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Der Etikettenschwindel mit dem neuen GEZ-Beitrag
Ab 2013 muss jeder Haushalt für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen – auch wenn es in ihm kein TV- oder Radiogerät gibt. Für Kritiker ist die Abgabe eine verkappte Steuer.
Überhaupt sind die Begriffe “Beitrag” und “Beitragsservice”, so heißt künftig die GEZ, ein ziemlicher Etikettenschwindel, der an das “Neusprech” in dem Roman “1984” von George Orwell erinnert. Beiträge entrichtet man an Vereine und Versicherungen, aus denen man austreten kann. Vor dem System des Beitragsservice GEZ gibt es aber kein Entrinnen.
Hier setzt der Jurist Geuer mit seiner Klage an. Für ihn ist der Rundfunkbeitrag kein Beitrag, sondern eine Steuer. Die Rundfunkkommission der Länder, die für den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verantwortlich ist, habe aber nicht das Recht, eine Steuer zu beschließen.
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Wie sich der Bundesfinanzminister an Strohhalme klammert
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Krise sich 2013 entschärfen wird. Er behauptet, dass die Lage besser als gedacht ist und und weist auf die angeblich anziehenden Geschäfte mit den USA und Asien hin.[1]
Die USA … das ist die Nation, die in wenigen Tagen wieder einmal die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) liegt, erreicht haben wird und damit zahlungsunfähig ist.[2] Ein Ausweg wäre natürlich, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben, was ein solches Limit aber ad absurdum führen würde. Außerdem wären damit die Probleme natürlich nicht behoben. Die amerikanische Regierung könnte sich mit der Anhebung lediglich etwas mehr Zeit auf Kosten der Bevölkerung erkaufen.
