Die Vergemeinschaftung von Schulden der einzelnen Staaten ist nach den EU-Reformverträgen verboten (No-Bailout-Klausel). Dennoch wurde dieses Ziel angestrebt und schrittweise realisiert. Den Bürgern wurden immer wieder versichert, dass eine gemeinschaftliche Haftung auch gar nicht so schlimm oder gar gefährlich sei. Länder, die Hilfe in Anspruch nehmen, müssen sich schließlich restriktiven Regeln unterwerfen. Jetzt ist es soweit. Diese Regeln, die noch ein Mindestmaß an Einhalten erzwangen, wurden mittlerweile auch abgeschafft. Es bricht ein Damm nach dem anderen und viele Menschen im Land, bzw. in Europa, interessieren sich nur für die Fußballergebnisse.
Die aktuelle politische Entwicklung ist überaus bedenklich. Tendenziell bewegen wir uns europaweit auf eine neue Diktatur zu. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war der Europäische Reformvertrag und wird der Europäische Stabilitätsmechanismus sein.
Immer mehr Länder schränken den Gebrauch von Bargeld drastisch ein. Der gläserne Bürger rückt dadurch näher. Aus dem mündigen Konsumenten wird eine durchleuchtete Marionette.[1]
Ist es nicht absurd? Bei jeder Gelegenheit wird den Menschen erklärt, sie leben in einer Demokratie und die Macht ginge in einer solchen vom Volke aus, aber die eigentlichen Entscheidungen treffen dann immer wieder einzelne Menschen in Vertretung für alle und ohne Rücksprache mit der großen Masse der Menschen zu halten. So entscheiden Konzernführungen und deren Helfer, die Politiker, ständig über die Köpfe der Menschen in den Ländern hinweg und kaum jemand stört sich daran. Wenn dann aber bei einer Fragestellung doch einmal das gemeine Wahlvolk zu Wort kommen soll, wie es sich für eine Demokratie (in der wir ja angeblich leben) gehört, löst dies Verwunderung aus. Derzeit blicken die Politiker und Konzernführungen voller Verwunderung nach Griechenland. Dort soll doch tatsächlich die Bevölkerung in einem Referendum über das angedrohte Sparpaket entscheiden. Wie kann das denn sein? Seit wann hat darf der kleine Mensch von der Straße bei entscheidenden Fragen mitwirken?
Axel Eduard Fischer[1]
Ein Verkäufer im Supermarkt trägt meistens ein Namensschild und kann dadurch leicht wiedererkannt werden. Polizisten im Einsatz tragen keine Namensschilder und das soll nach Aussage des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt auch so bleiben.[2] Aber warum denn? Heißt es nicht: “Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten”? Was befürchten die Damen und Herren von der Polizei, dass sie ihren Namen verbergen müssen und sich teilweise vermummen? Nun, vielleicht befürchten sie einen Racheakt von Menschen, die sie etwas grob angefasst haben. Das ist ein gewisser Selbstschutz nachvollziehbar und auch durchaus verständlich. Letztendlich hat jede was zu verbergen. Beispielsweise die PIN-Nummer seiner Handy-SIM-Karte, die Geheimzahl für das Konto oder Computerpasswörter. Zukünftig muss man auch die PIN des neuen Personalausweises verbergen, die darf man schließlich nicht weitergeben. (Vielleicht sollte man diesen leichtsinnigen Spruch an der Stelle noch mal überdenken. Jeder hat was zu verbergen. Und nicht nur die Bürger haben Geheimnisse, sondern auch der Staat.[3][4])
Es ging um die Festlegung konkreter Zahlen zur CO2-Einsparung, über die bei der 15. Klimakonferenz in Kopenhagen zwischen mehr als 190 Staaten verhandelt werden sollte. Heraus kam ein mageres Kompromisspapier ohne konkrete Einsparungsziele, wie der Spiegel berichtete.[1]
Versehentlich aufgenommene Tonaufzeichnungen dokumentieren Gespräche der 25 wichtigsten Staatsoberhäupter, die nach den offiziellen Verhandlungen noch in einem kleinen Besprechungsraum zusammen saßen.
Nach einiger Zeit meldet sich der indische Vertreter zu Wort und stellt klar, dass Indien nicht bereit ist, über konkrete Zahlen zu verhandeln. Die Zahlen sollen zunächst in Gruppen erarbeitet und bei der nächsten Konferenz in Mexiko diskutiert werden.
Ich schlage also im Namen Indiens die Formulierung vor: Die Arbeit sollte in angemessener Form als Diskussionsgrundlage bei der 16. Klimakonferenz präsentiert werden.
Vor einiger Zeit spielte ich bereits mit dem Gedanken, einen Artikel zu einem Werbespott von Audi zu schreiben. In diesem Werbespot ist zu sehen, wie eine Ökopolizei die Abfälle der Menschen kontrolliert und überprüft, ob Produkte “falsch weggeworfen” wurden. Verstöße werden hart geahndet.
Das Sortieren des Mülls von Hand ist relativ unnötig, da diese Aufgabe mittlerweile von Maschinen vollautomatisch besser erledigt werden kann. Moderne Sortieranlagen können sogar unterschiedliche Kunststoffe erkennen und trennen. Eine Tonne für alles würde also vermutlich genügen.
Allerdings passieren auf diesem Planeten viele Dinge, die nur schwer nachvollziehbar sind. Während die amerikanische Regierung ganze Landstriche durch die Verwendung radioaktiv strahlender Munition verseucht, wird ein Bürger als schwerstkrimineller gejagt, der eine Blechdose in den Plastiksack steckt. Gleichzeitig wird nicht nur akzeptiert, sondern sogar erwartet, dass man viele huntert Kilometer in der Woche zu einem entfernten Arbeitsplatz fährt und dabei die Umwelt stark belastet. Wenn es der Wirtschaft dient, hört der Umweltschutz auf! Umweltschutz ist nur dort angebracht, wo es der Industrie nicht schadet. Genau dieser wirre Gedanken wird im Werbespott sogar implizit auf die Spitze getrieben, schließlich ist Audi ein Fahrzeughersteller, der im Clip darauf hinweist, dass sein “Produkte” nicht von der Ökopolizei beanstandet werden.
Besonders besorgniserregend ist jedoch, dass dieser Werbespott nicht nur in der Fantasiewelt der Filmemacher einzuordnen ist, sondern einen Blick auf das erlaubt, was die Zukunft möglicherweise tatsächlich bringen wird:
Kennen Sie Herman Van Rompuy? Er ist der Präsident des Europäischen Rates. Kennen Sie den Europäischen Rat? Er ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dient dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), bildet der Europäische Rat die zweite wichtige intergouvernementale (Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten) Institution der Europäischen Union.[1] Der Präsident wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Der Präsident des Europäischen Rates ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.[2] Vielleicht erinnern Sie sich: Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich Verfassungsvertrag, dann Reformvertrag genannt) wurde von der Bevölkerung mehrmals abgelehnt und hätte somit niemals Rechtskraft erlangen können. Aber was zählt schon die Meinung des Volkes? Nun erlangte der Vertrag auf abenteuerliche und gänzlich undemokratische Weise doch noch Gültigkeit, wenn auch ohne Zustimmung der Bevölkerung. Genau so wenig, wie die Meinung der Menschen bei den Grundfragen zur Europäischen Union von Bedeutung war, ist sie nun bei den Regierungsangelegenheiten von Bedeutung. Dabei betreffen die Entscheidungen dieser Politiker, alle Menschen im Land. Jeder muss sich dem Willen dieser Politiker beugen, kann deren Entscheidungen jedoch nicht beeinflussen. Die Politiker vertreten nicht mehr die Menschen im Land … in den Ländern, sondern beherrschen sie.
Haiti[1]
Haiti ist ein auf der Insel Hispaniola in den Großen Antillen gelegener Inselstaat. Er umfasst den westlichen Teil der Karibikinsel, deren Ostteil die Dominikanische Republik einnimmt. Der Landesname kommt aus der Sprache der Taíno, der Ureinwohner Hispaniolas, und bedeutet „bergiges Land“.[2]
Am 12. Januar 2010 wurde das bergige Land von einem Erdbeben der Stärker 7,0 auf der Richter-Skala und einem starken Nachbeben erschüttert.[3]
Der EU-Verfassungsvertrag sollte am 1. November 2006 in Kraft treten. Er erlangte jedoch keine Rechtskraft, da die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in Volksabstimmungen gegen den Vertrag stimmte. Der Verfassungsvertrag wurde leicht modifiziert, als EU-Reformvertrag bezeichnet und erneut zur zur Ratifizierung vorgelegt. Das ist zwar nicht rechtmäßig, stört aber anscheinend wenig. Damit die französische und niederländische Bevölkerung nicht erneut gegen den Vertrag stimmen können, wurden auch in diesen Ländern keine Volksentscheide mehr durchgeführt. Nicht so in Irland, wo die Verfassung eine Volksabstimmung vorschreibt. Das Volk durfte/musste über den EU-Reformvertrag abstimmen – und entschied sich dagegen. Damit wäre auch der EU-Reformvertrag nichtig. Anstatt die Bestrebungen endgültig zu beenden, wie es rechtmäßig wäre, wurde die irische Bevölkerung genötigt, ein weiteres mal über den Vertrag abzustimmen. Unter dem Druck der Wirtschaftskrise und der Androhung keine Unterstützung seitens der EU zu erhalten, stimmte die Mehrheit der Wahlteilnehmer nun für den EU-Reformvertrag.
Damit steht es nun 1:1. In einem fairen sportlichen Wettkampf ein unentschieden. In der unfairen Politik eine klare Niederlage für die Bevölkerung. Eine dritte Abstimmung zur Entscheidung in einem Jahr wird es nicht geben. Stattdessen steht der Sieger nun eindeutig fest – und das sind nicht die Menschen im Land.
Die Ursachen der aktuellen Finanzkrise sind im Geldsystem fest verankert. Das Zinssystem bewirkt einen beständigen Anstieg an Geldvermögen, das jedoch nur über Kredite in die Welt kommt. Dadurch steigen auch die Schulden. Man spricht hier von Geldvermögen/Schulden Paaren. Zu Beginn ist der Zinsanteil gering, wächst jedoch exponentiell. Nach dem 2. Weltkrieg wuchs die Wirtschaft rasant und es ging den Menschen immer besser. Kaum jemand dürfte geahnt haben, welche Folgen dieses Geldsystem zwangsläufig haben wird. Die Probleme waren noch nicht sichtbar und bei der Freude über den zunehmenden Wohlstand machten sich die Menschen im Allgemeinen keine Gedanken über die Theorie hinter dem System. Erst als die Zinslasten in den letzten Jahrzehnten unverhältnismäßig große Dimensionen erreichte, begann die Zeit der Krisen.
Den meisten Menschen wird nicht aufgefallen sein, dass sich die Situation in der wir uns befinden, in den letzten Jahren grundlegend verändert hat. Im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus wurden immer schärfere Gesetzte zur Kontrolle der Menschen erlassen und nach und nach Überwachungsmaßnahmen eingeführt, die an den Roman “1984” von George Orwell aus dem Jahr 1948 erinnern. Bis spätestens 2009 soll nun auch der EU-Reformvertag von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, der unter anderem die militärische Aufrüstung zwingen vorsieht und gleichzeitig die Möglichkeiten der einzelnen Staaten zur Selbstbestimmung einschränkt.
