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Der digitale Euro

Seitens der Europäischen Zentralbank wird geplant, einen digitalen Euro einzuführen, mit dem sichergestellt werden soll, “dass die Menschen im Euroraum weiterhin kostenlosen Zugang zu einem einfachen, allgemein akzeptierten, sicheren und verlässlichen Zahlungsmittel haben”. Es wird beteuert, dass das Bargeld nicht ersetzt, sondern ergänzt wird. Mit einem digitalen Euro würde eine weitere Zahlungsart zur Auswahl stehen. Der digitale Euro würde das Bezahlen einfacher machen und so zu Verfügbarkeit und Inklusion beitragen, wie auf der Website der EZB zu lesen ist.
Es werden dann verschiedene Vorteile aufgelistet. So würde ein digitaler Euro nicht nur ein sicheres Zentralbankgeld sein, sondern würde auch die Effizienz eines digitalen Zahlungsmittels bieten. Laut EZB hätte der Schutz der Privatsphäre beim digitalen Euro einen hohen Stellenwert. So könne der digitale Euro dazu beitragen, das Vertrauen in Zahlungen auch im digitalen Zeitalter aufrechtzuerhalten.

Doch wie heißt es so schön? Holzauge sei wachsam! Ein digitales Zentralbankgeld hat noch weitere Vorteile. Allerdings nicht für die Bürger, sondern für die Herren des Geldes. Vielleicht wurde deshalb auch “vergessen” diese Vorteile auf der Werbeseite der EZB aufzulisten.

Den meisten dürfte bekannt sein, dass es auf die Ersparnisse bei der Bank nahezu keine Zinsen mehr gibt. Ganz im Gegenteil droht immer mehr Sparern immer höhere Gebühren und sogar Negativzinsen. Nicht nur wer Geld von der Bank leiht, sondern auch wer Geld zur Bank bringt, muss dafür bezahlen. Der Umgang vieler Banken mit ihren Kunden wird rauer, wie die Tagesschau schreibt. Nun hat auch die Direktbank ING, die Millionen Kunden in Deutschland hat, klar signalisiert: Zustimmung zu höheren Gebühren – oder Kündigung.
Noch haben Kunden die Möglichkeit, zu einer anderen Bank zu wechseln oder das Geld in Bar abzuheben. Vor allem Bargeldabhebungen können für das Bankensystem ein Problem werden, weil es überhaupt nicht genug Bargeld gibt. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die Probleme in Zukunft immer weiter verschärfen werden. Das digitale Zentralbankgeld löst zwar keine der tieferen Probleme des Geldsystems, es kann jedoch verhindern, dass Menschen aus dem Geldsystem flüchten und es dabei zum Einsturz bringen. Auch wenn behauptet wird, dass der digitale Euro lediglich eine Ergänzung zum Bargeld sein soll, ist davon auszugehen, dass das Bargeld längerfristig abgeschafft werden soll. Bereits jetzt ist das Buchgeld eine Ergänzung zum Bargeld und kann mit Diensten wie PayPal weltweit zur einfachen Zahlungsabwicklung genutzt werden. Ein ditigaler Euro könnte dies kaum besser machen und wäre somit nicht notwendig.
So lange es Bargeld gibt, können Bankkunden das Geldsystem in Gefahr bringen, indem beispielsweise viele Menschen gleichzeitig ihre Ersparnisse abheben. Diese Gefahr kann eliminiert werden, wenn das Bargeld abgeschafft wird. Dann können die Menschen nur noch im Rahmen enger Grenzen über das Geld verfügen und nur noch Transaktionen ausführen, die erlaubt sind und dem System nicht gefährlich werden. Die Zentralbank wird somit ein großes Interesse daran haben, Bargeld auf lange Sicht zu eliminieren.
Nehmen wir an, dass es tatsächlich so kommt und das Bargeld so weit verdrängt wird, dass es irgendwann mit der Begründung unrentabel zu sein, abgeschafft wird. Dann genügt es, wenn jeder Bürger nur noch ein Konto bei der Zentralbank hat. Somit werden zwangsläufig sämtliche Transaktionen über die Zentralbank laufen. Geschäftsbanken wären dann auch nicht mehr notwendig und werden irgendwann entweder eine “Vertriebsabteilung der EZB” oder sie werden der Vergangenheit angehören. Die Zentralbank kann dann jede einzelne Transaktion nachverfolgen und kontrollieren. Auch wenn seitens der EZB das Gegenteil beteuert wird, wird es dann keine Privatsphäre mehr geben. Selbst das Taschengeld der Kinder und wofür es ausgegeben wird, ist nachvollziehbar, wenn es nur noch den digitalen Euro gibt. Anhand des Konsumverhaltens kann zudem festgestellt werden, ob sich jemand unsozial verhält. Wer viele Schokoriegel kauft, wird diese vermutlich auch essen und damit mit höherer Wahrscheinlichkeit wegen Fettleibigkeit den Krankenkassen zur Last fallen. Höhere Krankenkassenbeiträge können dann gleich vom Konto einbehalten werden. Wer nicht genug Geld für die höheren Krankenkassenbeiträge hat, kann keine Schokoriegel mehr “für den Hunger zwischendurch” oder “wenn’s mal wieder länger dauert” kaufen. Schöne neue Welt.

Wie lange das Produkt “digitaler Euro” dann kostenlos bleibt, wie es im Werbetext versprochen wird, ist auch fraglich. Kostenlos ist das digitale Geld ohnehin nicht. Die Kosten werden einfach auf die Allgemeinheit umgelegt und über Steuern bezahlt, anstatt sie anteilig direkt von den Konten der “Kunden” abzubuchen. Vielleicht kommen irgendwann aber auch zusätzliche Gebühren hinzu. So wäre es denkbar, dass Bezahlungen nur bis zu einer Obergrenze frei sind und dass man eine ein Update buchen muss, wenn man Transaktionen über 250 Digital-Euro ausführen möchte. Der Fantasie für Aufpreispflichtige Dienste sind keine Grenzen gesetzt. Der Wechsel zur Konkurrenz ist keine Option, da es dann keine Konkurrenz mehr gibt.

Der grenzenlose exponentielle Wachstumszwang durch Zins und Zinseszins erzwingt auch eine Ausweitung der Geldmenge. Mit einem digitalen Zentralbank-Euro steht der permanenten Ausweitung der Geldmenge nichts mehr im Wege. Ebenso der damit einhergehenden Entwertung des Geldes und somit der Ersparnisse.
Zudem ist damit zu rechnen, dass zukünftig immer mehr Menschen arbeitslos werden oder zumindest keiner sinnvollen Tätigkeit mehr nachgehen können. Zum einen weil Maschinen und Computer viele Arbeiten übernehmen können und zum anderen weil viele Arbeiten, die dem Wohlbefinden dienen (Kunst, Kultur, Pflege der Grünanlagen, …) nicht mehr bezahlt werden können. Mit dem digitalen Euro könnte dann jedem Bürger ein “bedingungsloses Grundeinkommen” aufs Konto gebucht werden. Dieses kann auch gleich mit Auflagen versehen werden. So wäre es denkbar, dass das Geld bis zu einem festgelegten Stichtag ausgegeben werden muss, beispielsweise für Essen und trinken. Anmerkung: Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf Basis eines digitalen Euro hat nichts mit einem echten nachhaltigen Geldsystem zu tun, dass auf einem fließenden Geld, einem sozialen Bodenrecht, einer freien Presse und einem bedingungsloses Grundeinkommen basiert, wie es beispielsweise von der Wissensmanufaktur vorgeschlagen wird.

Der digitale Euro ermöglicht es, ein Geldsystem weiterzubetreiben, das sein Verfallsdatum eigentlich schon lange überschritten hat und nur noch mit fragwürdigen und teilweise rechtswidrigen Rettungsaktionen (Stichworte “Vergemeinschaftung der Schulden” und “No-Bail-Out-Klausel”) am Leben erhalten werden kann. Die Vermögen können dadurch weiter von den fleißigen Armen zu den Reichen umverteilt werden. Jeder Mensch kann dabei umfassend überwacht und kontrolliert werden.