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Kann man in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen? Unterhaltung mit einem KI-Chatbot!
Eine Unterhaltung mit dem Bing-KI-Chatbot zur Frage, ob man in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen kann.
Jan:
Kann man in Deutschland noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen, obwohl die Politiker den Willen des Wählers und Souveräns immer wieder ignorieren und übergehen?
Zu nennen wären hier exemplarisch beispielsweise die „Brandmauer gegen Rechts“. Ebenso wurde von Friedrich Merz behauptet, dass die illegale Migration unterbunden werden soll und nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Oder das gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz, dass die Schulden nicht erhöht werden sollen und nun ist mit massiven Schuldenerhöhungen (irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnet) zu rechnen. Zumal diese Schuldenausweitung noch schnell vom alten bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil es mit dem neuen Bundestag möglicherweise keine Mehrheit für diese Politik geben könnte. In dem Zuge soll sogar das Grundgesetz geändert werden, um diese massive Neuverschuldung zu ermöglichen und ganz nebenbei soll auch der Zwang Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundlagen des Rechtsstaates und der demokratischen Ordnung dar, der hier ganz nebenbei in kürzester Zeit durchgeführt werden soll.
Viele wichtige Entscheidungen und Absprachen werden auch im Geheimen hinter verschlossenen Türen besprochen. Dem Wähler werden somit wichtige Informationen vorenthalten, welche für eine fundierte Wahlentscheidung wichtig wären. Zu beobachten ist auch, dass die privaten Mainstream-Medien und sogar die mit einer zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühr finanzierten Öffentlich-Rechtlichen einseitig zu Gunsten bestimmter Parteien berichten und damit das Wahlverhalten möglicherweise gezielt beeinflussen. Auch wenn Wählertäuschung gemäß StGB § 108a verboten ist, so findet eine solche Täuschung offensichtlich dennoch regelmäßig statt.
Bing:
Das sind gewichtige und komplexe Themen, die Sie ansprechen. Die Frage nach der Funktionsfähigkeit einer Demokratie ist zentral für jede Gesellschaft. Demokratie lebt von Transparenz, Meinungsvielfalt und der Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme wirksam einbringen können. Wenn diese Prinzipien durch mangelnde Transparenz, gebrochene Wahlversprechen oder einseitige Berichterstattung beeinträchtigt werden, kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen leiden.
Die von Ihnen genannten Beispiele, wie etwa die Diskussion um Schuldenpolitik, Grundgesetzänderungen oder die Rolle der Medien, werfen wichtige Fragen auf. Es ist entscheidend, dass solche Themen offen und kritisch diskutiert werden, um die demokratische Kultur zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, zwischen berechtigter Kritik und der generellen Funktionsfähigkeit der Demokratie zu unterscheiden. Demokratie ist ein dynamisches System, das sich durch den Diskurs und die Beteiligung der Bürger weiterentwickelt.
Wie sehen Sie die Rolle der Bürger in diesem Kontext? Können sie durch Engagement und kritische Auseinandersetzung Einfluss nehmen?
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Ist die Alternative für Deutschland eine Alternative?
Vor rund 11 Jahren habe ich im Beitrag Alternative für Deutschland meine Gedanken zur damals neu gegründeten Partei AfD aufgeschrieben. Grundsätzlich war ich der Meinung, dass auch die AfD das Land nicht retten kann, da auch die AfD sich im Rahmen der Vorgaben des Systems bewegen muss. Die Probleme sind so weitreichend und umfassend, dass keine einzelne Partei den Einfluss und die Ressourcen haben kann, den lauf der Dinge nachhaltig zu verändern. Eine Partei kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten lediglich das Beste aus der Situation für ihre Wähler machen.
Wie sich gezeigt hat, haben die regierenden Parteien in der Zwischenzeit nicht daran gearbeitet, die Probleme, die das zinsbasierte Geldsystem mit seinem Zwang zum grenzenlosen exponentiellen Wachstum und der Umverteilung der Vermögen von Fleißig zu Reich zu verstehen oder gar Wege zu finden, mit der Situation umzugehen und das beste daraus zu machen. Die Verwerfungen nehmen weltweit sichtlich zu. Es braute sich ein Sturm zusammen und die Parteien in Deutschland haben nicht daran gearbeitet, dass Schiff seetauglich zu machen, sondern haben in den ohnehin rostigen Kahn auch noch Löcher gebohrt und den Maschinenraum angezündet.
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Was kommt nach Corona?
Impfungen, die alle paar Monate wiederholt werden müssen und bei der nächsten Corona-Variante vielleicht noch weniger Wirkung haben, werden die Pandemie nicht beenden. Dies ist aber wohl auch nicht der Plan. Vielmehr sollen die Impfungen, soweit ich es verstehe, die drohenden Wellen der nicht zu verhindernden natürlichen Infektionen abflachen. Die Infektionsrate soll etwas gebremst werden und die Krankheitsverläufe sollen weniger schwer sein, so dass man weiterhin Kliniken zwecks Gewinnoptimierung schließen kann, das Gesundheitheitssystem aber dennoch nicht überlastet wird. Die Herdenimmunität kann dann im kontrollieren Rahmen durch natürliche Infektionen aufgebaut werden.
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Hungerstreik zur Rettung des Klimas
In Berlin versuchen junge Menschen die derzeitigen Kanzlerkandidaten dazu zu bringen, mit ihnen über den Schutz der Umwelt zu reden.Um ihr Ziel zu erreichen, wollen sie nichts mehr essen, bis Laschet, Scholz und Baerbock sich zu einem Gespräch mit ihnen treffen.
»Wir benutzen ein letztes Mittel, das bisher, in der gesamten Geschichte, nur Menschen benutzt haben, die kurz vorm Sterben waren oder wirklich nicht mehr wussten, was sie machen sollten. Die so verzweifelt waren, dass sie zum Krassesten greifen mussten. Wir befinden uns in einem unbefristeten Hungerstreik, den wir nur beenden, wenn die da«, sie zeigt in Richtung Bundestag, »ein ehrliches Gespräch mit uns führen.«
Quele: Spiegel: Sie wollen nichts mehr essen. Bis Laschet, Scholz und Baerbock mit ihnen reden
Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Erpressungsversuch das Mittel der Wahl sein sollte. Wenn ein Politiker hier nachgibt und sich auf ein Gespräch einlässt, macht er damit deutlich, dass es ein Kinderspiel ist, ihn zu erpressen und zu Verhandlungen zu zwingen.
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Intensivbetten-Betrug
Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.
Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier
Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.
Weiterführende Informationen:
Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert -
Mit Riester in die Altersarmut
Wer mit der Riester-Rente für seinen Lebensabend spart, muss am Ende mehr Geld herausbekommen, als er eingezahlt hat. Andernfalls hätte er das Geld auch einfach auf ein gewöhnliches Konto einzahlen können. Wenn jemand mehr Geld herausbekommt, als er selbst eingezahlt hat, dann muss jedoch ein anderer diese Differenz erarbeiten. Nun wird so manch einer bei sich denken: kein Problem damit kann ich gut leben, dass ein anderer mein Einkommen erarbeiten muss, während er ihm selbst das erarbeitete Geld vorenthalten bleibt. Soll er doch sehen, wo er bleibt. Hauptsache ich habe meine Rendite. Die Chancen, dass diese Form der Vorsorge tatsächlich rentabel ist und damit eine hohe Rente gewährleistet, ist aber in Zeiten des Niedergangs des Finanzsystems eher gering. So stark wie die Werbung suggeriert ist die private Rente nicht, was schnell ersichtlich wird, wenn man bedenkt, dass diese Form der Rente überhaupt nur durch hohe staatliche Zuschüsse funktioniert. Während die durch die Allgemeinheit finanzierte staatliche Rente immer weiter gekürzt wird und man den Menschen erzählt, sie sollen eine private Rentenversicherung abschließen, um die Verluste auszugleichen, ist es ja die Allgemeinheit, welche die staatlichen Zuschüsse zu den privaten Renten bezahlt. Dieses Geld, das ja von den Steuerzahlern kommt, hätte auch gleich in die staatliche Rente fließen können.
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Spenden sind der Mühen Lohn
Große Konzerne spenden mitunter zigtausende, wenn nicht sogar hundertausende Euro im Jahr an Parteien. Dabei besteht natürlich die große Gefahr, dass mit diesen Spenden auch gewisse Erwartungen an die Parteien und Politiker gestellt werden. Welches Unternehmen würde einfach so 100.000 Euro ausgeben, wenn es davon keinen Vorteil hat, den es ohne die Spende nicht gegeben hätte. Falls die Verantwortlichen bei den Konzernen tatsächlich so selbstlos wären und freiwillig und ohne Gegenleistung auf dieses Geld verzichten würden, dann könnten sie dieses auch den bedürftigen Menschen spenden (natürlich anonym, um nicht werbewirksam als Wohltäter dazustehen) oder die Löhne erhöhen und die Arbeiter in den Billiglohnländern anständig entlohnen. Oder sie senken einfach die Priese ihrer Produkte, um von vorne herein nicht mehr Geld einzunehmen, als sie für angemessen halten.
All dies passiert aber nicht. Wenn ein Unternehmen für etwas Geld ausgibt, dann eigentlich immer mit dem Ziel, die Gewinne zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sieht es dann auch so aus, als würden sich die Konzerne mit den Spenden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten erkaufen. Während die Menschen ab und zu mal ein paar Politik-Schauspieler wählen dürfen und dann kein Mitspracherecht mehr haben, können die Konzerne jeden Tag Entscheidungen zu ihren Gunsten kaufen. Es lebe die Demokratie!
