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    Schildbürgerstreich: Infrastrukturabgabe

    Nun wurde sie offiziell vorgestellt, die sogenannte Infrastrukturabgabe, welche Fahrzeughalter zukünftig bezahlen müssen, wenn sie die Straßen in Deutschland befahren wollen. Da aber deutsche Autofahrer bereits über die Kfz-Steuer und die diverse weitere Steuern, bereits hohe Beiträge bezahlen, sollen lediglich ausländische Gäste zur Kasse gebeten werden, die in Deutschland unterwegs sind und sich bislang nicht an den Kosten beteiligen müssen. Es wäre also naheliegend, einfach eine Gebühr von ausländischen Fahrzeughaltern einzukassieren, wenn sie über die Grenze nach Deutschland fahren wollen und bei deutschen Autofahrern alles beim Alten zu belassen. Dieser simple Vorgang ist jedoch nicht mit EU-Recht vereinbar. Eine EU-konforme Abgabe muss von jedem entrichtet werden. Also muss die Infrastrukturabgabe auch für in Deutschland gemeldete und bereits steuerpflichtige Fahrzeuge abgeführt werden. Im Ausgleich soll die Kfz-Steuer im gleichen Umfang gesenkt werden. Das macht die Sache etwas komplizierter. Aber immerhin kann man ja am Nummernschild ablesen, in welchem Land das Fahrzeug gemeldet ist, so dass für in Deutschland gemeldete Autos keine Plakette nötig sein sollte, schließlich wird die Infrastrukturabgebe zusammen mit der Kfz-Steuer abgebucht und ist für ordentlich in Deutschland gemeldete Fahrzeuge automatisch bezahlt. Aber auch das wäre zu simpel, weshalb wohl auch die Halter der in Deutschland gemeldeten Autos (und Motorräder) eine Plakette anbringen müssen. Ein weiterer Aufkleber auf der Scheibe, der auch noch jedes Jahr abgekratzt und durch einen neuen Aufkleber ersetzt werden muss. Ist das die Steuervereinfachung, die in Deutschland angestrebt wird?
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