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    Abstimmung im Bundestag über das neue Meldegesetz

    Vor einigen Jahren wurde mir gesagt, ich solle wählen gehen, wenn mir das System nicht gefällt um etwas zu ändern. Andernfalls hätte ich kein Recht, mich darüber zu beschweren, dass die Dinge so sind, wie sie sind.
    Leider ist es jedoch so, dass Wahlen keinen großen Einfluss haben. Horst Seehofer formulierte es in einer Fernsehsendung so:

    Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

    Quelle: Pelzig unterhält sich mit Horst Seehofer, Sahra Wagenknecht und Karen Heumann. Aufgezeichnet am 20.05.2010 von ARD. http://www.youtube.com/watch?&v=f1XJ9v6iV4Q (ab 00:04:41)

    Eine Aufzeichnung einer Abstimmung im Bundestag bestätigt diese Vermutungen. Von den etwa 600 GEWÄHLTEN Parlamentarier waren bei der 187. Sitzung am 28.06.2012 nur ganz wenige Anwesend. Anscheinend reichen die etwa 8.000 Euro, welche diese Damen und Herren, als Entschädigung[1] erhalten nicht, um sie zu motivieren, an ihrem Arbeitsplatz zu erscheinen und ihren Aufgaben nachzukommen. Die wenigen Anwesende haben dann in kanpp einer Minute ein Gesetz durchgewunken, das weitreichende Auswirkungen auf den Datenschutz hat. Es gab nicht einmal eine Diskussion. Kein Abwägen der Vor- und Nachteile. Nichts. Handheben, kurz aufstehen … das wars.[2]