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    Wer ist für und wer ist gegen eine Impfpflicht in Deutschland?

    Auf einer Website der GRÜNEN wird die Frage beantwortet: Warum ändern Virologen und Politiker dauernd ihre Meinung? Die Antwort ist recht simpel: Politik als Verantwortliche können nicht auf eine zu 100 Prozent abgeschlossene Forschung warten, da die Erforschung noch an dauert, also neue Erkenntnisse zu Eigenschaften, Verbreitung und Krankheit über die Zeit gewonnen werden.

    Es sind viele Fragen ungeklärt oder nur unzureichend geklärt. Erkenntnisse, die heute noch “allgemein anerkannt” waren, sind morgen vielleicht schon wieder überholt. Die Impfung gegen Corona an sich ist bereits sehr umstritten und grundsätzlich stellt jede Impfung eine Körperverletzung dar. Zwingt man nun Millionen Menschen zu einer oder gar mehreren Impfungen und stellt dann in ein paar Monaten fest, dass die Impfung nicht notwendig gewesen wäre oder durch die Impfung gar eine Kettenreaktion in Gang gebracht wurde, die fataler als das Virus ist, dann lassen sich die Impfungen nicht mehr rückgängig machen. Wer sich impfen lassen möchte, kann dies natürlich tun. Dafür muss er dann auch persönlich mit den möglichen Folgen leben. Stellt sich im Nachhinein aber heraus, dass Millionen Menschen aufgrund falscher wissenschaftlicher Erkenntnisse oder politischer Motivationen zu einer medizinischen Behandlung genötigt oder sogar gezwungen wurden, dann handelt es sich um millionenfache Körperverletzung gegen den eigentlichen freien Willen der Betroffenen. Dieser Vorgang ist unumkehrbar. Es ist davon auszugehen, dass in einem solchen Fall keiner der Entscheidungsträger die Verantwortung tragen möchte.

    Um einen Überblick zu erhalten, welche Politiker und Wissenschaftler sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben und welche eine solche Pflicht nicht befürworten, soll die folgende Tabelle einen Überblick geben. Die Tabelle ist natürlich nicht abschließend und Meinungsänderungen sind möglicherweise nicht erfasst. Die Liste soll laufend ergänzt und korrigiert werden. Zu bedenken ist auch, dass die Grenzen fließend sein können und den Einträgen eine subjektive Bewertung zugrunde liegen kann. Jemand, der eine Impfpflicht ablehnt, kann natürlich dennoch ein Befürworter der Impfung sein, akzeptiert jedoch die Entscheidungsfreiheit der Menschen.

    Grundsätzlich kann und soll die Tabelle nicht wertend sein. Erst die Zukunft wird gegebenenfalls zeigen, ob eine Impfpflicht möglicherweise angemessen war oder ob mit einer solchen Pflicht vielleicht ein fataler Fehler begangen wurde. Dementsprechend handelt es sich zunächst einmal nur um eine Dokumentation der aktuellen Situation, wie sie sich mir auf Basis der Nachrichtenlage darstellt, die ich hauptsächlich über Google News recherchiere.
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    Olaf Scholz for President … oder zumindest Bundeskanzler

    Olaf Scholz soll voraussichtlich Bundeskanzler werden. Er wird allerdings in Verbindung mit fragwürdigen Cum-Ex-Geschäften und dem Wirecard-Skandal gebracht, die uns Steuerzahler Millionen Euro gekostet haben. Leider kann er bei der Aufklärung nur begrenzt beitragen, weil sein Erinnerungsvermögen nicht so ausgeprägt ist, wie die Kreiszeitung berichtete und er zudem nicht gewillt ist, die entsprechenden Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, zu veröffentlichen.
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    Politik hinter verschlossenen Türen

    Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen zwischen FDP und Union am Sonntagabend dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen.

    Das sorgte vor allem bei FDP, SPD und Grünen, aber auch bei Unions-Politikern für massive Empörung!

    Denn: Alle Parteien hatten immer wieder betont, wie wichtig Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche sei. Alle Gespräche sollten abseits der Öffentlichkeit stattfinden.

    Quelle: Bild: Gefährdet das CDU-Leak die Kanzler-Träume von Laschet?

    So stellt man sich also die Demokratie vor. Man zeigt den Wählern alle paar Jahre ein paar bunte Plakate mit markigen aber oberflächigen Sprüchen. Die Plakate, die keine nützlichen Informationen enthalten, zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern auch noch selbst. Dann machen die uniformierten Bürger bei der Wahl ein paar Kreuzchen. Anschließend wird von den Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Landes verhandelt und die Wähler dürfen nicht einmal erfahren, was die ebenfalls von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Politikern auskungeln. Respekt gegenüber den Wähler und Steuerzahlern scheint es in der Politik ebensowenig zu geben, wie Aufrichtigkeit und Anstand.
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    Leichtfertiger Umgang mit demokratischen Errungenschaften

    Standing Ovations für die Kanzlerin: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie und gegen gesellschaftliche Verrohung aufgerufen: Die Revolution von 1989 hätte auch »anders ausgehen« können.

    Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten«, sagte Angela Merkel (CDU) am Sonntagmittag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. »Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.«

    Quelle: Spiegel: »Gehen mit demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um«

    Die Bundeskanzlerin, die im April mal eben ganz nonchalant die Länderchefs entmachtet hat und damit auf dem föderalen Prinzip herumtrampelt, macht sich plötzlich Sorgen um die Demokratie? Zumindest handelt es sich um eine Entmachtung, die nach Aussage der Tagesschau “kaum weh tut“. Natürlich tut es kaum weh, die Spielkarte der Entmachtung der Länderchefs wird nur dann ausgespielt, wenn die Länderchefs mal nicht tun, was die Bundeskanzlerin und ihre Hintermänner (und Hinterfrauen und Hinterdiverse … oder wie man es mittlerweile gendergerecht formulieren muss) wollen. So lange die Länderchefs der Kanzlerin nicht widersprechen, bleibt alles beim Alten. Die Entmachtung kommt also nur zum Tragen, wenn die Länderchefs eine abweichende Meinung vertreten. Dies ist vielleicht nicht so oft der Fall.
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    Linksammlung zu Corona

    Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
    Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschaften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
    Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

    Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.
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    Pasquino, die “sprechende” Statue

    abc
    Pasquino[1]
    In der Nähe der Piazza Navona in Rom steht die antike “sprechende” Statue Pasquino. Seit dem 15. Jahrhundert nutzten die Bürger den Sockel der Statue als schwazes Brett und brachten für alle sichtbar mittels angehefteter Spottverse ihren Unmut über soziale Missstände oder die herrschenden Machthaber zum Ausdruck.
    Schade, dass es soetwas nicht in jeder Stadt gibt, denn dies ist eine geniale Möglichkeit, Eindrücke und Meinungen unkompliziert und unabhängig vom Zugang zu den üblichen Rundfunk-Medien kundzutun. Da der Meinungs- und Wissensaustausch die Basis einer Demokratie ist, sollte dieses Konzept unbedingt übernommen werden. Hierfür könnte man beispielsweise die ein oder andere Plakatwand oder Litfaßsäule umfunktionieren, wenn sich keine passende Statue findet.
    Den Machthabern scheint dieser Kommunikationsweg allerdings nicht recht zu sein und so ist auch Pasquino mittlerweile weitgehend zum schweigen gebracht worden. Nach Restaurierung der Skulptur und Reinigung des Sockels im Jahr 2009/2010, bei der alle Papierschichten entfernt worden sind, versucht die Stadtverwaltung die erneute Anbringung von Spottversen zu unterbinden.[2]