Berichte

Geplante Verschärfung des Waffengesetzes

Reichsbürger-Putsch gegen die Demokratie: Die Razzia gegen Prinz Reuß und sein Reichsbürger-Netzwerk titelte das ZDF und schrieb weiter, dass am 7. Dezember 2022 ie größte Anti-Terror-Razzia der Bundesrepublik Deutschland stattfand. Kopf der terroristischen Vereinigung soll Heinrich der 13. Prinz Reuß sein, der gleichzeitig mit weiteren 24 Verdächtigen festgenommen wurde.

Razzia gegen Reichsbürger


Nicht nur, dass die Medien von der eigentlich geheimen Operation schon lange im Voraus in Kenntnis gesetzt wurden, so hat man auch gleich ohne Achtung persönlicher Rechte oder des Datenschutzes Fotos der festgenommenen Personen veröffentlicht. Selbst verurteilte Schwerverbrecher werden besser geschützt, als es hier Menschen wurden, die lediglich verdächtigt sind.
Abgesehen davon ist ein Putsch oder Staatsstreich eine meist gewaltsame und überraschende Aktion von Angehörigen des Militärs oder paramilitärischer Organisationen und/oder einer Gruppe von Politikern mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Gemäß dieser Definition kann es sich zumindest nicht um einen Putsch gehandelt haben, die Überschriften in den Medien sind demnach zumindest irreführend.

Laut Dr. Curio von der AfD stellen sich die ersten Erkenntnisse zur Reichsbürger-Razzia nach Innenausschußsitzung folgendermaßen dar:

Nach dem großen Polizeiaufgebot und der hochgehängten medialen Berichterstattung über einen bevorstehenden Staatsstreich, hätte man erwarten können, dass nun mehr Konkretes hierzu vorgebracht würde. Allerdings stellte sich in der Sitzung heraus, dass die Gefahr eines derartigen wirklichen Putsches tatsächlich nie bestanden hat. Auch eine etwaige aktive Rolle einer ehemaligen AfD-Abgeordneten blieb in der Sitzung nebulös. Die Gefahr gar eines Angriffs auf den Bundestag wollte der Untersuchungsrichter nicht sehen, war zu hören. Nun gilt es, die weiteren Ermittlungen abzuwarten.

Quelle: Dr. Curio, AfD; Bisherige Erkenntnisse zur Reichsbürger-Razzia nach Innenausschußsitzung

Dass die bei den sogenannten Reichsbürgern gefundenen Waffen nicht ausreichen, um die politische Führung eines Staates zu übernehmen, war abseits der Mainstream-Medien relativ schnell klar. Ebenso sind die vordergründig hohen gefundenen Bargeldbestände, umgerechnet auf die Anzahl der durchsuchten Wohnungen, nicht unbedingt ungewöhnlich. Auch die beteiligte Personen scheinen nicht unbedingt in der Verfassung zu sein, längere bewaffnete Auseinandersetzungen durchzustehen. Die Gefahrenlage wurde augenscheinlich zunächst (durch eingebettete?) Journalisten medial völlig überzeichnet. Und diese fragwürdige Darstellung wurde sofort zum Anlass für Forderungen genommen, die ohnehin schon strengen Waffengesetze noch weiter zu verschärfen, Personen aufgrund von “Gedankenverbrechen” im Rahmen einer Beweislastumkehr zu Ungunsten des Angeklagten aus dem Staatsdienst zu entlassen und gegen die AfD zu wettern.

Die Razzia erweckt somit den Eindruck einer inszenierten Show.

Frau Ministerin Faeser, warum wurde aus Reichsbürger-Razzia eine Medien-Show?

Ausschreitungen an Silvester


In der Silvesternacht kam es in Deutschland zu regelrecht kriegsähnlichen Gewaltexzessen. Krankenwagen im Einsatz wurden mit Böllern beschossen und Feuerlöschern beworfen. Auf den Straßen wurde mit Schreckschusswaffen geschossen. Solche Zustände würde man in einem modernen entwickelten und zivilisierten Land nicht erwarten. Aber offensichtlich gibt es einige Menschen in Deutschland, denen Anstand und eine Kultur des Friedens fremd sind.
Die Polizei könnte und müsste hart gegen die Verantwortlichen vorgehen. Es darf nicht geduldet werden, dass Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen werden. Es darf nicht akzeptiert werden, dass Böller und schwere Gegenstände auf Rettungswägen geworfen werden. Auch die illegale Anwendung von Schreckschusswaffen muss verfolgt werden. Die Gesetze diesbezüglich sind bereits überaus streng. Eine Schreckschusswaffe darf in der Öffentlichkeit nur bei Besitz eines kleinen Waffenscheins geführt und dies muss verdeckt erfolgen. Die Schreckschusswaffe darf in der Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt für andere sichtbar sein. So wurde an der Ludwig-Maximilians-Universität München Anfang November letzten Jahres eine einen Polizeieinsatz ausgelöst, nachdem bei einem 18-jährigen im Hörsaal das Hemd etwas hochgerutscht war und dadurch eine Schreckschusspistole zu sehen war, die er legal bei sich führte.

Wer also an Silvester mit einer Schreckschusspistole in der Luft herumfuchtelt, übertritt nicht nur das Gesetz sondern zeigt auch, dass eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit gewiss nicht gegeben ist. Selbst eine ungeladene und gesicherte Waffe ist so zu handhaben, als wäre sie fertig geladen und entsichert. Wer mit einer Waffe leichtfertig in einer Menschenmenge hantiert, darf keine Waffe führen. Zu prüfen wäre auch, ob diejenigen, die an Silvester mit Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit auffällig geworden sind, überhaupt einen kleinen Waffenschein besitzen, um die Waffe zumindest (verdeckt) herumtragen zu dürfen. Wenn nicht, wird die nächste Strafe fällig. Und wer dann auch noch in einer belebten Straße herumschießt und eventuell sogar gezielt das Eigentum anderer Menschen oder gar andere Menschen oder Tiere ins Visier nimmt, der hat jegliche Nachsicht verspielt und sollte zukünftig ohne Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) nicht einmal mehr einen Zahnstocher verwenden und nur noch mit einem harmlosen Plastiklöffel essen dürfen!

Bestraft werden aber wiedereinmal die falschen


Anstatt aber nun die bestehenden Gesetze anzuwenden und für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, indem gezielt die Kriminellen verfolgt und belangt werden, möchten die Politiker nun die gesetzestreuen Bürger noch weiter gängeln. Menschen die mit einem Waffenschein legal eine Waffe besitzen, werden ohnehin schon streng kontrolliert und überwacht. Selbst Schwerkriminelle scheinen nicht so sehr unter Beobachtung durch die Behörden zu stehen, wie ein Mitglied eines Schützenvereins. Die Waffengesetze sind in Deutschland bereits jetzt schon in weiten Teilen völlig absurd. So dürfen von Zivilisten an Schusswaffen beispielsweise grundsätzlich keine Taschenlampen montiert werden. Inwiefern eine Taschenlampe eine Schusswaffe so gefährlich macht, dass sie im Gegensatz zu einer Waffe ohne Lampe nicht mehr erlaubt werden kann, wird wohl ein Geheimnis bleiben. Und während man beispielsweise in Österreich sogar Gewehre und Schrotflinten einfach so kaufen und besitzen darf, wenn man über 18 ist und keine Vorstrafen hat, muss man in Deutschland schon für eine Pistole ein Bedürfnis nachweisen, was einem Verbot gleichkommt. Angeblich sollen die Strengen Gesetze der Sicherheit dienen. Aber auf der anderen Seite schießen in zivilisierten Ländern selbst bei sehr liberalen Waffenrechten auch bewaffnete Bürger nicht ständig wild um sich. Weder in Österreich noch in der Schweiz oder in Kanada herrschen Mord und Totschlag. Gefährlich sind insbesondere die Menschen, die ohnehin zu kriminellen Taten neigen. Und gerade die werden in Deutschland eher mit Samthandschuhen angefasst. Zudem werden Kriminelle von einem noch strengeren Waffengesetz kaum betroffen sein. Wer sich jetzt schon nicht an die Gesetze hält, der wird das auch nicht bei strengeren Gesetzen tun.
Die Schwerverbrecher sprengen hierzulande Geldautomaten samt Gebäude in die Luft und schießen bei Geldtransporter-Überfällen mit Kalaschnikow-Sturmgewehren und Kalaschnikow ähnlichen Langwaffen, also mit absolut illegalen Kriegswaffen, auf Polizisten. Hier fordern die Politiker kein härteres und entschlosseneres Vorgehen gegen die Schwerverbrecher. Stattdessen sollen die Banken in Sicherheitstechniken, wie Farbpatronen und Nebel-Systeme investieren, um den Gangstern das Leben etwas schwerer zu machen. Die Banken sollen also die mangelnde Kompetenz der Sicherheitsbehörden und der Justiz auf Kosten der Bankkunden ausgleichen.

Anstatt also die Kriminellen konsequent zu verfolgen, sollen nach Überlegungen der Politiker durch geplante weitere Gesetzesverschärfungen die ohnehin extrem penibel kontrollierten friedlichen Menschen noch weiter überwacht und eingeschränkt werden. Pfefferspray darf bereits jetzt schon nicht von Zivilisten zur Selbstverteidigung eingesetzt werden, während Polizisten Pfefferspray legal gegen Bürger einsetzen dürfen. Halbautomatische Waffen sollen für Zivilisten zukünftig gänzlich verboten werden. Schreckschusswaffen sollen nur noch mit kleinem Waffenschein erworben werden können. Waffen in den Händen von Zivilisten sollen auch nicht mehr “kriegswaffenähnlich” aussehen dürfen.

Silvester Berlin: DAS plant Nancy Faeser (neue Verbote)

Absurde Situation


Vielen ist offensichtlich trotz bereits durchgeführter Terroranschläge mit Fahrzeugen nicht bewusst, dass auch Autos oder gar LKWs als gefährliche Waffe eingesetzt werden können. Es kann sich jeder ausmalen, was passiert, wenn jemand mit hoher Geschwindigkeit in eine Menschenmenge fährt. Das Resultat ist verheerend. Dennoch darf nahezu jeder, der über 18 ist in Deutschland einen Führerschein machen. Und für den kauf eines Autos ist nichteinmal ein Führerschein notwendig. Härtere Strafen für Verkehrsteilnehmer sind nur bei massiven Verfehlungen zu erwarten. Selbst illegalen Autorennen, bei denen andere Menschen massiv gefährdet werden werden nur sehr zaghaft verfolgt. Der Staat hat also offensichtlich kein Problem damit, nahezu jeden über 18-Jährigen im Straßenverkehr herumfahren zu lassen. Gleichzeitig soll zukünftig aus Sicherheitsgründen jemand, dem man zutraut, einen 40-Tonnen-Sattelzug verantwortungsvoll zu lenken, keine Schreckschusswaffe zu Hause verschlossen in einer Kiste, besitzen.

Absurd ist auch, dass selbst Pazifisten in Deutschland über Steuern Kriegswaffen, wie Granaten, Panzer und Maschinengewehre finanzieren müssen. Gleichzeitig sollen friedliche Bürger aber keine Schreckschusswaffe mehr in der Vitrine liegen haben.

Offensichtlich stößt dieses fragwürdige Vorgehen seitens der Politik nicht unbedingt auf ungeteilte Zustimmung. Die Website des Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V. dürfte derzeit einige Besucher verzeichnen. Ebenso der Briefgenernator “Novelle Waffenrecht 2023”, der dabei unterstützt, die verantwortlichen Politiker anzuschreiben.