Politiker der EU möchten Verbraucher zum Wassersparen zwingen. Nach der Glühlampe haben sich die Beamten ein neues Ziel für Verbote ausgesucht: Bad-Armaturen sollen verschwinden, wenn sie nicht genug Wasser sparen.[1]
Im Prinzip ist es natürlich erstrebenswert, den Wasserverbrauch zu reduzieren. Allerdings ist die Kanalisation in Deutschland und anderen EU-Ländern auf relativ große Durchflussmengen ausgelegt. Wenn nun nicht genug Wasser in die Kanalisation gelangt, werden die Fäkalien nicht ausreichend schnell abtransportiert und es besteht die Gefahr, dass sich gefährliche Keime bilden. Bei sogenannten Mischsystemen, wenn also Schmutzwasser und Regenwasser gemeinsam transportiert wird, sorgt das Regenwasser zumindest dann für eine Spülung, wenn es genügend Niederschlag gibt. In trocknen Perioden muss genügend Wasser durch die Haushalte ins Kanalisationsnetz gelangen. Auch wenn das Regenwasser zu großen Teilen nicht ins Kanalnetz geleitet wird, sondern versickert, oder aber getrennt vom Schmutzwasser transportiert wird, dann muss die Kanalisation mit ausreichend Frischwasser gespült werden. Wird nicht genügend Wasser verbraucht und in die Kanalisation geleitet, dann müssen Stadt- oder Wasserwerke zusätzlich Frischwasser in die Rohre pumpen. Je weniger Wasser der Verbraucher nutzt, desto mehr Wasser wird ungenutzt ins Abwassersystem gepumpt werden müssen, um es zu reinigen.
Der Durchschnittsverbrauch liegt in Deutschland bei etwa 120 Liter.[2] (S. 8) Das mag nach einer großen Menge klingen, aber das Sparpotential ist nicht so hoch, wie man meinen würde. Wenn es gelingt den Verbrauch, durch Sparsamkeit und von EU-Politikern gewünschte Armaturen um vielleicht sogar auf 20 Liter zu reduzieren, liegt die Einsparung bei 100 Liter am Tag. 20 Liter sind zum Trinken, Kochen und Waschen gerade ausreichend. Im Extremfall kann man sogar auf 10 oder gar 5 Liter kommen, aber von angemessener Hygiene kann dann kaum noch die Rede sein. Die Einsparung von mehr als 100 Litern ist also kaum realistisch.
Wo aber könnte man sonst noch Wasser sparen? Beispielsweise bei den Produkten, die wir kaufen. Für die Herstellung von 200 Gramm Rindersteak werden über 3000 Liter Wasser verbraucht. Verzichtet man also auf die Fleischbeilage beim Mittagessen, oder reduziert die Menge zumindest stark, dann hat man mit einem Schlag mehrere tausend Liter Wasser gespart.
Weitere Beispiele zum sogenannten virtuellen Wasserverbrauch, also die Wassermenge, welche für die Produktion von Gütern aufgewendet werden muss, können beispielsweise bei Wikipedia nachgelesen werden: http://de.wikipedia.org/wiki/Virtuelles_Wasser.
In der Ausgabe “Cola, Reis & Heuschrecken – Welternährung im 21. Jahrundert” der Zeitschrift EDITION • LE MONDE diplomatique werden verschiedene Ursachen des globalen Hungerdramas aufgezeigt. Spekulanten treiben die Preise für das Essen in die Höhe. Kleinbauern in den armen Ländern verlieren ihr Land, auf dem dann durch globale agierende Konzerne agrarische Exportgüter für die reichen Länder angebaut werden. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika ruinieren mit Freihandelsabkommen und subventionierten Dumpingexporten die bäuerliche Bevölkerung in Entwicklungsländern. Die Ernten ganzer Länder werden durch Heuschrecken vernichtet. Durch den hemmungslosen Fleischkonsum und die Wegwerf-Mentalität in den technisch hochentwickelten aber ethisch und moralisch oftmals unterentwickelten Industrieländern, werden wertvolle Ressourcen verschwendet, die auf dem Weltmarkt fehlen.
Diese und viele weitere Probleme werden in der lesenswerten Zeitschrift angesprochen und verschiedene Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Titel: Cola, Reis & Heuschrecken Untertitel: Welternährung im 21. Jahrundert Zeitschrift: EDITION • LE MONDE diplomatique Herausgeber: Seiten: 112 Verlag: taz Verlags- und Vertriebs GmbH Homepage: http://www.monde-diplomatique.de/
Veröffentlichung: 2011 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-937683-31-7 Preis: 8,50 Euro
Die Zeiten werden immer unsicherer, die Zukunft immer ungewisser. Dazu trägt auch der von der Öffentlichkeit kaum beachtete Beschluss einer Klausel im Zuge der Verhandlungen über die Einführung des permanenten Rettungsschirms, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), bei. Neu ausgegebene Staatsanleihen in der Eurozone mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr, enthalten ab diesem Jahr eine solche Klausel. Und diese Klausel, die Collective Action Clause (CAC) bezeichnet wird, hat es in sich.
Während die einen Politiker ständig weiteres Wirtschaftswachstum fordern, sind andere Politiker damit beschäftigt, Einsparungen zu erzwingen, was auf den ersten Blick der Forderung nach Wachstum widerspricht.
Ein vertraulicher Arbeitsplan aus Brüssel belegt: Nach der Glühbirne haben sich Beamte ein neues Ziel für Verbote ausgesucht. Diesmal sollen Bad-Armaturen dran glauben, wenn sie nicht Wasser sparen.[1]
Laut Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, könnte die Euro-Krise “in zwei Jahren” vorbei sein, wie Die Welt berichtete. “Gut die Hälfte” der Arbeit zur Aufarbeitung der Krise sei getan.[1] Bei solchen Aussagen frage ich mich immer was solche Menschen zu derartigen Spekulationen antreibt. Von welcher Aufarbeitung spricht der Mann? Die Ursachen der Probleme bestehen weiterhin. Durch Zins und Zinseszins wird nach wie vor ein exponentielles grenzenloses Wachstum erzwungen und immer noch müssen ganz verschiedene Länder mit völlig unterschiedlichen Voraussetzungen die gleiche Währung verwenden. Lediglich die Umverteilung der Gelder wurde zwangsweise dahingehend angepasst, dass nun diejenigen für die Verbindlichkeiten von Pleitekandidaten aufkommen müssen, die es derzeit noch zahlen können.
Eine Ende ist nicht abzusehen. Bestenfalls durch einen Zusammenbruch. So ganz überzeugt scheint aber selbst Regling nicht von seiner eigenen Aussage zu sein, denn mit dem Wort “könnte” hält er sich eine Hintertür offen.
Dass bei der Vergemeinschaftung von vielen Staaten mit ganz unterschiedlichen Kulturen und Voraussetzungen die Demokratie und das Mitspracherecht der Menschen, die von Entscheidungen betroffen sind, auf der Strecke bleibt, wurde in diesem Blog immer wieder angesprochen. An dieser Stelle möchte ich nun ein weiteres Beispiel für diesen Missstand zeigen.
Große Konzerne, wie Google, Apple, Starbucks oder Coca Cola können sich über hohe Umsätze und entsprechende Gewinne freuen. Wie auch die klein- und mittelständischen Unternehmen müssten sie dafür natürlich Steuern bezahlen, mit denen unter anderem die Infrastruktur finanziert wird, welche die Konzerne für ihre Tätigkeit nutzen. Allerdings haben global agierende Unternehmen Möglichkeiten, der Steuerzahlung zu entgehen. So werden beispielsweise in Deutschland anfallende Umsätze bei der Muttergesellschaft in Irland mit niedrigerem Steuersatz verbucht. Dann wird der Gewinn verringert, indem beispielsweise an eine Tochtergesellschaft in den Niederlanden Lizenzgebühren bezahlt werden. Von diesen Lizenzgebühren wird der größte Teil zu einer Verwaltungsgesellschaft transferiert, die ihren Sitz auf den Bermudas hat. Dort fallen dann gar keine Steuern mehr an.
Wie die Wiener Zeitung schreibt, entscheidet heute der Europäische Gerichtshof darüber, ob der “Rettungsschirm” rechtmäßig ist (EuGH entscheidet über Euro-Rettungsschirm Anmerkung: Mittlerweile wurde der Artikel verändert und lautet nun “EuGH gab grünes Licht für Euro-Rettungsschirm”. Die alte Version ist auch unter dem alten Link nicht mehr erreichbar.). Besser gesagt: der EuGH verkündet seine Meinung über dich Rechtsmäßigkeit des Rettungsschirms. Gewiss werden die Richter die Rettungsmaßnhamen als rechtens ansehen, auch wenn die Verträge solche Maßnahmen ausdrücklich verbieten (No-Bailout-Klausel[1]).
Den Artikel “Wir sind nur Sklaven” habe ich mit den Worten “Es gibt keine Staatsnoten, sondern nur Banknoten” begonnen und darauf hingewiesen, dass Staaten nicht an der Spitze der Hierarchie stehen. Wenn Staaten Geld benötigen, dann können sie nicht über eigenen Staatsnoten verfügen, sondern müssen die Banken um Banknoten ersuchen. Staaten sind somit in der Hierarchie unterhalb derjenigen einzuordnen sind, welche die Banken und damit das Geldsystem kontrollieren.
Besonders deutlich wird dieser Sachverhalt, wenn man die Entwicklung der europäischen Währung betrachtet. Dieses Geldsystem, das den Menschen aufgezwungen wurde, bringt eine wachsende Krise hervor. Mit der Begründung, die Probleme abzuwenden, werden jetzt ganz deutlich immer mehr demokratische Errungenschaften abgeschafft und die Einflussmöglichkeiten der Bürger reduziert. Stattdessen erhalten die Direktoren des ESM immer mehr Befugnisse. Diese Leute können nicht gewählt oder abgewählt werden und sind unantastbar. Sie haben keine Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit, können aber über das Leben aller Menschen bestimmen.
Im Oktober veröffentlichte die Europäische Zentralbank einen Bericht mit dem Titel “Virtual Currency Schemes”, in dem auf die möglichen Gefahren virtueller Währungen, wie etwa die Bitcoins hingewiesen wird.[1] Unter anderem wird die Frage gestellt, ob Bitcoins nach dem Ponzi-Schema funktionieren, es sich also um ein (illegales) Schneeballsystem handelt. Ein Merkmal eines solchen Systems ist es, dass immer neue Menschen einsteigen müssen, um die Gewinne der vorherigen Teilnehmer zu finanzieren. Dies ist beim Bitcoin-System durchaus der Fall, denn um die erworbenen Bitcoins in eine offizielle Währung umtauschen zu können, müssen die bestehenden Teilnehmer neue Teilnehmer finden, welche ihnen die Bitcoins abkaufen. In dem Bericht wird für die Definition eines Ponzi-Schemas die US Securities and Exchange Commission zitiert:
Der Friedensnobelpreis ist nur Augenwischerei. Mit seiner Hilfe wird eine Realität vorgegaukelt, die es so nicht gibt.
Der Nobelpreis ist eine seit 1901 jährlich vergebene Auszeichnung, die von dem schwedischen Erfinder und Industriellen Alfred Nobel (1833–1896) gestiftet wurde. In seinem Testament legte er fest, dass mit seinem Vermögen eine Stiftung gegründet werden sollte, deren Zinsen „als Preis denen zugeteilt werden, die im verflossenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen geleistet haben“. Das Geld sollte zu fünf gleichen Teilen auf die Gebiete Physik, Chemie, Physiologie oder Medizin, Literatur und für Friedensbemühungen verteilt werden.[1]
Ein Geldsystem, das dazu da ist, den Warenaustausch zu vereinfachen und den Menschen ein angenehmes Leben zu ermöglichen wäre gewiss erstrebenswert. Schaut man sich aber Nachrichten über das Börsengeschehen an, wird schnell klar, dass es darum nicht geht. Viel mehr stehen abstrakte Börsenkurse im Vordergrund, die mit der realen Wirtschaft nicht mehr viel zu tun haben. Und das Ziel der sogenannten Experten ist auch kein stabiles Geldsystem, sondern kurzfristige Gewinne. Beispielhaft möchte ich ein Interview von Spiegel Online mit Robert Halver von der Baader Bank kommentieren.
Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, was man machen könnte, um sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten zu erhalten. Die Antwort darauf ist schwer, denn die Vermögen sind eigentlich gemäß der Verschuldung schon verausgabt, wie Professor Schachtschneider es ausdrückt. Sie sind also bereits weg, wir haben es nur noch nicht so richtig gemerkt.
Konten können jederzeit gesperrt werden, Immobilien können mit Zwangshypotheken belegt werden und Gold kann verboten werden. Zocken an den Börsen kommt für viele Menschen ohnehin nicht in Frage, weil sie weder das Wissen, noch die Mittel haben. Versicherungen hängen direkt am Geldsystem Deflation und Inflation wird auch vor diesen Dienstleistern nicht Halt machen und das dort investierte Geld ist schnell verloren.
Es ist keine zwei Wochen her, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM mit kleinen Alibi-Auflagen gebilligt hat: die Haftungsgrenze für Deutschland soll möglichst auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleiben. Elf Tage später ist bereits in den Nachrichten zu lesen, dass die Gesamtsumme des ESM um den Faktor drei bis vier auf etwa 2.000 Milliarden Euro erhöht werden soll.[1] Die Mainstrem-Medien reden hier beschönigend von einer Erhöhung der Schlagkraft.
Derzeit wird noch betont, dass diese Hebelung keine Änderungen der Verbindlichkeiten Deutschlands zur Folge habe. Im Moment mag das vielleicht sogar noch stimmen, aber auf Dauer wird Deutschland nicht bei den bisherigen 190 Milliarden Euro bleiben können. Wo gibt es denn sowas? Die Kreditsumme steigt, aber das Risiko bleibt gleich. Zumindest versuchen uns das die (mehr oder weniger) gewählten Volksvertreter mit Hilfe der systemtreuen Medien zu erzählen. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Kreditsumme immer weiter steigt, wird auch der deutsche Steuerzahler immer weiter in die Haftung genommen werden. Die jetzige Ankündigung ist nur ein erster Schritt. Wenn sich die Menschen daran gewöhnt haben und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes so langsam in Vergessenheit gerät, dürfte auch für Deutschland mit steigenden Kosten zu rechnen sein.
Vorläufig wird zumindest das Risiko steigen, dass die bisherige Haftungssumme von 190 Milliarden Euro tatsächlich fällig wird und vor allem wird die Wahrscheinlichkeit sinken, dass dieses Geld wieder zurück zu bekommen ist. Denn gehebelt werden soll mit dem Vermögen privater Investoren. Diese werden aber nur in solche Geschäfte investieren, wenn sie eine hohe Rendite erwarten können und das Risiko für sie möglichst gering ist. Man wird ihnen also absoluten Vorrang bei der Rückzahlung der Kredite gewähren und der Steuerzahler muss sich ganz hinten anstellen. Und ganz hinten wird nicht mehr viel ankommen, da das Vermögen bereits in den ersten Reihen versickern wird.
Ja, jetzt wird gehebelt und zwar so lange, bis sich das System selbst aushebelt.
Mit unglaublichem Eifer arbeiten die Darsteller auf der politischen Bühne, wenn es darum geht, eine der gravierendsten politischen Veränderungen in der deutschen Nachkriegsgeschichte, Fiskalpakt und ESM, schnellstmöglich ungeprüft durchzuwinken.
Die meisten als „Volksvertreter“ bezeichneten Personen erkennen hierin offenbar eine sehr wichtige Aufgabe, die sie gerne wahrnehmen. Aber offensichtlich wissen sie nicht, was sie da abnicken. Selbst die größten Experten müssen noch größere Experten fragen, um die vorgelegten Papierberge einigermaßen beurteilen zu können. Eines ist jedoch von Beginn an klar. Damit Guthaben und Schulden noch ein wenig länger exponentiell wachsen können, müssen Rechtsstaatlichkeit und „Demokratie“ (was auch immer man darunter verstehen mag) immer weiter beseitigt werden.
Nachfolgend eine Chronik, wann welches Land unter den “Rettungsschirm” genommen wurde. Wobei ein “Rettungsschirm”, das tut, was jeder Schirm tut: Er verhindert etwas. Der Regenschirm verhindert, dass man den Regen abbekommt, der Sonnenschirm verhindert, dass man die Sonnenstrahlen direkt abbekommt und der Rettungsschirm verhindert folglich eine wirksame Rettung. Durch dieses System werden die Schulden lediglich auf andere Länder umverteilt, wenn sie für ein betroffenes Land untragbar werden. In Folge dessen fällt allerdings ein Einzahler aus und die verbleibenden Staaten müssen höhere Kosten tragen. Die wiederum haben selbst bereits mehr Schulden, als sie zurückzahlen könnten. Es handelt sich bei den Zahlungen also nicht um eine Rettung, sondern um ein Hinauszögern des Zusammenbruchs.
