Die bisherigen Nationalstaaten verlieren immer mehr an Souveränität, das heißt, sie verlieren ihre Möglichkeiten zur Selbstbestimmung. Demnach schwindet auch der Einfluss der Bevölkerung auf die politischen Entscheidungen zusehends. Die Gesetze werden mittlerweile von einem Rat der Europäischen Union für die einzelnen Länder festgelegt. Dieser Rat kann aber aufgrund seiner internationalen Zusammensetzung für kein Land vom jeweiligen Land vollständig demokratisch legitimiert sein. Es ist beispielsweise möglich, dass ein französischer Politiker, der natürlich nicht von italienischen Bürgern gewählt wurde, über Gesetze entscheidet, die dann in Italien befolgt werden müssen – oder umgekehrt. Außerdem wurde den Menschen in den einzelnen Ländern die lokalen Währungen genommen und nun sollen die Staaten, auch noch die letzten Möglichkeiten verlieren über ihren eigenen Finanzhaushalt zu bestimmen. Als Notwendigkeit begründet wird dieser Schritt mit der Hoffnung auf Eindämmung der ausufernden Finanzkrise.
Unerwartet deutlich formulierte auch Wolfgang Schäuble in seiner Funktion als Bundesminister der Finanzen im Kabinett Merkel II beim European Banking Congress Ende 2011 den Abbau der Souveränität konkret für Deutschland:
Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Kongruenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Rechtsordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.
Quelle: Wolfgang Schäuble beim European Banking Congress Ende 2011
Die finanzielle Haftung eines Staates in Europa für einen anderen Staat ist durch die No-Bailout-Klausel in den Verträgen schlicht und ergreifend verboten. Verboten heißt, dass es nicht erlaubt ist. Man darf es also nicht. Diese Feststellung kann man nicht oft genug wiederholen, denn es gibt Menschen, die große Probleme haben, dies zu verstehen. Natürlich muss man sich nicht unbedingt an jedes Verbot halten, aber wenn ein solches Verbot dem Schutz von vielen Millionen Menschen dient, dann sollte man schon in Erwägung ziehen das Verbot zu beachten.
Die Vergemeinschaftung von Schulden der einzelnen Staaten ist nach den EU-Reformverträgen verboten (No-Bailout-Klausel). Dennoch wurde dieses Ziel angestrebt und schrittweise realisiert. Den Bürgern wurden immer wieder versichert, dass eine gemeinschaftliche Haftung auch gar nicht so schlimm oder gar gefährlich sei. Länder, die Hilfe in Anspruch nehmen, müssen sich schließlich restriktiven Regeln unterwerfen. Jetzt ist es soweit. Diese Regeln, die noch ein Mindestmaß an Einhalten erzwangen, wurden mittlerweile auch abgeschafft. Es bricht ein Damm nach dem anderen und viele Menschen im Land, bzw. in Europa, interessieren sich nur für die Fußballergebnisse.
Das die Nutzung von Atomenergie zur Stromerzeugung nicht nur gefährlich, sondern auch sehr teuer ist, erkennen mittlerweile immer mehr Menschen. So verwundert es kaum, dass die Akzeptanz für diesen hoch subventionierten Wirtschaftszweig abnimmt. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk kann für unzählige Menschen, die sich heute noch auf ein langes und spannendes Leben freuen schon morgen den sicheren Tod bedeuten. Vor der zerstörerischen Strahlung zu fliehen ist kaum möglich, zumindest wenn man zu den Menschen gehört, die aufgrund fehlender Beziehungen zu spät informiert werden und darüber hinaus keinen startbereiten Jet im Hangar stehen haben. Das dürften über 99 Prozent der Bevölkerung sein. Selbst ohne einen schwerwiegenden Zwischenfall hat die Nutzung der Atomenergie weitreichende Folgen für uns und die zukünftigen Generationen in den nächsten zigtausend Jahren. Der strahlende Abfall kann noch so tief vergraben sein. Irgendwann wird er wieder an die Oberfläche treten und seine Wirkung entfalten. Heutige moderne “Endlager” sind schon nach wenigen Jahrzehnten am Ende und müssen saniert werden.
Aus Sicht der Bevölkerung sind Atomkraftwerke ein hochgefährlicher, aberwitziger Unsinn. Es gibt jedoch auch Menschen, die mit diesen Anlagen unglaublich reich werden.
Tendenziell konsumiere ich die Mainstream-Medien wie Radio oder gar das Fernsehen nur sehr eingeschränkt. Wenn ich aber einmal irgendwo beispielsweise einen Radiosender höre, dauert es nicht lange, bis über Fußball berichtet wird. Dabei haben diese Ereignisse keine nennenswerte Bedeutung für mein Leben. Es ist im Prinzip egal, ob die eine oder die andere Mannschaft gewinnt. Es betrifft mich nicht und ich muss über das Ergebnis nicht informiert werden. Genau so dürfte es fast jedem anderen gehen. Fußball ist also lediglich eine nette Freizeitbeschäftigung zur körperlichen Ertüchtigung für die Teilnehmer. Dennoch werden den Fußball-Ereignissen umfassend Sendezeit eingeräumt.
Im Gegensatz dazu betreffen uns die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen der Volksvertreter oftmals sehr direkt, denn letzten Endes entstehen für die Folgen in der Regel Kosten, die wir dann erarbeiten und über Steuern finanzieren müssen. Gegebenenfalls auch indirekt über den Abbau von Sozialleistungen oder den Verfall der Infrastruktur. Somit wäre es mehr als angebracht, wenn wir über die Geschehnisse aus Politik und Wirtschaft ausgiebig informiert werden. Das ist auch nicht zuletzt die Basis, um an einer Wahl teilnehmen zu können. Das wir wählen gehen, das wird von uns ganz selbstverständlich erwartet. Aber dann müssen wir auch erwarten können, über die Massenmedien umfassen informiert zu werden, um eine Wissensbasis zu haben, auf der man seine Wahl-Entscheidungen aufbauen kann. Leider sind die Massenmedien bei der Berichterstattung über bedeutsame Ereignisse sehr zurückhaltend. Stattdessen wird über belanglosen Fußball berichtet. Ständig.
Italiens Regierung wurde nicht von der Bevölkerung gewählt[1], sondern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung besetzt. Begründet wird dies damit, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt.[2]
Ebensowenig ist die derzeitige Übergangsregierung in Griechenland durch das griecische Volk legitimiert, sondern von Regierungschef Pikrammenos ernannt.[3]
Und auch die Zusammensetzung der europäischen Kommision, die bezüglich ihrer Funktionalität vergleichbar mit den Regierungen der Nationalstaaten ist, liegt nur sehr begrenzt in den Händen der Bevölkerung der Länder. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt.[4] Jeder Mitgliedsstaat entsendet ein Kommissionsmitglied, was bedeutet, dass für jedes Land nur eine Person aus diesem Land und (derzeit) 26 Personen aus anderen Ländern Entscheidungen treffen. Dadurch wird es sehr leicht, über die Köpfe der Menschen in einem Land hinweg zu bestimmen und ihnen beliebige Maßnahmen zu diktieren.
Die aktuelle politische Entwicklung ist überaus bedenklich. Tendenziell bewegen wir uns europaweit auf eine neue Diktatur zu. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war der Europäische Reformvertrag und wird der Europäische Stabilitätsmechanismus sein.
Immer mehr Länder schränken den Gebrauch von Bargeld drastisch ein. Der gläserne Bürger rückt dadurch näher. Aus dem mündigen Konsumenten wird eine durchleuchtete Marionette.[1]
Angenommen, Sie haben ein Auto, bei dem keine Bremsen eingebaut wurden. Das haben Sie beim Kauf nicht gemerkt. Wer ließt denn schon das Kleingedruckte oder versteht gar, wie das, was man verwendet funktioniert oder aufgebaut ist? Außerdem hat der Händler sehr vertrauenswürdig geklungen, als er Ihnen ein exponentielles Geschwindigkeitswachstum versprach, wenn sie nur immer dafür sorgen, ordentlich Gas zu geben. Mögliche Probleme erwähnte der Verkäufer nicht. Nur ein paar zufällig anwesende … Verschwörungstheoretiker … nörgelten herum und lamentierten, dass so etwas gefährlich sein könnte. Gefährlich? Pah! Höher, schneller, weiter. Genau das richtige Fahrzeug also. Über die Konsequenzen kann man sich auch später noch Gedanken machen.
Auch in der EU bleiben die einzelnen Staaten für ihre Finanzen selbst verantwortlich. So sieht es zumindest der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor. Dieser Vertrag stellt sicher, dass kein Land für die Schulden anderer Länder aufkommen muss und dies auch nicht soll, bzw. darf.
No-Bail Out
Die “No-Bail Out”-Klausel in Art. 125 AEUV stellt sicher, dass ein Euro-Teilnehmerland nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Teilnehmerländer haften oder aufkommen muss. Diese Klausel soll gewährleisten, dass für die Rückzahlung öffentlicher Schulden die Staaten selbst verantwortlich bleiben. Die Übertragung von Risikoprämien infolge einer nicht tragbaren Haushaltspolitik einzelner Staaten auf die Partnerländer soll damit vermieden werden. Mit dieser Bestimmung soll auch eine vernünftige Haushaltspolitik auf einzelstaatlicher Ebene gefördert werden.[1]
Bereits vor fast zweieinhalb Jahren schrieb ich in meinem ersten Artikel in diesem Blog, dass die Schulden aufgrund der Zinsen und Zinseszinsen immer weiter wachsen werden. Dies wiederum hat eine zunehmende Belastung durch die anfallenden Zinsen zur Folge. Der Kreislauf geht in eine neue Runde. Noch mehr Schulden, noch mehr Zinslasten. Das geht immer weiter und somit müssen die Menschen im Land immer mehr arbeiten. Von dem Geld, das sie erarbeiten wird aber ein ständig größerer Anteil durch Steuern abgezogen, um zumindest die anfallenden Zinsforderungen bedienen zu können. Die Preise steigen und die Reallöhne sinken. Der Ehrliche Bürger erhält also immer weniger Gegenleistung für seine Arbeitskraft.
Es gibt Nachrichten, die wirken, als kämen sie aus einer fernen fremden Welt, in der es eine andere Mathematik und andere Naturgesetze gibt. Eine Welt mit Gesetzen und Regeln, die sich völlig von den unseren unterscheiden. Allerdings kommen die Nachrichten nicht aus einer anderen Welt, sondern von der Erde.
EU rügt Paris und Berlin für Schulden
Den Deutschen richtete die Kommission aus, dass „die Budgetstrategie nicht ausreicht, um die Schuldenquote auf einen Abwärtspfad zurückzuführen“.[1]
Quelle: TT
EU rügt Deutschland
Die Brüsseler Kommission hatte im November der deutschen Regierung vorgegeben, die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Derzeit liegen fast alle 27 EU-Staaten über diesen Wert.[2]
Kennen Sie Herman Van Rompuy? Er ist der Präsident des Europäischen Rates. Kennen Sie den Europäischen Rat? Er ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dient dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), bildet der Europäische Rat die zweite wichtige intergouvernementale (Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten) Institution der Europäischen Union.[1] Der Präsident wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Der Präsident des Europäischen Rates ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.[2] Vielleicht erinnern Sie sich: Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich Verfassungsvertrag, dann Reformvertrag genannt) wurde von der Bevölkerung mehrmals abgelehnt und hätte somit niemals Rechtskraft erlangen können. Aber was zählt schon die Meinung des Volkes? Nun erlangte der Vertrag auf abenteuerliche und gänzlich undemokratische Weise doch noch Gültigkeit, wenn auch ohne Zustimmung der Bevölkerung. Genau so wenig, wie die Meinung der Menschen bei den Grundfragen zur Europäischen Union von Bedeutung war, ist sie nun bei den Regierungsangelegenheiten von Bedeutung. Dabei betreffen die Entscheidungen dieser Politiker, alle Menschen im Land. Jeder muss sich dem Willen dieser Politiker beugen, kann deren Entscheidungen jedoch nicht beeinflussen. Die Politiker vertreten nicht mehr die Menschen im Land … in den Ländern, sondern beherrschen sie.
Olympische Winterspiele eröffnet, ein Bobfahrer trug die deutsche Fahne.
Gedenken an toten georgischen Rennrodler
Offensive gegen (radikal islamische!) Taliban
Gedenken an Opfer der Bombennacht in Dresden vor 65 Jahren
Busunglück bei Dessau
Das sind die Themen, die bei ARD als wichtig empfunden werden und in der 100-Sekunden-Nachrichtenzusammenfassung der Tagesschau angesprochen wurden.
Und da man bei der GEZ für ein Vielfältiges Programm bezahlt, gibt es auch Vielfalt. Die 100-Sekunden-Zusammenfassung der heute-Nachrichten bei ZDF haben ganz andere Themen. Na gut, ein paar andere Themen. Genau genommen, gab es da 1 anderes Thema:
Stevia
Zucker ist eigentlich ein Krankmacher und kein Lebensmittel. In der Nahrung hat Zucker somit nichts zu suchen, schließlich dient die Nahrung dem Erhalt des Lebens. Krankheit steht dem diametral gegenüber. Seit einiger Zeit verwende ich deshalb kein Zucker mehr, sondern einen aromatischen Badezusatz, um meinen Tee zu süßen. Der Badezusatz ist – im Gegensatz zum Zucker – kalorienfrei und verursacht kein Karies. Außerdem ist er für Diabetiker geeignet.[1] Das Volk der Guaraní verwendet seit Jahrhunderten diesen Badezusatz um damit den Mate-Tee zu süßen. Der süße Badezusatz solle herzstärkend wirken und zudem noch gut gegen Sodbrennen, Bluthochdruck und Übergewicht sein.[2]
Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.
Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.
