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Einbruchssicherung für 12 Cent
30-Millionen-Zuschuss für Einbruchssicherung
Der Bund will den Schutz gegen Einbrüche in Häuser und Wohnungen stärker fördern. Dafür hat der Haushaltsausschuss nun für das laufende und die beiden nächsten Jahre jeweils zehn Millionen Euro bereitgestellt.[1]
Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bei 80 Millionen Bürger wird hier etwas über 12 Cent pro Jahr und Bürger bereitgestellt. Natürlich besitzt nicht jeder Bürger ein Haus und die Zuschüsse richten sich ja nur an die Menschen, die ein Haus ihr Eigene nennen. Bildlich gesprochen kann man jedoch sagen, dass fast jeder Bürger in einem Haus lebt und dass nun jeder Bürger mit 12 Cent im Jahr zur Absicherung gegen Einbrüche in dem Haus, in dem er lebt, beitragen kann. Wer sich mal die Preise für einbruchshemmende Türen und Fenster angeschaut hat, der wird erkennen, dass sich mit Beträgen, für die man nichteinmal mehr ein Kaugummi bekommt, wohl eher keine Festung bauen kann. Die Politiker wissen das und so wundert es nicht, dass beispielsweise für den G7 Gipfel nicht so gekleckert, sondern geklotzt wird. Die hohen Damen und Herren gönnten sich auf Kosten der Steuerzahler eine Sicherheit, die pro Stunde mit über 150.000 Euro alleine für Polizei und Technik zubuche schlug. Für die zweitägige Veranstaltung musste der Steuerzahler mit über 10 Millionen Euro so viel zum Schutz von wenigen Politikern bezahlen, wie die Bundesregierung nun für 80 Millionen Menschen bereitstellen möchte.[2]
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Wirtschaftsweiser Bofinger fordert Ende des Bargelds
Immer wieder wird gefordert, das Bargeld abzuschaffen. Das hat natürlich weitreichende Folgen. Da sind zum Beispiel die technischen Probleme. Wenn die Internet-Verbindung ausfällt, dann kann man nichteinmal mehr ein Kaugummi für ein paar Cent kaufen. Außerdem wird jeder Bürger umfassend überwachbar. Wer hat wann in welchem laden welche Produkte gekauft? Alles digital erfasst und maschinell auswertbar. Und eine ganz besonders große Gefahr ist, dass man jeden Menschen per Knopfdruck aus umfassend aus der Gesellschaft ausschließen kann. Wer im virtuellen Zahlungsverkehr, aus welchen Gründen auch immer, gesperrt ist, hat keine Möglichkeit mehr, etwas einzukaufen. Man kann auch nicht eine Geldmenge unabhängig von einem Konto in einem geheimen Versteck lagern, um darauf in Notzeiten zurückzugreifen. Und auch ein anonymer Gold- oder Silberkauf wird nahezu unmöglich. Der Staat kann also jederzeit wissen, wer wann wieviel Edelmetall gekauft hat. Im Falle einer Währungskrise weiß er dann, wer sich einen materiellen Vorteil verschafft hat.
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Warum habt ihr nichts getan, um den Krieg zu verhindern?
Als im Radio die Meldung kam, die auch auf der Website der Bundesregierung nachgelesen werden kann,[1] dass Israels Präsident Reuven Rivlin zum 50-jährigen Jubiläum der “Partnerschaft und Freundschaft” zwischen Deutschland und Israel im Kanzleramt zu Besuch ist, war mein erste Gedanke: Warum bemüht sich denn ein israelischer Politiker nach Deutschland? Braucht Israel mal wieder ein neues Kriegs-U-Boot auf Kosten der deutschen Steuerzahler und ist nun hier, um das Kriegsgerät persönlich zu bestellen?
Nun, ein U-Boot stand diesmal nicht auf der Wunschliste. Davon hat Israel scheinbar genug vom deutschen Steuerzahler geschenkt oder subventioniert bekommen. Diesmal will der israelische Präsident Kriegsschiffe. Vier Stück. Die deutschen Steuerdeppen, also wir, sollen ein Drittel der Kosten bezahlen und damit das Geld, das Israel beisteuert möglichst gleich wieder ins Heilige Land zurückfließt, hat sich die Werft verpflichtet, Gegenkäufe in Israel zu tätigen. In fünf Jahren sollen die Schiffe ausgeliefert werden.[2] Ob jeweils eine schicke rote Geschenkschleife um die Schiffe gebunden sein soll, war leider keiner Pressemeldung zu entnehmen. Die wirklich wichtigen Dinge gehen in der Mainstreampresse irgendwie immer unter.
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Wo man singt, da lass dich nieder, …
… denn nur frohe Menschen kennen Lieder.
Im Artikel „Umverteilung von Arm nach Reich bei der GEMA“ habe ich auf einen Text verwiesen, der schildert, wie das Umverteilungssystem der GEMA, also der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, das Geld von vielen Menschen vorbei an den vielen unbekannten kreativen Künstlern hin zu den wenigen sogenannten “ordentlichen Mitgliedern” und den Vorständen der GEMA fließen lässt. Woher das Geld kommt nun …
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Umverteilung von Arm nach Reich bei der GEMA
Das Jahr 2010 war gut für die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz Gema. Laut Geschäftsbericht hat sie rund 863 Millionen Euro erwirtschaftet und davon 735,9 Millionen Euro an ihre Mitglieder und andere Rechteinhaber ausgeschüttet. Etwa 127 Millionen Euro hat die Gema 2010 selbst verbraucht für ihre mehr als 1000 Mitarbeiter, den Unterhalt der beiden Generaldirektionen in Berlin und München sowie der sieben Bezirksdirektionen. Und die Gehälter des Vorstands wollen schließlich auch bezahlt werden. Der Vorstandsvorsitzende Harald Heker erhielt 484000 Euro, den Vorstandsmitgliedern Rainer Hilpert und Georg Oeller wurden 332000 Euro und 264000 Euro überwiesen. Die pensionsvertraglichen Bezüge der früheren Vorstände betrugen 554000 Euro. Da wundert es nicht, dass frühere Vorstandsmitglieder bis ins hohe Alter auf ihren Stühlen sitzen geblieben sind.
Weiter lesen: Die Wahrheit über die GEMA -
Betreut und Betrogen
Wer im Alter auf andere angewiesen ist, möchte häufig gerne von den nächsten Verwandten versorgt werden, denen er vertraut. Immer wieder kommt es jedoch vor, dass Gerichte einfach über die Köpfe der Betroffenen hinwegentscheiden und den angehörigen die Rechte entziehen und stattdessen Berufsbetreuer einsetzen. Diese müssen sich allerdings um so viele Klienten kümmern, dass sie nicht viel mehr als einen halben Tag im Monat für jede ihrer anvertrauten Personen aufbringen können. Um möglichst wenig Arbeit mit den zu betreuenden Personen zu haben, werden sie diese schnellstmöglich in ein Heim verfrachten und möglichst die Wohnung auflösen. Anstatt von einem Familienangehörigen im eigenen Heim gepflegt und versorgt zu werden, müssen die alten Menschen dann die letzten Tage ihres Lebens in einem anonymen Heim weitab der eigenen Wohnung und der Familie verbringen. Das Wohl der Menschen interessiert die Richter offensichtlich nicht, auch wenn diese Regelung eigentlich dazu geschaffen wurde, das Wohl der Menschen zu erhalten und zu verhindern, dass alte Menschen unsachgemäß versorgt werden und die Verantwortlichen betonen, dass sie nur um das Wohl der Betroffenen besorgt waren. Wie sehr die Verantwortlichen tatsächlich um das Wohl besorgt sind, sieht man, wenn man schaut, wie oft Richter, Anwälte und Betreuer (Verwalter) bei den Menschen vorbeikommen. Mitunter überhaupt nicht. Es ist diesen Verantwortlichen egal, wie es den Alten ergeht. Es ist ihnen gleichgültig, ob die Betroffenen unter der Situation leiden. Wenn man aber danach fragt, dann wird der vorgetragene Kummer ignoriert und rotzfrech behauptet, man habe das alles nur getan, damit des den Alten gut geht. Selbst Schreiben mit der Bitte zur Familie zurück zu dürfen werden beiseite gewischt. Begründung: der Alte weiß nicht mehr was er sagt oder schreibt. Seine Schreiben muss man nicht ernst nehmen oder ihnen eine tiefere Bedeutung zumessen. Und Angehörige, die sich nur um die Betreuungsbedürftige Person in ihrer Familie kümmern wollten, landen durchaus auch schon mal im Gefängnis.
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Mit mir wird es keine Maut geben!
Wenn man bei Google “mit mir w” eingibt, schlägt die Suchmaschine direkt vor, nach “mit mir wird es keine maut geben” zu suchen. Eine Aussage von Frau Merkel aus dem Jahr 2013.
2.9.2013: “Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.” (Merkel im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück)[1]
Quelle: Spiegel Online
Wir schreiben nun das Jahr 2015 und mittlerweile ist den Nachrichten folgende Aussage zu entnehmen:
Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist endgültig beschlossen.[2]
Quelle: Focus Online -
Britische Schulen drohen Eltern mit Gewalt, falls Kinder Gewaltspiele spielen
Grand Theft Auto, Call of Duty und Co.: Sollten ihre Kinder Zugang zu solchen Spielen haben, drohen Schulen in einer britischen Grafschaft den Eltern mit Einschaltung des Jugendamts.
16 Schulen in der britischen Grafschaft Cheshire haben offenbar brieflich den Eltern der Schulkinder Konsequenzen angedroht, sollten die Minderjährigen Zugang zu ab 18 freigegebenen Spielen haben. Konkret würden in solchen Fällen Polizei und Jugendamt eingeschaltet, zitiert der Guardian aus den kursierenden Briefen.[1]
Quelle: Heise
Vermutlich dürfte es in jeder Generation etwas geben, das der älteren Generation fremd ist und daher gefährlich auf sie wirkt. Es gab mal eine Zeit, da galt Rockmusik als gefährlich für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Jetzt sind es immer wieder die Computerspiele, die für Panik bei der älteren Bevölkerung sorgen.
Beängstigend ist hier aber weniger, dass Kinder Ballerspiele am Computer spielen. Im Prinzip ist das auch nur eine Variante von “Indianer und Cowboy” oder “Räuber und Gendarm”. Also eigentlich nur Spiele, wie sie früher noch auf der Straße gespielt wurden. In Zeiten, in denen aber der Schwerlastverkehr durch die Straßen rollt, um von chinesischen Sklaven hergestellte Billigprodukte pünktlich in die Ladenregale zu bringen und unzählige Berufspendler die Straßen verstopfen, müssen die Kinder auf Aktivitäten in den Wohnungen ausweichen. Da ist die Bewegungsfreiheit natürlich sehr eingeschränkt und Computer oder Spielekonsolen bieten viele Reize, welche die Kinder und Jugendlichen ansprechen, ohne sich bewegen zu müssen. Natürlich ist auch in diesen Spielen wieder der Kampf zwischen Gut und Böse ein großes Thema. Und dieses Thema fasziniert doch nicht nur die Kinder. Auch erwachsene Menschen, also die Eltern welchen das Schulamt mit der Polizei und dem Jugendamt drohte, wenn sie ihren Kindern Zugang zu gewaltlastigen Spielen gewähren, werden Abends beim Fernsehkrimi mitfiebern, ob der Mörder gefasst wird. Und sie werden sich am Wochenende auch mal im Kino einen Actionfilm mit wilden Schießereien ansehen.
Nicht Computerspiele drehen sich um Gewalt. Auch viele andere Spiele, welche von erwachsenen Menschen gespielt werden, basieren auf gewalttätigen Szenarien. Schach zum Beispiel. Beim Schach wird ein Kriegsszenario durchgespielt, bei dem sich zwei Heere mit dem Ziel gegenüberstehen, den gegnerischen König zu töten.
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Spenden sind der Mühen Lohn
Große Konzerne spenden mitunter zigtausende, wenn nicht sogar hundertausende Euro im Jahr an Parteien. Dabei besteht natürlich die große Gefahr, dass mit diesen Spenden auch gewisse Erwartungen an die Parteien und Politiker gestellt werden. Welches Unternehmen würde einfach so 100.000 Euro ausgeben, wenn es davon keinen Vorteil hat, den es ohne die Spende nicht gegeben hätte. Falls die Verantwortlichen bei den Konzernen tatsächlich so selbstlos wären und freiwillig und ohne Gegenleistung auf dieses Geld verzichten würden, dann könnten sie dieses auch den bedürftigen Menschen spenden (natürlich anonym, um nicht werbewirksam als Wohltäter dazustehen) oder die Löhne erhöhen und die Arbeiter in den Billiglohnländern anständig entlohnen. Oder sie senken einfach die Priese ihrer Produkte, um von vorne herein nicht mehr Geld einzunehmen, als sie für angemessen halten.
All dies passiert aber nicht. Wenn ein Unternehmen für etwas Geld ausgibt, dann eigentlich immer mit dem Ziel, die Gewinne zu erhöhen. Vor diesem Hintergrund sieht es dann auch so aus, als würden sich die Konzerne mit den Spenden politische Entscheidungen zu ihren Gunsten erkaufen. Während die Menschen ab und zu mal ein paar Politik-Schauspieler wählen dürfen und dann kein Mitspracherecht mehr haben, können die Konzerne jeden Tag Entscheidungen zu ihren Gunsten kaufen. Es lebe die Demokratie! -
Passierscheins A 38: Hürden bei der Lokaleröffnung in Wien
Im Zeichentrickfilm „Asterix erobert Rom“ müssen Asterix und Obelix den „Passierscheins A 38“ aus der Präfektur, dem „Haus, das Verrückte macht“ besorgen. Dabei werden sie für ein Antragsformular kreuz und quer durch den Gebäudekomplex von einem Beamten zum nächsten geschickt, die sich alle dafür als nicht zuständig ausgeben.
Solche Einrichtungen, welche die Menschen verrückt machen, gibt es leider auch im echten Leben. Es wird wohl kaum jemanden in Deutschland und den umliegenden Ländern geben, die nicht von den Schikanen betroffen ist. Der Wahnsinn fängt schon bei der Steuererklärung an und steigt ins Absurde, wenn man versucht, ein Unternehmen zu gründen. Irgendwann ist der Jungunternehmer mehr damit beschäftigt, mehr oder weniger absurde Vorschriften zu lernen und umsusetzen, als dass er Zeit für die eigentliche Arbeit findet.
So erging es auch einem Unternehmer in Österreich, der ein Lokal in Wien eröffnete.
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Burgen für Bürger
Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland ausdrücklich beim Staat. Ausschließlich staatlichen Organen ist die Legitimation vorbehalten, physische Gewalt auszuüben. Wer sein Hab und Gut oder seine Gesundheit geschützt wissen will, der muss sich auf den Staat verlassen. Sollte ein Bürger einen Einbrecher auf seinem Grundstück erschießen, wird er mit harten Strafen rechnen müssen. Dem bormalen Bürger wird häufig nichteinmal die Dokumentation von Zwischenfällen gestattet. Während die Konzerne die Bürger bis in ihre Wohn- und Schlafzimmer durch smarte Fernseher und sonstiger Gerätschaften überwachen und die Daten beliebig lange auf ausländischen Servern speichern und auswerten dürfen, ist es dem Autofahrer kaum gestattet, die Fahrten mit einer sogenannten DashCam zu filmen, um im Falle eines Unfalls den Hergang zurückverfolgen zu können. Auch wenn es eine grundsätzliche Panoramafreiheit gibt, die Foto- und Filmaufnahmen im öffentlichen Raum erlaubt und solche Aufnahmen weder zentral im großen Stil gesammelt noch lange Zeit gespeichert werden, wird immer wieder der sagenumwobene Datenschutz angeführt.
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Schöne neue Welt des Internets der Dinge
Internet der Dinge! Alles – von der Zahnbürste über den Toaster bis zum Lastkraftwagen – soll einen Internetanschluss bekommen. So stellen sich die Verantwortlichen bei den großen Konzernene und das personal der Marketingabteilungen die Zukunft vor. Ein Segen wäre das für die Kunden. Man stelle sich nur mal all die Möglichkeiten vor:
- Die Gerätschaften können dann automatisch das Leben der Menschen organisieren. Der Kühlscharnk bestellt neues Bier, wenn der Vorrat zu Neige geht und der Kühlschrankbesitzer schon zu besoffen im Eck liegt, um noch aus eigener Kraft zum Auto zu laufen und zum Supermarkt zu fahren.
- Die Zahnbürste macht einen Termin beim Zahnarzt aus, weil der Besitzer sie so selten benutzt, dass es vermutlich mittlerweile einige Löcher zu sanieren gibt.
- Der Fernseher studiert den Programmplan und schaltet immer auf die Lieblingssendungen des Zuschauers um, wenn der Zuschauer dies nicht mehr kann, weil er schon vor Stunden eingeschlafen ist.
Hach, klingt das nicht herrlich. Bald können die Geräte so viele tolle Dinge, die völlig unnötig aber absolut cool sind. Dabei verbrauchen sie auch noch reichlich Strom, was die Energiewirtschaft ankurbelt. Und Wirtschaftswachstum ist superplusgut, wie die von der Realität abgekanzelte Superplusgutkanzlerin immer wieder betont :)
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Von guter und böser Spionage
Nur selten wird deutlicher, dass die USA mit zweierlei Maß misst, als in folgendem Beispiel. Was die Regierenden der USA für sich als legitime Selbstverständlichkeit betrachten, ist in ihren Augen ein schwerwiegendes Verbrechen, wenn andere sich so verhalten. Während es völlig legitim ist, das die amerikanischen Geheimdienste Zugriff auch auf verschlüsselte Daten der Bürger haben sollen, mahnen amerikanische Politiker dieses Ansinnen bei der chinesischen Regierung an.
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Armut und Unbildung sind die Grundlagen für Gewalt
In Deutschland wurden 2013 pro Stunde etwa vier Autos geklaut, also über 100 Fahrzeuge am Tag.[1] Wie der Panorama-Reportage “Die Autoklauer” zu entnehmen ist, werden viele der gestohlenen Fahrzeuge nach Tatschikistan verfrachtet und dort relativ billig verkauft. Der dortige Zoll kontrolliert zwar die Papiere der eingeführten Fahrzeuge, diese lassen sich jedoch leicht fälschen. Ein Abgleich der schwer zu fälschenden Fahrgestellnummer mit einer Datenbank, in der die gestohlenen Fahrzeuge vermerkt sind, wird nicht durchgeführt. Die Begründung: Die absurde Papiere sind alle in Ordnung, es werden also ohnehin keine gestohlenen Fahrzeuge ins Land gebracht. Ein solcher Abgleich ist also nicht notwendig.
Die Reporter konnten relativ schnell nachweisen, dass einige der dortigen Fahrzeuge in Deutschland als gestohlen gemeldet waren. Dies stört die Regierungsträger in Tadschikistan jedoch nicht im geringsten. Während man in Deutschland kein Eigentum an gestohlenen Dingen erwerben kann, sieht die Regierung im fernen Tadschikistan dies so, dass die Bürger, die ein gestohlenes Auto gekauft haben, ja normalerweise nicht wissen, dass es gestohlen ist. Sie dürfen das Fahrzeug also behalten. Wer in Deutschland ein gestohlenes Fahrzeug kauft, darf es nicht behalten, selbst wenn er beim Kauf nicht wusste, dass es sich um Diebesgut handelt.
Die Haltung der Regierung in Tadschikistan führt dazu, dass es mit keinen großen Risiken verbunden ist, in Deutschland Fahrzeuge zu klauen und dort gewinnbringend zu verkaufen. Der normale Bürger ist selbst dann völlig machtlos, wenn sein Fahrzeug in Tadschikistan wiedergefunden wird.
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Pkw-Maut für EU rechtswidrig
Die geplante Pkw- Maut auf deutschen Straßen ist einem Medienbericht zufolge nach Einschätzung der EU rechtswidrig.[..] Diesen Standpunkt vertritt auch der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger, er droht Deutschland mit EU- Klagen.
Die EU- Kommission stütze sich laut “Spiegel” auf ein Gutachten des juristischen Dienstes der EU. Die Rechtsexperten kommen demnach zu dem Ergebnis, dass die Maut Ausländer diskriminieren würde, da die Gebühr inländischen Fahrzeughalter über die Kfz- Steuer erstattet werden soll. Unterm Strich würden daher nur Ausländer zahlen.[1]
Quelle: Kronen Zeitung
Wer in Deutschland ein Fahrzeug angemeldet hat, bezahlt bereits über die Kraftfahrzeugsteuer Geld, das zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden kann (wenn auch nicht unbedingt muss, weil Steuern nicht zwangsweise zweckgebunden erhoben werden). Wenn jetzt jemand die deutschen Straßen verwenden möchte, der in Deutschland keine Kraftfahrzeugsteuer, ist es nur fair und angemessen, wenn er sich dennoch an den Kosten beteiligt. Nun kann man nicht von jedem Ausländer verlangen, dass er für eine Fahrt nach Deutschland für ein Jahr die Kraftfahrzeugsteuer bezahlt. Eine bessere Lösung ist es nun, wenn er eine geringe Gebühr für die Zeit bezahlt, in der er die Straßen nutzt oder nutzen möchte. Wer keine Jahreskarte für den öffentlichen Verkehr hat, der muss halt eine Tageskarte oder einen Einzelfahrschein kaufen, wenn er einmal mit dem Bus fahren möchte. Das ist ganz selbstverständlich und niemand würde sich darüber aufregen. Nur die EU-Politiker finden das System blöd und fordern, dass auch diejenigen, die die Infrastruktur bereits über Steuern finanzieren, auch ein Tagesticket kaufen sollen. Das wäre so, als würde man sagen, nur weil jemand der den öffentlichen Nahverkehr nur einmal nutzen möchte ein Tagesticket kauft, muss jetzt JEDER Inhaber einer Jahreskarte ebenfalls Tagestickets erwerben. Zusätzlich zu seiner Jahreskarte. Aufgrund dieser schwachsinnigen Vorgaben kam man dann auf den juristischen Kunstgriff, auch an die deutschen Autofahrer, der ja im Prinzip zwangsweise “Jahreskarteninhaber “ist, “Einzeltickets” zu verkaufen und im Gegenzug einfach die Kraftfahrzeugsteuer zu reduzieren, also die Gebühr für die “Jahreskarte”, die er dann ja nicht mehr benötigt, zu erlassen.
