• Berichte

    Hungerstreik zur Rettung des Klimas

    In Berlin versuchen junge Menschen die derzeitigen Kanzlerkandidaten dazu zu bringen, mit ihnen über den Schutz der Umwelt zu reden.Um ihr Ziel zu erreichen, wollen sie nichts mehr essen, bis Laschet, Scholz und Baerbock sich zu einem Gespräch mit ihnen treffen.

    »Wir benutzen ein letztes Mittel, das bisher, in der gesamten Geschichte, nur Menschen benutzt haben, die kurz vorm Sterben waren oder wirklich nicht mehr wussten, was sie machen sollten. Die so verzweifelt waren, dass sie zum Krassesten greifen mussten. Wir befinden uns in einem unbefristeten Hungerstreik, den wir nur beenden, wenn die da«, sie zeigt in Richtung Bundestag, »ein ehrliches Gespräch mit uns führen.«

    Quele: Spiegel: Sie wollen nichts mehr essen. Bis Laschet, Scholz und Baerbock mit ihnen reden

    Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Erpressungsversuch das Mittel der Wahl sein sollte. Wenn ein Politiker hier nachgibt und sich auf ein Gespräch einlässt, macht er damit deutlich, dass es ein Kinderspiel ist, ihn zu erpressen und zu Verhandlungen zu zwingen.
  • Berichte

    Intensivbetten-Betrug

    Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

    Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

    Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.


    Weiterführende Informationen:

    Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
  • Berichte

    Spenden sind der Mühen Lohn

    Große Konzerne spenden mitunter zigtausende, wenn nicht sogar hundertausende Euro im Jahr an Parteien. Dabei besteht natürlich die große Gefahr, dass mit diesen Spenden auch gewisse Erwartungen an die Parteien und Politiker gestellt werden. Welches Unternehmen würde einfach so 100.000 Euro ausgeben, wenn es davon keinen Vorteil hat, den es ohne die Spende nicht gegeben hätte. Falls die Verantwortlichen bei den Konzernen tatsächlich so selbstlos wären und freiwillig und ohne Gegenleistung auf dieses Geld verzichten würden, dann könnten sie dieses auch den bedürftigen Menschen spenden (natürlich anonym, um nicht werbewirksam als Wohltäter dazustehen) oder die Löhne erhöhen und die Arbeiter in den Billiglohnländern anständig entlohnen. Oder sie senken einfach die Priese ihrer Produkte, um von vorne herein nicht mehr Geld einzunehmen, als sie für angemessen halten.
    All dies passiert aber nicht. Wenn ein Unternehmen für etwas Geld ausgibt, dann eigentlich immer mit dem Ziel, die Gewinne zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sieht es dann auch so aus, als würden sich die Konzerne mit den Spenden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten erkaufen. Während die Menschen ab und zu mal ein paar Politik-Schauspieler wählen dürfen und dann kein Mitspracherecht mehr haben, können die Konzerne jeden Tag Entscheidungen zu ihren Gunsten kaufen. Es lebe die Demokratie!
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