Berichte

Menschenrechtsverletzungen in China

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die Verletzung von Menschenrechten in China nicht hinzunehmen. Er reagierte damit auf die Enthüllung der Xinjiang Police Files, wie der Spiegel jüngst berichtete.

Hinweise auf Beispielsweise Organraub bei Häftlingen in China sahen UN-Experten schon seit längerer Zeit. Den Berichten zufolge sollen laut einem Artikel der Zeit vor etwa einem Jahr neben Mitgliedern der verbotenen spirituellen Bewegung Falun Gong auch Uiguren, Tibeter, Muslime und Christen betroffen sein.

Seit Jahrzehnten werden Know-How und Technik nach China exportiert, weil die Konzerne die Waren am anderen Ende der Welt extrem billig produzieren lasse können, Diese können sie dann in der westlichen Welt zu teuren Preisen mit entsprechend hohen Gewinnen verkaufen. Warum die Produktion in China so billig ist, war nie ein Geheimnis. Dinge wie Menschenrechte, Tierrechte oder auch nur Tierschutz, Arbeitnehmerrechte und Arbeitnehmerschutz, ein Gesundheitssystem, ein Sozialsystem oder auch der Umweltschutz spielen im Land der aufgehenden Sonne keine große Rolle. Nur so ist es möglich, dass ein in China hergestelltes Produkt trotz eines tausende Kilometer langen Transportwegs in Deutschland mit höheren Gewinnen verkauft werden kann, als ein entsprechendes in Deutschland hergestelltes Produkt.

Nachdem wir nun in Folge dieser durch die Politik unterstützte Gewinnmaximierung in eine umfassende Abhängigkeit von China gekommen sind, Kommen die Politiker nun mit der Erkenntnis daher, dass “die Welt “nicht darüber hinwegsehen dürfe, wenn Menschenrechte verletzt werden”.
Tja, nur was soll man jetzt tun? Wenn man über viele Jahrzehnte hinweg die die Menschenrechtsverletzungen nicht nur ignoriert hat, sondern auch noch dankend für maximale Gewinne davon profitiert hat, dann kann man schlecht jetzt eine 180-Grad-Kehrtwende hinlegen und Waren aus chinesischer Produktion boykottieren. Nachdem wir dank dieser Politik in fast alle Lebensbereiche hinein weitgehend alternativlos von China abhängig sind, würde der Verzicht auf chinesische Produkte einer Katastrophe gleichkommen. Anstatt die Produktion wieder nach Deutschland oder zumindest näher an Deutschland heran zu holen und die Abhängigkeit zu diversifizieren, holt man jetzt die Brechstange raus und will mit Gewalt die Welt auf den Kopf stellen. Dementsprechend ist auch das Lieferkettengesetz zu bewerten, das ende letzten Jahres beschlossen wurde.
Natürlich dürfen ausbeuterische Zustände nicht hingenommen werden und die Situation müsste für Menschen, Tiere und die Umwelt grundlegend verbessert werden. Dies würde aber letztendlich ein gänzlich anderes Finanz- und Wirtschaftssystem voraussetzen. Darüber wird aber nichteinmal diskutiert. Alle Veränderungen sollen im Rahmen des bisherigen Systems stattfinden, welches aber ja erst in diese fatale Lage geführt hat. Dies kann nur scheitern und zu noch größeren Problemen führen.

Dazu passt auch ein Bericht der Allgemeinen Zeitung, dass der Landwirt Andreas Rahmann seine angebauten Erdbeeren vernichtet. 1,60 Euro bis 1,70 brauche er pro Schälchen (500 Gramm), um über die Runden zu kommen. Der Handel zahlt ihm 1,01 Euro und Verkauft das Schälchen im Supermarkt dann für 2,99 Euro. Die Großhändler diktieren die Preise. Der Einzelhandel in Deutschland verkauft lieber die günstigere Importware aus Südeuropa, weil da die Marge höher ist. Dies führt dazu, dass der Landwirt Verluste macht, wenn er den Handel beliefert.
Die Situation ist durchaus verzwickt. Auf der einen Seite will man ja hohe Umweltschutz- und Sozial-Standards. Auf der anderen Seite gibt es durch die billigen Transportmöglichkeiten eine weltweite Konkurrenz mit Produzenten, die keine Standards einhalten müssen. Auch die derzeitigen Verteuerungen beim Treibstoff habe umgerechnet auf die einzelnen Produkte keinen großen Einfluss auf den Transportpreis und dienen den Händlern bestenfalls als vorgeschobenenes Argument für weitere Preiserhöhungen der Waren im Regal. Das zinsbasierte Wirtschaftssystem benötigt zudem ein permanentes grenzenloses exponentielles Wachstum ohne Rücksicht auf Verluste und verteilt die Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen um. Die fleißigen Menschen haben dann häufig überhaupt nicht mehr genug Geld, um die teuren lokalen Produkte zu kaufen. Außerdem hat man zu Genüge gesehen, dass teure Produkte nicht unbedingt besser sind als billige Produkte. Wenn im Discounter eine teure Rolle Kekse angeboten wird und direkt daneben Kekse aus der gleichen Fabrik ohne Markenaufdruck zu einem Bruchteil des Preises stehen, dann lernt man, das der Preis nicht viel über die Qualität oder die Herstellungskosten aussagt. Man kann häufig auch zum billigen Produkt greifen und erhält die gleiche Ware, wie beim teuren Markenprodukt. Es mag schwer zu glauben sein, aber ein Blick auf den Herstellungsort der Markenprodukte und der häufig im gleichen Regal daneben oder häufig im schlechter erreichbaren Regal darunter angebotenen “Billig-Produkte” zeigt, dass diese aus der gleichen Fabrik kommen, wie die Markenware. Man kann davon ausgehen, dass auch die Billig-Produkte mit Gewinn verkauft werden. Die Aufpreise kann man sich doch also auch sparen und zum günstigeren Produkt greifen, oder? Während der industrielle Großkonzern auch mit seinen Non-Name-Produkten vermutlich noch Gewinne macht, bleibt der vorbildlich arbeitende Landwirt bei niedrigen Preisen auf der Strecke. Wie aber soll der Verbraucher diese Zusammenhänge erkennen? Wann ist es sinnvoll, einen höheren Preis zu bezahlen und wann finanziert man damit nur den Privatjet des Konzernbosses?

Wenn die Händler die Waren aber billig bei Produzenten im Ausland einkaufen und hier teuer verkaufen, machen sie nicht nur einfach höhere Gewinne, sondern schädigen die heimische Wirtschaft. Das funktioniert zwar problemlos, wenn die Lieferketten zuverlässig funktionieren. Wenn diese aber irgendwann einmal (wieder) ins Stocken geraten, kann man die ausbleibenden ausländischen Waren nicht einfach durch regional Produzierte Waren ersetzen. Die Resilenz, also die Widerstandsfähigkeit im Falle von Krisen wird durch diese Praxis der Gewinnmaximierung natürlich herabgesetzt. Das ist der Preis, den wir alle bezahlen müssen, wenn bei abgebauten regionaler Produktionsstrukturen Sand ins Getriebe der globalisierten Wirtschaft kommt.

Wir können sicher sein, dass die verantwortlichen Politiker keine Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wirtschaft etablieren, wie sie beispielsweise im “Plan B” der Wissensmanufaktur vorgeschlagen werden. Stattdessen können wir davon ausgehen, dass die Politiker Maßnahmen ergreifen, die bestenfalls die Symptome dieser fehlgeleiteten Wirtschaft verdecken. Die Probleme werden dadurch gewiss nicht gelöst. Stattdessen wird die Versorgungssicherheit noch weiter reduziert. Wir steuern also nicht nur zielsicher auf eine Energie- und Lebensmittelkrise Infolge der politischen Kurzschluss-Reaktionen als Antwort auf den widerrechtlichen Angriff durch Russland in der Ukraine und der seit Jahren völlig fehlgeleiteten Energiepolitik zu, sondern auch noch auf eine Mangelwirtschaft in vielen Bereichen, wenn der Handel mit China eingeschränkt wird, bevor Alternativen geschaffen wurden. Die Regel, dass man das alte Wasser nicht weg schütten sollte, bevor man neues Wasser hat, scheinen die amtierenden Politiker leider nicht zu kennen.