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    Das Internet ist Neuland, (k)ein rechtsfreier Raum

    Dass in diesem Blog die Kommentarfunktion deaktiviert ist, hat hauptsächlich zwei Gründe. Eine solche Funktionalität kann von Kriminellen möglicherweise genutzt werden, um Schadcode auf dem Webserver einzuschleusen oder Werbung für fragwürdige Produkte zu verteilen. Außerdem ist es sehr schwierig, eine solche Funktionalität datenschutzkonform umzusetzen.

    Kriminelle und die Datenschutzgrundverordnung sind zwei wesentliche Gründe, die gegen eine Kommentarfunktion sprechen. Besonders ärgerlich ist es, dass Polizei und Behörden sich für Cyberkriminalität kaum interessieren und dass gerade die Datenschutzgrundverordnung es besonders schwierig macht, sich selbst gegen Angreifer zu schützen. Bereits das Speichern einer IP-Adresse kann zu rechtlichen Problemen führen. Während die Kriminellen sich ungeachtet von deutschen Regeln und Gesetzen im Internet austoben können, steht ein aufrichtiger Blogbetreiber in Deutschland fast mit einem Bein im Gefängnis. Wenn Politiker betonen, dass das Internet kein “rechtsfreier Raum” ist, werden sich die Cyberkriminellen aus fernen Ländern vor lachen auf dem Boden kugeln. Solche Aussagen können nur aus einem Land stammen, in dem das ominöse Internet “Neuland” ist. Selbst wenn die deutschen Strafverfolgungsbehörden die notwendigen Kompetenzen besitzen, die Gefahren im Internet richtig einzuschätzen und den Ernst der Lage erkennen, haben sie überhaupt keine Chance einen Kriminellen zu fassen, der auf der anderen Seite des Planeten an einem Computer sitzt.

    Auf Behörden ist also kein Verlass, wenn es darum geht, den Blog zu schützen. Aufgrund der strengen und zuweilen weltfremden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ist es auch eine Herkulesaufgabe, den Schutz selbst zu bewältigen ohne sich zu allem Überfluss auch noch juristisch angreifbar zu machen. Die Datenschutzgrundverordnung ist wie ein lähmendes Gift, gegen das nur Cyberkriminelle immun sind, da sie sich an diese Regeln nicht halten müssen. Und große Konzerne besitzen auch eine gewisse Immunität. Anders ist es nicht zu erklären, warum diese hemmungslos sehr persönliche Daten sammeln, auswerten und vermarkten können.

    Ich werde weiter daran arbeiten, eine datenschutzkonforme Kommentarfunktion einzurichten, die möglichst keine Einladung für kriminelle Hacker und Spamversender darstellt.

    Bis dahin gibt es hier einen interessanten Artikel zu lesen, welch absurde Probleme die Datenschutzgrundverordnung aufwirft:

    Kann ein entlassener Mitarbeiter jede E-Mail von seinem früheren Arbeitgeber herausverlangen, in der er nur erwähnt wird? Das Bundesarbeitsgericht muss erstmals darüber entscheiden.

    Wie eine Auskunft ganze Unternehmen lahmlegt
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    Linksammlung zu Corona

    Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
    Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
    Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

    Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.
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    Wen interessiert schon die Wahrheit?

    Die Autofahrten zu filmen kann durchaus sinnvoll sein. So wie es im Luftverkehr üblich ist, möglichst viele Informationen zu protokollieren, um bei einem Zwischenfall den Hergang rekonstruieren zu können, können auch im Straßenverkehr Aufzeichnungen, etwa mit einer Kamera, hilfreich sein, um eine kritische Situation im Nachhinein zu analysieren. Es muss nicht gleich ein schwerer Unfall sein, bei dem die Aufnahmen als Beweismaterial herangezogen werden. Schon alltägliche unvorhergesehene Vorkommnisse erfordern eine Reaktion, wie etwa ein Ausweichmanöver. In der Hektik reagiert man möglicherweise nicht optimal. Die Kameraaufzeichnungen ermöglicht es dann aber, die Situation später noch einmal mit etwas Abstand anzuschauen und zu überlegen, wie man hätte besser reagieren können. Auch Sportler nehmen beispielsweise ihre Bewegungsabläufe auf und können so Optimierungsvorschläge mit dem Trainer durchgehen.
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    Dashcam – zulässig oder nicht?

    Der Datenschutz ist ein heikles Thema. Entsprechend kontrovers wird derzeit der Einsatz sogenannter Dashcams diskutiert. Jüngst erklärte das Verwaltungsgericht in Ansbach (Franken) den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.[1]
    Dass man nicht einfach alles filmen und die Aufnahmen dann im Internet verbreiten sollte, gebietet schon der Anstand und auch nach dem Gesetzt verletzt man hiermit schnell Persönlichkeitsrechte, wenn Menschen oder personenbeziehbare Dinge, wie etwa Nummernschilder, abgelichtet werden. Allerdings bietet Kameras im Fahrzeug auch die Möglichkeit, einen Unfallhergang zu dokumentieren, so dass die Schuldfrage sich im Nachhinein leichter klären lässt. Ob eine Videodokumentation jedoch als Beweis anerkannt wird, entscheidet im Zweifelsfall ein Richter.
    Im Aktuellen Urteil geht es jedoch nicht um die Schuldfrage nach einem Unfall. In diesem Fall hatte ein Autofahrer 22 andere Verkehrsteilnehmer wegen Verkehrsdelikten angezeigt und die Videoaufnahmen als Beweise eingereicht.[2]
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    Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten

    Kommunikationsunternehmen, Supermarktbetreiber, Geheimdienste, Behörden, Auskunftsunternehmen und viele andere sammeln unzählige Daten über uns und wir können uns diesem System nicht entziehen. Die Daten werden in umfassenden Datenbanken gespeichert, ausgewertet und verknüpft und anschließend häufig gewinnbringend verwendet.
    Wenn man aber als Autofahrer eine Kamera im Fahrzeug anbringt, um die Fahrt zu protokollieren, macht man sich zukünftig damit möglicherweise strafbar. Dabei stellen Aufnahmen mit einer sogenannten Dashcam (Armaturenbrett-Kamera) eine gute Möglichkeit dar, nach einem Unfall den Hergang zu klären. Gutachter sind dann nicht mehr darauf angewiesen auf Basis von Indizien den Ablauf zu rekonstruieren.
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