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    EuroparlTV

    Schön, die Politiker Europas möchten dem Volk gnädigerweise mitteilen, was sie den lieben langen Tag über machen. Und das natürlich visuell mit vielen bunten Bildern. Mit so vielen Bildern, dass daraus ein Film wird. Nein, viele Filme sogar! So viele Filme, dass man daraus ein Sendeprogramm mit dem klangvollen Namen “EuroparlTV”[1] machen kann. Etwa neun Millionen Euro lässt sich das Europäische Parlament den Spaß kosten.[2] Ach nein, man soll nicht alles abtippen, was in der Mainstreampresse geschrieben wird. Natürlich zahlen die Parlamentarier den Sender nicht aus ihrer eigenen Tasche (in den Taschen ist das Geld drin, dass sie von den Bürgern bekommen haben). Finanziert wird der Sender aus dem Budget des Europäischen Parlaments. Da die EU keine eigene Finanzhoheit hat, wird der Haushalt über ein System von Eigenmitteln finanziert: Zölle, einen festen Anteil am MwSt-Aufkommen der EU-Mitgliedsstaaten, …[3]
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    Fingerabdruck für die Verbrecherkartei den Reisepass

    “Freiheit” kennen viele Menschen scheinbar nur noch aus den Werbebotschaften der Zigarettenindustrie. Zu sehr sind sie damit beschäftigt, das Geld zu verdienen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Terminkalender diktieren unsere Zeiteinteilung. Da bleibt nicht viel Raum, sich selbst zu entfalten und Neues zu entdecken. So ist es kaum verwunderlich, dass weitere Einschränkungen der Lebensqualität weitgehend kritiklos hingenommen werden. Bedenken gegen eine allumfassende Überwachung der Bevölkerung werden gewöhnlich nicht öffentlich diskutiert.
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  • Berichte

    Die Grundrechte in der EU

    Die Grundrechte sind im wesentlichen Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie sichern den Menschen beispielsweise den Schutz der Menschenwürde und gewähren eine freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. In den Grundrechten ist die Glaubens- und Meinungsfreiheit festgeschrieben, sowie die Pressefreiheit und die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft. Ebenso das Brief- und Postgeheimnis. Ferner – wichtige Elemente einer Demokratie – die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.[1]
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