Berichte

Wie mangelnde Subsidiarität die Unternehmer in Deutschland in Gefahr bringt

In meinen Beiträgen “Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften” und “Deutschland muss gemäß EU-Vorgaben Mehrwertsteuer auf die Gasumlage erheben” habe ich darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass in einer Demokratie die Entscheidungen und Regelungen möglichst auf kleinster Ebene durchgeführt werden und nur wenn dies nicht möglich ist, eine höhere Ebene eingreift und die notwendigen Voraussetzungen schafft, dass eine bürgernahe Entscheidung oder Regelung möglich wird.

Subsidiarität bedeutet, dass öffentliche Aufgaben möglichst bürgernah geregelt werden sollen. Probleme sollen auf der niedrigsten politischen Ebene gelöst werden. In Deutschland sind das die Kommunen, dann die Bundesländer. Erst wenn ein bestimmtes Problem dort nicht gelöst werden kann, wird die Regelungskompetenz nach “oben” abgegeben. Für das Verhältnis der Nationalstaaten zur Europäischen Union heißt das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer.

In Artikel 5 des EU-Vertrages heißt es: “Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.” Das Subsidiaritätsprinzip dient nicht nur der Erhaltung der Eigenständigkeit der EU-Staaten. Es hilft auch, eine wachsende Bürokratie zu verhindern.

Quelle: Bundesregierung: Subsidiarität

In diesem Interview mit dem tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird dies auch wieder deutlich:

Deutscher Wohlstand am Abgrund? | Markus Lanz vom 06. September 2022

Der Oberbürgermeister, der im Dialog zu den ortsansässigen Unternehmen steht, darf grundlegende Entscheidungen nicht treffen, weil diese automatisch von übergeordneten Ebenen festgelegt werden. Diese übergeordneten Ebenen haben jedoch keinen Einblick in die Prozesse und Zusammenhänge der kleinen und mittelständischen Unternehmen und treffen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ungeeignete und falsche Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen dann aber von den unteren Ebenen umgesetzt werden. Dadurch geraten nicht nur die Unternehmer in Gefahr sondern auch dies gesamte Energieversorgung in Deutschland und möglicherweise in Europa.


Weiterführende Informationen:

Palmer verblüfft Lanz mit einfacher Gaskrisen-Lösung – „Aber dafür gehe ich in den Knast“