Mit Vorratsdatenspeicherung und Samthandschuhen gegen Einbrecherbanden
Mit dem Schengener Abkommen wurden die Grenzen in Europa geöffnet und kriminelle Banden können weitgehend ungehindert ins Nachbarland fahren, die Menschen dort beklauen und mit LKW-Ladungen an Beute wieder über die Grenzen verschwinden. Mitunter werden gleich ganze landwirtschaftliche Maschinen gestohlen. Die Betroffenen erhalten nicht genug Geld von den Versicherungen, um die Verluste ersetzen zu können und wer in Grenznähe lebt, der muss zudem auch noch mit steigenden Versicherungsbeiträgen rechnen.[1]
Dass offenen Grenzen ein Sicherheitsrisiko sind, wissen die verantwortlichen Politiker gewiss. Da wundert es dann auch nicht, dass die Grenzkontrollen ganz spontan wieder durchgeführt werden, wenn Politiker in Grenzregionen Konferenzen abhalten. So wurden auch beim G7-Gipfels auf Schloss Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz in Telfs/Tirol Kontrollen durchgeführt[2][3]. Die Reichen und Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gehen natürlich kein Risiko ein und gönnen sich eine durch Steuergelder finanzierte Rundumabsicherung während sie in noblen Luxusholtels hinter verschlossenen Türen speisen, plaudern und planen. Nur die normalen Bürger werden sich selbst überlassen und müssen zusehen, wie sie mit der grenzüberschreitenden Kriminalität fertig werden. Wobei die Bürger natürlich nicht selbst aktiv werden und kriminelle Banden mit Bürgerwehren zurückdrängen oder abwehren dürfen. Das Gewalmonopol liegt schließlich beim Staat.[4] Wer an der Grenze lebt und immer wieder überfallen wird, muss sich dies gefallen lassen. Die Polizei ist bereits damit beschäftigt, die Sparvorgaben einzuhalten[5] und wenn Einbruchsopfer eigenmächtig Jagd auf die Verbrecher machen, dann riskieren sie, sich selbst vor Gericht verantworten zu müssen[6].
Sollten Kriminelle doch einmal von der Polizei gefasst werden, kommen sie häufig ganz schnell wieder auf freien Fuß. Irgendetwas wird sich selbst bei polizeibekannten Intensivtätern finden, dass man sie mit Samthandschuhen anfassen kann. Entweder war der Täter zu jung oder er hatte eine schwere Vergangenheit.[7]
Unter diesen Aspekten stellt sich die Frage, warum der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun verkündet, dass die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Einbrecherbanden eingesetzt werden soll (was eigentlich ohnehin bereits erlaubt ist).[8]
Bislang hat der Staat schon die üblichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, um Kriminellen das Handwerk zu legen und sie aus dem Verkehr zu ziehen, um die friedlichen Bürger zu schützen. Umfassenden Schutz genießen nur Politiker und Wirtschaftsgrößen. Warum soll jetzt auf Techniken zurückgegriffen werden, die nur funktionieren, wenn man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt und möglichst alle Daten der Bürger speichert, damit man diese Informationen parat hat, wenn es in einem speziellen Fall notwendig sein sollte? Viele Kriminelle, die noch frei herumlaufen, könnte man schon jetzt mit den herkömmlichen Methoden hinter Schloss und Riegel bringen ohne dafür alle anderen Bürger ausspionieren zu müssen. Warum also diese umfassende Überwachung? Was soll damit wirklich bezweckt werden?
Dass offenen Grenzen ein Sicherheitsrisiko sind, wissen die verantwortlichen Politiker gewiss. Da wundert es dann auch nicht, dass die Grenzkontrollen ganz spontan wieder durchgeführt werden, wenn Politiker in Grenzregionen Konferenzen abhalten. So wurden auch beim G7-Gipfels auf Schloss Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz in Telfs/Tirol Kontrollen durchgeführt[2][3]. Die Reichen und Mächtigen aus Politik und Wirtschaft gehen natürlich kein Risiko ein und gönnen sich eine durch Steuergelder finanzierte Rundumabsicherung während sie in noblen Luxusholtels hinter verschlossenen Türen speisen, plaudern und planen. Nur die normalen Bürger werden sich selbst überlassen und müssen zusehen, wie sie mit der grenzüberschreitenden Kriminalität fertig werden. Wobei die Bürger natürlich nicht selbst aktiv werden und kriminelle Banden mit Bürgerwehren zurückdrängen oder abwehren dürfen. Das Gewalmonopol liegt schließlich beim Staat.[4] Wer an der Grenze lebt und immer wieder überfallen wird, muss sich dies gefallen lassen. Die Polizei ist bereits damit beschäftigt, die Sparvorgaben einzuhalten[5] und wenn Einbruchsopfer eigenmächtig Jagd auf die Verbrecher machen, dann riskieren sie, sich selbst vor Gericht verantworten zu müssen[6].
Sollten Kriminelle doch einmal von der Polizei gefasst werden, kommen sie häufig ganz schnell wieder auf freien Fuß. Irgendetwas wird sich selbst bei polizeibekannten Intensivtätern finden, dass man sie mit Samthandschuhen anfassen kann. Entweder war der Täter zu jung oder er hatte eine schwere Vergangenheit.[7]
Unter diesen Aspekten stellt sich die Frage, warum der Bundesinnenminister Thomas de Maizière nun verkündet, dass die Vorratsdatenspeicherung auch gegen Einbrecherbanden eingesetzt werden soll (was eigentlich ohnehin bereits erlaubt ist).[8]
Bislang hat der Staat schon die üblichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, um Kriminellen das Handwerk zu legen und sie aus dem Verkehr zu ziehen, um die friedlichen Bürger zu schützen. Umfassenden Schutz genießen nur Politiker und Wirtschaftsgrößen. Warum soll jetzt auf Techniken zurückgegriffen werden, die nur funktionieren, wenn man jeden Bürger unter Generalverdacht stellt und möglichst alle Daten der Bürger speichert, damit man diese Informationen parat hat, wenn es in einem speziellen Fall notwendig sein sollte? Viele Kriminelle, die noch frei herumlaufen, könnte man schon jetzt mit den herkömmlichen Methoden hinter Schloss und Riegel bringen ohne dafür alle anderen Bürger ausspionieren zu müssen. Warum also diese umfassende Überwachung? Was soll damit wirklich bezweckt werden?