen und die Handwerker und Lieferanten können ihre Werkzeuge und Waren auch mit dem Schubkarren zu den Kunden bringen.
Die Versorgung mit Gas und Strom ist derzeit nicht mehr so zuverlässig, wie man dies in der Vergangenheit gewohnt war. Politiker und Medien behaupten zwar, dass keine Gefahr für einen umfassenden Blackout besteht, aber ausgeschlossen kann dieses Szenario nicht werden. Leider gibt es keine allgemeingültige Definition, was ein “Blackout” ist. Allerdings kann man zur Abgrenzung eines Blackouts von einem “normalen” Stromausfall sagen, dass man unter einem Blackout einen plötzlichen überregionalen, weite Teile Europas umfassenden und länger andauernden Strom- sowie Infrastruktur- und Versorgungsausfall versteht. Entscheidend ist, dass auch die anderen Infrastrukturen betroffen sind und eine Hilfe von “außen” nicht erwartbar ist. Bei einem Blackout sind die Hoch- und Höchstspannungsnetze auf Kraftwerksebene betroffen und nicht nur regionale Hausanschlüsse.
Leider wird in den Medien mitunter jeder winzige Stromausfall eines einzelnen Gebäudes als Blackout bezeichnet. Das trägt leider zur Verwirrung bei. So titelte Nordbayern kürzlich: “Blackout in Nürnberger Pflegeheim sorgt für Großeinsatz”. Der Titel wurde mittlerweile immerhin angepasst. Jetzt heißt es passender: “Stromausfall in Nürnberger Pflegeheim sorgt für Großeinsatz“.
Der Artikel ist aber noch in weiteren Teilen aufschlussreich.
Im Beitrag “Wenn Neandertaler Atomkraftwerke gehabt hätten habe ich dargelegt, warum ich die Nutzung von Kernenergie kritisch sehe. Auch wenn zumindest in Deutschland die Atomkraftwerke sehr sicher sein dürften, so dass zumindest keine unmittelbare Gefahr droht, so ist der Atommüll allerdings ein Problem. Wenn die vor 40.000 Jahren ausgestorbenen Neandertaler Strom aus Atomkraftwerken genutzt hätten, dann müssten wir uns heute noch um die sichere Lagerung des Abfalls kümmern.
Möglicherweise ließe sich die Problematik der Lagerung weiter entschärfen. Auch “abgebrannte” Brennstäbe könnten noch weiter für die Stromproduktion genutzt werden, anstatt sie in einem Endlager zu vergraben. Hierfür sind spezielle Kraftwerke, sogenannte “Schnelle Brüter” notwendig.
Der Krieg in der Ukraine tobt weiter, die Zahl der Toten wächst, und in Deutschland dreht sich die Debatte vor allem um Waffenlieferungen. Putin erhöht den militärischen Druck, der Westen schlägt zurück, und jeder fühlt sich im Recht. Immer größer wird die Chance, dass dieser Krieg sich auf ganz Europa, ja womöglich auf die ganze Welt ausweitet. Ein Weltkrieg kann daraus entstehen.
In diesem bewegenden Video sagt Ihnen Martin Wehrle, warum er diesen Krieg für Wahnsinn und die aktuelle Politik für höchst fahrlässig hält. Er sagt Ihnen, was der Ukraine-Krieg mit dem Tod seines Onkels und den beiden Weltkriegen zu tun hat. Und er zitiert ein bewegendes Lied von Reinhard Mey, „Meine Söhne geb ich nicht“, sowie seine Oma Maria. Eine bewegende Familiengeschichte.
Matt gewordene Scheinwerfer eines Fahrzeuges könnte man polieren und damit wieder in einen (auf den ersten Blick) guten Zustand versetzen. Das polieren eines matten Autoscheinwerfers ist in Deutschland jedoch ganz klar gesetzlich verboten. Autoscheinwerfer besitzen eine Bauartgenehmigung und dürfen grundsätzlich nicht verändert werden. In Deutschland wirft man die alten Scheinwerfer weg und kauf sich neue Scheinwerfer. Das ist kein Problem, da es auf diesem Planeten genug Ressourcen gibt. Scheinwerfer können professionell in einer Werkstatt ausgetauscht werden. Neue Scheinwerfer kosten jeweils zwischen 300 und 800 Euro.
Allerdings hat es durchaus einen Grund, warum Scheinwerfer in Deutschland nicht poliert werden dürfen, wie bei R+V zu lesen ist:
Der Strom kommt aus der Steckdose … und wie er da rein kommt, spielt keine Rolle. Wenn man auf den Lichtschalter drückt, wird es hell. Das war schon immer so und das wird auch immer so bleiben. Oder? Ist das wirklich so? Ist unsere Stromversorgung tatsächlich absolut sicher und zuverlässig? Oder könnte es doch auch im so fortschrittlichen Europa unvermittelt zu einem weiträumigen lange andauernden Stromausfall, einem Blackout, kommen? Auf den ersten Blick mag die Stromversorgung sicher sein, von kleineren kurzen lokalen Ausfällen einmal abgesehen. So wie aber auch ein Autofahrer keine Garantie dafür hat, bis an sein Lebensende unfallfrei weiterfahren zu können, wenn er bislang noch keinen Unfall hatte, so kann auch die Stromversorgung nach Jahrzehnten ohne größere Zwischenfälle unvermittelt einen Unfall mit Totalschaden erleiden.
Wenn es nach dem Willen vieler Politiker und Aktivisten geht, sollen private Fahrzeuge aus den Städten verbannt oder ganz abgeschafft werden. Hierfür werden Straßen gesperrt und Parkplätze reduziert oder verteuert. Wir sollen stattdessen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und privaten Zielen fahren. Dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr unzuverlässig, ständig verspätet und hoffnungslos überfüllt ist, Nachts und an Wochenenden kaum Verbindungen bestehen, abgelegene Regionen nicht erreicht werden können, schwere und sperrige Lasten nicht transportierbar sind, Reisen mit Haustieren eine besondere Herausforderung darstellen oder dass Streiks und Personalmangel jederzeit zu Ausfällen führen können, interessiert die Politiker dabei nicht.
Stellwerksstörung, defekte Weichen, Oberleitung defekt, Reparatur an einem Signal, Strecke gesperrt, technischer Defekt am Zug, verspätete Bereitstellung des Zuges, Personen im Gleis, Unterstützung beim Ein- und Aussteigen, vorübergehend verminderte Geschwindigkeit auf der Strecke, Verspätung eines vorausfahrenden Zuges, Verspätung aus vorheriger Fahrt, Probleme bei der Stromversorgung, warten auf Anschlussreisende, Verfügbarkeit der Gleise eingeschränkt, warten auf Überholung durch einen bevorrechtigten Zug. Gründe für Ausfälle und Verspätungen gibt es bei der Bahn reichlich. Zugbindungen und mangelnde Flexibilität tragen auch nicht zu einem attraktiven öffentlichen Nah- und Fernverkehr bei. Ganz zu schweigen von einer hochkomplexen Tarifstruktur, die man ohne Schulung kaum überblicken oder nachvollziehen kann. Wer denkt schon daran, dass er bei Fahrten, die über ein Verbundgebiet hinausgehen ein spezielles Anschlussticket zur Weiterfahrt benötigt?
Die Arbeitnehmer müssen aber trotz der Unwägbarkeiten dennoch jeden Tag pünktlich zur Arbeit erscheinen. Das Wegerisiko liegt beim Arbeitnehmer.
Früher sagte man in Anbetracht einer schmutzigen Toilette “hier stinkt es ja wie auf einem Bahnhofsklo”. Heute gibt es an den Bahnhöfen meistens überhaupt keine Toiletten mehr, dafür stinken die Unterführungen wie eine schmutzige WC-Anlage und die Bahnsteige sind verschmiert und vermüllt.
Wenn Züge ausfallen, wird häufig ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Dieser ist aber üblicherweise unzuverlässig und überlastet. Fahrräder werden beim Schienenersatzverkehr mitunter gänzlich ausgeschlossen und Pendler, die ein Fahrrad oder Klapprad brauchen, um ohne Auto zum Bahnhof oder vom Bahnhof zum Arbeitsort zu kommen, haben halt Pech. Da Bahnhöfe üblicherweise nicht direkt von der Haustür und auch nicht bis zum Zielort fahren, ist dies durchaus häufig der Fall.
Seitens der Politik wird immer wieder betont, dass die Gasspeicher gut gefüllt sind. Das suggeriert eine gewisse Versorgungssicherheit. Was jedoch nicht so deutlich kommuniziert wird ist der Sachverhalt, dass auch komplett gefüllte Speicher nicht ausreichen, um den “normalen” Bedarf für einen Winter zu decken. Die Speicher dienen lediglich als Puffer, um Zeiten mit besonders hohem Verbrauch oder temporär verminderter Liefermengen auszugleichen. Zu klären wäre auch die Frage, ob ein Teil des Gases an andere Länder weitergeleitet werden muss oder ob die gesamte Menge für Deutschland zur Verfügung steht.
Die Versorgungslage wurde in den letzten Monaten immer angespannter. Mit der Zerstörung mehrerer Pipelines nimmt die Situation noch dramatischere Ausmaße an. Es ist davon auszugehen, dass drei der vier Rohrleitungen von Nord Stream 1 und Nord Strem 2 in der Ostsee gezielt durch terroristische Angriffe zerstört wurden. Damit wurde die Idee der Klima-Aktivistin Luisa Neubauer bittere Realität, die bereits darüber sinniert, Pipelines in die Luft zu jagen.
Es sind brutale Szenen, die Tierschützer der Tierrechtsgruppe SOKO Tierschutz in dem Schlachthof der Metzgerei Kühnle in Backnang nördlich von Stuttgart dokumentieren konnten. Von Mai bis Juli hatten sie an acht Schlachttagen in dem Regionalschlachthof Kühnle im Rems-Murr-Kreis Kameras installiert. Sie zeichneten auf, wie in dem Betrieb Rinder geschlachtet werden.
Zu sehen ist zunächst die Betäubung der Tiere. Liefe es korrekt, wären die Tiere nach dem aufgesetzten Bolzenschuss tiefenbetäubt. In diesem Betrieb jedoch brechen sie in den dokumentierten Fällen zunächst zusammen und zeigen nach wenigen Sekunden heftige Abwehrreaktionen. Die Tiere werden dann an einer Kette hochgezogen, hängen mit dem Kopf nach unten. Jetzt sollte eine rasche Entblutung folgen durch das schnelle Öffnen der Hauptblutgefäße, so ist das gesetzlich vorgeschrieben.
In Backnang jedoch treffen die Schlachter – nach den Aufnahmen – häufig die Hauptschlagader des Rindes nur unzureichend. Minutenlang verbluten die Tiere an der Kette hängend, drehen sich im Kreis, strampeln, wehren sich, bis der Todeskampf irgendwann zu Ende ist.
In der Dokumentation des hessischen Rundfunks “Polizei vs Drogenkuriere – Zivilfahnder auf der Autobahn” wird recht deutlich, warum viele Länder, wie auch Deutschland ein Paradies für Kriminelle sind. Dank der offenen Grenzen in Europa können sich die Verbrecher weitgehend frei zwischen Wohnort in einem Land und Tatort in einem anderen Land bewegen. Nach einer Straftat müssen sie nur die rettende Grenze zum Nachbarland überqueren, während die Polizei eine Verfolgung abbrechen muss, weil sie im Ausland keine Befugnisse hat. Für Verbrecher sind die Grenzen durchlässig. Die Polizei prallt an den Grenzen ab wie an einer Mauer. Im besten Fall können die Beamten sich mit den ausländischen Kollegen so koordinieren, dass diese die Verbrecher weiter verfolgt, dies ist aber nicht einfach und die Verbrecher längst über alle Berge. Sogar innerhalb Deutschlands hat die Polizei mit massiven Hürden und Fallstricken zu kämpfen, welche eine Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern sehr schwer machen. So unterscheiden sich beispielsweise die Computersysteme für Erfassung und Dokumentation innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland und zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten.
Eine Linksammlung zu bürokratischen Hürden hauptsächlich in Deutschland in den unterschiedlichsten Bereichen. Die Leistungserbringer werden von den Leistungsumverteilen in den Amtsstuben immer wieder ausgebremst und sollen dennoch immer schneller immer mehr leisten und für ein Wirtschaftswachstum sorgen.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist offensichtlich ein Verbrechen unvorstellbaren Ausmaßes und leider möglich, weil es Menschen gibt, die über Militär und Waffen verfügen und für eigene Ziele einsetzen können. Wie bei jedem Krieg gibt es auch beim Krieg in der Ukraine Menschen, die vom angerichteten Leid, dem Tod und der Zerstörung profitieren. Die Rüstungsindustrie dürfte hierzu natürlich zählen. Auf der anderen Seite muss der Krieg aber auch finanziert werden. Leider müssen nicht diejenigen, die einen Krieg auslösen, selbst für alle Kosten aufkommen. Die Kosten tragen unzählige andere Menschen, die mit dem Krieg eigentlich nichts zu tun haben und vielleicht selbst an unter Kriegsfolgen leiden.
Allerdings könnte man nun einwerfen, dass der ukrainische Staat nicht einfach das Geld von Privatpersonen über Steuern einziehen kann, um damit Kriegsgeräte für den Kampf gegen Russland zu kaufen. Stattdessen werden die deutschen Steuerzahler für die Finanzierung des Krieges zur Kasse beordert. Auf der Website der Bundesregierung ist zu lesen:
Natürlich handelt es sich lediglich um ein Modell, dessen Ergebnis von der Qualität der Grundannahmen abhängig ist und nicht zwingend zutreffen muss. Bei einem Modell kann man auch die zugrundeliegenden Annahmen so treffen, dass ein gewünschtes Ergebnis herauskommt.
Es ist aber durchaus damit zu rechnen, dass die Gasversorgung zukünftig nicht mehr gesichert sein könnte. Dann werden wir nicht nur ein bisschen für den Frieden frieren, sondern massive Probleme bekommen. Ohne Gasversorgung wird auch die Strom- und Wasserversorgung nicht mehr gesichert sein. Im Extremfall werden also weitgehend unvermittelt Gas, Strom und Wasser ausfallen oder gezielt abgeschaltet werden.
Der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz hat in der Cum-Ex-Affäre vor Parlamentsausschüssen widersprüchliche Aussagen zu seinen Treffen mit dem Hamburger Banker Christian Olearius gemacht. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf das Protokoll einer als vertraulich eingestuften Sitzung des Bundestagsfinanzausschusses im Juli 2020. Es ist das erste Mal, dass aus dem als geheim eingestuften Protokoll zitiert wird.
Steuerzahler wurden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre um viele Millionen Euro betrogen. Inwieweit auch der ehemalige Bundesfinanzminister und heutiger Bundeskanzler Olaf Scholz in Geschichte verwickelt ist, lässt sich nur schwer sagen. Olaf Scholz leidet unter Erinnerungslücken und in Protokollen wollte er auch nicht nachlesen, wie die Abläufe und Verantwortlichkeiten waren. Unglücklicherweise sind die Protokolle offensichtlich als “geheim” eingestuft. Das bedeutet, dass die Wähler in Deutschland nicht nachlesen dürfen, in welche möglicherweise zwielichtigen Geschäfte die Politiker verwickelt sind. Folglich stehen den Bürgern wichtige Informationen nicht zur Verfügung, wenn sie an die Wahlurnen gebeten werden, um Politiker zu wählen, die sie für die nächsten Jahre vertreten sollen.
Wenn aus den geheimen Protokollen beispielsweise hervorgehen würde, dass Olaf Scholz mitverantwortlich ist, dass Olaf Scholz der Hamburger Finanzverwaltung der traditionsreichen Privatbank 2016 zunächst 47 Millionen Euro an fälligen Steuerrückzahlungen nach mutmaßlichen Cum-Ex-Geschäften zu erlassen und 2017 erst per Weisung vom Bundesfinanzministerium daran gehindert wurde, weitere 43 Millionen Euro verjähren zu lassen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, dann würde man vielleicht eine Partei nicht wählen, die ihn als Bundeskanzler stellt. Da den Wählern aber diese wichtigen Informationen fehlen, kann keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Würde man einen Architekten auffordern, die Statik eines Hauses zu berechnen, die dafür notwendigen Unterlagen aber geheim halten und ihn vielleicht sogar noch hinsichtlich wesentlicher Informationen belügen, könnte der Architekt die Berechnungen nicht durchführen. Vom Wähler erwartet man aber, dass er Entscheidungen treffen kann, ohne Einblick in die dafür notwendigen Unterlagen zu erhalten. Das ist völlig absurd.
