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    Fiskalpakt und Demokratie

    In einer Fiskalunion treffen die Regierungen ihre Finanzentscheidungen gemeinsam. Dadurch können die Länder nicht mehr eigenständig über ihren Haushalt entscheiden. Das hat zur Folge, dass die Finanzpolitik noch weiter entfernt von denen stattfindet, die letzten Endes die Konsequenzen bezahlen müssen. Damit geht wieder ein Teil dessen verloren, was man früher als selbstverständlich für eine Demokratie empfand. Die Demokratie ist marode und zerfällt immer schneller. Um so bezeichnender ist es auch, dass lediglich die Iren abstimmen dürfen. Die Menschen in den anderen Ländern werden überhaupt nicht mehr gefragt.
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    Steuermoral am Pranger

    Die Dreistigkeit der elitären Herrschaften kennt offensichtlich keine Grenzen. So hat die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, jüngst in einem Interview mit der britischen Zeitung “Guardian” die mangelnde Steuermoral der Griechen angeprangert: “Ich finde, sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen.”[1]
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    Grüner Punkt, Gelber Sack … alles für die Tonne?

    Falsch befüllte Säcke werden nicht mitgenommen


    Die Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH schreibt zum gelben Sack:

    Falsch befüllte Gelbe Säcke werden von den Abfuhrfirmen nicht mitgenommen.[1]

    Quelle: Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft mbH

    Somit stellt sich die Frage: Was gehört in den gelben Sack und was nicht?

    Gelbe Säcke
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    Das Wasserbecken – eine Erklärung für das Geldsystem

    Die Funktion des Geldsystems ist nicht leicht zu verstehen. In der Vergangenheit erfuhr man nur wenig darüber. Weder in den Schulen, noch über die Medien wird informiert. An den Hochschulen werden die Zusammenhänge in unverständliche Formeln verpackt und dadurch den Studenten das Erfassen der Gesamtsituation erschwert. In den letzten Jahren hat sich dies aufgrund der Finanzkrise zwar etwas geändert, so dass mittlerweile Fernseh- und Radiosender und auch Zeitungen und Zeitschriften häufig über die Verwerfungen an den Finanzmärkten berichten. Ein grundlegendes Verständnis vermitteln die etablierten Medien aber nach wie vor nicht und die Universitäten verwirren weiter mit komplexen Formeln.
    Nachfolgend versuche ich grundlegende Dinge anhand eines intuitiv verständlichen Beispiels zu beschreiben.
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    Der Ursprung der Welt

    Am Anfang war fast nichts. Nur Dunkelheit, Wasser und der große Gott Bumba. Dieser hatte irgendwann Bauchweh und erbrach die Sonne. Durch sie verdunstete ein Teil des Wassers und Land kam zum Vorschein. Dem Gott ging es allerdings noch nicht besser und er erbrach sich weiter. Heraus kamen der Mond, die Sterne und auch neun Tiere. Schließlich erbrach er auch die Menschen. Die neun Tiere schufen derweil den Rest der Lebewesen. Drei von Bumbas Söhnen nahmen sich vor, die Welt fertigzustellen und so entstanden unter anderem auch die Pflanzen. Nach der Fertigstellung der Welt übergab der Gott Bumba alles den Menschen und zog sich zurück.[1] (S. 18) [2]
    Die Geschichte klingt ziemlich schräg, oder? Nun, so versucht der Bushongo-Stamm in Zentralafrika, die Entstehung der Welt zu erklären. Eine sehr primitive Erzählung, wie sie nur von einem Eingeborenen-Stamm in der Dritten Welt zu erwarten sein kann. Doch seien wir lieber nicht überheblich, denn bei uns sieht es ähnlich aus:
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    Wenn Straßenmusiker mit der GEZ zusammenarbeiten würden …

    Ein Straßenmusiker, der in der Fußgängerzone für alle hörbar musiziert, hat naheliegenderweise dadurch nicht automatisch das Recht, eine Gebühr von allen Menschen zu kassieren, die zufällig vorbeikommen und Ohren zum Empfang bereithalten.
    Die öffentlich-rechtlichen Sender aber haben dieses Goldesel-Privileg erhalten. Um die Passanten abzukassieren, die zufällig im Land leben, wurde sogar eine eigene Gebühren-Einzug-Zentrale geschaffen.
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    Nachhaltige Finanzprodukte?

    Das Zins und Zinseszins ein grenzenloses, exponentielles Wachstum erzwingen, welches naheliegender zur Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt führen muss, habe ich in verschiedenen Artikeln dargelegt. Zuletzt in dem Beitrag “2,8 Prozent“. Und auch folgende Artikel befassten sich mit der Thematik: “Grüne Technologie“, “Sparsamkeitsregime“, “Regenerative Energie und das Finanzsystem” und “Wenn Umweltschutz unnötig wird“.
    Solange es ein zinsbasiertes Geldsystem gibt, kann es keinen nachhaltigen Umweltschutz geben. Entsprechend fragwürdig sind Werbeanzeigen, bei denen für Finanzprodukte geworben wird, die mit Umweltschutz Zinsen abwerfen sollen. nachfolgend zwei Beispiele, welche ich einer Werbe-E-Mail entnahm:
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    Wertvoller Stoff

    Seit längerer Zeit versuche ich ein waschbares Brillenputztuch zu finden. Das ist gar nicht so einfach, da ich bislang nur Wegwerfartikel fand. Heute habe ich dann endlich in einem Elekto- und Elektronikladen ein Putztuch für Brillen und sonstige Linsen beim Sortiment für Kameras gefunden. Dieses auf den ersten und auf den zweiten und auf den dritten Blick sehr profanes Stück Stoff muss unglaublich wertvoll sein. Ich traue mich überhaupt nicht, es für eine unwürdige Aufgabe, wie das Putzen einer Brille oder einer Kameralinse zu verwenden.
    Doch was bewegt mich zu der Annahme, dass dieses Tuch wertvoll sei? Ganz einfach: die aufwändige Art, wie der Hersteller das Gewebe zu schützen versucht. Das unscheinbare Objekt steckt in einer relativ soliden Plastikkapsel. Diese war von einer stabilen Plastikfolie umwickelt. Alles zusammen steckte in einer sehr großen Plastik-Papp-Packung. Die Herstellung dieser aufwändigen Verpackung dürfte mehr Ressourcen und Energie verbraucht haben, als das Tuch, das ich eigentlich kaufen wollte. Aber zumindest musste ich mir keine Sorgen machen, dass das Tuch Schaden genommen hätte, wenn es mir samt Packung auf dem Weg nach Hause heruntergefallen wäre.
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    Warum löst widersprüchliches Verhalten keinen inneren Konflikt aus?

    Es ist schon seltsam. Die wenigsten Menschen würden ein Tier quälen und sich daran erfreuen, wie es schreit und leidet. Ganz im Gegenteil, viele Menschen empfinden das Bedürfnis, einem verwundeten Tier zu helfen und seine Schmerzen zu lindern. Wenn sie das geschafft haben, fühlen sie sich gut.
    Und auch die Umwelt möchten die meisten Menschen nicht zerstören. Da werden extra (vermeintlich) energiesparende Kompaktleuchtstofflampen gekauft. Es wird mit dem Fahrrad zur Arbeit gefahren, um nicht das Auto nutzen zu müssen. Viele Unternehmen “leben” davon, umweltfreundliche Produkte anzubieten und der CO2-neutrale Paketversand spricht so manch einen Kunden an.
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    Geld regiert die Welt – Eine Vortragsreihe von Prof. Bernd Senf

    Es gibt vermutlich nur wenige Menschen, die ein ähnlich umfassendes Wissen über das Finanz- und Wirtschaftssystem haben, wie Bernd Senf. Darüber hinaus hat er mit der Zeit nicht nur ein tiefgreifendes Verständnis entwickelt, sondern kann die Sachverhalte auch plausibel und nachvollziehbar darstellen. Um so erfreulicher ist es, dass die Videoaufzeichnungen seiner neue Vortragsreihe “Geld regiert die Welt” über das Internet bereitgestellt werden.


    Trailer der Vortragsreihe


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    2,8 Prozent

    Vor etwas über einem Jahr erschien auf der Website der ARD ein Artikel über das zu erwartende Wirtschaftswachstum. Laut dieses Berichts erwarten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das Jahr 2011 ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 2,8 Prozent.[1] Das klingt auf den ersten Blick vielleicht ganz gut, es ist jedoch so, dass ein solches Wachstum jedes Jahr erbracht werden muss, damit dieses Finanzsystem weiterhin bestehen kann. Falls Sie noch keine Vorstellung davon haben, was ein Wachstum von 2,8 Prozent bedeutet, soll Ihnen das folgende Beispiel die zu erwartende Dynamik veranschaulichen.
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    Kultur des längeren Arbeitens

    Parteien, wie die Christlich Demokratische Union (CDU), die schon im Namen auf eine Glaubensgemeinschaft anspielen, lassen mich an der weltanschaulichen Neutralität des Staates erheblich zweifeln. Ebenso der Religionsunterricht an Schulen, da hier nicht neutral über verschiedene Religionen und deren geschichtliche Vergangenheit informiert und diskutiert wird, sondern eine bestimmte Religion “ausgeübt” wird. Wie andere Lobbygruppen auch, sollte die Kirche keinen Einfluss auf das politische Geschehen haben. In der Realität haben aber leider sehr viele Lobbygruppen, inklusive der Kirche, großen Einfluss. Das Verhältnis zwischen Kirche und Staat wird in Deutschland als partnerschaftlich bezeichnet und so wundert es nicht, dass die Bundeskanzlerin immer wieder auf religiösen Veranstaltungen anzutreffen ist. Dort ist sie nicht nur körperlich präsent, sondern redet auch über alle möglichen Dinge.

    Beim letzten Katholikentag verteidigte Frau Merkel beispielsweise die Stufenweise Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahren und begründete dies mit der demographischen Entwicklung. Ihrer Aussage nach muss sich gar eine Kultur des längeren Arbeitens entwickeln.[1]
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    Indirekte Kindersoldaten

    Kindersoldaten, die mit Kalaschnikow-Gewehren bewaffnet im Schützengraben liegen, werden in der heutigen Gesellschaft tendenziell eher nicht gerne gesehen. Wobei das Alter, bis zu dem man von einem “Kindersoldat” spricht irgendwo zwischen 14 und 18 Jahren liegt. Noch schwieriger wird die Zuordnung unterstützender Kräfte, also die nicht-kämpfenden Helfer bewaffneter Gruppen. Kinder, die lediglich Munition herstellen wird man eher im Licht der inakzeptablen Kinderarbeit sehen, nicht aber als Soldat, der am Krieg beteiligt ist. Bei Jugendlichen, die unterstützende Arbeiten leisten, dürfte die moralische Hemmschwelle noch leichter überwunden sein. Sie sind keine Kinder mehr, können also bereits bedenkenlos zur Arbeit herangezogen werden und sie erschießen bei ihren Tätigkeiten ja auch niemanden.
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    Brot und Fußball für das Volk

    Fußballtor
    Auf die Frage, wie mein Tipp für heute Abend ist, konnte ich nur mit einem Stirnrunzeln antworten. “Was für ein Tipp?” fragte ich mich. Schnell war klar, dass es um ein Fußballspiel geht und schlagartig hatte ich zwei Probleme, von denen ich bislang nicht einmal ahnte. Das erste Problem war, dass ich nicht wusste, von welcher Partie wir sprechen. Das zweite Problem war, dass meine hellseherischen Fähigkeiten nicht sehr ausgeprägt sind. Ich kann also nur dann einen Blick in die Zukunft wagen, wenn ich genügend Informationen habe, um zumindest eine Prognose abgeben zu können. Diese Informationen fehlen mir aber und somit kann ich für kein Spiel auf der Welt ein Ergebnis abschätzen. Das ist gut, denn somit war das erste Problem gelöst. Ich muss überhaupt nicht wissen, um welches Spiel es geht, um wahrheitsgemäß antworten zu können, dass ich nicht weiß, wie es ausgehen könnte. Das kann ich ja schließlich für kein Spiel und somit auch nicht für das Spiel, um das es aktuell geht. Ich teilte also ehrlich mit, dass ich nicht weiß, wie die Partie ausgehen wird.