Berichte

Mit Kanonen auf Spatzenjagd? Hausdurchsuchungen wegen kleinster Verfehlungen!

Mit der Polizei bringe ich im Wesentlichen drei Aussagen in Verbindung:

1) Dafür sind wir nicht zuständig.
2) Da können wir nichts machen.
3) Wir kommen wieder, wenn etwas passiert ist. (Also wenn es zu spät ist!)

Dass Polizisten häufig nicht helfen können, dürfte aber weniger an den Beamten selbst liegen, sondern wird eher dem Umstand geschuldet sein, dass die Polizisten oftmals nur wenig Handlungsoptionen haben und für viele Situationen weder ausgebildet noch vorbereitet sind.

In diesem Beitrag “Eloy’s Deep Talk Podcast: Zwei Ex-Polizisten packen aus! So ist es wirklich!” sprechen zwei ehemalige Polizisten über ihre Erfahrungen im Polizeialltag. Dort waren sie laut ihrer Aussage regelmäßig mit aggressiven und potentiell gewaltbereiten Menschen konfrontiert, welche keinen Respekt vor den Beamten hatten. Die Polizisten wurden beleidigt und bedroht. Polizisten werden im Dienst bespuckt und bekomme auch mal stinkende Fäkalien vors Gesicht gehalten. Die Polizisten haben nervenaufreibende Schichtdienste mit vielen Überstunden und werden mit Extremsituationen, wie Schwerverletzte und Tote bei Unfällen konfrontiert. Und unter diesen Bedingungen müssen sie in kürzester Zeit entscheiden, wie sie vorgehen. Eine harmlos erscheinende Ruhestörung kann leicht eskalieren, wenn der Störenfried uneinsichtig ist. Die Polizisten müssen sich dann überlegen, wie weit sie gehen. Sollen sie sich den Ausweis zeigen lassen? Was wenn der Beschuldigte dies verweigert und die Polizei auslacht, anstatt die Musik leiser zu stellen? Viele Möglichkeiten hat die Polizei dann nicht. Ein harmlos beginnendes Gespräch könnte schnell eskalieren und damit enden, dass die Polizisten mit gefährlichen Gegenständen oder Waffen angegriffen werden. Sollte es den Polizisten gelingen, sich noch zu verteidigen, werden sie dann vor Gericht stehen. Im Gegensatz zu den Polizisten hat der Richter viel Zeit, in Ruhe zu überlegen, welche Reaktion angemessen wäre. Daran wird dann das Verhalten der Polizisten gemessen.

Hinzu kommt, dass die Polizisten wohl regelrecht von bürokratischen Aufgaben, wie umfassende Dokumentationspflichten erschlagen werden und einen großen Teil ihrer Zeit am Schreibtisch verbringen. Rückhalt von Vorgesetzten oder gar der Politik oder eine psychologische Betreuung sind auch in schwierigen Situationen kaum zu erwarten.

Sollten die im oben verlinkten Video beschriebenen Zustände der Realität entsprechen, dann mutet es grotesk an, wenn Polizisten, welche im Dienst angepöbelt, beschimpft, beleidigt, bespuckt, mit Fäkalien beschmiert oder mit Waffen angegriffen werden, Hausdurchsuchungen bei eigentlich friedlichen Bürgern durchführen müssen, weil sich ein Politiker wegen eines harmlosen auf einem weitgehend unbekannten Kanals in den sozialen Medien geteilten satirischen Bildes in seiner Ehre gekränkt fühlen könnte und Anzeige erstattet wurde. Wie demütigend muss es für die Polizisten sein, die jeden Tag den harten Alltag auf der Straße erlebt, solche Befehle auszuführen, während die Kriminellen durch die Straßen laufen und Menschen ausrauben oder Geldautomaten mitsamt der Gebäude sprengen. Zumal viele Probleme, welche die Polizisten in ihrem Dienst zu bewältigen haben, auf die Entscheidungen der Politiker zurückzuführen sein dürften, für welche sie dann früh morgens Tablets und Smartphones von kritischen Bürgern beschlagnahmen müssen. Und wie demütigend muss eine Hausdurchsuchung wohl für einen Bürger sein, der sich im Frust angesichts der verfehlten Politik zu Schulden kommen lassen, ein Bildchen zu teilen, das früher als harmlose Satire durchgegangen und schnell wieder in Vergessenheit geraten wäre. Wie fühlt sich der Bürger, wenn er deswegen unvermittelt und vielleicht noch im Schlafanzug der Polizei gegenüber steht, welche die privaten Räume nach “Beweisen” durchsuchen soll. Bei solch einer Aktion begegnet der Staat den denkbar harmlosesten Vergehen mit den härtesten zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Staat zeigt sich hier von seiner übergriffigen Seite und schießt bildlich gesprochen mit Kanonen auf Spatzen ohne die Kollateralschäden zu bedenken, die dabei entstehen. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird ein solches Verhalten seitens Politik, Judikative und Exekutive wohl kaum gefördert!
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