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Politik hinter verschlossenen Türen
Mehrere Politiker, die bei den Gesprächen zwischen FDP und Union am Sonntagabend dabei waren, berichteten BILD, dass die FDP klar signalisiert habe, für Jamaika bereitzustehen.
Das sorgte vor allem bei FDP, SPD und Grünen, aber auch bei Unions-Politikern für massive Empörung!
Denn: Alle Parteien hatten immer wieder betont, wie wichtig Verschwiegenheit während der Sondierungsgespräche sei. Alle Gespräche sollten abseits der Öffentlichkeit stattfinden.
Quelle: Bild: Gefährdet das CDU-Leak die Kanzler-Träume von Laschet?
So stellt man sich also die Demokratie vor. Man zeigt den Wählern alle paar Jahre ein paar bunte Plakate mit markigen aber oberflächigen Sprüchen. Die Plakate, die keine nützlichen Informationen enthalten, zahlen die Bürger mit ihren Steuergeldern auch noch selbst. Dann machen die uniformierten Bürger bei der Wahl ein paar Kreuzchen. Anschließend wird von den Politikern im Geheimen hinter verschlossenen Türen die Zukunft des Landes verhandelt und die Wähler dürfen nicht einmal erfahren, was die ebenfalls von ihnen mit Steuergeldern bezahlten Politikern auskungeln. Respekt gegenüber den Wähler und Steuerzahlern scheint es in der Politik ebensowenig zu geben, wie Aufrichtigkeit und Anstand. -
Kapitalisten wählen Antikapitalisten
Eine Abgeltungssteuer pauschaliert und deckelt für Erträge aus Sachkapital die Steuerbelastung auf 25 Prozent (zuzüglich 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls acht bis neun Prozent Kirchensteuer). Die Einkünfte aus Humankapital jedoch werden mit einem Steuersatz belastet, der bei einem Jahreseinkommen jenseits von 17.500 Euro mehr als 25 Prozent, jenseits von 30.000 Euro mehr als 30 Prozent, jenseits von 41.500 Euro mehr als 35 Prozent und jenseits von 53.500 Euro mehr als 40 Prozent beträgt.
Dazu kommen – und das ist für unselbstständig Beschäftigte der springende Punkt – noch Sozialversicherungspflichten. Letztere werden ohne Freibeträge auf dem gesamten sozialversicherungspflichtigen Einkommen eingefordert. Fälschlicherweise vermuten viele, dass sich bei der Finanzierung die Arbeitgeber paritätisch beteiligen. Das ist aber nur theoretisch und in der Technik der Zahlungsabwicklung der Fall.
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Ehrlicher Wahlkampf
Der lahme Wahlkampf macht sich langsam ehrlich. Im Triell erklären Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet, was sie zukünftig dem Bürger zumuten wollen – oder werden. Denn einer von ihnen oder alle zusammen werden die nächste Bundesregierung bilden. Nur eines kann man nicht sagen: Dass die Kandidaten es uns nicht vorher gesagt hätten.
Video ansehen: Tichys Einblick: 5 vor 12: Wahlkampf, aber ehrlich! -
Der Wahl-O-Mat für Berlin ignoriert wichtige Themen
Das beliebte Instrument der politischen Meinungsbildung blendet in diesem Jahr ganz wichtige Themen einfach aus. Als Wähler fühlt man sich nicht ernst genommen, meint Gunnar Schupelius.
Weiterlesen bei B.Z. Berlin: Der Wahl-O-Mat für Berlin stellt nicht die richtigen Fragen