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    Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla!

    Während das Bundesverfassungsgericht dem Klima alles unterordnet, hat in der Schweiz das Volk anders entschieden und ein CO2-Gesetz gekippt. Auch in Deutschland zeigt der Benzinpreis-Streit, dass man mit Klima-Hype nicht unbedingt Wahlen gewinnt.

    Dabei ist das eigentliche Problem damit noch nicht einmal angesprochen – und womöglich der wirkliche Grund dafür, weshalb alle Parteien das Thema Klima maßlos überschätzen: Deutschlands Beitrag zum Weltklima ist winzig. An dieser Realität kommt man nun einmal nicht vorbei. Während sich die westlichen Industrieländer einschränken und den in Berlin oder Brüssel beschlossenen Klimazielen im Zweifel auch ihren Traum vom Eigenheim oder sogar ihren Arbeitsplatz opfern sollen, lacht sich die größte Dreckschleuder des Planeten, China, ins Fäustchen.

    Quelle: Kein Geld für Benzin? Fahren Sie doch Tesla! Der große Klima-Irrtum der Parteien

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Politiker hierzulande unter dem Label des Umweltschutzes in Kauf nehmen, die deutsche Wirtschaft und die Lebensgrundlage der Menschen zu zerstören ohne dass dadurch tatsächlich ein nennenswerter Nutzen für die Umwelt entsteht, nur um sich einen grünen Anstrich zu geben. Sinnvolle Maßnahmen, wie das längst überfällige Beenden des Zwangs zum grenzenlosen exponentiellen Wirtschaftswachstum werden paradoxerweise hingegen aber nichteinmal angedacht. Und anstatt die Entwicklung moderner effizienter Technologien in Deutschland weiter voranzubringen, um diese dann in die Welt zu exportieren, so dass möglichst viele Menschen davon profitieren können, wird die Wirtschaft hier abgewürgt und die weiterhin notwendigen Produkte werden einfach beispielsweise in Asien mit weniger effizienten und umweltschonenden Verfahren hergestellt und dann unter hohem Energieeinsatz nach Deutschland transportiert und importiert. Die Gesamtbilanz für die Umwelt wird auf diese Weise im Endeffekt besonders schlecht aussehen. Das spielt für die Politiker aber offensichtlich keine Rolle. Der Slogan der Politiker könnte sein: Wirtschaftswachstum ohne Rücksicht auf Verluste … die Zerstörung der Umwelt muss nur ausgelagert werden, dann können wir hier guten Gewissens auf grünen Wiesen und in Höhlen leben.
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    Manchmal sollte man leider nicht seine beste Hose anziehen

    Gewiss wäre ich gerne reich. So richtig reich. So reich, dass ich an jeden beliebigen Ort auf der Welt ziehen und dort leben könnte ohne arbeiten zu müssen. Radfahren, Skifahren und Windsurfen oder Gleitschirmfliegen anstatt unbezahlt in meiner “Freizeit” in überfüllten Zügen der Deutschen Bahn ins Büro fahren zu müssen oder im nass-kalten Winter am Bahnhof zu frieren, während ein Zug nach dem anderen Verspätung hat oder gleich ganz ausfällt. Staus und Parkplatzknappheit sorgen dafür, dass auch das Auto keine gute Alternative zu den unzuverlässigen öffentlichen Verkehrsmitteln ist. All das würde mich nicht mehr berühren, wenn ich reich wäre. Stattdessen hätte ich mehr Zeit zum Schreiben von Blog-Artikeln. Mehr Zeit für eigene Programmier-Projekte, die mir Freude bereiten und mich erfüllen. Mehr Zeit für die Arbeit an OpenStreetMap. Mehr Zeit für den Anbau von Obst und Gemüse im eigenen Garten. Mehr Zeit zum Wandern in der Natur. Mehr Zeit um Gitarre und Keyboard zu spielen. Mehr Zeit für Fitness-Training. Mehr Zeit zum Kochen Nahrungsmitteln anstatt dem Aufwärmen von Junk-Food-Füllstoffen aus dem Plastikbecher. Außerdem könnte ich dann einen Steuerberater bezahlen, der sich um die lästige und nervenaufreibende Finanz-Bürokratie mit den ständig geänderten Regeln und Gesetzen kümmert.
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    Intensivbetten-Betrug

    Wie der Bundesrechnungshof (BRH) nun aufgedeckt haben will, sollen zahlreiche Kliniken tatsächlich bewusst weniger freie Intensivbetten als sie eigentlich hatten gemeldet haben, um finanziell vom Bund unterstützt zu werden. Begünstigt haben könnte dies eine Gesetzesanpassung, die besagt, dass Geld erst dann fließe, wenn maximal 25 Prozent der Intensivbetten frei sind. Die Bundesregierung soll bereits seit Monaten von der Manipulation gewusst, doch in der Öffentlichkeit geschwiegen haben.

    Quelle: 24hamburg: Intensivbetten-Betrug: Jens Spahn gerät erneut ins Visier

    Bedenkt man, dass die massiven Corona-Einschränkungen und auch die Notwendigkeit der Impfungen letztlich damit begründet wurde, ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems zu verhindern, ist es besonders erschreckend zu sehen, dass die gemeldeten Engpässe bei verfügbaren Intensivbetten möglicherweise zumindest teilweise nicht auf eine tatsächliche starke Auslastung, sondern auf fragwürdige Manipulationen der Zahlen zurückzuführen sind. Der Schaden, der dadurch angerichtet wurde, ist weit höher, als die möglicherweise unrechtmäßig bezogenen finanziellen Zuwendungen. Ob die Verantwortlichen dieses unvorstellbaren Vertrauensbruches wohl jemals zur Rechenschaft gezogen werden? Wohl kaum.


    Weiterführende Informationen:

    Bericht des Bundesrechnungshofs: Intensivbettenstatistik wurde offenbar massiv manipuliert
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    Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt

    Stellen wir uns im Folgenden doch einmal eine Wasserquelle vor, die zwar nicht unerschöpflich ist, die aber so viel Wasser liefern kann, dass kein Mensch jemals Durst leiden oder gar verdursten müsste. Wenn sich nun jeder Mensch an der Quelle bedient und so viel Wasser nimmt, wie er trinken möchte und kann, dann wird es keine Probleme geben.

    Stellen wir uns weiter vor, dass es die Regel gibt, dass zwar jeder von der Quelle trinken darf, er das Wasser aber erst einen Kilometer durch die Wüste tragen muss. Am Ende des Weges steht zudem ein großer Tank, der viele Milliarden Liter Wasser fassen kann. Jeder Mensch, der sich an der Quelle einen kleinen 5-Liter-Kanister für den Eigenbedarf abgefüllt hat, muss nun 2 Liter davon in den großen Tank kippen. Wenn Milliarden Menschen einen Teil des Wassers in den Tank kippen, wird er irgendwann überlaufen, da der Besitzer des Tanks überhaupt nicht so schnell so viel Wasser trinken kann, wie nachgefüllt wird. Verrückt, oder?
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    Wenn der Angeklagte sein eigener Richter ist

    Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt.

    Die Karlsruher Richterinnen und Richter [des Bundesverfassungsgerichts] warfen ihren Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, sie kontrollierten die EZB nicht hinreichend. Der EuGH hatte das Anleiheprogramm dagegen für rechtens befunden.

    Die Bundesregierung hat nun einige Monate Zeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren. Danach könnte die Sache vor dem EuGH landen.

    Spiegel: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

    Etwas salopp formuliert könnte man sagen, dass die Bundesregierung die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes in Hinblick auf die Aussage gegen den Europäischen Gerichtshof zurückpfeifen soll. Sollte das Bundesverfassungsgericht auf dem Standpunkt bleiben, dass der Europäische Gerichtshof die Europäische Zentralbank nicht ausreichend kontrolliert, dann darf der Europäischen Gerichtshof selbst darüber urteilen, ob er die Europäische Zentralbank hinreichend kontrolliert.

    Man könnte den Eindruck gewinnen, dass der Angeklagte auch gleichzeitig der Richter ist. Im wahrsten Sinne des Wortes …
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    Höhere Benzinpreise in Deutschland sollen die Welt retten

    Annalena Baerbock würde gerne die Kosten für Treibstoffe in Deutschland erhöhen, wie beispielsweise die Welt berichtete.

    Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte sich zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent ausgesprochen.

    Frau Baerbock führt weiter aus, dass die Belastung die Vermögenden treffen soll, die sich große Häuser und viele Autos leisten können.
    Baerbock fügte wörtlich hinzu, wer „in einem sehr, sehr großen Haus wohne und sehr, sehr viele Autos fahre“, müsse „am Ende mehr bezahlen“.
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