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Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Quelle: Wissensmanufaktur
Quelle: http://www.wissensmanufaktur.net/widerstandsrecht -
Mangelnde Kenntnis des Geldsystems führen zu fragwürdigen Gerichtsurteilen
Da Banken im Falle einer Kreditvergabe das Geld im Moment der Vergabe “aus dem Nichts” schöpfen und (derzeit) lediglich ein Prozent als Mindestreserve vorhalten müssen, entsteht der Bank in der Regel kein großer Schaden, wenn der Kredit nicht getilgt wird. Nimmt ein Bankkunde einen Kredit von 100.000 Euro auf, schreibt die Bank dem Kunden diesen Betrag einfach auf sein Konto gut und vermerkt sich die Zahl als Forderung gegenüber dem Kunden.
Wenn nun ein Kredit nicht ordnungsgemäß getilgt wird, hält sich der Schaden bei der Bank also in überschaubaren Grenzen, da nahezu die gesamte Summe durch die Bank ohne Aufwand oder Risiko durch eine simple Buchung im Moment der Kreditvergabe erzeugt wurde. Kommt es nun aber zu einem Rechtsstreit, weil der Kreditnehmer den Kredit nicht tilgen kann, wird die Bank einen Schaden in voller Höhe geltend machen und entsprechend hoch wird auch das Strafmaß ausfallen. Dass der Tatsächliche Schaden aber deutlich geringer ist wird von der Justiz nicht berücksichtigt. Und auch bereits geleistete Zinszahlungen werden ignoriert, die den Schaden und damit das mögliche Strafmaß weiter reduzieren würden.
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=nHMq_PFkrho -
Die größten Euro-Lügen
Der Vorteil einer Demokratie ist angeblich, dass die Mehrheit der Menschen sich nicht mit den Problemen aus verschiedenen Bereichen des Lebens herumschlagen müssen, sondern Vertreter wählen, die sich mit der Materie auskennen und an Stelle des Volkes die Entscheidungen treffen. Unterstützt werden die Politiker durch Experten der unterschiedlichsten Fachgebiete, die sich noch detaillierter auskennen.
Tatsächlich ist es aber so, dass die gewählten Vertreter oftmals nicht mehr (oder gar noch weniger) Ahnung von der Materie haben, als die Wähler und die Experten sind Lobbyisten aus der Wirtschaft. Entsprechend stellen sich viele Entscheidungen und Aussagen der gewählten Vertreter als falsch heraus. Eine Übersicht über prominente Fehleinschätzungen (oder auch Täuschungen und Lügen) zum Finanzsystem kann unter http://www.wiwo.de/politik/europa/schuldenkrise-die-zehn-groessten-euro-luegen/6987602.html nachgelesen werden.
Möchte man diesen Politikern und Experten tatsächlich sein Leben und seine Zukunft anvertrauen?
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Rote Roben geben grünes Licht
Diplomatisches Vorgehen heißt, den Kuchen so zu teilen, dass alle glauben, das größte Stück bekommen zu haben. Ein solch diplomatisches Vorgehen haben die Bundesverfassungsrichter in ihren roten Roben an den Tag gelegt, als sie für den Beitritt Deutschlands zum Euro-Rettungsschirm, der auch als Konkursverschleppungs-Maßnahme bezeichnet werden kann, jüngst grünes Licht gaben, aber diese Zustimmung an bestimmte Auflagen knüpften. So muss der Bundestag bei den Rettungsmaßnhamen informiert werden und die bisherige Obergrenze für Deutschland von 190 Milliarden Euro darf nur mit der Zustimmung des Bundestages erhöht werden. Nach diesem Urteil freuen sich nach (verallgemeinerter) Aussage eines Artikels bei Focus Online sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Europäischen Stabilitäts Mechnismus (ESM).[1] Die Befürworter freuen sich, dass der neue Umverteilungsmechanismus nun endlich in Kraft treten kann und die Gegner freuen sich über eine vermeintliche Kontrolle.
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Renten und Abgeordnetenpensionen
Ein Arbeitnehmer, der 35 Jahre hart gearbeitet hat und ein monatliches Bruttoeinkommen von 2500 Euro vorweisen kann, muss sich im Alter mit einer Rente von nicht einmal 700 Euro begnügen. Davon kann man schon heute kaum die Miete bezahlen. In Zukunft wird es bei der ständigen Teuerung noch viel weniger reichen. Strom, Kleidung und Essen müssen auch noch finanziert werden. Aber wer hat schon einen Stundenlohn über 14 Euro und das 35 Jahre lang, um dieses Ziel mit einem achtstündigen Arbeitstag überhaupt zu erreichen? So manch einer erhält für seine Arbeit nicht einmal 10 Euro und die Löhne werden beständig weiter gedrückt. Selbstständige, die sich von Auftrag zu Auftrag hangeln können von solchen Einkommen oftmals nur träumen.[1][2]
Besser haben es da die Bundestagsabgeordnete. Die haben schon nach vier Jahren im Bundestag Anspruch auf knapp 700 Euro, wofür der Steuerzahler 35 Jahre arbeiten müsste. Nach acht Jahren können die Abgeordneten sich auf eine Pension von über 1500 Euro freuen und nach 28 Jahren bekommen sie über 5000 Euro im Monat auf das Konto überwiesen. Dafür mussten sie nicht einen einzigen Cent in eine Rentenkasse einbezahlen. Noch einmal zur Erinnerung: der normale Arbeitnehmer, der sein ganzes Arbeitsleben in die Rentenkasse einbezahlt hat, ist nach sieben weiterer Jahre nicht einmal bei 700 Euro monatlich angelangt.[3]
Besonders unfair erscheint dies, wenn man bedenkt, dass ein Abgeordneter nicht einmal an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss und auch sonst durchaus ein eher ruhiges Arbeitsleben hat, wie bei der Abstimmung im Bundestag über das neue Meldegesetz ersichtlich wurde.
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Die Elite feiert sich und der Bürger bezahlt die Zeche
Dass die Banken die Menschen durch Zins und Zinseszins in eine immer größer werdende Verschuldung zwingen, dürfte so langsam auch denen klar werden, die sich nicht mit der Funktionsweise des Geldsystems befasst haben. Dazu genügt es, die Nachrichten zu verfolgen, denn mittlerweile kommen selbst die etablierten Mainstream-Medien nicht umhin, über die ausufernde Verschuldung nahezu aller Staaten (und damit eines Großteils der Menschen) zu berichten. Natürlich stellen die Berichterstatter nicht die Frage, wieso es denn überhaupt der Fall ist, dass die Verschuldung entgegen der Beteuerungen der Politiker ständig steigt und selbst die “gut dastehenden” Länder, welche die “Pleite-Staaten” durch Milliarden-Bürgschaften unterstützen ebenfalls hoch verschuldet sind und eigentlich überhaupt keine Reserven für solche Maßnahmen haben. Kurzum: Selbst die reichen Staaten haben beachtliche Schulden – nur eben etwas weniger, als diejenigen, die gerettet werden müssen (und sei es nur relativ zum Bruttosozialprodukt).
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Die Chronik des “Rettungsschirms”
Nachfolgend eine Chronik, wann welches Land unter den “Rettungsschirm” genommen wurde. Wobei ein “Rettungsschirm”, das tut, was jeder Schirm tut: Er verhindert etwas. Der Regenschirm verhindert, dass man den Regen abbekommt, der Sonnenschirm verhindert, dass man die Sonnenstrahlen direkt abbekommt und der Rettungsschirm verhindert folglich eine wirksame Rettung. Durch dieses System werden die Schulden lediglich auf andere Länder umverteilt, wenn sie für ein betroffenes Land untragbar werden. In Folge dessen fällt allerdings ein Einzahler aus und die verbleibenden Staaten müssen höhere Kosten tragen. Die wiederum haben selbst bereits mehr Schulden, als sie zurückzahlen könnten. Es handelt sich bei den Zahlungen also nicht um eine Rettung, sondern um ein Hinauszögern des Zusammenbruchs.
01.01.1999 – Beginn der Chronik Einzahler gefährdet Antrag auf Hilfe Empfänger Belgien Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Malta Niederlande Österreich Portugal Slowakei Slowenien Spanien Zypern .. -
Sahra Wagenknecht zum Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus
Die meisten Fernseh- und Radiosender haben rund um die Uhr ein volles Programm mit wichtigen Themen. Glücksspirale, Lotto, offensichtliche Werbung, versteckte Werbung oder unglaublich spannende Fernsehserien, wie die 1563. Folge von “Sturm der Liebe” oder die 1293. Folge von “Rote Rosen” bestimmten auch am Wochenende oder gestern und heute wieder bei den gut bezahlten öffentlich-rechtlichen Sendern den Tagesablauf. Und bei den Privaten darf man sich von ausgedachten und niedergeschriebenen Dokumentations-Seifen (Scripted Doku-Soap) mit imaginären Betrugsfällen berieseln lassen. Mehr zum Thema Seifenopern können Sie unter http://de.wikipedia.org/wiki/Seifenoper nachlesen.
Während sich die Fernsehsender mit allen möglichen Dingen befassen, bis hin zu den bereits genannten ausgedachten Betrugsfällen, die sie in Form von Dauerwerbesendungen in die Welt strahlen, bleibt leider keine Zeit, von den ganz realen großen Betrugsfällen zu berichten, die sich täglich ereignen und jeden, auch Sie, betreffen.
Sahra Wagenknecht von der Partei DIE LINKE hielt in der 188. Sitzung vor dem Bundestag einen 15-minütigen Vortrag zu den aktuellen Betrügereien, mit denen wir unter Vorspiegelung falscher Tatsachen um die hart erarbeiteten Ersparnisse gebracht werden. Weder die öffentlich-rechtlichen, noch die privaten Sender werden sich mit solchen Dingen abgeben können. Sie wissen ja, die Sendeplätze sind begrenzt und bereits für unglaublich wichtige Belanglosigkeiten reserviert. Aber Sie können diese Informationen zum Glück über das Internet beziehen. Hier gibt es keine Sendeplätze, die eingeteilt werden müssten. Wobei ja mittlerweile auch die traditionellen Sendeanstalten “ins Internet drängen”. Das tun sie aber ganz bestimmt nicht, um die Programmvielfalt und vor allem die Qualität zu erhöhen. Diese Sender (bzw. die Menschen dahinter) haben bislang ja nicht einmal die bisherigen Möglichkeiten zu Gunsten ihrer Zuschauer ausgeschöpft. Nein, die öffentlich-rechtlichen und die privaten Sender möchten über das Internet gewiss nur neue Einnahmequellen erschließen. Erwarten Sie also auch in Zukunft nicht allzuviele und umfassende Informationen wie die Folgenden Fakten bei Ihrem Lieblings-Fernsehsender (von den wenigen guten Reportagen, die auch im Fernsehen hin und wieder ausgestrahlt werden, einmal abgesehen):
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=_w7b5bSbEqw -
Keine Eurobonds solange ich lebe
Ich hatte bereits im Artikel “Unpräziser Gebrauch der Sprache” darüber geschrieben, dass viele Dinge gesagt werden, ohne dass man sich über die genaue Bedeutung der Worte Gedanken macht. Diese Ungenauigkeit ist liegt natürlich auch im Wesen der natürlichen Sprachen. So haben Wörter nicht selten mehrere Bedeutungen, was eine präzise Kommunikation erschwert.
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Verwässerung der ohnehin wenigen Schutzeinrichtungen
Die finanzielle Haftung eines Staates in Europa für einen anderen Staat ist durch die No-Bailout-Klausel in den Verträgen schlicht und ergreifend verboten. Verboten heißt, dass es nicht erlaubt ist. Man darf es also nicht. Diese Feststellung kann man nicht oft genug wiederholen, denn es gibt Menschen, die große Probleme haben, dies zu verstehen. Natürlich muss man sich nicht unbedingt an jedes Verbot halten, aber wenn ein solches Verbot dem Schutz von vielen Millionen Menschen dient, dann sollte man schon in Erwägung ziehen das Verbot zu beachten.
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Wieviel Arbeit braucht der Mensch?
Die letzten nicht-sesshaften Menschen konnten ihren Lebensunterhalt durch Jagen und Sammeln mit einem Zeitaufwand von zwei bis drei Stunden am Tag erarbeiten, so wollen es Kulturwissenschaftler herausgefunden haben. Als die Menschheit sesshaft wurde und begann, die Nahrung selbst anzubauen, stieg zwar die Kontrolle über das Essensangebot, aber es nahm auch die Menge der Arbeit zu. Es genügte nun nicht mehr, das Essen in der Natur einzusammeln, man musste es jetzt ja auch anbauen und kultivieren. Die Felder waren zu bestellen, was natürlich eine harte und sehr ungesunde Arbeit ist. Eine gewisse Erleichterung brachten neu entwickelte Werkzeuge, die damals noch in Handarbeit gefertigt wurden.
Die Arbeitsabläufe wurden mit der Zeit zunehmend optimiert und die Produktionsgeschwindigkeit konnte beständig erhöht werden. Dies erforderte natürlich ein hohes Maß an Disziplin bei den Arbeitern, deren Tagesablauf durch den optimierten Produktionsprozess genau festgelegt war. Kinder, die nach ihrer Geburt naheliegenderweise weder diszipliniert sind, noch die nötige Geduld für immer wiederkehrende, monotone Fließband-Aufgaben habe, müssen natürlich für diese Art der Arbeiten erst noch konditioniert werden. Das Schulsystem leistet hier seit eh und je gute Dienste.[1]
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Dirk Müller zum Krisen-Gipfel
Die Vergemeinschaftung von Schulden der einzelnen Staaten ist nach den EU-Reformverträgen verboten (No-Bailout-Klausel). Dennoch wurde dieses Ziel angestrebt und schrittweise realisiert. Den Bürgern wurden immer wieder versichert, dass eine gemeinschaftliche Haftung auch gar nicht so schlimm oder gar gefährlich sei. Länder, die Hilfe in Anspruch nehmen, müssen sich schließlich restriktiven Regeln unterwerfen. Jetzt ist es soweit. Diese Regeln, die noch ein Mindestmaß an Einhalten erzwangen, wurden mittlerweile auch abgeschafft. Es bricht ein Damm nach dem anderen und viele Menschen im Land, bzw. in Europa, interessieren sich nur für die Fußballergebnisse.
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=H311SNGWPGo -
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
In dem Theaterstück “Die Dreigroschenoper” schrieb Bertolt Brecht: “Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?” Mit diesem Satz hat er die kriminelle Energie, die in diesem Finanzsystem steckt, überaus treffend beschrieben. Die Mitarbeiter der Bankinstitutionen können ohne nennenswerten Aufwand große Summen an Guthaben schöpfen und dieses soeben erzeugte Guthaben gegen Zinsen als Kredit verleihen. Wobei die Zinsen natürlich bei der Kreditvergabe nicht mitgeschöpft werden, folglich also auch nicht existieren und somit zunächst nicht zurückgezahlt werden können. Die Banken, bzw. die dortigen Mitarbeiter, fordern dieses nicht existierende Geld aber ein – wohlwissend, dass nur sie und ihresgleichen dieses fehlende Guthaben erzeugen können. Sie haben die Kreditnehmer also voll im Griff. Von ihrer Gunst hängt es ab, ob neue Kredite vergeben werden, mit denen alte Schulden beglichen werden können. Und wenn das der Fall ist, dann dreht sich die Schuldenspirale nur noch weiter und die Banken haben noch mehr Menschen unter Kontrolle. Denn: Kredite werden nicht einfach so gegeben. Der Kreditnehmer muss im Normalfall mit einer dinglichen Sicherung bürgen. Kann er den Kredit nicht nach den Spielregeln der Bank tilgen, verliert er die Sicherung. Auf diese Weise kommen die Damen und Herren bei den Banken ohne dass sie dafür nennenswert mehr machen müssten, als ein paar Formulare vorzubereiten und zu unterschreiben, an ganz reale Werte. Sie müssen kein Fundament ausheben und auch keine Mauern in die Höhe ziehen oder ein Dach decken, um an ein neues Einfamilienhaus zu kommen. Sie müssen, vereinfacht ausgedrückt, lediglich die Formalitäten am Schreibtisch erledigen, die nötig sind, um einen Kredit zu vergeben. Das Geld dafür müssen sie nicht einmal erarbeitet haben. Sie erzeugen es im Moment der Kreditvergabe.
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Sozialleistungsempfänger kann sich jedes Jahr über 50 Häuser kaufen
Die gute Konjunktur füllt die deutsche Staatskasse, doch in Wahrheit klafft eine Billionen-Lücke: Ökonomen haben errechnet, dass Wohltaten wie das Betreuungsgeld die Schulden in die Höhe treiben.[1]
Quelle: Die Zeit
Leider erwähnt die Zeitung, welche obige Aussage auf ihrer Homepage publiziert hat, nicht, dass dieses Geld zu einem großen Teil an Menschen geht, die den Betrag zur Gänze verkonsumieren müssen und nicht ansparen können. Dieses Geld wird also sehr schnell ausgegeben und steht damit wieder anderen Menschen zur Verfügung, die dann ihrerseits einkaufen können. Genau dafür sollte das Geld da sein. Es soll fließen.
Es gibt aber auch Menschen, die haben deutlich mehr Geld, als man in der heutigen Gesellschaft benötigt, um gut damit auszukommen. In Deutschland leben etwa 100 Milliardäre.[2] Das sind zwar nur 0,00000125 Prozent der Bürger, aber jeder, der 1 Milliarde Euro auf dem Konto hat und dafür gerade einmal 2,5 Prozent Zinsen erhält, bekommt von der Gesellschaft jedes Jahr 25 Millionen Euro an Zinsen als Sozialleistung. Davon kann er sich 50 Häuser zu einem Preis von 500.000 Euro kaufen ohne dass er dafür auch nur einen Tag arbeiten muss. Die Zinsen, die permanent an die Reichen und Superreichen fließen, müssen natürlich auch von denen finanziert werden, die nicht einmal genug Geld haben, um ihren Kindern ein warmes Mittagessen zu bereiten, geschweige denn sich in ihrem ganzen Leben auch nur ein kleines Häuschen leisten können.
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Die Betrunkenen taumeln
Wenn man vor zwei oder drei Jahren darauf hingewiesen hat, dass dieses Geldsystem zusammenbrechen muss, konnte man die Probleme noch so gut begründen und dennoch hat kaum jemand die Warnung ernst genommen. Und nun? Es vergeht kein Tag mehr, an dem nicht sogar in den eher zurückhaltenden Mainstream-Medien über den drohenden Kollaps der Währung spekuliert wird.[1]
So veröffentlichte der Spiegel gestern eine Kolumne von Wolfgang Münchau mit dem Titel “Euro-Krise – Kurz vor dem Kollaps“.
Die Situation beschleunigt sich immer schneller. Irland und Portugal wurden eher unbemerkt unter den Rettungsschirm gedrängt. Deutlich aufseherregender folgte dann Griechenland. Jetzt spitzt sich auch in Spanien die Lage zu. Vor einigen Monaten mussten die Banken den Staat stützen und nun muss der Staat die Banken stützen. Verglichen wird diese wenig vertrauenerweckende Situation mit zwei Betrunkenen, die aneinanderlehnen, um nicht umzufallen. Da die beiden aber immer stärker taumeln, müssen nun auch die spanischen Banken von außen gestützt werden. Die Rating-Agenturen treten den Taumelnden indes noch nach besten Möglichkeiten ans Schienbein, indem sie die ohnehin angeschlagenen Länder entsprechend schlecht bewerten, was ihre Refinanzierungsmöglichkeit zusätzlich mindert. Damit nicht genug, der nächste Betrunkene, ein richtiges Schwergewicht, steht schon schaukelnd daneben: Italien.
