Eine Unterhaltung mit dem Bing-KI-Chatbot zur Frage, ob man in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen kann.
Jan:
Kann man in Deutschland noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen, obwohl die Politiker den Willen des Wählers und Souveräns immer wieder ignorieren und übergehen?
Zu nennen wären hier exemplarisch beispielsweise die „Brandmauer gegen Rechts“. Ebenso wurde von Friedrich Merz behauptet, dass die illegale Migration unterbunden werden soll und nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Oder das gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz, dass die Schulden nicht erhöht werden sollen und nun ist mit massiven Schuldenerhöhungen (irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnet) zu rechnen. Zumal diese Schuldenausweitung noch schnell vom alten bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil es mit dem neuen Bundestag möglicherweise keine Mehrheit für diese Politik geben könnte. In dem Zuge soll sogar das Grundgesetz geändert werden, um diese massive Neuverschuldung zu ermöglichen und ganz nebenbei soll auch der Zwang Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundlagen des Rechtsstaates und der demokratischen Ordnung dar, der hier ganz nebenbei in kürzester Zeit durchgeführt werden soll.
Viele wichtige Entscheidungen und Absprachen werden auch im Geheimen hinter verschlossenen Türen besprochen. Dem Wähler werden somit wichtige Informationen vorenthalten, welche für eine fundierte Wahlentscheidung wichtig wären. Zu beobachten ist auch, dass die privaten Mainstream-Medien und sogar die mit einer zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühr finanzierten Öffentlich-Rechtlichen einseitig zu Gunsten bestimmter Parteien berichten und damit das Wahlverhalten möglicherweise gezielt beeinflussen. Auch wenn Wählertäuschung gemäß StGB § 108a verboten ist, so findet eine solche Täuschung offensichtlich dennoch regelmäßig statt.
Bing:
Das sind gewichtige und komplexe Themen, die Sie ansprechen. Die Frage nach der Funktionsfähigkeit einer Demokratie ist zentral für jede Gesellschaft. Demokratie lebt von Transparenz, Meinungsvielfalt und der Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme wirksam einbringen können. Wenn diese Prinzipien durch mangelnde Transparenz, gebrochene Wahlversprechen oder einseitige Berichterstattung beeinträchtigt werden, kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen leiden.
Die von Ihnen genannten Beispiele, wie etwa die Diskussion um Schuldenpolitik, Grundgesetzänderungen oder die Rolle der Medien, werfen wichtige Fragen auf. Es ist entscheidend, dass solche Themen offen und kritisch diskutiert werden, um die demokratische Kultur zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, zwischen berechtigter Kritik und der generellen Funktionsfähigkeit der Demokratie zu unterscheiden. Demokratie ist ein dynamisches System, das sich durch den Diskurs und die Beteiligung der Bürger weiterentwickelt.
Wie sehen Sie die Rolle der Bürger in diesem Kontext? Können sie durch Engagement und kritische Auseinandersetzung Einfluss nehmen?
Auf einer Website der GRÜNEN wird die Frage beantwortet: Warum ändern Virologen und Politiker dauernd ihre Meinung? Die Antwort ist recht simpel: Politik als Verantwortliche können nicht auf eine zu 100 Prozent abgeschlossene Forschung warten, da die Erforschung noch an dauert, also neue Erkenntnisse zu Eigenschaften, Verbreitung und Krankheit über die Zeit gewonnen werden.
Es sind viele Fragen ungeklärt oder nur unzureichend geklärt. Erkenntnisse, die heute noch „allgemein anerkannt“ waren, sind morgen vielleicht schon wieder überholt. Die Impfung gegen Corona an sich ist bereits sehr umstritten und grundsätzlich stellt jede Impfung eine Körperverletzung dar. Zwingt man nun Millionen Menschen zu einer oder gar mehreren Impfungen und stellt dann in ein paar Monaten fest, dass die Impfung nicht notwendig gewesen wäre oder durch die Impfung gar eine Kettenreaktion in Gang gebracht wurde, die fataler als das Virus ist, dann lassen sich die Impfungen nicht mehr rückgängig machen. Wer sich impfen lassen möchte, kann dies natürlich tun. Dafür muss er dann auch persönlich mit den möglichen Folgen leben. Stellt sich im Nachhinein aber heraus, dass Millionen Menschen aufgrund falscher wissenschaftlicher Erkenntnisse oder politischer Motivationen zu einer medizinischen Behandlung genötigt oder sogar gezwungen wurden, dann handelt es sich um millionenfache Körperverletzung gegen den eigentlichen freien Willen der Betroffenen. Dieser Vorgang ist unumkehrbar. Es ist davon auszugehen, dass in einem solchen Fall keiner der Entscheidungsträger die Verantwortung tragen möchte.
Um einen Überblick zu erhalten, welche Politiker und Wissenschaftler sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben und welche eine solche Pflicht nicht befürworten, soll die folgende Tabelle einen Überblick geben. Die Tabelle ist natürlich nicht abschließend und Meinungsänderungen sind möglicherweise nicht erfasst. Die Liste soll laufend ergänzt und korrigiert werden. Zu bedenken ist auch, dass die Grenzen fließend sein können und den Einträgen eine subjektive Bewertung zugrunde liegen kann. Jemand, der eine Impfpflicht ablehnt, kann natürlich dennoch ein Befürworter der Impfung sein, akzeptiert jedoch die Entscheidungsfreiheit der Menschen.
Grundsätzlich kann und soll die Tabelle nicht wertend sein. Erst die Zukunft wird gegebenenfalls zeigen, ob eine Impfpflicht möglicherweise angemessen war oder ob mit einer solchen Pflicht vielleicht ein fataler Fehler begangen wurde. Dementsprechend handelt es sich zunächst einmal nur um eine Dokumentation der aktuellen Situation, wie sie sich mir auf Basis der Nachrichtenlage darstellt, die ich hauptsächlich über Google News recherchiere.
Olaf Scholz soll voraussichtlich Bundeskanzler werden. Er wird allerdings in Verbindung mit fragwürdigen Cum-Ex-Geschäften und dem Wirecard-Skandal gebracht, die uns Steuerzahler Millionen Euro gekostet haben. Leider kann er bei der Aufklärung nur begrenzt beitragen, weil sein Erinnerungsvermögen nicht so ausgeprägt ist, wie die Kreiszeitung berichtete und er zudem nicht gewillt ist, die entsprechenden Unterlagen, die zur Aufklärung beitragen könnten, zu veröffentlichen.
Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen zwischen FDP und Union am Sonntagabend dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen.
Das sorgte vor allem bei FDP, SPD und Grünen, aber auch bei Unions-Politikern für massive Empörung!
Denn: Alle Parteien hatten immer wieder betont, wie wichtig Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche sei. Alle Gespräche sollten abseits der Öffentlichkeit stattfinden.
So stellt man sich also die Demokratie vor. Man zeigt den Wählern alle paar Jahre ein paar bunte Plakate mit markigen aber oberflächigen Sprüchen. Die Plakate, die keine nützlichen Informationen enthalten, zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern auch noch selbst. Dann machen die uniformierten Bürger bei der Wahl ein paar Kreuzchen. Anschließend wird von den Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Landes verhandelt und die Wähler dürfen nicht einmal erfahren, was die ebenfalls von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Politikern auskungeln. Respekt gegenüber den Wähler und Steuerzahlern scheint es in der Politik ebensowenig zu geben, wie Aufrichtigkeit und Anstand.
Standing Ovations für die Kanzlerin: Angela Merkel hat in ihrer Rede am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie und gegen gesellschaftliche Verrohung aufgerufen: Die Revolution von 1989 hätte auch »anders ausgehen« können.
Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten«, sagte Angela Merkel (CDU) am Sonntagmittag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. »Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um.«
Die Bundeskanzlerin, die im April mal eben ganz nonchalant die Länderchefs entmachtet hat und damit auf dem föderalen Prinzip herumtrampelt, macht sich plötzlich Sorgen um die Demokratie? Zumindest handelt es sich um eine Entmachtung, die nach Aussage der Tagesschau „kaum weh tut„. Natürlich tut es kaum weh, die Spielkarte der Entmachtung der Länderchefs wird nur dann ausgespielt, wenn die Länderchefs mal nicht tun, was die Bundeskanzlerin und ihre Hintermänner (und Hinterfrauen und Hinterdiverse … oder wie man es mittlerweile gendergerecht formulieren muss) wollen. So lange die Länderchefs der Kanzlerin nicht widersprechen, bleibt alles beim Alten. Die Entmachtung kommt also nur zum Tragen, wenn die Länderchefs eine abweichende Meinung vertreten. Dies ist vielleicht nicht so oft der Fall.
PasquinoWikipedia_FotografiePasquino
In der Nähe der Piazza Navona in Rom steht die antike „sprechende“ Statue Pasquino. Seit dem 15. Jahrhundert nutzten die Bürger den Sockel der Statue als schwazes Brett und brachten für alle sichtbar mittels angehefteter Spottverse ihren Unmut über soziale Missstände oder die herrschenden Machthaber zum Ausdruck.
Schade, dass es soetwas nicht in jeder Stadt gibt, denn dies ist eine geniale Möglichkeit, Eindrücke und Meinungen unkompliziert und unabhängig vom Zugang zu den üblichen Rundfunk-Medien kundzutun. Da der Meinungs- und Wissensaustausch die Basis einer Demokratie ist, sollte dieses Konzept unbedingt übernommen werden. Hierfür könnte man beispielsweise die ein oder andere Plakatwand oder Litfaßsäule umfunktionieren, wenn sich keine passende Statue findet.
Den Machthabern scheint dieser Kommunikationsweg allerdings nicht recht zu sein und so ist auch Pasquino mittlerweile weitgehend zum schweigen gebracht worden. Nach Restaurierung der Skulptur und Reinigung des Sockels im Jahr 2009/2010, bei der alle Papierschichten entfernt worden sind, versucht die Stadtverwaltung die erneute Anbringung von Spottversen zu unterbinden.Wikipedia_Pasquino
