Ein “Pokerspiel” mit den Energiepreisen wirft die Grünen-Chefin Annalena Baerbock Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor. Und sie ist vorläufig gegen die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Der Betreiber der Pipeline müsse nach europäischem Energierecht “ein anderer sein als derjenige, der das Gas durchleitet”, sagte Baerbock im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Quelle: Tagesschau Baerbock gegen Inbetriebnahme von Nord Stream 2

Die russischen Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 2 scheitern an der Bürokratie der EU von Deutschland. Als Begründung für die Verweigerung der Inbetriebnahme der Pipeline merkt Frau Baerbock an, dass “der Betreiber der Pipeline nach europäischem Energierecht ein anderer sein muss als derjenige, der das Gas durchleitet”. Aus Kartellrechtlicher Sicht kann eine solche Regelung sinnvoll sein. Wenn jetzt aber ein russischer Energieversorger eine Pipeline baut, um Europa mit Gas zu beliefern, dann stellt sich die Frage, ob man diese Regelung so anwenden muss. Dies würde ja bedeuten, dass nun eine weitere Pipeline von einem anderen Unternehmen gebaut werden muss, nur damit Gazprom das Gas durch diese neue Pipeline anstatt durch die eigene Leitung schicken kann, die dann ungenutzt im Meer liegt.