• Berichte

    Linksammlung zu Corona

    Es kommt nur noch selten vor, dass politische Entscheidungen getroffen werden, die das Leben verbessern oder etwas vereinfachen. Mit jedem Tag kommen stattdessen neue Regeln hinzu, die das Leben komplizierter und beschwerlicher machen. Der Nutzen der Regeln und Gesetze ist aber häufig zumindest fragwürdig.
    Das Finanzsystem steht weiterhin an der Schwelle zum Abgrund und sorgt dafür, dass die Vermögen von den armen arbeitenden Menschen zu den Reichen umverteilt wird. Das Zinssystem erzwingt dabei ein ständiges grenzenloses exponentielles Wachstum mit einhergehender Zerstörung der Umwelt. Anstatt die Ursachen anzugehen werden immer neue Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen, die das Leben der Menschen einschränken, aber die Umwelt nicht retten werden. Während in Europa die Wirtschaft im Namen des Umweltschutzes zerstört wird, werden die hier abgebauten Strukturen in asiatischen Ländern mit noch niedrigeren Umweltstandards aufgebaut. Tiere werden in der modernen angeblich so zivilisierten Gesellschaft immer noch wie Dreck behandelt. Die sozialen Strukturen von der Familie über Freundeskreise und Dorfgemeinschaften bis hin zu den Nationen werden destabilisiert. Durch Gesetze wie die Datenschutzgrundverordnung haben es kleine Unternehmen immer schwerer zu wirtschften, während die großen Konzerne ungeniert Daten sammeln und auswerten als gäbe es keinen Morgen. Cyberkriminelle können die Online-Shops hacken ohne Polizei und Justiz fürchten zu müssen, während der Webshopbetreiber schon mit juristischen folgen rechnen muss, wenn er einen kleinen Fehler in der Datenschutzerklärung gemacht hat. Der Neubau von Häusern ist verpönt und für immer mehr Menschen unbezahlbar. Für kleine günstige und flexible Wohnkonzepte, wie Tiny-Houses, wird man nur schwer eine Baugenehmigung erhalten. Die Anforderungen sind so hoch, das man den Eindruck hat, man würde die Genehmigung für einen Atomreaktor beantragen. Viele der Vorschriften zielen darauf ab, ein einheitliches aufgeräumtes Stadtbild zu erhalten. Gleichzeitig verwahrlosen die Städte immer mehr. Die Infrastruktur wird immer maroder. Grünanlagen verkommen zu Müllkippen.
    Im Zuge der Corona-Pandemie-Bekämpfung nehmen die Ausmaße der Regulierungswut völlig groteske Züge an. Das Prinzip der Subsidiarität und des Föderalismus waren ursprünglich dazu gedacht, zu verhindern, dass wenige Menschen über umfassende Macht verfügen. Zum Schutz der demokratischen Ordnung wurde die Ewigkeitsklausel eingeführt. Die Ewigkeitsklausel oder Ewigkeitsgarantie (auch Ewigkeitsentscheidung) ist in Deutschland eine Regelung in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG), die eine Bestandsgarantie für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen enthält. Die Grundrechte der Staatsbürger, die demokratischen Grundgedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform dürfen auch im Wege einer Verfassungsänderung nicht angetastet werden. Im Zuge der Corona-Krise ist zu beobachten, dass die Bundeskanzlerin die bisherige Form der Machtverteilung in Frage stellt und die Staaten entmachten möchte, während sie sich selbst mit weitreichenden Befugnissen ausstatten will. Eine erschreckende Tendenz die an “Ermächtigung” und “Notstandsgesetze” erinnert.

    Ich komme aufgrund der hohen Geschwindigkeit neuer fragwürdiger Verordnungen, Regeln und Gesetze nicht mehr hinterher, meine Gedanken niederzuschreiben. Aus diesem Grund werde ich in diesem Beitrag einfach die Themen verlinken, die ich als relevant ansehe, aber nicht mehr selbst aufarbeiten kann.
  • StVO

    Regeln beim Überholen von Radfahrern

    Eigentlich ist es ziemlich einfach, einen Fahrradfahrer zu überholen. Man tritt das Gaspedal ordentlich durch und rauscht ohne Rücksicht auf Verluste am Zeitradfahrer vorbei. Wenn die Reifen noch dabei quietschen, ist es besonders cool. Sicherheitsabstand ist was für Anfänger.
    Meistens geht es gut aus. Nur manchmal bleibt der Radfahrer im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke und der schöne Lack am Auto ist verkratzt, wenn man den Radler vielleicht aufgrund des zu geringen Abstandes doch erwischt hat. Nun ja, ein bisschen Verlust ist immer, werden sich viele Autofahrer jetzt denken.

    Um das “bisschen Verlust” möglichst auf 0 zu reduzieren, hat sich der Gesetzgeber ein paar Regeln zum Überholen von Radfahrern, Fußgängern, E-Scooter-Fahrern und anderen schwächeren Verkehrsteilnehmern ausgedacht:
  • Berichte

    Bonbons vom netten Mann im Lieferwagen

    Kleinen Kindern muss man erst erklären, dass sie fremden Menschen nicht trauen sollten. Auch wenn ein fremder Mann mit noch so leckeren Bonbons und Schokolade lockt, sollten die Kinder nicht in den dunklen Lieferwagen steigen.

    Diese intuitiv nachvollziehbare Regel, fremden Menschen nicht bedingungslos zu vertrauen, haben viele Erwachsene nicht mehr verinnerlicht. Dies ist kein Wunder, denn schließlich lernen Kinder und Jugendliche im späteren Verlauf, Autoritäten zu gehorchen, ohne deren Kompetenzen zu hinterfragen. Ironischerweise sind es gerade die gut erzogenen Kinder und Jugendliche, die ihre ursprünglich anerzogene Skepsis mit den Jahren völlig verlieren und lernen, Anweisungen zu folgen.
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  • Berichte

    Wir machen durch bis morgen früh …

    Auf die Frage, wie man nach einer Party heimkommt, wenn es Ausgangssperren gibt, hatte ich vor einiger Zeit etwas scherzhaft geantwortet, dass man einfach bis zum Ende der Ausgangssperre in den frühen Morgenstunden durchfeiern könnte. Danach kann man dann völlig legal heimgehen.

    Nun wurde bei ntv ein Erfahrungsbericht aus Frankreich und Spanien veröffentlicht, der zeigt, dass diese Idee dort durchaus bereits Anwendung findet.

    Nur irgendwie müssen sie ja auch nach Hause kommen, nachher, in der Ausgangssperre. Ich kann einer Frau auf dem Balkon zurufen, wie sie das anstellt.

    “Ach, wir machen einfach durch bis Morgen früh”, ruft sie und lacht. Andere werden es einfach so versuchen, nach Hause zu kommen. Man kann ja auf seinem Zettel irgendwas ankreuzen. Außerdem kann die Polizei ja nicht überall gleichzeitig sein.

    Hier kann der gesamte Artikel nachgelesen werden:

    Maßnahme versagt in Frankreich Une Ausgangssperre? Mais non …

    Ganz nach dem Motto des deutschen Trinkliedes Wir machen durch bis morgen früh und singen Bums, Fallera!

    Auch die Überlegungen, dass diese Politik des Lockdowns und der Ausgangssperren die Menschen dazu bringt, sich gerade so zu verhalten, dass Infektionen begünstigt werden, während gesunde Bewegung an der frischen Luft mit Strafen bedroht ist. Eine völlig paradoxe Situation. Aber das spielt für die Politik keine Rolle. Wenn sich etwas nicht bewährt hat oder gar schädlich ist, wird einfach immer weiter die Dosis erhöht. Getreu dem Motto “viel hilft viel”. Wenn ein Stoff in kleinen Mengen tödlich ist, erhöht man gemäß dieser Logik einfach die Dosis, dann wird das Gift bestimmt zur heilsamen Medizin. Mann muss nur fest daran glauben. Wir schaffen das!
  • Berichte

    RKI will Veröffentlichung von Studie verhindern

    In Zeiten einer Pandemie, in welcher die Bundeskanzlerin mit der Begründung der Pandemiebekämfung immer mehr Macht an sich reiß und scheinbar regelrecht einer umfassenden Ermächtigung entgegentrebt. In einer Demokratie, wie wir sie üblicherweise verstehen, wäre zu erwarten, dass mit Steuergeldern bezahlte Forschungsergebnisse, welche die Maßnahmen der Bundeskanzlerin stützen (oder widersprechen), der Öffentlichkeit auch uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Dies gilt ebenso für die Rohdaten, welche bei Untersuchungen und Forschungsarbeiten ermittelt werden!

    Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention und damit auch die zentrale Einrichtung des Bundes auf dem Gebiet der anwendungs- und maßnahmenorientierten biomedizinischen Forschung.

    Quelle: RKI: Das Robert Koch-Institut

    Als Obere Bundes­behörde im Geschäfts­bereich des Bundes­gesund­heits­ministeriums ist das RKI nicht auf Finanzierung durch die Industrie angewiesen.

    Quelle: RKI: Das Leitbild des Robert Koch-Instituts

    Eine solche Transparenz, welche selbstverständlich sein sollte, ist in Deutschland jedoch nicht vorgesehen. Darauf weist beispielsweise ein Beitrag bei Heise hin:

    Das bundeseigene Institut will nicht, dass die Zusammenfassung von Erkenntnissen zum Übertragungsrisiko durch vollständig geimpfte Personen veröffentlicht wird.

    [..]

    Diese Erkenntnisse, die das RKI auf Bitten der Ministerpräsidentenkonferenz vom 22. März Spahns Ministerium bereits am 31. März in einer Zusammenfassung übermittelte hatte, wurden zwar an einzelne Medienvertreter herausgegeben; der breiten Öffentlichkeit sollen sie offenbar aber nicht zugänglich gemacht werden. Einer Veröffentlichung im Netz widerspricht das RKI nämlich ausdrücklich. Mehrere Nachfragen von c’t zu einer Begründung blieb seitens des RKI unbeantwortet, auch wollte das RKI keine Auskunft zur Zahl der eingegangenen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz geben.

    Quelle: RKI will keine Veröffentlichung von Geimpften-Studie
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  • Berichte

    Ohne Bus und Bahn durch die Pandemie

    Auf der Website der Partei “BÜNDNIS 90 – DIE GRÜNEN” kann man zu den Planungen bezüglich der Förderung des öffentlichen Nahverkehrs in einem Beitrag vom14.01.2021 folgende Aussagen lesen:

    Klar wurde, dass der ÖPNV eine wesentliche Bedeutung für den Klimaschutz im Verkehr und zur Verbesserung der Lebensqualität sowohl in Städten als auch auf dem Land besitzt. Es gilt, seine Potentiale endlich zu heben.

    Die Zielrichtung steht fest: Mehr Mobilität mit Bus und Tram, mit Fahrrad und zu Fuß, alles miteinander verzahnt und vernetzt und um mehr Sharing-Angebote ergänzt – und deutlich weniger Autoverkehr.

    Nur mit mehr ÖPNV und Verkehrsverlagerung zugunsten des Umweltverbundes werden wir die Klimaschutzziele, zu denen sich Deutschland international vertraglich verpflichtet hat, erreichen und den Energieverbrauch im Verkehrssektor im erforderlichen Ausmaß verringern.

    Konkret heißt das, dass im Autoland Deutschland der Pkw-Bestand von heute annähernd 48 Mio. Autos bis 2050 um etwa ein Drittel zurückgehen muss.

    Quelle: Der Nahverkehr braucht endlich eine sichere Grundlage

    Wer den Gedanken der Partei lebt und sein Auto abgeschafft hat, der kann in einer Großstadt durchaus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurecht kommen. Allerdings kann der Nahverkehr jederzeit und wie aktuell in Hamburg zu sehen ist, sozusagen “über Nacht”, eingestellt werden.
  • Allgemein

    Nächtliche Ausgangsbeschränkungen

    Wenn bei einem einsamen nächtlichen Spaziergang im Park keine besondere Gefahr einer Corona-Infektion besteht, dann können nächtliche Ausgangssperren nicht direkt mit der Gefahrenabwehr begründet werden. Die Intention solcher Ausgangssperren könnte bestenfalls sein, dass verhindert werden soll, dass sich die Menschen zu Parties treffen. Dies bedeutet aber, dass jedem Bürger, der während einer Ausgangssperre nachts alleine im Park erwischt wird, automatisch unterstellt wird, er habe an einer illegalen Party teilgenommen und die Menschheit damit in Gefahr gebracht. Andernfalls ließen sich die damit einhergehenden Strafen kaum begründen. Das Prinzip, dass einem Verdächtigen die Schuld nachgewiesen werden muss, ist damit aufgehoben. Stattdessen ist jeder schuldig und hat nicht einmal die Chance das Gegenteil zu beweisen. Mit rechtsstaatlichen Prinzipien ist es kaum vereinbar, wenn einem polizeibekannten Intensivtäter aufwendig die Schuld an einem Vergehen nachgewiesen werden muss, während ein Spaziergänger ohne Prozess bestraft werden kann.
  • Berichte

    Weißt du denn nicht mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird?

    „Man würde mit dem Wissen von heute, das kann ich ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch einmal passieren. Wir werden nicht noch einmal Besuchsverbote in den Pflegeeinrichtungen brauchen. Wir haben doch etwas dazugelernt in den letzten Monaten, wie wir uns schützen können, ohne dass es diese Maßnahmen braucht. Dafür braucht es aber vor allem eben zum Beispiel die Maske.“

    Jens Spahn, Gesundheitsminister

    Quelle: Welt: Diese Verbote würde Jens Spahn im Nachhinein nicht mehr aussprechen

    In der Tat gibt es mittlerweile zahlreiche Belege dafür, dass geöffnete Geschäfte bei entsprechenden Hygienemaßnahmen keinen verschärfenden Einfluss auf die Pandemie haben. So finden im durchgehend geöffneten Lebensmittelhandel bereits rund 80 Prozent aller Kundenkontakte des deutschen Einzelhandels statt. Zugleich aber haben die Lebensmittelhändler unter ihren Mitarbeitern Infektionsraten, die zum Teil deutlich unter dem Schnitt der deutschen Bevölkerung liegen.

    Quelle: Handelsblatt: Händler drängen auf Öffnung mit digitaler Einlasskontrolle über Luca-App

    Offensichtlich ist die Gefahr der Ansteckung mit Corona in Geschäften relativ gering, da dort Kontakte üblicherweise nur kurz andauern. Die Corona-App bewertet Kontakte auch nur dann als riskant, wenn der Abstand für mindestens 15 Minuten unter zwei Metern war. Das ist beim Einkauf eher selten der Fall.

    Dennoch sind weiterhin viele Läden geschlossen und bei den geöffneten Läden müssen selbst auf den Parkplätzen an der frischen Luft Masken getragen werden.
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