Zensur – Metanox Blog

Eine Unterhaltung mit dem Bing-KI-Chatbot zur Frage, ob man in Deutschland noch von einer Demokratie sprechen kann.

Jan:

Kann man in Deutschland noch von einer funktionierenden Demokratie sprechen, obwohl die Politiker den Willen des Wählers und Souveräns immer wieder ignorieren und übergehen?
Zu nennen wären hier exemplarisch beispielsweise die „Brandmauer gegen Rechts“. Ebenso wurde von Friedrich Merz behauptet, dass die illegale Migration unterbunden werden soll und nach der Wahl will er davon nichts mehr wissen. Oder das gebrochene Wahlversprechen von Friedrich Merz, dass die Schulden nicht erhöht werden sollen und nun ist mit massiven Schuldenerhöhungen (irreführend als „Sondervermögen“ bezeichnet) zu rechnen. Zumal diese Schuldenausweitung noch schnell vom alten bereits abgewählten Bundestag beschlossen wurde, weil es mit dem neuen Bundestag möglicherweise keine Mehrheit für diese Politik geben könnte. In dem Zuge soll sogar das Grundgesetz geändert werden, um diese massive Neuverschuldung zu ermöglichen und ganz nebenbei soll auch der Zwang Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden. Dies stellt einen massiven Eingriff in die Grundlagen des Rechtsstaates und der demokratischen Ordnung dar, der hier ganz nebenbei in kürzester Zeit durchgeführt werden soll.
Viele wichtige Entscheidungen und Absprachen werden auch im Geheimen hinter verschlossenen Türen besprochen. Dem Wähler werden somit wichtige Informationen vorenthalten, welche für eine fundierte Wahlentscheidung wichtig wären. Zu beobachten ist auch, dass die privaten Mainstream-Medien und sogar die mit einer zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühr finanzierten Öffentlich-Rechtlichen einseitig zu Gunsten bestimmter Parteien berichten und damit das Wahlverhalten möglicherweise gezielt beeinflussen. Auch wenn Wählertäuschung gemäß StGB § 108a verboten ist, so findet eine solche Täuschung offensichtlich dennoch regelmäßig statt.

Bing:

Das sind gewichtige und komplexe Themen, die Sie ansprechen. Die Frage nach der Funktionsfähigkeit einer Demokratie ist zentral für jede Gesellschaft. Demokratie lebt von Transparenz, Meinungsvielfalt und der Möglichkeit, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme wirksam einbringen können. Wenn diese Prinzipien durch mangelnde Transparenz, gebrochene Wahlversprechen oder einseitige Berichterstattung beeinträchtigt werden, kann das Vertrauen in die demokratischen Institutionen leiden.

Die von Ihnen genannten Beispiele, wie etwa die Diskussion um Schuldenpolitik, Grundgesetzänderungen oder die Rolle der Medien, werfen wichtige Fragen auf. Es ist entscheidend, dass solche Themen offen und kritisch diskutiert werden, um die demokratische Kultur zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, zwischen berechtigter Kritik und der generellen Funktionsfähigkeit der Demokratie zu unterscheiden. Demokratie ist ein dynamisches System, das sich durch den Diskurs und die Beteiligung der Bürger weiterentwickelt.

Wie sehen Sie die Rolle der Bürger in diesem Kontext? Können sie durch Engagement und kritische Auseinandersetzung Einfluss nehmen?

Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Mit dieser Aussage verteidigt Heiko Maas das umstrittene „Netzwerkdurchsetzungsgesetzt“, das der Bundestag beschlossen hat. Nach diesem Gesetz drohen Plattformbetreibern künftig bis zu 50 Millionen Euro Strafe, wenn sie „Hasskriminalität“ nicht richtig bekämpfen.Golem_HasskommentareBeiFacebookBundestagBeschliesstNetzwerkdurchsetzungsgesetzNetzpolitik_BundestagBeschliesstNetzwerkdurchsetzungsgesetz
Dabei ist das Internet ohnehin kein rechtsfreier Raum. Wer beispielsweise in Deutschland eine Website betreibt und sich näher damit befasst hat, welche gesetzlichen Regelungen einzuhalten sind, der hat eine Vorstellung davon, wie penibel die möglichen Spielräume im Internet rechtlich bereits festgelegt sind. Ein falsches Wort im Impressum kann zu teuren Abmahnungen führen. Datenschutzerklärungen müssen sauber formuliert sein und bei Verwendung von Cookies, die nicht unbedingt für den Betrieb der Seite notwendig sind, muss der Besucher der Seite darauf mit einer nervigen Meldung hingewiesen werden.
Woran es jedoch mangelt, ist die Verfolgung schwerer Straftaten durch Behörden. Und dies wird sich mit dem neuen Gesetzt auch nicht ändern. Ganz im Gegenteil. Stellt ein Plattformbetreiber einen Gesetzesverstoß fest, ist er verpflichtet, die entsprechenden Inhalte zu löschen und damit die Beweise zu vernichten. Abgesehen davon, dass eine echte juristische Verfolgung dadurch zumindest erschwert wird, stellt sich die Frage, wie ein Plattformbetreiber entscheiden soll, welche Inhalte rechtswidrig und welche noch durch die Meinungsfreiheit gedeckt sind. Selbst Gerichtet dürften für die Bearbeitung manch eines Falles Wochen oder gar Monate benötigen. Die Plattformbetreiber sollen diese Entscheidungen hingegen in höchstens zwei Tagen fällen und reagieren.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz sorgt also nicht dafür, dass echte Gesetzesverstöße ordnungsgemäß nach rechtsstaatlichen Prinzipien durch Polizei und Justiz verfolgt und geahndet werden. Stattdessen werden normale Bürger dazu gezwungen, über andere Menschen zu richten. Das ist besonders in Hinblick darauf erstaunlich, dass sonst üblicherweise betont wird, dass Selbstjustiz ausdrücklich nicht gestattet ist. Das Gewaltmonopol liegt ausschließlich beim Staat.