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    Jörg Schönenborn klärt den russischen Präsidenten über “Demokratie” auf

    Die öffentlich-rechtlichen Sender werden zum Teil über Werbung und zum Teil über Gebühren finanziert. Bis Ende letzten Jahres schlichen Schergen der GEZ um die Häuser und spionierten einzelne Bewohner aus. Wer ein Rundfunkgerät besitzt, muss zahlen, auch wenn es defekt ist oder nicht genutzt wird. Mit der Zeit wurden immer mehr Geräte als Rundfunkempfänger definiert. Selbst normale Computer, die weder eine TV- noch eine Radiokarte eingebaut hatten.
    Mittlerweile wird die Gebühr gänzlich unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten fällig. Seit 2013 werden die Gebühren für jeden Haushalt und auch für Unternehmen zwangsweise erhoben. Durch diese Zwangsgebühren ist nahezu jeder, der in Deutschland in einem Haushalt lebt, arbeitet oder investiert, gezwungen, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Es spielt keine Rolle, ober man das Angebot nutzt oder nicht und es ist auch nicht von Bedeutung, ob man das Programm unterstützenswert findet.
    Trotz seiner Beitragspflicht hat der Gebührenzahler aber keinen Einfluss darauf, für welche Programminhalte seine Gebühren verwendet werde und für welche sich nicht genutzt werden sollen. Die Öffentlich-Rechtlichen legen nicht einmal offen, wie die Gelder verwendet werden. Der Gebührenzahler wird nicht informiert und darf nicht an der Programmgestaltung mitwirken. Er kann nicht einmal die Personen in den Kontrollgremien wählen. Er soll einfach bezahlen und sich dann völlig aus der Programmgestaltung heraushalten. Das ist ein gänzlich undemokratisches System.
    Dennoch sieht der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn in der für jeden Haushalt verpflichtenden Abgabe dagegen eine notwendige „Demokratieabgabe“.[1] Ist das nicht zynisch?

    Doch damit nicht genug. In seiner Arroganz und Überheblichkeit versuchte nun dieser Jörg Schönenborn dem russischen Präsidenten Putin zu erklären, was unter Demokratie und demokratisches Verhalten zu verstehen ist.
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    Bahn möchte mehr Steuergeld für die Sanierung des Streckennetzes

    Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn möchte mal wieder mehr Geld, und zwar 500 Millionen Euro zusätzlich. Bezahlen soll dies der Steuerzahler – unabhängig davon, ob er die Bahn nutzt oder nicht. Das Geld soll verwendet werden, um die Infrastruktur zu renovieren.[1]
    Nun lag das bereinigte operative Konzernergebnis, also der Gewinn nach Abzug der Kosten für Material und Lohn, bei 2,7 Milliarden Euro, wie die taz berichtete.[2] Die Bahn hätte also bereits genug Spielraum, die zusätzlichen Kosten für die Wartung des Netzes selbst zu bezahlen, ohne dabei Verluste zu machen. Dies würde natürlich den bislang hohen Gewinn schmälern. Ist das so schlimm?
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