Das Steuersystem ist überaus kompliziert und mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick. Ständig kommen neue Regeln hinzu und andere fallen weg. Es gibt Ausnahmeregelungen, Übergangsregelungen und Sonderregelungen. Da fällt es schwer, sich vorzustellen, wie viel kostbare Lebenszeit Jahr für Jahr vergeudet wird, um Steuererklärungen auszufüllen – um das Geld zurückzuerhalten, das einem ohnehin zusteht, aber vom Finanzamt voreilig einkassiert wurde. Dabei dienen die Steuern nicht einmal dazu, etwas zu steuern, wie man vom Namen her vermuten könnte. Die Steuern sind nicht dazu da, die Entwicklung der Menschen und der Wirtschaft in eine gewisse – natürlich möglichst positive – Richtung zu lenken, sondern sie dienen hauptsächlich dazu, die maroden Staatsfinanzen aufzubessern. Mit den Steuern werden Waffen zum Töten von Menschen gekauft. Es werden Wirtschaftsbetriebe subventioniert, welche die Umwelt zerstören und die Mitarbeiter ausbeuten. Es werden Gehälter für Politiker bezahlt, die jenseits von Gut und Böse sind. Und durch die Steuereinnahmen bezahlt die Masse der Bevölkerung in zunehmendem Maße die Zinsen für die Schulden, die dem Geldvermögen gegenüberstehen, welches sich bei immer weniger Menschen ansammelt.
Von Jahr zu Jahr müssen durch den Zinseszinseffekt mehr Zinsen bezahlt werden als im Jahr zuvor. Dadurch steigen die Schulden immer weiter und die Wirtschaft muss theoretisch sogar ins Unendliche wachsen, um die Zinsen für die dem Geldvermögen gegenüberstehenden Schulden zu erarbeiten. Damit geht natürlich als Nebenefekt die wachsende Ausbeutung von Ressourcen und die Zerstörung der Umwelt einher. Aber egal, wie viel die Menschen arbeiten, auf Dauer wird es in einer begrenzten Welt nicht nicht möglich sein, mit den Zinsforderungen Schritt zu halten. Dennoch setzen die Verantwortlichen aus Politik und Industrie alles daran, an diesem zerstörerischen System noch ein wenig länger festhalten zu können. Die Menschen müssen immer mehr arbeiten, damit der Kuchen immer größer wird. Wenn es ans Verteilen geht, erhalten diejenigen, die hart gearbeitet haben aber ganz wenig, während den Reichen ohne eine Leistung für die Gesellschaft erbringen zu müssen, automatisch die größten Stücke vom Kuchen zustehen. Für viele bleiben nur noch Krümel in Form von Sozialleistungen übrig.
Der englische Begriff Flatrate wird im Deutschen üblicherweise verwendet, um ein Produkt oder eine Dienstleistung zu einem Pauschaltarif zu vermarkten.[1] Das heißt, der Preis ist unabhängig von der Abnahmemenge. Gängig ist dieses Abrechnungsmodell im Bereich von Internet-Anschlüssen. Der Kunde bezahlt einen Festpreis und kann die zur Verfügung gestellte Bandbreite theoretisch voll ausnutzen ohne dass dies Einfluss auf den Preis hat. Zumindest in der Theorie der Werbe-Suggestionen. Nun gibt es einige Nutzer, welche dieses vermeintliche Angebot umfassend nutzen und große Mengen an Daten übertragen. Das stört die Anbieter von Internetanschlüsse dann aber doch, denn bei der Übertragung der Daten entstehen ihnen Kosten, die bei einigen Intensivnutztern so hoch werden können, dass sie möglicherweise den Gewinn beträchtlich schmälern oder gar in einen Verlust wandeln. Aus diesem Grund behalten sich Anbieter, vor allem im Mobilfunkbereich, vor, die Freiheiten der Kunden bei Bedarf einzuschränken. Das kann entweder nach eigenem Ermessen der Anbieter oder bei erreichen einer vertraglich festgelegten Grenze sein. Der entsprechende Anbieter schränkt dann beispielsweise bei Erreichen der Grenze die Übertragungsgeschwindigkeit weiter ein. In dem Fall handelt es sich aus Sicht der Kunden eher um ein Volumentarif. Sobald das zugestandene Übertragungsvolumen ausgeschöpft ist, wird die ursprüngliche Leistung reduziert. Dem Anbieter muss man in diesem Fall aber zugute halten, dass es sich vermutlich dennoch um eine “echte” Flatrate handelt, da der Kunde den Dienst ja weiterhin ohne zusätzliche Kosten nutzen kann, wenn auch mitunter erheblich langsamer.
Für Aufsehen sorgte nun der Plan der Telekom, eine solche Beschränkung der Flatrates auch für DSL-Anschlüsse einzuführen (bei Neuverträgen). Bisher war dies eher im Mobilfunkbereich üblich, nicht aber bei leitungsgebundenen Diensten.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Aussage des Telekom-Chef René Obermann, der sich gegen Kritik an der geplanten Daten-Drosselung wehrt.
Viele Menschen glauben, sie hätten im politischen Geschehen ein nennenswertes Mitspracherecht, weil sie – dem Demokratieverständnis entsprechend – wählen dürfen. Ständig sind irgendwo irgendwelche Wahlen, bei denen wir bestimmte Menschen in ein politisches Amt wählen oder sie einige Zeit später durch Nichtwahl wieder des Amtes entheben können.
Dass die Menschen, die wir wählen dürfen oftmals schon vorselektiert wurden, ist eher wenigen bewusst. Man kann nicht einfach seinen Sohn oder seine Tochter für das Amt des Ministerpräsidenten auf dem Wahlzettel eintragen. In Bayern beispielsweise müssen die Bürger erst den Bayerischen Landtag wählen, der dann den Ministerpräsidenten wählt. Zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten stehen Politiker, die von ihrer Partei für das Amt nominiert wurden, die also den dort gültigen Normen und Vorstellungen entsprechen.
Auch wenn das hohe Einkommen vieler “Spitzenpolitiker” aus Regierungskreisen darauf schließen lassen könnte, dass diese Menschen eine verantwortungsvolle und hochwertige Arbeit leisten, so hält sich der Wert der Aussagen vieler Politiker in engen Grenzen und rechtfertigt die beachtlichen Diäten eher nicht.
Ende März ließ die Bundesregierung noch verkünden, dass die Zypern-Rettung keine “Blaupause” für ähnlich gelagerte Fälle in anderen Ländern Europas sei.[1] Dies ist aber schon längst wieder vergessen und so verkündet der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun:
Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät.[2]
Quelle: Handelsblatt
Daraus sind mindestens zwei Dinge zu lernen: Was Politiker erzählen hat keine Bedeutung. Und die Ersparnisse auf der Bank sind nicht sicher.
In Gedanken sollte man sich darauf einstellen, dass man eines Morgens aufsteht und entgegen der Versprechen seitens der Politiker ein mehr oder weniger großer Teil des Geldes übers Wochenende vom Konto abgebucht wurde.
Im Fast-Food-Restaurant übernehmen wir die Arbeit des Kellners. Wir holen das Essen an der Theke ab und stellen die Tabletts mit dem Abfall und dem benutzten Geschirr zurück in die Tablettrückgabe. In einigen Filialen nehmen die Bestellungen nicht einmal mehr Menschen entgegen, sondern Computer. Die Informationen zu neuen technischen Produkten suchen wir uns selbst zusammen, anstatt uns von einem Mitarbeiter informieren zu lassen, um die Geräte dann im Elektroladen einfach nur noch zu kaufen – oder gleich Online zu bestellen. Gekauften Möbel bauen wir eigenhändig zusammen und in einigen Supermärkten kassieren wir uns an Automatenkassen selbst ab.
Immer mehr Arbeit wird auf den Kunden übertragen, der die Tätigkeiten unentgeltlich übernimmt und damit eine Konkurrenz für die Angestellten ist, die gegen die Konkurrenz durch die Kunden kaum eine Chance haben. Denn selbst das geringste Gehalt einer unterbezahlten Aushilfskraft ist noch höher als das Einkommen eines Freiwilligen, der unentgeltlich arbeitet. Den Konzernen bietet sich hier ein enormes Sparpotential um ihre Kosten weiter zu reduzieren. Eine Weile wird das funktionieren und die Konzerne können durch die Beschäftigung der Kunden anstelle regulärer Mitarbeiter ihre Gewinne weiter steigern. Die Menschen arbeiten immer mehr und bekommen immer weniger Lohn dafür, arbeiten auf diese Weise sogar kostenfrei für die Konzerne. Doch ohne Einkommen verringert sich auch die Kaufkraft. Gesamtwirtschaftlich und -gesellschaftlich wird dieses Konzept langfristig zusammenbrechen. Denn wenn niemand mehr Gehalt bekommt, kann er auch niemand mehr für die Wahren bezahlen.
Es gibt eine neue politische Partei in Deutschland, deren Name suggeriert, dass sie eine Alternative zu den bisher etablierten Parteien darstellt. Wenn man sich den Standpunkt der Partei und das Parteiprogramm zu Gemüte führt, könnte man auch meinen, dass diese Partei Alternativen bietet, die aktuellen Probleme zu lösen. Die Partei “Alternative für Deutschland” (AfD) wurde “in ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland und in der Europäischen Union” gegründet, wie auf deren Homepage nachgelesen werden kann.
Aus Sicht von etwa 95 Prozent der Menschen gibt es in der Tat eine große Fehlentwicklung, die unbedingt korrigiert werden sollte. Für das Verständnis ist es nun aber wichtig, dass ich an dieser Stelle etwas weiter aushole.
Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Vertrag über die Europäische Union niedergelegt und ergänzen die nationalen Rechte. Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte wissen und diese ausüben, desto mehr profitieren sie davon – und nicht nur sie. Die EU hat insgesamt einen Nutzen davon – wirtschaftlich und in Form einer starken Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt.[1]
Quelle:Europäisches Parlament
Bei diesen wohlklingenden Worten könnte man meinen, Europa sein ein Hort der Demokratie und der gemeinsamen und bürgernahen Entscheidungen. Jenseits der markigen Werbefloskeln sieht die Realität aber ganz anders aus.
Es gibt mal wieder einen “Fleisch-Skandal”. Das Problem ist – wie des Öfteren – dass zu einer bestimmten Fleischsorte eine andere Fleischsorte gemischt und dies ohne entsprechende Kennzeichnung verkauft wurde. Eigentlich handelt es sich dabei also um einen Deklarationsskandal. Ob nun Fleisch von Pferden, Hühnern oder Kühen in der Chemie-Lasagne aus dem Tiefkühl-Regal ist, ist doch eigentlich völlig egal. Die Kunden haben den Unterschied noch nichteinmal gemerkt. Geschmack und Konsistenz sind offensichtlich bei allen Fleischsorten sehr ähnlich.
Warum also sollte man jetzt Tonnenweise Essen aus dem Handel nehmen, das eigentlich genau so schmeckt, wie es die Kunden erwarten? Nur weil nicht genau das drin ist, was auf der Packung seht? Ich bitte Sie. Es ist doch mittlerweile schon schwer, einen Früchte-Joghurt zu finden, in dem noch echte Früchte sind, wie man sie als Foto auf der Plastikpackung bewundern kann. Oder Brötchen, die nicht durch Chemie zusammengehalten werden. Selbst in der Bäckerei werden mittlerweile mitunter nur noch angelieferte Teiglinge aus fernen Fabriken aufgebacken, die durch Unmengen an Zusatzstoffen optimiert und haltbar gemacht wurden. Der Schinken auf der Fertig-Pizza und sogar in manch einem Restaurant ist nicht selten aus Einzelteilen zusammengeklebter Formschinken. Würde man alle Produkte aus dem Handel nehmen, bei denen nicht das drin ist, was die Packung suggeriert, dann wären die Regale ziemlich leer.
Und um die Gesundheit wird es auch kaum gehen, denn wenn die Kunden im Supermarkt an ihrer Gesundheit interessiert wären, würden sie wohl kaum zu industriell gefertigtem Fleisch aus der Massentierhaltung greifen, wo die zunehmend antibiotikaresistenten Bakterien mit noch mehr Antibiotika bekämpft werden und die Tiere mittels Hormonen und Qualzucht zu unnatürlichem Wachstum getrieben werden.
Der größte Skandal ist, dass mal wieder tausende Tiere unter qualvollen Bedingungen gemästet und dann hingerichtet wurden, um jetzt in der Mülltonne zu enden. Vom Ressourcenverbrauch und der Verschmutzung der Umwelt durch Futtermittelproduktion und Tiermast ganz zu schweigen. Perverser geht es kaum, oder?
Nur Bahres ist Wahres, so sagt der Volksmund. Da ist etwas dran. In der Euro-Zone beispielsweise ist sogar nur Bargeld gesetzliches Zahlungsmittel. Weder Zentralbankgeld noch Buchgeld genießen diesen Status. Bargeld ermöglicht es auch dann zu bezahlen, wenn elektronische Alternativen ausgefallen sind oder die Chip-Karte nicht mehr lesbar ist. Mittels Bargeld kann anonym und unkompliziert bezahlt werden. Es werden bei der Bezahlung mit Bargeld auch keine Transaktionsgebühren fällig, wie sie beispielsweise von den Banken bei Kartenzahlungen eingefordert werden. Und natürlich müssen auch keine technischen Voraussetzungen erfüllt werden. Wer in der Fußgängerzone einem Musiker für die schöne Unterhaltung einen kleinen Obolus zukommen lassen möchte, kann dies einfach und unverbindlich tun, indem er ein paar Münzen in die Spendendose wirft. Der Straßenmusikant braucht hierfür kein teures Terminal mit Onlineanbindung und muss bei einer Spende auch nicht damit rechnen, dass er draufzahlt, weil die Gebühren, welche die Bank für die Transaktion erhebt, höher sind, als die Spende. Ein in den heutigen Zeiten nicht zu unterschätzender Vorteil ist außerdem, dass man das Bargeld einzelner Kunden nicht so leicht sperren kann, wie es beispielsweise mit einem Bankkonto möglich ist.
Seit dem 1. Januar 2013 müssen alle Haushalte Rundfunkgebühren bezahlen – PAY-TV für alle. Mit dem Geld werden den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen Jahresgehälter jenseits der 300.000 Euro bezahlt. Einige Moderatoren von belanglosen Unterhaltungssendungen erhalten mitunter sogar noch viel mehr Geld. Geld, das auch von Niedriglohnempfängern, Arbeitslosen und mit der Altersarmut ringenden Rentnern gnadenlos eingetrieben wird. Wer versuchen möchte, sich von der Gebühr befreien zu lassen, muss sein privates Leben offenlegen und nachweisen, dass er sich die Rundfunkgebühr tatsächlich nicht leisten kann, während die Moderatoren auf Kosten der Gebührenzahler in Luxusvillen hausen und dem Gebührenzahler gegenüber nichteinmal Rechenschaft schuldig sind, wie viel Geld sie eigentlich von ihm kassieren.
Titel: ARD / ZDF und unser Geld Untertitel: Der neue Rundfunkbeitrag – Gerecht oder Ungerecht? Autoren:Wolfgang Schwab, Dirk A. Leibfried Seiten: 173 Verlag: Edition Winterwork Veröffentlichung: 07.09.2012 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-86468-257-5 Preis: 12,95 Euro
Angenommen, Sie haben vor 10 Jahren ein Auto gekauft und auch gleich bezahlt. Wie würden Sie reagieren, wenn heute erneut eine Rechnung des Herstellers im Briefkasten lag, mit der Sie aufgefordert werden, die Kosten für die Entsorgung bei der Herstellung des Autos angefallener Abfälle zu begleichen? Und damit nicht genug. Der Hersteller behält sich vor, auch ihren Kindern und Enkelkindern Rechnungen zu schicken und das für die nächsten Zentausend Jahre.
Klingt absurd? Nun ja, beim Autohersteller mag das in der Tat etwas unverständlich anmuten. Für die Kernkraftwerkbetreiber ist dieses Vorgehen ganz selbstverständlich. So haben diese Energiekonzerne jahrelang mit dem Verkauf von elektrischer Energie große Gewinne eingefahren und bei der Stromproduktion eine noch größere Menge hochgefährlicher Abfälle angehäuft. Die Kosten für die Handhabung dieses strahlenden Abfalls haben sie jedoch nicht bei den Stromkosten eingepreist, sondern erwarten nun, dass die Steuerzahler nachträglich für die Entsorgungskosten* aufkommen.
Selbst die Suche nach einem “Endlager”, die der Einlagerung und Wartung vorausgeht, möchte die Atomindustrie dreist auf den Bürger umlegen, der seine Stromrechnungen eigentlich bereits bezahlt hat. Dies wurde unter anderem im Artikel “Eine Frage der Sicherheit” bei der Augsburger Allgemeinen Zeitung berichtet.
* “Entsorgung” ist eigentlich ein unpassender Begriff. Man kann sich der Gefahren und der damit einhergehenden Sorgen bezüglich radioaktiven Abfalls nicht einfach entledigen, indem man den strahlenden und hochgiftigen Müll in ein Bergwerk versenkt. Atommüll kann nicht entsorgt werden. Er kann nur umgelagert werden.
Ein Stuttgarter Möbelhaus plant, den Verkauf von Möbeln an ein Glücksspiel zu binden. So ist angedacht, den Kaufpreis der während der Aktion gekauften Möbel zurückerstatteten, wenn zu einem bestimmten Zeitpunkt etwa drei Wochen später an einem definierten Orte mindestens eine festgelegte Menge Regen fällt. Die Frage, ob es sich bei der Werbeaktion um verbotenes Glücksspiel handelt oder nicht, beschäftigt nun seit einer Weile die baden-württembergischen Behörden und Gerichte.[1]
In Deutschland wird das Glücksspiel durch den “Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland” geregelt.[2]
Ziel ist es, die Spielsucht zu bekämpfen bzw. ihre Entstehung bereits zu verhindern und hierbei insbesondere den Jugend- und Spielerschutz zu gewährleisten. Hierzu soll das Glücksspielangebot begrenzt und in geordnete Bahnen gelenkt werden und die ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sichergestellt werden, um so auch betrügerische Machenschaften und sonstige Folge- und Begleitkriminalität illegalen Glücksspiels abzuwehren.
Der Glücksspielstaatsvertrag folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist das staatliche Glücksspielmonopol nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen.[2]
