Europäische Union – Metanox Blog

In der Dokumentation des hessischen Rundfunks “Polizei vs Drogenkuriere – Zivilfahnder auf der Autobahn” wird recht deutlich, warum viele Länder, wie auch Deutschland ein Paradies für Kriminelle sind. Dank der offenen Grenzen in Europa können sich die Verbrecher weitgehend frei zwischen Wohnort in einem Land und Tatort in einem anderen Land bewegen. Nach einer Straftat müssen sie nur die rettende Grenze zum Nachbarland überqueren, während die Polizei eine Verfolgung abbrechen muss, weil sie im Ausland keine Befugnisse hat. Für Verbrecher sind die Grenzen durchlässig. Die Polizei prallt an den Grenzen ab wie an einer Mauer. Im besten Fall können die Beamten sich mit den ausländischen Kollegen so koordinieren, dass diese die Verbrecher weiter verfolgt, dies ist aber nicht einfach und die Verbrecher längst über alle Berge. Sogar innerhalb Deutschlands hat die Polizei mit massiven Hürden und Fallstricken zu kämpfen, welche eine Verfolgung von mutmaßlichen Straftätern sehr schwer machen. So unterscheiden sich beispielsweise die Computersysteme für Erfassung und Dokumentation innerhalb Deutschlands von Bundesland zu Bundesland und zudem gelten in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Gesetze, Regeln und Zuständigkeiten.

Die EU erwägt offenbar wiedereinmal eine neue Steuer zum Schutz der Umwelt, und zwar eine Kerosinsteuer, wie beispielsweise die Süddeutsche Zeitung berichtete. Die Steuer wird hauptsächlich Linienflüge betreffen, sollte sie tatsächlich eingeführt werden. Urlaubsreisende und Geschäftsreisende, die verhältnismäßig effizient mit einem Linienflug zu ihrem Ziel oder zurück fliegen, werden somit höhere Kosten tragen müssen.
Geschäftsreisen oder Vergnügungsreisen in Privatflugzeugen hingegen, die aus offensichtlichen Gründen überhaupt nicht effizient sind, also im Verhältnis zu einem Linienflug besonders umweltschädlich sind, sollen den Planungen zufolge als “Hilfsmittel für die Ausübung der Geschäftstätigkeit” und für “persönliche und Freizeitzwecke”, also für Vergnügungsflüge, von der Steuer befreit werden. Dies berichtete Argus Media, ein Preis-Informationsdienst für den Handel mit Erdöl, petrochemischen Produkten, Erdgas, Strom und Bioenergie, Kohle, Emissionsrechten, Düngemitteln sowie Metallen.

Die Menschen, die für ihren Unterhalt durch Arbeit finanzieren müssen und über die Steuern bereits die Gemeinschaft finanzieren, sich aber nur Linienflüge leisten können, werden also noch stärker zur Kasse gebeten. Diejenigen, die so reich sind, dass sie sich ein eigenes Flugzeug mit Piloten und einer Besatzung leisten können, werden finanziell mit Samthandschuhen angefasst. Wer also dekadent im Privatjet zur Klimarettung nach Davos fliegt, muss die geplante Umweltschutz-Steuer nicht für die Klimarettung bezahlen.

Der Entwurf soll am 14. Juli veröffentlicht werden und kann sich bis dahin noch ändern. Um in Kraft zu treten, muss er zudem von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Mit Änderungen ist daher noch zu rechnen, wie beispielsweise die Deutschen Wirtschaftsnachrichten schreiben.

Update (24.08.2021):

Absurde EU-Regeln zwingen Lufthansa, bald mit leeren Maschinen zu fliegen

Damit Airlines ihre Slots an den Flughäfen nicht verlieren, müssen sie fliegen. Zur Not auch ohne Passagiere. So will es die EU. Die gleiche EU plant dann eine Kerosinsteuer, um die Umwelt zu retten. Man könnte meinen, man hat es mit einem Haufen verrückt gewordener Schildbürgern zu tun.

Für Kriminelle ein Paradies, für Bürger die Hölle?

EU erwägt Kerosinsteuer für Linienflüge