Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschaften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.