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Zweitwohnungsteuer für Gartenlauben
Für Gartenlauben wird Zweitwohnungsteuer fällig
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die Praxis einer Gemeinde bestätigt, nach der Zweitwohnungsteuer auf Gartenlauben erhoben werden kann. Für die Steuerpflicht gibt es nur eine Voraussetzung.[1]
Quelle: Die Welt
… Nach Auffassung der Richter kommt es für die Steuerpflicht allein darauf an, ob die Gartenlaube aufgrund ihrer Einrichtung als Zweitwohnung genutzt werden kann.
Dass ein Mensch aber nur an einem Ort gleichzeitig sein kann und somit zu jedem Zeitpunkt entweder nur die Wohnung ODER die Gartenlaube bewohnt, wird dabei nicht berücksichtigt. Den Richter interessierte es noch nicht einmal, ob die betroffene Person überhaupt zeitweise in der Gartenlaube wohnt.
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Wem dient die Überwachung?
Der normale Bürger darf sich nicht bewaffnen und muss bei einem Angriff darauf achten, dass er nicht unverhältnismäßig reagiert. Wenn jemand von einem Schlägertrupp überfallen und fast zu Tode geprügelt wird, muss er damit rechnen, dass er rechtliche Probleme bekommt, sollte er einen oder mehrere Angreifer mit einer Pistole erschießen, da eine Pistole durchaus eine unverhältnismäßige Waffe gegen Unbewaffnete darstellt. Ebenso ist natürlich Selbstjustiz verboten.
In einer zivilisierten Gesellschaft sollte es aber auch nicht nötig sein, mit schwerer Bewaffnung zum Einkaufsbummel zu gehen. Und wenn doch einmal etwas passiert, dann sind Polizei und Justiz dafür da, der Gerechtigkeit zum Erfolg zu verhelfen. In der Theorie. In der Praxis sieht es leider anders aus. Im richtigen Leben sind die Kriminellen unbeachtet der gesetzlichen Regelungen bewaffnet, während die normalen Bürger den Verbrechern wehrlos gegenüber stehen, so wie es das Gesetzt vorsieht. Auf die Hilfe durch Polizei und Justiz kann der normale Bürger aber scheinbar kaum hoffen. Vor allem nicht, wenn es keinen Personenschaden gab, wie mir berichtet wurde. Wenn niemand verletzt wurde, wird die Polizei kaum eingreifen.
Dies deckt sich auch mit den Aussagen von Reportagen, die ich mir zu dem Thema zu Gemüte führte. Es wurde unter anderem berichtet, dass Taschendiebe, die von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden und den Wachleuten aufgrund vieler Delikte bereits bekannt waren, von den Polizisten laufen gelassen werden mussten, war ich schon etwas überrascht. Überrascht war ich auch darüber, dass die Polizei keine Handhabe gegen ausländische Banden hat, die Goldschmuck fälschen, mit denen sie ahnungslose Bürger betrügen.
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Quo vadis Europa? Wohin geht Europa?
Ein weiterer lehrreich Vortrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur zur Problematik des vorhandenen Geldsystems:
Weitere Vorträge:
Rico Albrecht – Geldsystem, Staat, Freiheit -
Vermeintliche Hilfe durch die Fed
“Nominierung durch Obama – Janet Yellen will mit der Fed allen Amerikanern helfen”[1]
So lautet der Titel eines Artikels über die Nominierung von Janet Yellen für den Vorsitz der amerikanischen Zentralbank Fed.
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Atomkraftwerke sind nicht versicherbar!
Diejenigen, die noch immer der Meinung sind, die Nutzung von Atomenergie sei sicher und Kernkraftwerke könnten zu überschaubaren Konditionen versichert werden, sollten nun einen Blick auf die Ruine des Atomkraftwerks in der japanischen Präfektur Fukushima werfen. Derzeit werden die Kosten für Aufräumarbeiten und Entschädigungen auf etwa 97 Milliarden Euro geschätzt, wie Telepolis im Artikel “Fukushima-GAU wird sehr teuer” berichtete. Doch es ist davon auszugehen, dass der Betrag sich in den nächsten Jahrzehnten noch weiter erhöhen wird.
Da ist es wenig verwunderlich, dass es keine Versicherung sein wird, die für die Kosten aufkommen muss, sondern die japanische Bevölkerung. Nachdem der Betreiber TEPCO die Kosten nicht mehr tragen kann und auch keine Versicherung einspringt, wurde der Konzern verstaatlicht und die finanzielle Bürde damit den Steuerzahlern direkt aufgeladen. Die Verantwortlichen sind damit “fein raus” und können in Ruhe den Bau zweier weiterer nicht versicherbare Atomkraftwerke planen lassen, wie hier berichtet wurde.
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Die besorgte Tabakindustrie
Tabakindustrie fürchtet um Jobs
Die Tabakindustrie lehnt die Pläne ab und beklagt einen zu tiefen Eingriff in die Freiheit der Konsumenten. Die Betriebsräte der deutschen Zigarettenindustrie befürchten gar den Verlust Tausender Arbeitsplätze.[1]
Quelle: Die Welt
“Die Industrie” fürchtet um Jobs. Soso. Die Verantwortlichen der Industrie” würde doch vermutlich jeden Mitarbeiter auf der Stelle rauswerfen, wenn es der Gewinnmaximierung dienlich wäre. Und überhaupt, wie können Betriebsräte, die für die Herstellung überaus schädlicher Produkte mitverantwortlich sind, sich um das Wohlergehen der Menschen sorgen? Menschen, denen der Verlust Tausender Leben gleichgültig ist, sorgen sich um den Verlust Tausender Arbeitsplätze. Klingt nicht sehr glaubwürdig, oder?
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Auf ein Wort mit Andreas Popp
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Lohnt es sich, wählen zu gehen?
Wir sollen wählen gehen. Wer nicht wählt, ist schuld, wenn die Welt “den Bach runter geht”. So oder so ähnlich werden die Nichtwähler diffamiert. Wen aber soll man wählen? Wie weiß der potentielle Wähler, wer nach der Wahl seine Interessen vertritt? Die wenigen Informationen, die wir erhalten, sind eigentlich zu spärlich, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Die wirklichen Interessen der Mächtigen werden nur hinter verschlossenen Türen besprochen, wie etwa bei den Bilderberg-Konferenzen. Die Öffentlichkeit bleibt generell außen vor, wenn es um die essentiellen Fakten geht. Und wie sich immer wieder herausstellt, sind die wenigen Informationen, die wir erhalten nicht das Wahlplakat wert, auf dem sie stehen.
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Historisches Experiment – Das Wunder von Wörgl
Wer sein Geld hortet, wer es anlegt, kann Zinsen kassieren und Zinseszinsen und dabei vergessen, dass irgendjemand die Rendite erwirtschaften muss. Arbeiter, Angestellte, Manager. Solange die Unternehmen genug Gewinne machen, geht alles gut. Aber irgendwann, da werden der größte Fleiß und die besten Ideen nicht reichen, um Zinsen und Zinseszinsen zu zahlen, und dann platzen die Kredite, gehen die Firmen pleite.
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Die vermeintliche Alternative
Damit ein Politiker ein höheres Amt erreichen kann, benötigt er in einer sogenannten Demokratie genügend “Stimmen”, also die Zustimmung der Bürger. Sein Fokus liegt also darauf, ohne großen Widerstand so viele Stimmen wie möglich “zu bekommen”. Sein Ziel ist nicht so sehr, im Sinne der Bürger zu handeln. Man könnte meinen, dass es so wäre, denn der naheliegende Schluss ist ja, dass ein Politiker nur gewählt wird, wenn er im Sinne der Menschen im Land handelt, die er vertreten soll.
Dies ist aber sehr wahrscheinlich ein Trugschluss. Wir entscheiden uns nicht für ein Produkt, dass gut für uns ist und bei dem wir die Qualität überprüft haben. Wir sehen und hören permanent Werbung für Produkte, die objektiv betrachtet minderwertig und ungesund sind. Suggeriert wird uns aber, dass es sich bei den beworbenen Artikeln und tolle Dinge handelt, die wir unbedingt benötigen. Wir wissen, dass die Werbung lügt … und kaufen dennoch. Wir kaufen so viel von dem Zeug, dass die Hersteller tausende Euro für ein paar Werbesekunden im Fernsehen zahlen können und dennoch Milliardengewinne einstreichen. Vermutlich wird jetzt jeder Leser empört sagen “auf mich trifft das nicht zu”. Bei einigen wird das vielleicht sogar stimmen. Aber die große Masse lässt sich durch die Werbung zum Kauf von schlechten Produkten animieren, die der Gesundheit und dem Wohlbefinden schaden. Andernfalls würde wohl kaum ein Unternehmen in Werbung für schlechte Produkte investieren und stattdessen qualitativ hochwertige Waren herstellen, die nicht beworben werden. Abgesehen davon sind wir so sehr von schlechten Produkten umgeben, das wir kaum eine Alternative haben. Egal, was wir im Laden kaufen, es wird nicht gesund sein. Lebensmittel sind voller Zucker und Fett oder mit Pestiziden, Fungiziden und Herbiziden behandelt. Kleider sind mit giftigen Farben getränkt. Spielzeug ist aus Plastik.
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The same procedure as every year – Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA
Wenn auf Straßenschilder, welche die zulässige Höchstgeschwindigkeit anzeigen, nicht ein konstanter Geschwindigkeitswert abgebildet ist, sondern die Schilder das Tempo der Autos messen kurz vor Überschreiten der Grenze durch ein Fahrzeug einen höheren Wert anzeigen, so dass man nie schneller ist, als das Schild erlaubt … dann wäre ein solches Schild ziemlich unnötig, oder?
So ähnlich macht es die amerikanische Regierung mit der Obergrenze für die Staatsverschuldung. Diese Grenze legt die Höhe der maximal zulässigen Verschuldung fest und liegt ein gutes Stück über dem aktuellen Wert. Wenn sich der aktuelle Wert an die Grenze annähert, wird die Grenze einfach erhöht und die Verschuldung kann weitergehen:
Es ist wie beim weltberühmten “Dinner for One”: the same procedure as every year. Wieder einmal nähern sich die Vereinigten Staaten der Schuldenobergrenze, schon im Oktober soll sie erreicht sein. Das Weiße Haus appelliert bereits an den Kongress, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen.
Weiter lesen: Schuldenobergrenze wird früher erreicht – In den USA steigt die Nervosität -
Die dunkle Seite von Red Bull
Ich übe viel Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendern, da dort einiges passiert, das ich nicht gut heiße. Hin und wieder werden aber durchaus sehenswerte Reportagen im Fernsehen gesendet und auch übers Internet bereitgestellt, die über Sachverhalte aufklären, die wir sonst nicht zu Gesicht bekommen. Hierfür zahle ich die Zwangsgebühren gerne.
Unglücklicherweise ist nicht sichergestellt, dass die Berichte auch nach langer Zeit noch abrufbar sind. Das hat leider rechtliche Gründe, aber vermutlich hält sich das Interesse der Verantwortlichen auch in engen Grenzen, die Beiträge über Jahre oder gar Jahrzehnte bereitzustellen. Das ist deshalb problematisch, weil man Reportagen der Öffentlich-Rechtlichen dadurch nicht zitieren kann. Wenn man ein Buch zitiert und die Quelle angibt, kann der geneigte Leser auch nach Jahren noch ein Exemplar im Buchhandel oder einer Bücherei finden und die Aussagen nachlesen. Die Beiträge der Öffentlich-Rechtlichen verschwinden irgendwann hinter verschlossenen Türen und sind nur schwer einsehbar. Dank des Internets klappt dieses für ein sogenanntes “Informationszeitalter” rückständige Verhalten nicht mehr so recht und viele Reportagen sind über andere Kanäle, wie etwa YouTube längere Zeit verfügbar.
Einer der lobenswerten Reportagen, die ich mit meinen Gebühren finanziert habe, ist ein Bericht über das Marketing-Unternehmen “Red Bull”, das in erster Linie für das Brausegetränk bekannt ist. Der Konzern wirbt für seine Produkte mit den Aktionen von Extremsportlern. Höher, schneller, weiter ist die Devise und dabei kommt immer wieder ein Protagonist ums Leben. Im Prinzip ist das nicht schlimm. Diese Menschen gehen das Risiko aus freien Stücken ein und gefährden nur sich selbst.
Was aber seitens Red Bull nicht in Ordnung ist, ist die Tatsache, dass nur die erfolgreichen Stunts publiziert werden. Wenn man mit gefährlichen Aktionen wirbt und vom Erfolg profitiert, dann sollte man auch so ehrlich sein und auch den Misserfolg kommunizieren. Das heißt, dass auch die Todesfälle nicht verschwiegen werden dürfen. Hierzu schweigen sich die Verantwortlichen aber aus. Red Bull verleiht also nicht nur (manchmal) Flügel, sondern macht auch feige.
Damit aber nicht genug.
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Finanzierung der Entwicklung von Antibiotika
An einer kleinen bakteriellen Infektion muss im industrialisierten Europa heutzutage kaum noch jemand sterben. Im Zweifelsfall nimmt man ein paar Tage Antibiotika ein und ist bald wieder gesund.
Unglücklicherweise werden selbst bei korrekter Anwendung einige Erreger von den Medikamenten nicht abgetötet, wodurch sich mit der Zeit resistente Keime entwickeln. Bei gezielter und möglichst sparsamer Anwendung wird dies aber kaum schwerwiegende Folgen haben. Allerdings werden diese wertvollen Medikamente häufig nicht gezielt und sparsam eingesetzt. In der modernen industriellen Massentierhaltung zur Fleischproduktion werden die Tiere mit Medikamenten regelrecht zugepumpt.[1] Die Gefahr der Ausbreitung von Krankheitserregern ist aufgrund der vielen Tiere auf engem Raum und den erbärmlichen hygienischen Bedingungen ohnehin schon sehr hoch. Aber darüber hinaus wird man sich in einem Stall mit tausenden Tieren nicht die Mühe machen, jedes Tier zu untersuchen und den individuellen Medikamentenbedarf zu klären. Nach dem Gießkannen-Prinzip werden Medikamente unabhängig von der Notwendigkeit bei den einzelnen Tieren für alle Tiere verteilt. Auf die Dosierung bei jedem einzelnen Tier kann da auch nicht so genau geachtet werden. Die einen werden zu viel Antibiotika einnehmen, die anderen zu wenig.
Unter diesen Bedingungen züchtet man regelrecht antiobiotikaresistente Erreger heran und macht die Medikamente dadurch in kurzer Zeit wertlos. Die Forschung aber ist sehr teuer und verspricht nur geringe Renditen, denn Antibiotika wirkt einfach zu schnell und werden daher in der Humanmedizin beim jeweiligen Patienten nur kurz angewendet. Es lohnt sich für die Pharmaindustrie, die wie jede andere Industrie profitorientiert arbeitet und deshalb lieber Medikamente für chronische Krankheiten entwickelt, einfach nicht ausreichend.
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Wer gewählt werden will, muss bewiesen haben, dass er des Amtes würdig ist
Eine Redensart sagt: Tue Gutes und sprich davon. Genau das sollten Politiker tun. Vier Jahre haben sie nach einer Wahl Zeit, bis wieder gewählt wird. In diesen vier Jahren kann jeder Politiker seine Konzepte für eine positive Entwicklung ausgiebig vorstellen und in kleineren Projekten durchführen, was bereits realisiert werden kann. Er kann über seine Heldentaten in einem Blog schreiben um sie bekannt zu machen und mit interessierten Lesern darüber diskutieren. Und natürlich sollten mindestens die öffentlich-rechtlichen Sender verpflichtet sein, darüber zu berichten und den Politikern auch technische Möglichkeiten und Unterstützung bieten, damit sie selbst Reportagen über ihre Pläne, Aktivitäten und die dabei erzielten Fortschritte und Rückschläge übers Internet bereitstellen können.
Wer sich so in den vier Jahren positiv hervortut und zeigt, dass er die wahren Probleme erkannt hat und diese angeht (nicht nur Symptombekämpfung) und dass seine Ideen Potential haben, der hat bei der nächsten Wahl gute Chancen einen lukrativen Posten zu bekommen. Und wer bis dahin nichts geleistet hat, der braucht nicht kurz vor der Wahl die Städte mit Plakaten seiner Visage zu pflastern und nette Sprüche darunter zu schreiben, um bekannt zu werden. Es soll ja nicht der gewählt werden, der die beste Druckerpresse nutzt, sondern der, der bewiesen hat, dass er etwas leisten kann.
Leider ist es in der heutigen Zeit trotz der beachtlichen technischen Kommunikationsmöglichkeiten genau anders herum. Die Politiker leisten die Jahre über nichts nennenswertes und kurz vor der Wahl verfallen sie in hektische Betriebsamkeit, um Werbung für sich zu machen. Aber mal ehrlich, das ist doch keine Basis einer seriösen Demokratie. Man kann doch nicht jemanden wählen, nur weil er schön von den Plakaten auf uns herablächelt und Dinge verspricht, die er nicht halten muss und sehr wahrscheinlich auch nicht halten wird. -
Krieg in Syrien aufgehoben oder aufgeschoben?
Weltweit wird der Vorschlag Russlands begrüßt, Syrien solle seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen und vernichten lassen. Auch in Syrien scheint man bereit zu diesem Schritt, um einen möglichen Militärschlag seitens der USA zu verhindern.
Christoph Hörstel schätzt im Gespräch mit Frank Höfer die aktuellen Lage ganz anders ein. Ein russischer Präsident vertritt mit dieser Initiative keine russischen Interessen und ein zukünftig chemiewaffenfreies Syrien ist gerade zu eine Eintrittskarte für die USA, denn der Preis eines Krieges gegen ein geschwächtes Syrien wird damit erheblich reduziert.
Auch die immer sanftmütig abwiegelnden Worte deutscher Spitzenpolitiker, die sich in Sachen Kriegsrhetorik stark zurückhalten – sind derzeit wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Christoph Hörstel prophezeiht, dass sich Frau Merkel nach dem 22. September in der Syrien-Frage schnell umentscheiden wird.
Quelle: NuoViso
